Politischer Smalltalk

Freudsche [I]Verschreiber [/I]sind also auch möglich.

Naja ich weiß nicht ob das die goldene Lösung ist. Bei den Palästinensern gibt es ja nicht nur die, die einen eigenen Staat wollen weil sie sich selbst verwalten wollen, sondern auch viele die anhand von religiösen oder nationalen Argumenten diesen Konflikt anstacheln. Jerusalem z.B. ist ja deshalb geteilt, weil es eine muslimische Heiligenstätte ist, die „Ungläubigen nicht in die Hände fallen darf“ oder so ähnlich. Oder Leute die sagen „Palästina ist das Land unserer Vorfahren das uns gehört, und die Israelis sind die Besetzer“ oder so ähnlich. Die wird man mit dem Vorschlag nicht hinterm Ofen hervorlocken können.

Interessant ist aber, dass jetzt wo die USA in diesem Konflikt den Palästinensern die Karotte weggenommen hat, mit dem sie an Verhandlungstische gelockt wurden, tauchen auf einmal auch alternative Lösungsvorschläge zu „Alles zu Israel“ und Zweistaatenlösung auf die man diskutieren kann. Habe auch andere Vorschläge gehört, z.B. eine Israelisch-Palästinensische Föderation aus gleichberechtigten Gebieten mit gleichen Grundrechten für alle Bürger von Föderationsmitgliedern.

[QUOTE=ExtraKlaus;500580]Also Verfahren die aus denselben Gründen eingestellt wurden wie gegen die meisten Linksterroristen von G20. :smiley:

Aber die Diskussion mit euch Linksextremisten ist so sinnlos wie ein Schaltjahr. Alle Polizisten sind Nazis, alle Polizisten sind Schläger, alle Polizisten sind immer schuld. Nur Linke haben natürlich nie irgendwas gemacht, nur sich mit Steinen gegen Gummiknüppel „gewehrt“, mit der bewussten Inkaufnahme von Todesopfern. Aber sind ja auch nur Drecksbullen, da kann ja ruhig mal einer verrecken, nicht wahr?[/QUOTE]

Und weil du anscheinend Generalisierungen super findest sind immer alle Linken schuld wenn sie bei einer Demo verletzt werden? Und immer alle Polizisten lammfromm?
Es gibt da z.B. ein paar valide Kritikpunkte dagegen, nur von Fallstatistiken auszugehen um die Gewalt von Polizisten gegen Demostranten zu beschreiben:
Wenn man keine objektiven Beweise hat, also z.B. ein Video das genau den Tathergang zeigt, dann steht es Aussage gegen Aussage und im Zweifel wird für den Angeklagten entschieden. Gleichzieitig aber werden die Aussagen von Polizisten und zivilen Personen nicht gleich gewichtet. So schrieb z.B. der BGH in einem Urteil

Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsgemäß im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinnern können und ihnen die entscheidenden Passagen wörtlich präsent sind (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39).

Aussagen von Polizisten werden im Allgemeinen ein hoher Stellenwert vor Gericht zugesprochen und haben erheblichen Einfluss auf den ASusgang des Verfahrens. Das macht in vielen Fällen Sinn, z.B. bei einer mobilen Radarfalle, wo der Messwert einer Geschwindigkeitsmessung von zwei Polizisten bestätigt und dann deren Aussage als einziges Beweismittel Fallentscheidend sind. Oft aber ist das auch nachteilig wie Strafrechtsanwälte zu berichten wissen. Z.B. nämlich wenn es gegen einen Polizisten in einem Prozess geht.
Wenn die einzigen Zeugen andere Polizisten sind, dann kann es zu gruppendynamischen Effekten kommen, sodass Polizisten der gleichen Einheit die Aussage ihrer Kollegen stützen, auch wenn sie den Vorgang nicht genau gesehen hat. So haben sich z.B. mehrere Polizisten die im Fall Lothar König verhört wurden darauf geeinigt, ihn „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ rufen gehört zu haben. Als von der Polizei und Staatsanwaltschaft vorenthaltenes, komplett entlastenes Videomaterial auftauchte, wurde das Verfahren zügig beendet und die Polizisten wegen Falschaussage angeklagt. Ich würde das aber nicht so interpretieren, dass alle Bullen Lügner sind, sondern das aus dem sozialen Druck heraus, den es bei Politzeieinheiten nunmal gibt, Polizisten eher dazu neigen die Aussagen anderer Polizisten im Zweifel zu bestätigen.
Zudem werden viele möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge nicht angezeigt, wenn es sich bei dem Angeklagten um einen Polizisten handelt. In einem Artikel mit Aussagen von Prof. Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg über die Kennzeichnungspflicht heißt es dazu

Behr geht davon aus, dass längst nicht alle Polizeiübergriffe auch angezeigt werden.

„Wir kennen nicht das Verhältnis zwischen dem so genannten Hellfeld, also dem, was tatsächlich angezeigt wird, und dem so genannten Dunkelfeld, also dem, was tatsächlich passiert und nicht angezeigt wird.“

In den Fällen, in denen keine eindeutigen Film- oder Fotoaufnahmen das rechtswidrige Verhalten von Einsatzkräften dokumentieren, folgten viele Betroffene den Empfehlungen ihrer Anwälte und verzichteten auf eine Anzeige gegen Polizeibeamte, so Rafael Behr.

„Wenn Sie das tun, haben Sie sofort eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte am Hals. Und das lässt tatsächlich einige Anwälte ihren Klienten raten, Polizeibeamte nicht anzuzeigen, wenn die Sache nicht völlig eindeutig ist.“

Daher gibt es eine Verzerrung in der Statistik von Polizeigewalt bei Demonstrationen, die man in die Bewertung von den bösen linken und immer gesetzestreuen Polizisten einfließen lassen sollte

Es gibt zwar nach jedem Großeinsatz wie z.B. G20 eine Statistik über die Anzahl der Verletzungen/medizinischen Vorfälle, aber die bleibenden Schäden kann man so natürlich nicht erfassen. Deswegen würde ich mich aber auch mit Aussagen zu etwas das man nicht Messen oder Nachweisen kann zurückhalten. Fest steht ja auch, dass die Polizisten auf Demos vollumfänglich passiv und aktiv bewaffnet sind, und zudem speziell auf solche Gefahrenlagen trainiert werden. Daher sollte man erwarten, dass Polizisten bei einer Lage in der Steine geworfen werden den Helm tragen, ein Schild dabei haben und bei größeren Wurfgeschossen in einer Formation oder Fahrzeug Deckung suchen, um den Schaden am Körper zu minimieren. Deswegen übrigens wurde früher die Körperverletzung bei einem Polizeibeamten weniger hart geahndet wie bei einem zivilen Opfer. Das und die deeskalierenden Taktiken, die seit den 90ern eingesetzt werden führt zu oft nur wenigen verletzten Polizisten bei Demos.
Trotzdem nehmen Steinewerfer tötliche Verletzungen in Kauf, weswegen ich die Anklage wegen versuchten Totschlags absolut gerechtfertigt finde und die Reaktion seitens der Polizei bei einer solchen eskalierten Lage anders sein muss als bei einer friedlichen Demo. Aber durch das Training auf solche Situationen kann man an Polizisten auch höhere Ansprüche als an einen Zivilisten stellen, z.B. dass jeder Polizist sich weiterhin gesetzestreu verhält und nicht mit unnnötger Härte gegen nicht Steine-werfende, friedliche Demo-Teilnehmer vorgeht und diese von gewaltätigen auseinanderhalten kann.

Also Entschuldigung aber wenn hier ernsthaft behauptet wird, die Schutzausrüstung reicht aus, um ernsthafte Schäden jederzeit abzuwenden, wenn man mit kiloschweren Steinen auf Menschen wirft, kann ich aus dem persönlichen Umfeld einfach nur sagen das dies absoluter Schwachsinn ist. Langfristige Schäden lassen sich natürlich schlecht in einer Statistik erheben, weil sie meistens ja nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Einsatz zu bringen ist. Aber es ist überhaupt nichts daran vermessen, die Gefahr des Wurfs von Steinen nicht zu verharmlosen… ein Kavaliersdelikt ist es definitiv nicht, wie es ja gerne oft dargestellt wird, als angemessene Reaktion auf angebliche “Unterdrückung durch den schweinestaat”.

Offensichtlich tut sie es aber oder trägt zumindest einen guten Teil dazu bei - zum Glück.
Natürlich sind Gehwegplattenwerfende Hirntote fahrlässige Arschlöcher, das ist denke ich indiskutabel.
Aber komischerweise ist in dem Video keinerlei loses Gestein zu sehen (die waren natürlich offscreen, da wurde nur geschickt dran vorbeigefilmt), nur Polizeiknüppel.
Es geht wie gesagt nicht darum, irgendwelche Gewalt gegen eine andere aufzuwiegen, sondern darum, daß ungerechtfertigte Polizeigewalt keine Seltenheit und ebenso auch kein Kavaliersdelikt ist - unabhängig davon, daß es auch Fälle von ungerechtfertigter Gewalt gegen Polizisten gibt.

Ja, richtig. Diese linke Gruppe hat überhaupt kein Interesse daran, die eigenen Aggressoren zu zeigen und zeigt lieber klar definierte Eindrücke, die ein festes Narrativ der angeblich “ungerechtfertigten” Polizeigewalt bedienen. Es gab dazu mal eine sehr gute Reportage , die such ich mal die Tage raus.

Reportagen habe ich auch jede Menge im Angebot. Es geht doch auch nicht um diesen konkreten Einzelfall, sondern um deren Häufigkeit. Natürlich kannst du jeglichen diesbezüglichen Artikeln und Videos ihre Glaubwürdigkeit absprechen, wenn du es dir unbedingt einfach machen möchtest.

[QUOTE=ExtraKlaus;500601]Also Entschuldigung aber wenn hier ernsthaft behauptet wird, die Schutzausrüstung reicht aus, um ernsthafte Schäden jederzeit abzuwenden, wenn man mit kiloschweren Steinen auf Menschen wirft, kann ich aus dem persönlichen Umfeld einfach nur sagen das dies absoluter Schwachsinn ist. [/QUOTE]

Durch die Schutzbekleidung, die Schilde, die Fahrzeuge und die Polizeiausbildung können tötliche Verletzungen durch das Werfen von nicht großen Wurfgeschossen verhindert werden.

[QUOTE=ExtraKlaus;500603]Ja, richtig. Diese linke Gruppe hat überhaupt kein Interesse daran, die eigenen Aggressoren zu zeigen und zeigt lieber klar definierte Eindrücke, die ein festes Narrativ der angeblich “ungerechtfertigten” Polizeigewalt bedienen. Es gab dazu mal eine sehr gute Reportage , die such ich mal die Tage raus.[/QUOTE]

Also bildet jedes nicht von der Polizei aufgenommenes Video automatisch eine verzerrte Version der Geschehenisse ab und darf keinerlei Glaubwürdigkeit geschenkt werden? Und das zeigen von Agressoren innerhalb der Demo-Teilnehmer würde die Aktion der Polizei in dem Video rechtfertigen?

[QUOTE=ExtraKlaus;500603]Diese linke Gruppe hat überhaupt kein Interesse daran, die eigenen Aggressoren zu zeigen und zeigt lieber klar definierte Eindrücke, die ein festes Narrativ der angeblich “ungerechtfertigten” Polizeigewalt bedienen. [/QUOTE]

Du findest also, dass die Gewaltanwendung der Polizisten eine angemessene Reaktion auf ein bißchen auf die Pelle rücken ist.

MBS, die Linksextremisten wären doch extrem bescheuert wenn sie den echten Grund für den Übergriff mit ins Video nehmen würden. Es gibt Dutzende dieser Beispiele angeblich dokumentierter Polizeigewalt, wo sich später rausgestellt hat, dass dort Dinge bewusst nicht mit aufgezeichnet wurden.

Und ja, prinzipiell gilt das auch für Polizeiaufnahmen. Mit dem Unterschied, dass ich dem staatlichen Gewalmonopol grundsätzlich größeres Vertrauen ausspreche als einer linksradikalen Gruppe, die offenkundig eine politische Agenda aus Propagandagründen damit verfolgt. Vielleicht liegt vor allem auch hier der Hase im Pfeffer.

[QUOTE=ExtraKlaus;500607]Mit dem Unterschied, dass ich dem staatlichen Gewalmonopol grundsätzlich größeres Vertrauen ausspreche als einer linksradikalen Gruppe, […]. Vielleicht liegt vor allem auch hier der Hase im Pfeffer.[/QUOTE]
Natürlich.

Ey kennt wär von euch noch andere Politikunterforen wo so sarkastische Leute wie Scumdog schreiben? Hier ist ja alles eingeschlefen, da wär eine Alternative interessant…

bild.de Kommentarsektion?

Nä, zu rechts

Ich schlage ein Spiel vor: Es Heißt: Wie sollte die AFD Stiftung Heißen. Ich würde die ja “Jo Göbbels Stiftung für Kinder die nicht so gut Lesen und Schreiben können” nennen. Große Klappe und ein Hinkebein dahinter.

Wer hat was Besseres?

Das tut so weh, weil’s von dir kommt! :cry:

[QUOTE=Icetwo;500716]Ich schlage ein Spiel vor: Es Heißt: Wie sollte die AFD Stiftung Heißen. Ich würde die ja “Jo Göbbels Stiftung für Kinder die nicht so gut Lesen und Schreiben können” nennen. Große Klappe und ein Hinkebein dahinter.

Wer hat was Besseres?[/QUOTE]

"Pabst Urban II. Stiftung für christliche Werte und Verteidigung des Abendlands"
Kontext:
http://www.spiegel.de/spiegelgeschichte/papst-urban-ii-rief-zum-kreuzzug-gegen-die-muslime-auf-a-847261.html

Papst Urban II. ist für den damaligen Islam das, was Präsident Roosevelt für den Nationalsozialismus war.

[B]Jürgen-Rainer-Elsässer-Stiftung[/B] (für seine Verdienste für Volk und Vaterland) oder - etwas ernstgemeinter - irgendeine historische Persönlichkeit, die instrumentalisiert werden kann. Am besten steht die eigentlich der AfD vollkommen entgegen, kann sich aber nicht mehr wehren, weil sie tot ist: [B]Sophie-Scholl-Stiftung[/B] (weil man die “wirklichen Nazis” bekämpft, aka. Altparteien und Lügenpresse).

Sophie-Scholl-Stiftung ist echt hart.

Ich hätte eher Richtung “Ken-Jebsen-Stiftung für angewandte Systemmedienkritik” gedacht, schließlich passt das zur AfD: Da werden auch immer Dinge gesagt, die man später gar nicht so gesagt haben will, was die bösen Medien ja nur wieder verschleiern. Außerdem kann dann Russia Today Stiftungsmitglied werden, für die einzigen freien Wahrheitsmedien.

Bei den aktuellen Facebook Kommentaren zur Antisemitismus-Situation in Deutschland bekommt man übrigens das kalte Kotzen.

Najaaa, manchmal sind solche Stiftungen aber auch recht unangenehm

Studie passt aber. Ich weiß, das einem Linksaußen zu erzählen, für den die CDU das Sinnbild des Rechtspopulismus ist, ist das ebenso sinnvoll wie einem Blinden Farbe zu beschreiben; aber die CDU IST in den letzten Jahren merklich nach links gerückt und das kommt in der Parteibasis nicht überall gut an. Außerdem gibt es in einer Volkspartei ja auch entsprechend große politische Flügel, die je nach Kernthema recht weit voneinander weg sind. Studie müsste ich mir aber mal genauer anschauen, sieht interessant aus