Und von der anderen als „unseriös“ und populistisch 
Dein selektives Tourette-Syndrom ist ja sogar noch schlimmer als meines! Hast du denn auch brav deine Pillen genommen?
Axel Voss stellt sich doch völlig freiwillig in die Kameras und präsentiert stolz „seine“ Urheberrechtsreform. Wenn die SPD da mehr mit zu tun hat, hätte er das ja mal genauso prominent vertreten können. Und das Grenzdebil-Thema hatten wir die Tage schon und das ging nicht gut für dich aus, Stichwort Textverständnis.
Aber das beweist halt nur, dass dich so tief im Rektum deiner Partei befindest, dass deine eigene Informations-Blase zwangsläufig stinken muss. Da wär ich auch scheiße drauf, wenn ich die ganze Zeit nur den Partei-Darmwind in der Nase liegen hätte.
Völlig überraschend hat @Extraklaus all die ganzen Jahre nicht geweint, als exakt das Selbe mit der SPD in der Groko passiert ist und man die SPD stets aufs neue für Dinge abgestraft hat, die eigentlich beide Parteien gemeinsam verbrochen oder ignoriert haben… 
Hey super! Endlich erkennst du an, dass die wohl zumindest mal gelegentlich miteinander zu reden scheinen! Gut für die CDU 
. Vor ein paar Tagen hast du noch so getan, als wüssten die nichtmal voneinander.
Und trotzdem hat es ein Geschmäckle, dass ein nicht unerheblicher Teil der EVP-Vertreter aus der deutschen CDU stammen und aktiv und freiwillig eine Reform ausarbeiten, die gegen die Interessen der eigenen Bundesregierung verläuft. Und das ist halt Bullshit. Eine Landes-CDU wird in wesentlichen Punkten auch nicht den zentralen Programm und den Verträgen der Bundespartei entgegen handeln. Das gleiche wäre auch von EU-Vertretern der CDU zu erwarten. Äquivalent natürlich die SPD und Grünen und andere Parteien mit EU-Vertretung.
Und ganz am Ende wird wieder behauptet, das die Vorgabe ja aus der bösen EU käme und man leider nie etwas dagegen hätte tun können und selbst völlig überrascht ist. Aber diese Sorte Framing ist ja nach deinem Verständnis völlig ok, obwohl das den Hass auf die EU sogar noch verstärken wird.
Du baust dir da eine tolle Hilfskonstruktion zurecht, nur damit die CDU bloß keine Schuld an dem riesigen Scheißhaufen trägt, den die da gerade in unseren Vorgarten setzt.
Das hätte ich übrigens so ganz nebenbei auch endlich mal für den Bundestag umgesetzt. Ich würde vermuten, dass die im Bundestag übliche Fraktionsdisziplin einer Verfassungsprüfung nicht ernsthaft stand halten würde.
Und trotzdem ist es nicht akzeptabel. Wenn die CDU so sehr gegen Internetfilter ist dass sie es sogar in den Koalitionsvertrag packt (packen lässt, wie auch immer), dann hat sie die EU-Abgeordneten zurück zu pfeifen und auf den eigenen Kurs einzunorden. Das gleiche gilt für alle Parteien auf EU-Ebene. Dass da ein Abgeordneter sich zu einer Galleonsfigur positioniert und etwas durchdrückt, dass außer ihm niemand in Deutschland will, ist vermessen.
Entweder hier liegt ein krasser Fall von Machtmissbrauch vor, oder die Bundes-CDUler findet das eigentlich ziemlich knorke, dass sie ihre Filter jetzt doch noch umsetzen dürfen und lassen Voss & Co deshalb einfach laufen.
In seinen Augen ist das ja auch ein Erfolg, warum soll er sich dafür nicht feiern?
Der Frame stand doch schon lange so, das die SPD komplett ihre Hände in Unschuld waschen kann.
Ja, und du kannst froh sein das ich hier mitdiskutiere, ansonsten hätte es dafür nämlich ne Woche Zwangsurlaub gegeben.
Mit dem großen Unterschied, das ich aus meiner politischen Präferenz kein Geheimnis mache.
Schwachsinn
Ja, ändert aber nichts an der Aussage.
Nö. Lern lesen, hab ich so nie gesagt.
Dann schau mal ins Grundgesetz. Was du dort findest, wird dich überraschen.
Achso Haha, du hast wirklich absolut gar keine Ahnung. Nochmal: Die EVP ist nicht gleich die CDU. Es gibt eine CDU/CSU-Gruppe(!) in der EVP, aber eben keinen Zugriff der Bundes-CDU auf die EVP direkt. Punkt. Was die CDU tun kann, ist das im Nachgang zu behandeln, also Uploadfilter explizit aus der späteren Gesetzesvorlage rauslassen, bei der nächsten Listenaufstellung diese Leute nicht mehr wählen bzw. aufstellen, innerparteilich Druck aufbauen (was gerade passiert) uvm.
Aber die EVP „zurückpfeifen“ - Nochmal der Verweis auf das freie Mandat der Abgeordneten. Das KANN sie gar nicht und das wäre auch schlimm und ein maßgeblicher Eingriff in die Souveränität des europäischen Parlamentes, wenn das so ginge, wie du es hier als trivial schilderst, um diese imaginäre „Untätigkeit“ als stille Zustimmung misszudeuten.
Hier liegt einfach nur ein krasser Fall von „eigenen Kopf haben“ der EVP vor. Darauf kann man politisch reagieren, aber nicht wie ein Diktator, wie du dir das vorstellst. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Auch in Europa.
Deswegen hat die CDU das ja auch im letzten Herbst blockiert, weil die das eigentlich so geil finden mit den Filtern… #soundslegit
Triggerwarnung: AKK über Spahn und Merz
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Habe ich so auch nicht behauptet. Daher: Lern selbst erstmal lesen.
Ach ok? Ich habe gerade mal einen schnellen Blick reingeworfen. An welcher Stelle steht noch mal genau, dass der Fraktionszwang rechtmäßig ist?
Du würfelst hier Sachen zusammen, das ist schon nicht mehr feierlich. Ich habe nicht geschrieben, dass die Bundes-CDU die EVP zurückpfeifen soll. Sondern die EU-CDU-Politiker in der EVP. Wichtiger Unterschied. Vielleicht hätte das am Ende ja keinen Unterschied gemacht, kann sein. Dann wärst du jetzt aber deutlich glaubwürdiger.
Wenn Voss und andere EU-CDU-Fürsprecher im Mai zur Wiederwahl aufgestellt werden, darf ich davon ausgehen, dass die CDU ein falsches Spiel spielt, ja?
Dann warte ich bis zur Europawahl und bleibe gespannt.
Und trotzdem kannst du dich hier nicht hinstellen und so tun, als würden die EU-Vertreter der eigenen Parteien einfach so einen völlig anderen Kurs verfolgen als ihre Parteikollegen.
Na wenn du Recht hast, bin ich auf den endgültigen Gesetzesentwurf gespannt, dem die CDU zustimmen wird. Und nur damit wir beide die gleiche Sprache sprechen: Wenn keine Uploadfilter genannt werden, aber die Gesetze so formuliert sind, dass es ohne nicht geht, dann schreibt das Gesetz faktisch Upload-Filter vor. Die Nennung ist dann lediglich optional.
Auf Youtube wird pro Minute übrigens etwa 400 Stunden Videomaterial hochgeladen (Stand 2015), während Ansip folgendes von sich gab:
Ich wünsche viel Erfolg!
Wenn man so eine Scheiße machen muss, um Politiker zu werden, ist das ein Albtraumjob; gebt denen höhere Diäten!
Das ist ja richtig geil
Das Problem ist, das die Landeslisten schon längst stehen, in dem Fall… naja. Seit Dezember. Aber hier einer, der ja da hin will, Spitzenkandidat EU-Parlament und Kandidat für den JU-Bundesvorsitz
Es gibt keinen Fraktionszwang, der wäre auch verfassungswidrig.
Was das gleiche ist. Die Bundes-CDU kann den EVPlern (das sind sie Faktisch, auch wenn sie aus der Union kommen) auf die Finger hauen, aber das war es auch.
Sie DARF es nicht. Hast du keine Ahnung, was Souveränität eines Parlamentes bedeutet oder willst du dich absichtlich dumm stellen, damit dein Narrativ der bösen bösen CDU wo alle Lügen selbst die die offen sagen das sie es scheiße finden aufrecht erhalten bleiben kann? Das ist doch affentheater jetzt
Tun sie in ihren Augen ja auch gar nicht. Das es kein Urheberrechtsgesetz auf EU-Ebene geben darf, steht nämlich NICHT im Koa-Vertrag. Das ist das Problem, für die EVP-Abgeordneten ist es damit das im Entwurf die Uploadfilter nicht obligatorisch sind der Koavertrag eingehalten. Deshalb ist Herr Voss auch zurecht angegriffen, wenn dies aber so verbreitet wird. Das große problem ist eigentlich eine sichtbare Frontbildung, die sich hier auftut. Auf der einen Seite die laute Twittergemeinde, die alle in einen Sack steckt und auf der anderen Seite die, die es sich mit dem verweis darauf ausschließlich Spam und Google-Kampagne zu erhalten als Kritik auch zu leicht machen. Und nochmal: wer das so unterstützt, der tut das weil man sowieso kein Interesse an der partei hat und im Grunde sich nur richtig dolle aufregen möchte, aber nicht das sich wirklich was ändert. Typisch Deutsch halt.
Ich auch bzw. ich, die JU und auch c-netz und andere CDU-MdB werden da entsprechend noch intervenieren, sollte der Gesetzesentwurf so ausformuliert werden durch die SPD. Noch ist es ja nur ein Trilog, kein Gesetz. Ich fürchte aber die ganze undifferenzierte, hasserfüllte und fakenewsdominierte Chose wird zumindest auf der EP-Ebene nur einen Bärendienst leisten.
Warum wird er dann im Bundestag praktiziert?
Das würde ich erst glauben, wenn die aus der CDU austreten.
Dein Narrativ behauptet, dass die EU-CDU-ler nicht mit Bundes-CDUlern eine gemeinsame Linie verfolgen dürfen. Das ist genauso absurd, als würdest du behaupten, dass Vertreter der Landes-CDU-Parteien keinen gemeinsamen Kurs mit der Bundes-CDU verabreden dürfen.
Das Affentheater kommt ausschließlich von dir, weil du überall um dich herum nur noch Feinde siehst.
Ich verweise nochmal auf die 400 Stunden hochgeladenem Videomaterial pro MINUTE. Hast du mal grob überschlagen, wie viel Personal du bräuchtest, wenn du diese Menge proaktiv UND qualifiziert auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen musst? Ja schön, wenn dass der Begriff „Upload“-Filter nicht im Entwurf drinsteht, wenn Alphabet am Ende jeden fucking Youtuber weltweit einen Job als Prüfer anbieten müsste, nur um den Gesetzesentwurf ohne Filter entsprechen zu können. Letzteres wird nicht passieren, stattdessen kommt dann der Filter.
Juhu, wir haben alle verloren!
fixed.
Du machst es dir in jedem Fall zu einfach, wenn du die Contra-Seite pauschal als Youtube-Kinderarmee diffamierst. Es gibt mehr als nur ein wenig differenzierter Kritik zu dem Thema, und der Tenor ist immer der gleiche: Zu hohes Missbrauchspotential, kann freie Meinungsäußerungen im Internet einschränken, wird die Situation der Urheber nicht verbessern, erhöht die Rechtsunsicherheit für den Verbraucher.
Was?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Was du behauptest existiert nicht, weil es verfassungswidrig wäre.
Nein, mein Narrativ behauptet, das sie nicht zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen müssen bzw. die Auslegung von Vereinbarungen eben auch ne Ansichtssache sind. Und schon gar nicht, das einem souveränen Konstrukt in einem anderen Parlament eine Linie auch nicht aufgezwungen werden darf.
Ja. Ich sage auch nur, in welchem Kontext und aus der Sichtweise der MdEPs halt der Koavertrag nicht gebrochen wird. Ob man das so sieht wie die oder wie gefühlt 80% derer in der Union, die das überhaupt verstehen, ist doch was anderes.
Nein, du verfälscht damit die Aussage. Ich weise damit auf die Frontenbildung hin. Es hört gerade niemanden mehr dem anderen zu, vor allem nicht wenn man sich nur noch gegenseitig beleidigt.
Habe ich nicht getan, aber die Anzahl an „influencern“, die sich verantwortungsbewusst mit dem Thema integer auseinander setzen ist halt minimal.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Schon die ganze Zeit Agenda hier…
EK du vermischt zwei Sachen. Klar gibt es das freie Mandat, jeder Abgeordnete darf abstimmen wie er will. Aber darüber darf und muss politisch debattiert werden. Wenn die Abgeordneten der CDU in Brüssel ganz anders abstimmen, als ihre Parteilinie ist, dann muss das debattiert werden. Dann müssen sie sich dafür rechtfertigen. Und es kann auch bedeuten dass man nicht mehr aufgestellt wird (können ja eine neue Partei gründen), oder es kann eben bedeuten dass man als Wähler die Partei nicht mehr wählt. Gilt auch für andere Parteien, in meinem Fall für die Grünen.
Ich vermische nichts. Es gibt keinen Fraktionszwang. Punkt.
Ja. wird es auch.
Ja. Wird es auch.
Richtig. Und das wird dann die Aufgabe derer, die sich dagegen stellen, im Zweifel nächstes mal bei der Aufstellungsversammlung aufzustehen und „Nein“ zu sagen. Allerdings braucht man auch dafür Mehrheiten.
Und die Wahl ist in 2 Monaten. Die Listen für diese Wahl stehen schon. Wir werden ja sehen, ob Herr Voss dafür einen Stimmenverlust erleiden wird oder ob wir merken werden, das diese Filterblase nicht so groß ist wie man denkt.
Schön, dass mittlerweile ein paar größere Nachrichtenportale das Framing-Manual der ARD zum Thema gemacht haben, interessant, dass die tendenziell konservativen (Cicero, Welt, FAZ) es deutlich kritisieren, während die linkspopulistischen (FR, taz) dazu schweigen, und lustig, dass das Portal, dass in Scumdogs Objektivitätsgrafik gleichauf mit den oberseriösen ÖR gelistet ist, eher wohlwollend berichtet.
Wenn also die ARD offen auf SED macht, sind das eigentliche Problem die Rechten. So geht unbefangener Journalismus!
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Muss ja nicht zwangsläufig deshalb un-objektiv sein.
Aber Meinungspluralismus ist natürlich immer problematisch 
Bin ja nun echt kein Fan der Zeit oder den ÖR, aber ich wette solche Papers liegen praktisch bei allen Institutionen und Firmen rum, die sich um ihr Bild in der Öffentlichkeit sorgen. Ist ja eigentlich nicht viel mehr als eine CI-Richtlinie.
Sowas in der Art machen nicht minder einflussreiche Konzerne z.B. auch gerne mal.
Naja, das ist ja nun tatsächlich immer und auf jeden Fall so, das ist nicht besonders erwähnenswert. 
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Ja, die Platte kenne ich. Sobald Linke irgendwo an die Macht kommen und ihre übliche Diktatur errichten, waren sie in den Augen außenstehender Linker eigentlich schon immer rechts. Und in der Selbstwahrnehmung linker Regierungen sind alle Säuberungs- und Unterdrückungsmaßnahmen leider alternativlos, weil sonst Rechte aus der Deckung kommen und die Konterrevolution einleiten.
Ich frage mich ob die disskusion ähnlich aussehen würde, wäre Voss von der SPD und die abstimmung wäre primär dank stimmen der SPD/Grünen Linken durch gedrückt wurden. Ob dann hier bestimmte Personen immer noch versuchen würden EU und Bundespolitik klar zu trennen und ausreden für das kollektive versagen zu finden?
Nebenbei hätte Ich bei der Linken auch nur eine grüne Stimme gesehen, dann hätte Ich persöhnlich dafür geworben diese Person nicht mehr aufzustellen!
Das ist halt der Wiederspruch des Kommunismus. Der Kommunismus soll die Macht an das Proletariat: also eine Arbeiter Demokratie abgeben. Dieser wichtigste Teil hat bisher keiner erfüllt. Am Ende war jede Kommunistische Diktatur ein Personen Kult, der eher richtung Fachismus anstatt Kommunismus geht. In Russland hat das ja dann irgendwann mal ein Diktator bemerkt, dass sich das ganze wiederspricht und sich sehr viele Feinde gemacht, als Er plötzlich angefangen hat Freiheiten und Demokratie einzuführen, die dann letztendlich zum Zerfall der ganzen UdSSR geführt haben. 
Mit Fraktionszwang und Freiem Mandat diskutiert ihr hier etwas, über das schon Dutzende Doktorarbeiten geschrieben wurden. Es gibt dort natürlich ein Spannungsfeld, das auch verfassungsrechtlich nicht ganz unheikel ist.
Wäre ja noch schöner, wenn ein gewählter Abgeordneter einfach gegen den Willen des Kollektivs seinem Gewissen folgen würde. Der Vorsitzende befiehlt, die Fraktion folgt, und jeder Lump, der sich nicht fügt, kann froh sein, wenn er nur vom Hof gejagt wird. So und nicht anders muss das sein!