Bei Stern-TV am Mittwoch war ein Rechtsanwalt zu Gast (Thomas Lange), der massenhaft Widerspruch gegen Hartz-IV Bescheide einlegt (zu recht, da viele Bescheide fehlerhaft waren und er unzählige Prozesse gewonnen hat!).
Der ganze Bericht vor dem Interview ist so dermaßen einseitig ausgelegt worden, dass Zuschauer diesen Mann hassen müssen! Es wird so dargestellt, dass Steuerzahler seine Anwaltsgebühren zahlen müssen auch wenn er zu Unrecht Widerspruch eingelegt hat.
Dass ist aber kompletter Unsinn. Erst im Interview nach dem Beitrag weißt er daraufhin (im Juristendeutsch), dass er nur die Anwaltsgebühren erstattet bekommt, wenn das Gericht vor dem Prozess eine Erfolgsaussicht feststellt. Das heißt, dass der Fall vor dem Prozess uneindeutig ist, und daher mit einem Prozess geklärt werden muss.
Auch ist die Absicht des ganzen Beitrags im Interview erkennbar. Der neue Lackaffe von Stern-TV (kein Bock den Namen zu googeln) beschuldigt den Anwalt mehrfach quasi “Sie klauen unser Geld”. Der Anwalt sagt im Interview sogar wortwörtlich “das ist im Beitrag falsch dargestellt worden”.
Es wär interessant zu wissen wie groß der Anteil der Fälle ist in der Prozesskostenerstattung genehmigt wird.
Auf der einen Seite ist das indirekt eine Offenlegung der Einnahmen des Anwalts, was nicht “ok” ist.
Auf der anderen Seite ist die Frage natürlich entscheident. Sind es nun 10% oder eher 90% ?
Zur Entschuldigung des Anwalts muss man natürlich auch sagen,dass selbst es genehmigt wird,es ja auch wirklich Kosten gibt. Nämlich das Anwaltshonorar und dafür muss der Anwalt Arbeitsstunden leisten. Indirekt der Beitrag eher eine Kritik an den Stundenlöhnen von Anwälten.
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen,dass das Gericht bei einem Verfahren wo es um weniger als 3 Euro geht (der Anwalt sagte sogar was von 80 cent!),dass das Gericht da ein großes Fass aufmacht und es zu einem teuren Prozess kommen lässt.
Insgesamt erschien mir der Beitrag zu verrückt um so tatsächlich zu stimmen. Zudem müssten doch auch andere Anwälte sowas praktizieren und nicht nur dieser dort bei Berlin. Ausserdem frage ich mich,ob der Anwalt entweder naiv ist oder sowieso seinen Job hinlegen will,denn wer geht freiwillig in die Öffentlichkeit mit soner Geschichte,wenn sie 100% stimmt? Also das kommt mir etwas komisch vor.
Als Gast wäre der Kerl definitiv interessant, allerdings nicht Sendungsfüllend. Eher als Kurz-Interview für einen Beitrag. Ich freue mich auch schon auf Anspielungen auf Holgers diverse Rechtsstreitigkeiten :ugly
[QUOTE=Maik101;403879]
Der ganze Bericht vor dem Interview ist so dermaßen einseitig ausgelegt worden, dass Zuschauer diesen Mann hassen müssen! Es wird so dargestellt, dass Steuerzahler seine Anwaltsgebühren zahlen müssen auch wenn er zu Unrecht Widerspruch eingelegt hat. [/QUOTE]
Was erwartest du? Ein gehaltvollen Beitrag von RTL? Stern TV ist schon seit Jahren weit von einer informativen Reportage abgerückt, lohnt sich garnicht darüber aufzuregen, drauf geschissen!
[QUOTE=egon shelby;403881]Zudem müssten doch auch andere Anwälte sowas praktizieren und nicht nur dieser dort bei Berlin. Ausserdem frage ich mich,ob der Anwalt entweder naiv ist oder sowieso seinen Job hinlegen will,denn wer geht freiwillig in die Öffentlichkeit mit soner Geschichte,wenn sie 100% stimmt? Also das kommt mir etwas komisch vor.[/QUOTE]
Ich kann nichts zu den Anwälten sagen, aber ich weiß von meinem Onkel der 3 Jahre Hartz-IV bekommen hat und in der Zeit 6 mal wegen falschen Bescheiden vor Gericht gezogen war. Es hat ihm nichts gekostet, Zeit hatte er mehr als genug und insgesamt war er sehr angepisst, dass er obwohl er vorher 30 Jahre kontinuierlich gearbeitet hatte kaum noch Geld für’s Essen hatte. Und er hat tatsächlich in allen 6 Fällen Recht bekommen. Hätte er nicht geklagt hätten die ihn um insgesamt 900 Euro beschissen!
Es ist nicht so, dass die Arbeitsagenturen ihre Fehler einfach zugeben. Die sind da kackdreist und schicken einen fehlerhaften Bescheid nach dem anderen obwohl es einen Widerspruch gab.
Ich glaube der Anwalt sieht diese Fehler und geht dagegen vor. Mit der Zeit hat er sich darauf spezialisiert und seine Abläufe optimiert. Er hat selbst gesagt: Würden die Arbeitsagenturen nicht so viele Fehler machen, gäbe es ihn gar nicht.
Jou, interessante Sache die du da ansprichst Maik101.
Die Jobcenter arbeiten nicht ordentlich, siehe Team Wallraff, und die mehrheit der vor m Sozialgericht eingereichten Klagen werden gewonnen.
Die Agenda 2010 bzw. die hartz Reformen Eins bis Drei waren schlecht.
Die Justitz muss seit mehr als einem Jahrzehnt die Folgen dieser Reform ausbaden.
Das für die Gesellschaft Ärgerliche: Man wollte Geld einsparen und das der Staat weniger ausgibt für die Arbeitslosenversicherung rechnet man das alte gegen das neue System und nimmt die kosten für die Justiz mit rein, bin ich mir sicher der finanzielle und soziale bzw. solidarische Schaden ist viel höher als der vom alten System der Sozialhilfe.
Meine persönliche Meinung ist:Jede Kommune sollte sollche penetranten Anwälte haben bis der Bund sagt okay wir nehmen die Reform zurück oder statten unsere Jobcenter so aus das diese ordentlich arbeiten können.
Ich verstehe nicht,was so schwer daran sein kann ordentliche Bescheide auszustellen und sich nicht zu verrechnen.
Es ist schliesslich klar geregelt wieviel jemand bekommt und was die Miete kosten darf. Ich hätte sogar erwartet,dass das alles automatisiert ist und maschinell die Schreiben erstellt werden.
[post=403959]@egon shelby[/post] das ist eine gute Frage. In meinem Fall müsste ich sie sogar noch erweitern: Wie kann es sein, dass meine eingereichten Unterlagen immer wieder verschwinden, in der Ablage liegen bleiben, an den falschen Sachbearbeiter weiter- und nicht wieder zurückgereicht werden oder dass, trotz vollständig eingereichter und angekommener Unterlagen, es einfach vergessen wird, meinen Anspruch aufgrund der veränderten Einkommensverhältnisse neu zu berechnen?
[SPOILER]Und das ganze alle 6 Monate aufs neue!!![/SPOILER]
Auch wenn das Offtopic ist,aber ich habe studiert und dabei Waisenrente und Kindergeld erhalten. Ich fragte vorher nach wieviel ich HINZU verdienen dürfte. Dann schickte ich jedes Jahr die Einkommensnachweise ans Kindergeldamt nach Nürnberg.
Nie gab es Probleme. Bis ich dann 26 wurde. Da kam ein Schreiben ich solle doch jetzt mal alle Einkommensnachweise hinschicken. Und zwar der letzten drei Jahre. Ich rief da an und sagte ich hätte doch alles eingeschickt. Ja aber das wäre alles nicht vorhanden und auffindbar. Also schickte ich alles ein. Die Prüfung ergab dann,dass ich jedes Jahr knapp über der Hinzuverdienst Grenze lag (vor 2,3 Jahren galt noch diese Fallbeilreglung = 1 cent drüber -> du musst die Jahressumme zurückzahlen) und daher musste ich für drei Jahre 6000 euro zurückzahen. Als ich nach einer Ratenzahlung fragte wurde mir ein Zins von ich glaube 12% genannt. Unglaublich hoch. Zusätzlich die Bemerkung,dass das halt bei einer so großen BETRUGSSUMME wie in meinem Fall natürlich dann schwer mit ner Ratenzahlung wäre. Glücklicherweise ich hatte ich einiges an Geld gespart und konnte die Summe sofort begleichen. Leider hat das dann für mich ca. 800 Arbeitsstunden vernichtet die ich neben meinem Studium geleistet hatte. Insofern kann ich die Wut auf Behörden sehr gut nachvollziehen.
[QUOTE=partizipator;403888]Die Jobcenter arbeiten nicht ordentlich, siehe Team Wallraff, und die mehrheit der vor m Sozialgericht eingereichten Klagen werden gewonnen. [/QUOTE]
Wenn du Team Wallraff gesehen hast, dann weißt du auch, dass auch zu Gunsten der Arbeitslosen geschlammt wird. Da hieß es dann, dass teilweise Rückforderungen im 4stelligen Bereich unter den Tisch fallen, weil einfach die Zeit fehlt dies ordnungsgemäß zu bearbeiten. Hab das selber schon erlebt.
Und das die meisten Klagen gewonnen werden, liegt wohl daran, dass man das selber leicht nachrechnen kann und so wohl eh fast ausschließlich Klagen vor Gericht landen, die Erfolg versprechen. Ändert aber natürlich nichts an den Verfehlungen, dass so was überhaupt passiert.
[QUOTE=Naked Snake;404018]Und das die meisten Klagen gewonnen werden, liegt wohl daran, dass man das selber leicht nachrechnen kann und so wohl eh fast ausschließlich Klagen vor Gericht landen, die Erfolg versprechen.[/QUOTE]
Das ist so nicht richtig. Wenn du Widerspruch einlegst und eindeutige Beweise hast, kann das Amt diesen Widerspruch anerkennen und sofort einen neuen Bescheid erstellen. Das Berechnungssystem ist aber so undurchsichtig, dass die Sachbearbeiter selbst nicht mehr durchblicken, deswegen werden viele Fälle von den Rechtsabteilungen geklärt, die sich mit den Regelungen besser auskennen (und stark unterbesetzt sind).
[QUOTE=Maik101;404028]Das ist so nicht richtig. Wenn du Widerspruch einlegst und eindeutige Beweise hast, [B][U]kann[/U][/B] das Amt diesen Widerspruch anerkennen und sofort einen neuen Bescheid erstellen.[/QUOTE]
Kann, das meinte ich damit, quer stellen können die sich auch immer, wenn die wollen, egal wie gut die Beweise sind, daher wird vermutlich auch viel geklagt. Keine Ahnung, hab meinem Bearbeiter noch so derbe ans Bein gepisst, dass die Probleme nicht regelbar gewesen wären.
Kann mir auch gut vorstellen, dass allein viele dieser Kann-Regelungen im SGB schon zu Klagen führen. Erlebe ich ja aktuell auch gerade, wenn es um Rückforderungen geht und mein Lohn angerechnet wird, je nach dem wie man da ran geht und wie die Ausgangssituation ist, komm ich mal besser weg und mal schlechter. Da werden sicherlich auch viele direkt gegen vorgehen, nur um jedes mal für sich die beste Position zu erstreiten.
Ich erinnere mich waage mal einen Richter im Interview gesehen zu haben der sich ziemlich stark über die Politiker und das SGB II aufregt und sinngemäß sagte: Wir als Justiz müssen mit unseren Urteilen das Gesetz weiter schreiben das die Politik verbockt hat.
Wir haben das Selbe Problem, jeden monat auf neue, vergisst das Arbeitsamt seinen Anteil der Miete zu zahlen^^.
Teilweiße dauert es 3 bis 4 Monaten, bis man dann das vorgetreckte Geld wieder bekommt, dass ist immer ein Spaß!