Steuersenkungen der FDP

Seit Jahren kennen wir die alt bekannten Forderungen der FDP: Steuersenkung, niedrigerer Steuersatz, gerechteres Steuersystem, Steuern runter ! …man könnte fast meinen, dass diese Partei eine reine Steuersenkungspartei sei, aber nun zur Sache.
Obwohl wir nun schon seit fast 3 Jahren an einer globalen Finanz - und Wirtschaftskrise leiden, Lösungen sind nicht gefunden worden, es hat sich nicht viel geändert im Finanzsystem und diese Krise ist aufgeschoben und nicht
gelöst, trotz chronisch unterfinanzierter Kommunen, staatlicher Einrichtungen aller Art, Rekordverschuldung des Staates Dtl, Kreditabgaben an veschuldete europäische Mitgliedsstaaten und der Wirtschaftskrise beharrt die FDP sturköpfig darauf, dass die Steuern gesenkt werden, um jeden Preis. Bis zu 16 Milliarden Steuergelder sollen geopfert werden. Wo jetzt eingespart werden soll, wird natürlich vor der NRW-Wahl Mai 2010 nicht gesagt, dass lässt nichts Gutes erahnen. Wer immer noch von unendlichen Wachstumsversprechungen träumt, der möge aus seinen Traum erwachen. :smt015
Von Gerechtigkeit kann bei diesem FDP-Steuersystem keine Rede sein. Sollten sich die “Liberalen” in dieser Sache durchsetzen, wird es an allen Ecken und Kanten an Einnahmen fehlen, denn unser Staat, das ganze Sozialsystem lebt von hohen Steuern, von niedrigern Steuern haben nur etwas die Besserverdienerr, sogar die sehen diese Steuersenkungspläne skeptisch. :smt012
Die FDP kann nicht ernsthaft glauben, dass sie gleichzeitig die drönensten Marktpredigten halten kann und gleichzeitig mit Steuersenkungen in Deutschland die wirtschaftliche Not lindern kann.

Die FDP IST eine reine Steuersenkungspartei.

Ich frage mich wirklich, wie bei der vergangenen Bundestagswahl so viele Menschen diese Partei der Vogelsträuße wählen konnten. Liest denn niemand mehr Wahlprogramme durch? Ich muss nur wenige Zeilen von dem lesen, was im FDP-Parteiprogramm steht, um zu sehen, dass das alles Kokolores ist, der in seiner Stupidität und Lebensferne lediglich von der NPD überboten wird. Die „Politiker“ der FDP versuchen krampfhaft ein System zu erhalten beziehungsweise auszubauen, das sich in der Form durch die Fianazkrise schon längst als nicht zukunftstauglich erwiesen hat.
Es ist schon wirklich bitter, dass ausgerechnet die Partei der Neoliberalen, also der Leute, die uns die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte eingebrockt haben, die waren, die am gestärktesten aus der Bundestagswahl des Krisenjahres 2009 hervorgegangen sind. Aber das kommt davon, wenn die Mehrheit der Leute statt Parteiprogramme und politische Literatur zu lesen, sich stattdessen nach der Bild, RTL und den aufgesetzten Reden eines glattgebügelten, spätpubertären, divenhaften Westerwelle richtet…

Die Mähr von der Steuersenkung ist ein altbewährtes Mittel um den unbedarften und naiven Wähler zur Stimmenabgabe zu bewegen. Den Wählern also zum Wahlkampf derartige Gute Nacht Geschichten zu erzählen und dabei ganz schamlos das Blaue vom Himmel zu lügen ist nun wirklich nichts Neues.
Genau wie die Tatsache das sich die Politiker und Parteien nach dem Wahllkampf mit einem akuten Gedächtnisschwund rumärgern müssen . Wodurch die gemachten Versprechungen schnell vergesssen wären.
Das die FDP dabei bei ihrere Forderung bleibt muss man ihr wenigstens zu Gute halten.
Auch wenn sie sonst nicht viel zur Naht bringen.
Die Vorteile von Steuersenkungen sind nicht von der Hand zu weisen.

  1. Haben die Leute wieder mehr Geld in der Tasche was dann wieder in die Wirtschaft gebracht wird. Das hilft also allen.
  2. Gibt es wieder mehr Spielraum im Lohn sowie in der Frage nach einer Einstellung.
  3. Macht es die Leute nicht unzufrieden wenn man fürs arbeiten mal wieder mehr Geld bekommt.

chronisch unterfinanzierter Kommunen, staatlicher Einrichtungen aller Art, Rekordverschuldung des Staates Dtl, Kreditabgaben an veschuldete europäische Mitgliedsstaaten

Und warum ist das so? Könnte es nicht auch an der Tatsache liegen das viel zu viel Geld sinnlos verschwendet wird?
In Deutschland gibt es grundsätzlich drei Arten von Gemeinden:

  1. Die Reichen die vor lauter Geld nicht wissen wohin damit. Teilen? Fehlanzeige! Und ihr Reichtum rührt in der Regel auch mehr vom Glück des Umstandes.
  2. Die Bettelarmen die sich alles vom Mund absparen müssen. Warum die Armut? Weil man sich übernommen hat. Weil man Pech beim verwalten hatte. Oder aufgrund von Selbstverschuldung. Aber auch wenn man den Leuten hier mit drakonischen Steuern das letzte Hemd abpresst wird das am Umstand nichts ändern.
    Aber das könnte auch an einer vollkommen überzogenen und inkompeten Verwaltung liegen die ja nie aufgebläht genug sein kann.
  3. Die Ausgewogenen die zwar keine großen Mittel haben. Diese aber ordentlich einzusetzen wissen. Hier scheint die Verwaltung zu funktionieren. Aber diese Gemeinden haben Seltenheitswert.

Um es also kurz zu machen. Wir können eine Steuersenkung weiter hinausschieben. Ja wir können auch weiterhin Wuchersteuern vom Bürger abpressen. Und dann zusehen wie das Geld verschwendet wird.
Meiner Meinung nach liegt der Krebsschaden im System allgemein und nicht in der Höhe der Steuern.

In Deutschland gibt es grundsätzlich vier Arten von Gemeinden:
1.
2.
3.

  1. Bielefeld. :ugly

Das stimmt natürlich, dass das Hauptproblem im ganzen System liegt und nicht nur auf unsere Steuern zu reduzieren ist. Bloß die FDP ist eine Partei die ein Finanz - und Wirtschaftssystem will, dass noch mehr “Krebsschaden” bekommen wird, als es beim jetzigen System der Fall ist, die FDP ist die wirtschaftsliberalste Partei, die es hier gibt, dass heißt so wenig Staat + Öffentlich - rechtliches Eigentum wie es nur geht und so viel Neoliberalismus und Kapitalismus wie es geht. :smt011
Doch gerade in einen solchen Wirtschaftssystem sollen ja die Steuern gesenkt, damit der Bürger mehr konsumiert, also zum “Wirtschaftswachstum” beiträgt und gleichzeitig den Markt in schwung hält, dass heißt, dass alles auf den Markt konzentriert wird, man verlässt sich auf den Markt und wenn das Wachstum irgentwann mal aufhört…dann weiß die FDP auch nicht weiter. Und wenn alles privatisiert, also volksenteignet wird, dann hat der Staat + Bürger keinen Einfluß mehr darauf, dann können uns die Energiekosten, Wohnungskosten, alles was wir tagtäglich brauchen von den Erzeugern und Produzenten erhöht werden, wie sie gerade lustig sind und die FDP unterstützt so ein System, dass merken inzwischen auch die weniger klugen Wähler und Wählerinnnen die dieser Partei zum Erfolg geholfen haben.

Ich sage: Kleine Unternehmen zahlen weniger Steuern, dann können sie auch ein gesetzlichen Mindestlohn einführen. Mittlere Unternehmen bleiben beim jetzigen Steuersatz und alle Konzerne und Banken sollen sehr viel mehr Steuern zahlen. Arbeitslose und Geringverdiener sollen weniger Steuern zahlen, Normalverdiener bleiben beim jetzigen Steuersystem, dafür werden die Mieten und Energiekosten per Gesetz gesenkt und Reiche zahlen mehr Steuern. So sehe ist das…

Nun da kann man sich prinzipiell anschließen. Aber würde das System einen komplexen Verwaltungsapperat benötigen.
Oder jeder muss sich entsprechend ausweisen um zu zeigen das er weniger Steuern zu zahlen hat. Aber das ist ein anderes Bier und über diese Feinheiten sollten wir nicht dirkuttieren.
Was uns eine private Marktwirtschaft einbringen kann das dürfte jeder noch in Erinnerung haben.
Von daher sind die Forderungen der FDP völliger Humbug. Aber das rührt auch von der Tatsache das sie keine Politik für den kleinen Mann machen. Da können sie noch so oft werben.
Die momentane Poltik der FDP ist für Unternehmer und Industrielle gemacht. Und nur diese Zielgruppe gehört zur Stammwählerschaft der FDP. Der Rest kommt nur dann wenn sich andere Parteien durch ihren Mist in Ausseits bringen.
Und dadurch kann auch leicht erklärt werden warum die FDP solche Forderungen aufstellt. Der kleine Bürger hat davon nur bedingt was. Aber der Unternehmer, ja der kann eine Steuersenkung gut gebrauchen.

Schön wärs! Daran glaubt nicht einmal die FDP. Wie wollen Sie dann, das „Steuerloch“ stopfen? Von den paar Millionäre bestimmt nicht. Wie wärs, wenn alle Politiker ihre Diäten sehr stark kürzen. Eigentlich müssten die nach Leistung bezahlt werden.

Wenn die FDP ihre Stammwählerschaft dazu bringen könnte keine Steuern mehr zu hinterziehen wäre Deutschland in 2 Monaten trotz Halbierung aller Steuern und Gebüren und Verdopplung aller Ausgaben schuldenfrei und der Finanzminister würde heulen, dass es auf der ganzen Welt keine Lagerhallen mehr zum anmieten gibt in denen die ganze Kohle aufbewahrt werden könnte. Aber damit würden ja gleichzeitig die Parteispenden zurückgehen, das kann man der armen FDP doch nicht antun :smt022
Die Steuersenkungen die die FDP im Sinn hat würden ohnehin (fast)* nur Leuten und Unternehmen zu gute kommen die ihr Geld bevorzugt auf Konten im Ausland parken, weder würden der Konsum steigen, noch die Löhne oder gar Arbeitsplätze damit geschaffen. Da erinnere ich gerne an die Deutsche Bank, vor ein paar Jahren schrieb sie Gewinne jenseits von Gut und Böse, daraufhin entließ sie ein paar tausend Angestellte damit die Gewinne noch was höher ausfiehlen. Damit wäre das Märchen auch begraben.

  • ich glaube das Wörtchen kann man auch ganz weglassen

Es gilt aber gleiches Recht für alle. Das hängt aber auch von der Rechtsform des Unternehmens ab. Besser wäre Abschreibungsmöglichkeiten einzuschränken bzw. Steuerschlupflöcher zu schließen, hierdurch könnte man viel mehr einnehmen als man denkt. Das Problem ist bekannt aber machen tut keiner was.

Arbeitslose zahlen abgesehen von der Mehrwertsteuer eh keine Steuern, Geringverdiner auch kaum. Normalverdiener sind eh immer die Angeschissenen.
Ach ja das mit den Mietkosten und den Energiekosten geht rechtlich nicht.

Das ist eben typische Angebotspolitik, die noch nie erfolgreich war.
Was ich interessanter finde: wie kam es, dass nicht nur CDU, sondern selbst SPD & Grüne dieser Ideologie folgten?
Und das war ja nicht nur in Deutschland, wenn auch hier besonders deutlich, was sich u.a. in der Lohnentwicklung niederschlägt. Ist dem kapitalistischen Parlamentarismus so ein extremer Anpassungsmechanismus immanent?
Die ursprüngliche Grundthese ist ja, dass durch Steuersenkungen für Unternehmen mehr investiert wird und es so zu Wachstum, Mehreinnahmen etc. kommt. Nur haben schon allein die letzten Jahre gezeigt, dass wachsende Gewinne eben NICHT zu mehr Investitionen führen - wieso auch bei sinkender Massenkaufkraft. Zudem investieren Unternehmen ja nur um ihr Kapital zu mehren und verstärken so die Umverteilung nach oben.

Das eigentlich perfide finde ich aber, dass die FDP/CDU ihre Steuersenkungen für so sozial hinstellen - man wolle doch nur niedrige und mittlere Einkommen entlasten etc. Das ist Verarschung und Heuchelei, aber keine Politik.

andersherum gefragt, ist es nicht Verarschung, dem Durchschnittsbürger noch mehr sauber verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen und es anderen zu geben oder es an andere Länder zu verschenken?

andersherum gefragt, ist es nicht Verarschung, dem Durchschnittsbürger noch mehr sauber verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen und es anderen zu geben oder es an andere Länder zu verschenken?

Meinst du das ist meine Position oder wen willst du damit kritisieren?
Gehört außerdem wohl eher zum Griechenland-Thread.

Überhaupt: Kann man diese ganze Managersache eigentlich als sauer verdientes Geld bezeichnen?

Nö. Mal wieder sowas wo die Leistungsideologie der FDP sich komplett blamiert. Die werden dafür bezahlt, möglichst viele Leute möglichst gut auszubeuten - was das mit sinnvoller Leistung zu tun hat, soll mir mal jemand erklären. Vor allem was es bringen soll, diesen Leuten die Steuern zu senken. Sowas geht nicht in den Konsum, sondern höchsten in Finanzspekulationen. Damit haben wir auch den Zusammenhang zw. neoliberaler Steuer und Wirtschaftspolitik und Finanzkrise.

Nö. Mal wieder sowas wo die Leistungsideologie der FDP sich komplett blamiert.

Was ist denn deiner Meinung nach an den Leistungsgedanken ideologisch?^^

  1. Bielefeld. :ugly

Nix gegen Bielefeld hier. Ich kenn sie wenigstens. :smt016

Also mir war schon vor der Wahl klar, dass die Steuern nie gesenkt werden würden. Bekommen wir das nicht alle 4 Jahre zu hören? Egal ob FDP,CDU,SPD etc.? Stattdessen ist nach der Finanzspritze für Griechenland die Rede davon, man „könnte“ evtl. die Mehrwertsteuer auf bis zu 25% erhöhen. Die sollen es gleich mit ihrem Wahlfangelabere lassen, wenn sie es nicht halten können. Klar zu dem Zeitpunkt wusste keiner, dass man sich mehr in Schulden reinreitet. Aufgrund der aktuellen Lage sind Senkungen wohl ausgeschlossen. Das mal wieder ein leeres Wahlversprechen, wie immer vor der Wahl.

Nix gegen Bielefeld hier. Ich kenn sie wenigstens.

Ich auch. :smt026

Ich frage mich wirklich ernsthaft, wie die Spaßpartei FDP im Oktober von so vielen Leuten gewählt werden konnte. Es war nämlich sehr wohl bereits abzusehen, dass die Steuern nicht sinken würden. Deutschland hatte bereits 2009 ein Staatsdefizit von 3,3% - also schon ein deutlich zu hohes. Und es war bereits zur Wahl absehbar, dass es 2010 wahrscheinlich noch weiter ansteigen würde. Wo zum Geier soll da Spielraum für Steuersenkungen im großen Stil, wie die FDP sie ankündigte, sein? Jedem Menschen, der auch nur ein bisschen nachdenkt und auch nur eine Spur wirtschafts- und Politikverständnis hat, musste sehen, dass die vollmundigen Versprechungen der FDP heiße Luft und reine Wählertäuschung waren. Ich verstehe es einfach nicht, wie die Leute sich so leicht von den Maulhelden von der FDP täuschen lassen. Deutschland, was soll nur aus dir werden? :smt011
Und übrigens: Habt ihr schon gehört: Die tolle Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen (das einzige, erwähnenswerte, was die FDP seit Oktober hinbekommen hat) soll möglichweise auch wieder fallen. Vorwärts, alle Mann zurück! Mann, was für eine Partei von Clowns…

Naja, nun steinigt doch nicht die FDP, die tun genau das, was alle anderen im Parlament vertretenen Parteien auch tun. Es ist völlig egal, wer gerade regiert, da die Politiker letztlich nur Getriebene eines Wirtschafts- und Geldsystems sind, welches ihnen kein Spielraum lässt. Solang an diesem System festgehalten wird - und ich kann nicht erkennen, dass es eine Systemdebatte gibt - läuft jedes finanzpolitische Handeln darauf hinaus, dass die Bevölkerung stärker belastet wird und zunehmend verarmt.

Ist es nicht paradox, dass ein Staat notleidende Banken, bei denen er selbst Schulden hat, rettet, indem er für die Rettungsaktion bei eben diesen Banken weitere Schulden aufnimmt? Und warum bekommen wir die Staatsverschuldung nicht in den Griff, wenn doch kaum ein Jahr vergeht, in dem die Bürger nicht wieter belastet werden? Wie kann es funktionieren, dass ein Eigentümer eines Bundesschatzbriefes in Deutschland gleichzeitig Gläubiger, Schuldner und Bürge für dieses Papier in seiner Person vereint?

Ich kann bei unseren Politikern nur zwei Erkärungen für ihr Handeln finden: entweder sie sind unglaublich naiv oder korrupt (wobei ich letzteres für wahrscheinlicher halte).

Rudy Mentaire