Report München: "Ein Spitzelsystem gegen Raucher?"

Ich habe gestern bei Report München einen “Bericht” über die EU Ratsempfehlung über rauchfrei Umgebungen gesehen. Dieser Beitrag war mal wieder ein perfektes Beispiel wie voreingenommen und einseitig die deutschen Medien über die Europapolitik berichten. Entweder sie wird ignoriert oder es wird mit dem “Brüsseller Bürokraten die uns nur bevormunden wollen” Hammer darauf eingeschlagen. Und immer ist man schockiert wie viel Einfluss die EU auf uns hat. Nur weil diese bis auf Gipfeltreffen in den Nachrichten komplett ignoriert wird.

Aber nun zu dem Beitrag. (online version: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-video-eu-regulierungswut-ID1268071179847.xml. Allein die Ansage des Beitrages zeigt schon in welche Richtung das ganze führen soll. Zitat: “Aber so wie die EU an das ganze rangeht, das kanns doch wirklich auch nicht sein”. Ich will jetzt nicht alles verteidigen, was diese Empflehlung sagt (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex … 014:DE:PDF), aber man hätte die Auswirkungen etwas realistischer und sachlicher darstellen können als in diesem Beitrag. Es sind nur Empfehlungen die dann zu einer Richtlinie werden können. Diese hat in der Regel mittelbare Wirkung. Sprich den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bleibt es selbst überlassen inwieweit sie die Spielräume der Richtlinien ausnutzen wollen und in nationales Recht umsetzen wollen. Die EU würde beispielsweise, wenn die Empfehlung 1:1 umgesetzt werden würde, Deutschland nicht zwingen rauchen an allen öffentlichen Orten im Freien zu verbieten. Sie gäbe nur die Möglichkeit dazu. Jedoch müsste der Bundestag dann natürlich noch unser Grundgesetz berücksichtigen. Und ich bezweifle das das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen würde.

Und allein wie oft Denunziantentum erwähnt worden ist. Wenn ich Kellner wäre und in meiner Gaststätte - meinem Arbeitsplatz - geraucht würde und der Chef das unterstützte, wäre ich dann ein Denunziant wenn ich die zuständige Stelle anriefe um mein Recht auf einen Rauchfreien Arbeitsplatz zu wahren? Und was ist so schlimm wenn die dann unangekündigt Kontrolliert. Soll die 3 Tage vorher anrufen und sagen, dass sie am Freitag Abend die Gaststätte kontrolliert? Macht das Gesundheitsamt doch auch nicht.

Weiterhin werden bei den Beitrag fast ausschließlich Leute interviewt die gegen diese Empfehlung sind. Einen Abgeordneten der dafür ist findet man nicht. Hätte mich mal interessiert was die SPD oder die Grünen von der Empfehlung halten. Erst am Schluss kommt eine Befürworterin. Ein Mitarbeiterin der EU Kommision (warum nicht ein Vertreter des Rates die die Empfehlung ausgearbeitet haben?). Sie kommt auch nicht generell zu der Empfehlung zu Wort sondern nur zu einem Satz aus der Empfehlung. Sie sagt es seinen Beispiele wie man es machen könnte, obwohl tatsächlich Empfehlungen drin steht. Abgesehen mal davon das es keine große Rolle spielt wird auch nicht nachgehakt. Hätte ja eine plausible Erklärung dafür geben können. Und dann stände die Kommission nicht mehr so schlecht da.

Ich sehe es ähnlich wie Du. Vor allem werden doch Teile eh schon praktiziert, oder nicht? Ist nicht auch das Ordnungsamt dafür zuständig Kneipen zu kontrollieren, ob sie das Rauchverbot einhalten? Ich denke, man kann auch jetzt schon das Ordnungsamt anrufen und auf Verstöße aufmerksam machen.
Auch stört es mich, wenn Personen in der Öffentlichkeit den kleinen Revoluzzer spielen und öffentlich zu schau stellen, wie viel sie vom Rauchverbot halten und gar nicht merken, dass ihr Verhalten vielleicht rücksichtslos gegenüber seinen Mitmenschen ist. Wie man auf solche reagieren soll kann ich nicht sagen, aber vielleicht sollten einfach nur mal die ÖR darauf aufpassen, das Rauchen nicht so glorifiziert wird.

So wie der Beitrag aufgebaut ist, denke ich, dass es nicht mehr als Stimmungsmache ist. Gleich mals das ganze in Richtung von Überwachungsstaat zu ziehen ist ja mittlerweile ein beliebtes Mittel.

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.