Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt.

Hallo,

ich starte meinen ersten Thread und das aus gegebenen Anlass

Ein Dokument der münchener Staatsanwaltschaft dass die Speicherpraxis bei Telekommuikationsanbieter analysier schreckte die Internetgemeinde auf.

Quelle: http://cryptome.org/isp-spy/munich-spy.pdf

Die Telekommunikationsanbieter reagieren kurz und knapp:

“Eine auch nur ‘begrenzte’ Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt. Verkehrsdaten werden zweckgebunden und zeitlich befristet ausschließlich für die gesetzlich, zum Beispiel durch das Telekommunikationsgesetz, erlaubten Sachverhalte vorgehalten.”

Die erlaubten Sachverhalte sind Abrechnungszwecke.

Die Mobilfunkanbieter behaupten also für ihre Abrechnungszwecke sei es zulässig beispielsweise alle ein- und ausgehenden Anrufe und Kurznachrichten eines Teilnehmer mit Ort und Zeitpunkt bis zu 6 Monate speichern zu dürfen, dabei besagt das Gesetzt zweifelsfrei das dies nur zulässig sei, “soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden.”

Ich zitiere die Pressemitteilung des BVerfG:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Quelle: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011

Wir erleben also eine Praxis, dass es zwar keine “Vorratsdaten” gibt, aber “Abrechnungsdaten” die in jeglicher Hinsicht den technischen Kriterien von Vorratsdaten entsprechen und dann von den Ermittlungsbehörden im festgelegten Rahmen auch abgerufen werden können.

Fakt ist doch dass mir ein Mobilfunkanbieter heutzutage eine Rechnung schickt und wenn ich der nicht fristgemäß widerspreche ist die Forderung rechtskräftig egal was die Verkehrsdaten sagen, die ich eh nur über einen Anwalt aus den Unternehmen pressen kann.

Fakt ist auch dass es für Abrechnungszwecke völlig irrelevant ist, wann ich wo von wem eine SMS-Empfange, da der Empfang immer kostenlos ist, es sei den man empfängt ein Abzock-Abo und solange ich mich in Deutschland aufhalte ist es ebenso irrelvant für die Abrechnung wann ich wo von wem einem Privatanschluss einen Anruf erhalten habe.

In Zeiten von Telefon- und SMS-Flatrates erübrigt sich bei einem Großteil der Kunden sogar die Speicherung von ein- und ausgehenden Verbindungen gänzlich.

Versteht mich nicht falsch, ich denke durchaus das diese Daten in einem gewissen Zeitfenster beispielsweise max 30 Tage bzw bis Rehnungserstellung auch relevant sind, ich finde es sogar garnicht mal falsch das Ermittlungsbehörden in schweren Fällen unter richterlicher Anordnung Zugriff bekommt. Alleine der Zeitaufwand für Ermittlung gegen kaum strafverfolgungswürdige Delikte würde einen Missbrauch relativ kurzfristig gespeicherter Daten unmöglich machen.

Wie seht ihr die etablierte Vorratsdatenspeicherung?

Ich empfinde sie als gerissen, geschickt und verdammt hinterhältig. :smt011

Aus politischer Sicht muss das allerdings nach einer durchaus eleganten Lösung aussehen, die Rechnung wird aber meiner Auffassung nach nicht aufgehen.

Hm…

Ehrlich gesagt, ich bin zwar gegen eine Vorratsdatenspeicherung, aber das Urteil des Verfassungsgerichtes erscheint mir als zu komplex, als dass ich nun größer verstehen könnte, was das Verfassungsgericht erlaubt hat und was nicht und in wie weit man Hintertüren benutzt und besonders, ob dies irgendetwas neues ist.

Desweiteren würde der Kunde in mir schon gerne im Zweifelsfall Verbindungsdaten wegen Rechnungen haben können. Vielleicht sollte man die Betreiber zwingen, eine Wahlmöglichkeit für den Kunden zu schaffen.

Versuch du einmal als Kunde Auskunft überdeine technischen Verbindungsdaten zu bekommen. Wenn du selber keinen Einzelverbindungsnachweis gewählt hast, dann kriegst du erstmal garnichts, es sei denn du kannst deinen Auskunftsanspruch auf Paragraphen begründen, die meisten müssen sich dafür an einen Anwalt wenden.

Irgendwie scheinst du meinen Beitrag sowieso nicht ganz gelesen zu haben. Ich sagte auch sinngemäß dass es egal ist ob die Verbindungsdaten von vor 3 Monaten sagen, dass man, als man sich im Urlaub befand, NICHT 10 Stunden mit einer Sex-Hotline vergnügt hat, weil die Forderung rechtsgültig ist wenn man nicht fristgemäß Widerspicht. Jegliche Einlassung wäre Kulanz.

Ich habe 30 Tage Zeit für den Widerspruch. Rechnung erhalte ich erst in der Mitte des folgenden Monats. Der beanstandete Posten der Rechnung kann sich wiederum am Anfang des Abrechnungsmonat befinden.
Das alleine ergibt schon 2 1/2 Monate Speicherdauer. Hinzu kommt die mögliche Verwaltungsdauer innerhalb des Unternehmens.

Keine 6 Monate nötig, aber 30 Tage reichen da auch nicht.

Achso und dafür muss die Telko alle Details über eingehende Verbindungen wissen? Merkste was?
Es heißt alle “dringend” für Abrechnungszwecke benötigte Verkehrsdaten und nicht alle Verkehrsdaten.

Weder weiß ich, noch kann ich mir vorstellen, welche Daten die Betreiber dafür brauchen.