Die SPD hat aber keinerlei Verpflichtungen mehr. Wenn denen etwas grundsätzlich gegen den Strich geht, ziehen die Ihre Minister ab. Im Parlament werden die auch nichts für die CDU tun, denn eigentlich sind die Abgeordneten im Oppositions- bzw. teilweise schon im Wahlkampfmodus.
Eine geschäftsführende Regierung ist normalerweise dafür da den kurzen Augenblick zwischen der ersten Sitzung des Bundestages und der Wahl des Bundeskanzlers zu füllen. Es kann natürlich etwas wichtiges passieren, denn natürlich muss die Bundesverwaltung geleitet und jemand für den Notfall (beispielsweise eine Naturkatastrophe) den Hut auf haben. Um aber gestalterisch aktiv zu werden fehlt einer solchen Regierung sowohl die demokratische Legitimation, als auch der Rückhalt aus dem Parlament. Ein Haushalt allerdings ist eine Mammutaufgabe, für die man die Reihen geschlossen halten muss. In normalen Jahren ist der Haushalt Mitte Dezember durch. In Wahljahren wird er Mitte Dezember eingebracht, aber in diesem Jahr scheint selbst das nicht zu klappen.
Grundsätzlich gegen den Strich gehen? Also ich weiss ja nicht welche SPD du da im Blick hast, aber die SPD so wie sie aktuell ist hat eigentlich keinerlei Probleme mit der CDU Politik.
Wahlkampf können die trotzdem machen, siehe Gabriel bei Anne Will. Wäre ja mal eine ganz neue Nummer, dass das Abstimmungsverhalten im Bundestag auch nur irgendwie einen Einfluss auf einen Wahlkampf hätte.
Das Rumgerate können wir uns aber eigentlich auch sparen, denn wir werden ja nun live beobachten können wie das abläuft. Wenn ich falsch liege, dann darfst du mir das gerne in ein paar Monaten vorhalten.
Und selbst wenn du recht hast, die Regierung hat Bestand. Im schlimmsten Fall muss sie sich für jede Entscheidung im Parlament eben Mehrheiten suchen, wobei ich das tatsächlich eher den Idealfall in einer Demokratie nennen würde, denn so reicht es eben nicht aus sich hinter irgend einem erzwungenen Koalitionszwang-Ergebnis zu verstecken, sondern man muss die Sachen tatsächlich mit allen im Parlament sitzenden Abgeordneten aushandeln.
Und ja, damit ist auch ein Haushalt möglich. Ist halt dann nicht das Ding, was man sich bei der CDU wünscht, aber generell steht dem absolut nichts im Wege.
Und ganz ehrlich, ich begrüße das… jedes neue Terror-, Überwachungs- oder Zensurgesetz, was in bester Tradition der letzten Jahrzehnte weitere Grundrechte beschneidet, geht dadurch eben nicht mal eben so aufgrund der Mehrheiten durch. Ich würde es tatsächlich sogar feiern, wenn einfach mal nichts in dem Bereich passiert, denn alles was da in den letzten Jahrzehnten kam war faktisch immer nur eine Reduzierung der Rechte der Bürger.
Schwarz-Gelb in NRW schafft Fakten und beweist, wofür sie stehen. Das Sozialticket wird abgeschafft. Sollen die Schmarotzer ruhig 30 Euro mehr von der nicht vorhandenen Kohle für die Monatskarte zahlen.
Jäy, mehr Kohle für die Bahn, die sofort den Betrieb einstellt, wenn ein Kieselstein auf den Gleisen liegt, es ein wenig windig ist oder jemand einen Triebwagen anspuckt!
Die Subventionierung von Tickets im ÖPNV ist - nach Auffassung der Landesregierung - keine Ländersache, sondern Sache der Kommunen bzw. Verkehrsverbünde. Von einer Abschaffung kann also zunächst mal keine Rede sein, der finanzielle schwarze Peter wird halt weitergerecht. Grundsätzlich kann ich mich der Sichtweise aber anschließen. Ich halte das Geld für die Bezuschussung von Investitionen für sinnvoller und vor allen Dingen gerechter angelegt, da davon [I]alle[/I] Benutzer etwas haben und nicht nur die Armen.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit, einem Hartz-IV-Empfänger oder Sozialhilfeempfänger den ÖPNV zu subventionieren, kann und möchte ich mich nicht auslassen. Ich weiß nicht, was einen Hartzler dazu zwingt, jeden Tag den ÖPNV zu benutzen oder ob es bei tageweiser Nutzung nicht günstiger wäre, Mehrfahrtentickets oder Einzeltickets zu erwerben.
Bewerbungen, Arztbesuche, Behördengänge plus ein gewisses Recht auf ein normales Sozialleben. Willst du gerade die ersten drei Punkte nun alle einzeln jeweils von den Behörden bezahlen lassen? Das dürfte am Ende teurer sein. Dazu sollte zumindest lokale Mobilität zu einem Grundrecht gehören und das Geld für ein Ticket fließt eh auch so in die Infrastruktur der Region.
Das Land könnte natürlich sagen, dass die Kommunen dafür aufkommen müssen, aber dann müssen die auch eine Zahlungspflicht veranlassen.
Sowas einfach abzuschaffen ist imo schon sehr asozial. Schwarz-Gelb in NRW erweist sich hier doch durchgehend als das altbekannte Schreckgespenst.
Um uns einer Antwort zu nähern, schauen wir doch einfach mal in den Artikel:
Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket.
[QUOTE=Kajdron;499633]Um uns einer Antwort zu nähern, schauen wir doch einfach mal in den Artikel:[/QUOTE]
Wenn man sich damit zufrieden stellt, fällt man aber auf reines Gelaber ein. Wäre es ernst gemeint, hätte man auch direkt ein besseres Nachfolgesystem verabschiedet. Hier will man einfach nur etwas streichen.
Nö, hab nur nicht schon wieder Lust als CDU-Mitglied ins Schauprozess-Kreuzverhör genommen zu werden. Besteht ein konkreter Wille zur Diskussion oder sollen nur wieder Vorurteile bestätigt werden und instinkloses Unionsbashing betrieben? Eure Entscheidung.
[QUOTE=ExtraKlaus;499636]Nö, hab nur nicht schon wieder Lust als CDU-Mitglied ins Schauprozess-Kreuzverhör genommen zu werden. Besteht ein konkreter Wille zur Diskussion oder sollen nur wieder Vorurteile bestätigt werden und instinkloses Unionsbashing betrieben? Eure Entscheidung.[/QUOTE]
Ehrlich gesagt habe ich die Hoffnung, dass du mal sagst: “Ja, das ist wirklich Scheiße, was da Schwarz-Gelb gerade macht.”
[QUOTE=Baru;499637]Ehrlich gesagt habe ich die Hoffnung, dass du mal sagst: “Ja, das ist wirklich Scheiße, was da Schwarz-Gelb gerade macht.”[/QUOTE]
“Eher werden aus intelligentem Vanillepudding bestehende Aliens die Weltherrschaft übernehmen!”
Baru, das wirst du von mir nicht hören, weil du vor lauter Freude über diesen “Gotcha”-Moment der schwarz-gelben Landesregierung zur Bestätigung bereits längst existierender (und hier unter beeindruckender Unbedarftheit zur Schau gestellter) Vorurteile offenbar die Fähigkeit zur Einordnung zeitlicher Abläufe abhanden gekommen ist.
Also: CDU und FDP wollen das bestehende System ersetzen, oder auch: das bisherige System abschaffen. Daraus macht ein Journalistendarsteller, vorzugsweise (und nicht sehr unwahrscheinlich) mit SPD- oder grünem Parteibuch: “Sozialtarif soll abgeschafft werden”.
Wo ist jetzt das Problem? Weder IST es abgeschafft, noch ist ein Ersatzsystem vorgestellt worden. Wahrscheinlich hat man nur mal angesprochen, das man die bisherige Regelung unglücklich ist und irgendein “Journalist” hat sofort Skandal gerochen.
[QUOTE=Scumdog;499638]“Eher werden aus intelligentem Vanillepudding bestehende Aliens die Weltherrschaft übernehmen!”
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Eher schreibt Scumdog mal einen intelligenten inhaltsvollen Kommentar.
[QUOTE=ExtraKlaus;499639]Eher schreibt Scumdog mal einen intelligenten inhaltsvollen Kommentar.[/QUOTE]
Sorry, aber in letzter Zeit fühle ich mich von dir einfach nicht dazu motiviert. Bringt eh nix, also wozu die Mühe?
[QUOTE=ExtraKlaus;499639]
Also: CDU und FDP wollen das bestehende System ersetzen, oder auch: das bisherige System abschaffen. Daraus macht ein Journalistendarsteller, vorzugsweise (und nicht sehr unwahrscheinlich) mit SPD- oder grünem Parteibuch: „Sozialtarif soll abgeschafft werden“. [/Quote]
Daraus machen gerade alle Medien ein „Sozialtarif soll abgeschafft werden.“ Wenn du Informationen hast, dass das ganze nur eine böse Falschdarstellung ist, nur her damit.
Wo ist jetzt das Problem? Weder IST es abgeschafft, noch ist ein Ersatzsystem vorgestellt worden. Wahrscheinlich hat man nur mal angesprochen, das man die bisherige Regelung unglücklich ist und irgendein „Journalist“ hat sofort Skandal gerochen.
Das klingt aktuell nach sehr konkrete Pläne für die Abschaffung - direkt vom Ministerium verschiedene Stufen der Reduzierung - und scheinbar keinen Plan, wie man das ersetzt.
Vielleicht stoppt ja die Empörung noch dieses dämliche Vorhaben. (Hat man vielleicht gehofft, das bleibe angesichts der bundespolitischen Lage unentdeckt? Hmmm … Aber du hast es immerhin als Gotcha-Moment bezeichnet!
[QUOTE=Baru;499643]Daraus machen gerade alle Medien ein “Sozialtarif soll abgeschafft werden.” Wenn du Informationen hast, dass das ganze nur eine böse Falschdarstellung ist, nur her damit.[/QUOTE]
Das ist in der Tat eine Falschinformation, wenn man es so formuliert. Das Sozialticket gibt es auch in der Zukunft und es wird auch weiterhin subventioniert. Nur das die Regierung statt 40 Millionen 35 Millionen einplant. Damit es das Sozialticket weiterhin gibt müsse also entweder die Kommunen tiefer in die Tasche greifen oder der Eigenanteil am Ticket erhöht werden, oder die Bedingungen um das Ticket zu bekommen werden schwieriger zu erfüllen sein. Dadurch werden natürlich etliche Leute aus dieser Sozialen Schicht die vom Öffentlichen Nahverkehr abhängig ist von diesem abgeschnitten und Das sollte der eigentliche Kritikpunkt sein, denn abgeschafft wird hier gar nichts.
Vielleicht liegt es auch daran, weil man im Sozialministerium schon eine Idee hat, der Haushaltsplan aber schon langfristiger geplant werden muss? Und natürlich hat man dann schon mal weniger veranschlagt in dem Posten, heißt aber nicht, das es ersatzlos wegfällt. Aber es passt ja schön in schwarz-gelbe Klischees, die wollen ja bestätigt werden.
Die Agenturmeldung selbst zitiert natürlich nur das typische Oppositionsgepöbel, das lässt ja auch schon auf eine politische Motivation hinter der Berichterstattung schließen.
Genau, weil die Ersparnisse müssen ja schon vorher in einem Haushalt angegeben werden, dringend, während man eventuelle neue zusätzliche Ausgaben einfach so später noch dazwischenfügen kann. :ugly
Da will man einfach etwas abschaffen. Bisschen Gelaber von Gerechtigkeit und dann hoffen, dass bevor man da in Verantwortung genommen wird, das ganze medial wieder verschwunden ist.
Die Agenturmeldung selbst zitiert natürlich nur das typische Oppositionsgepöbel, das lässt ja auch schon auf eine politische Motivation hinter der Berichterstattung schließen.