Schutz für die Täter Stasi-Opfer vor Gericht

… kam gerade im heute-journal…

ehemalige Stasi-Mitarbeiter klagen erfolgreich gegen die damaligen Opfer. Namen der ehem. Stasi-Mitarbeiter (nehme bewusst nicht die Wendung “Täter”) dürfen nicht mehr genannt werden. Dies hat jetzt erneut ein deutsches Gericht entschieden. Eine der Begründungen war; das Recht auf Vergessen!

Jetzt frage ich mich, wann der erste ehem. SS-Mitarbeiter gegen seine damaligen Opfer klagt. Wann Staaten beziehungsweise sonstige Organe, Publikationen (Super-Illu wurde bereits erfolgreich verklagt) etc. verklagt werden, die weiterhin - auch nach Jahren - über die damaligen Verantwortlichen namentlich berichten.

Kann diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehen.

Leider hat das ZDF in Ihrem Forum unter den heute-nachrichten keine separate Rubrik eingerichtet.

Moment, weil also jemand das Recht auf Privatsphäre für sich einklagt, ist das was schlimmes? :expressionless:

nicht unbedingt. Wenn man das alles jedoch weiterdenkt, kann jeder, der irgendwann mal eine Straftat begangen hat bzw. jemanden anderen Schaden zugefügt hat. Egal auf welche Art und Weise gegen seine damaligen Opfer klagen, weil die ihn beim Namen nennen.

Dürfen wir jetzt Namen der Mächtigen des Nazi-Regims nicht mehr beim Namen nennen? Gut, Privatsphäre ist ja schließlich pase - da tot. Wie sieht es mit den Mitgliedern der RAF aus? Dürfen ihre Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Mogadischu, Schleyer, Bubitz, Herrhausen genannt werden? Recht auf Privatsphäre?

Was zählt mehr? Das Recht der Opfer oder der Täter?

Niedermachen und ständiges proglamieren der Täter muss ja nicht sein. Meiner Meinung nach überwiegt jedoch das Recht der Opfer. Im Fall aus dem heute-journal hat sich die Mutter einer Beklagten aus Scham und Schande durch die Denunzierung der Stasi-Mitarbeiter und des gesamten Regims erhängt.

Was ist jetzt schlimmer?

So wie ich das gesehen habe, konnte man ihm die Stasitätigkeit nicht eindeutig nachweisen, dann gilt er als unschuldig. Dann sollte sein Name auch nicht genannt werden.

wenn dem so ist, dann ist es ja auch akzeptabel.

Wieso plädierte er dann vor Gericht auf das Recht des Vergessens, wenn er nichts gemacht hat bzw. wenn ihm nichts nachzuweisen wäre? Da hätte er doch viel leichter Argumentieren können - haben Sie beweise? Nein! Also, darf mein Name nicht mehr genannt werden.

Dies hat er aber nicht getan. Er will nur erreichen, dass vergessen wird, was er getan hat. Täterschutz über Opferschutz? Nun ja, wir deutschen tun uns schon immer schwer mit unserer Vergangenheit.

edit: Wir tun uns schon immer schwer uns mit unserer Vergangenheit konstuktiv auseinanderzusetzen.

Ich kann diese dämlichen Vergleiche von DDR und Drittem Reich nicht mehr hören! :smt021

Ja stimmt, finde ich auch schon seit längerem so.
Bitte nicht übel nehmen, was jetzt kommt soll kein Vergleich sein oder ähnliches, nur mal ein paar Gedanken:

Wenn aufgrund der Finanzkrise sich ein anderes System hier in Deutschland etablieren sollte, dann würden BND und Unternehmensführungen wie die von LIDL, Deutsche Bahn, Telekom usw. genauso angeprangert werden wie die Stasi-Leute von DDR-Zeiten. Grund? Die haben auch alle gespitzelt und überwacht.

Der BND ist mit seinen nicht ganz umstrittenen Methoden heute ebenso verurteilenswert, wie das MfS. Aber! Beide sind in ihrer Funktion Organisationen für den Staatsschutz, ergo MÜSSEN sie sogar schnüffeln. Ist eben die Frage von welchem Standpunkt aus man es betrachtet.

Mein Vater erzählte mir vor ein paar Jahren ganz offen, dass er früher vom MfS geworben wurde, aber da er keine Lust hatte und ich gerade mal paar Monate alt war, nicht genommen wurde. Er kannte aber einen dort und dieser sagte dass man zu allem möglichen was man macht Rede und Antwort stehen muss, Bürokratie und Verantwortung also. Protokolle gab es immer, genau wie heute.

Dass in einigen Fällen doch etwas nicht koscher war kann ich mir ja vorstellen, ist heute auch so. Nur lassen sich digitale Protokolle und belastende Beweise heute viel einfacher vernichten als mehrere Aktenschränke voll mit zum Teil sicher auch völlig sinnlosen Informationen. Was jetzt keine Verharmlosung darstellen soll!

Ich finde es aber trotzdem kein Verbrechen wenn jemand beim MfS gearbeitet hat, solange er seine Vollmacht nicht ausgenutzt oder menschliche Intimität zu stark verletzt hat. Wenn jemand notiert wann ich wo auf den Straßen unterwegs war ist das zwar nicht so schön, aber Überwachungskameras machen das auch. Schlimmer ist es, wenn protokolliert wird, was ich in meinem Zimmer mache, was ich wann wo und warum kaufe etc.

Nur wird es schwer sein einem Geheimdienstmitarbeiter sowas nachzuweisen… Sehr schwer…

Ich finde es aber trotzdem kein Verbrechen wenn jemand beim MfS gearbeitet hat, solange er seine Vollmacht nicht ausgenutzt oder menschliche Intimität zu stark verletzt hat. Wenn jemand notiert wann ich wo auf den Straßen unterwegs war ist das zwar nicht so schön, aber Überwachungskameras machen das auch. Schlimmer ist es, wenn protokolliert wird, was ich in meinem Zimmer mache, was ich wann wo und warum kaufe etc.

Tja, das ist die Theorie, aber die Praxis sieht (oder besser sah) ganz anders aus. Verwandte in Bautzen, die mit schweren geistigen Störungen zurückkehrten, sprechen Bände.

Dito. Besonders gerne von Leuten aufgestellt, die es schaffen, in Links und Rechts keinen Deut Unterschied zu sehen.

Vielleicht kommt es ja drauf an von welchen Jahren/Jahrzehnten der DDR wir sprechen. Ich denke mal dass es am Anfang in den 50er bis 70er Jahren durchaus schlimmer war als beispielsweise in den 80er Jahren. Aber das ist ebenso spekulativ wie das was heute passiert.

Wenn heute schon das Rettungspaket in “A Billion Dollar” in den Medien mit “Etwa eine Billion Dollar” übersetzt wird, dann frage ich mich ernsthaft was ich noch glauben soll. Erst Tage später heißt es richtigerweise “Etwa 1 Milliarde Dollar”. Tja, erst nachdenken oder zumindest nachschauen und dann senden wäre mal eine kluge Art von Journalismus. Naja egal, ist auch schon wieder off-Topic.

ist ja auch egal… übrigens habe ich nicht nur ehem. SS und MFS Mitarbeiter (rechts-links) miteinander verglichen. Sondern auch ehem. RAF und sonstige Täter… naja… wie gesagt, ist ja auch egal.

Ich glaube man sollte sich nicht jedes mal über die DDR so aufregen, denn das ist Geschichte und vieles wird zum Teil auch ausgeschlachtet und fast schon propagandistisch aufgearbeitet (das Bild vom Bösen Russen hält sich ja schließlich auch hartnäckig).

Viel interessanter find ich da schon eher die Machenschaften der allseits beliebten “Vorzeigedemokratie”.

Publikationen (Super-Illu wurde bereits erfolgreich verklagt)

Recht so, Eine Zeitschrift wie Super-Illu, deren Entwickler auch noch Franz Josef Wagner aka Gossengoehte heißt, gehört selbst vor ein Gericht gebracht.

Wenn nachgewiesen ist, dass diese Personen wirklich für die Stasi gearbeitet und Verbrechen begangen haben, werden sie ja wohl angemessen bestraft worden sein. Warum sollte man sie dann noch öffentlich an den Pranger stellen? Gibt es nicht sogar ein Recht auf Täterschutz?
Naja, nur meine Meinung zu diesem Thema.