Schweiz hat gewählt

Wir durfen auch heute den 27.September 2009 wählen. Leider sind es kaum 50% der Schweizerinnen und Schweizer zur Wahl gegangen. Die Nichtwähler haben wohl den hier (Wallisellen) schönes Wetter genossen.

Allgemeine Volkinitiative Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volkinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprecheende Bestimmung aus der Verfassung streichen.
Dafür 64.99% 1267301 Stimmen | Dagegen 35.01% 682620 Stimmen
Insgesamt: 1949921 nicht mal 50%, die Wahlen dürften.

IV-Zusatzfinanzierung Die Vorlage will die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011 bis 2017) erhöhen. Damit soll dem Defizit und der enorm anwachsende Verschuldung der IV Einhalt geboten werden.
Dafür54.44% 1113667 Stimmen | Dagegen 45.56% 932056 Stimmen
Insgesamt: 2045723 50.XX%

Es gab Lokale Abstimmungen, die ich nicht alle eingehen will.

Allgemeine Volkinitiative Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volkinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprecheende Bestimmung aus der Verfassung streichen.
Dafür 64.99% 1267301 Stimmen | Dagegen 35.01% 682620 Stimmen
Insgesamt: 1949921 nicht mal 50%, die Wahlen dürften.

Tja, das Bestätigt nur das, was deutsche Juristen schon seit längeren wissen :smt018 (u. a. JuS 09/09). Das Instrument „Volksinitiative“ funktioniert nicht :smt018 . Schön das die Schweiz das dem Rest Europas in der Praxis vorgeführt hat.

M. M. n. lassen sich die Kompetenzen hierbei auch sehr schlecht festlegen!