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Politischer Smalltalk 2.0


#6588

Nehme ich so hin, mein Post ist weg, ebend!


#6589

Merke: Wenn sogar die Prantlhauser Zeitung deine pseudosatirische “Kunstaktion” ohne Wenn und Aber als Angriff auf die Demokratie wertet, bist du zu weit gegangen.

Die neue Aktion des Zentrums fĂŒr Politische Schönheit (ZPS) ist - ein Denunziationsportal. Zu Wochenbeginn wurde soko-chemnitz.de freigeschaltet. [
] Das Portal bietet drei Kataloge. Unter “Promis von Chemnitz” sind etwa Björn H. oder Götz K. [
] verzeichnet. Umfangreicher ist der “Katalog der Gesinnungskranken”. Er verzeichnet 1524 “DrĂŒckeberger vor der Demokratie”, teils mit Bild, auf jeden Fall aber mit “intellektueller Vita” und Handlungsanweisung. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos einzusenden und den Chef des “Gesinnungskranken” zu kontaktieren. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten fĂŒhren, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. Das ZPS informiert ĂŒber die Möglichkeiten der Maßregelung.

Doch auch unabhĂ€ngig von Datenschutzfragen ist dieser digitale Schandpfahl mit Denunziationsaufforderung ein Ärgernis und eine politische Dummheit. Soko-chemnitz.de erinnert an das Ich-verpetze-meinen-Lehrer-Projekt der AfD und wĂ€re leicht auch in eine Anzeigeplattform gegen AuslĂ€nder oder Linke oder Schwule in der Nachbarschaft zu verwandeln. Sprachlich mĂŒsste man nicht viel Ă€ndern, das ZPS spricht von: “VolksverrĂ€tern”, “Gesinnungskranken”, “VaterlandsverrĂ€tern”, “rechten Deutschlandhassern”, “DrĂŒckebergern” und setzt diese in Gegensatz zu den “Normalen”. Diese Sprache hĂ€tte man in den Achtzigerjahren “faschistoid” genannt. SelbstverstĂ€ndlich wird hier satirisch ĂŒbertrieben, ist alles unter dem “Kunst”-Vorbehalt formuliert. Aber das macht es nicht besser. Diese “Satire”, diese “Aktionskunst” bestĂ€tigt die Logik der Ausgrenzung und EinschĂŒchterung, gegen die sie sich angeblich richtet. Statt die Gegner der offenen Gesellschaft politisch zu stellen, werden sie pathologisiert, statt Demokratie als stĂ€ndigen Konflikt zu begreifen, wird sie als Sektengesinnung inszeniert.

Diese Inszenierung lebt von der Fiktion eines Ausnahmezustands, in dem Philipp Ruch und die Seinen vorgeblich gezwungen sind, die Aufgaben von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Presse zugleich zu ĂŒbernehmen. Sie maßen sich in dieser Aktion die Rolle eines SouverĂ€ns an, der im Besitz der Wahrheit agiert. [
] Die Schutzrechte, die in Ermittlungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren den Beschuldigten zustehen, die Mindeststandards des Rechtsstaates, sieht die Inszenierung des ZPS freilich nicht vor. Demokrat ist, wer sich den KĂŒnstlern unterwirft.

Sie taugt dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der GesprĂ€chsfĂ€higkeit ĂŒber die Kompromissbereitschaft bis hin zur Lust an der Differenzierung. [
] Dabei gewinnt die Omnipotenzfantasie des KĂŒnstlerkollektivs.


#6590

Waren das nicht die, die dem Höcke das “Mahnmal” vors Haus gestellt haben und dafĂŒr fast 100.000€ an Spenden einkassiert haben? Soweit ich mich erinnere, wollten sie von dem Geld angeblich auf Jahre hinaus die Pflege und die Miete bezahlen. Heute sieht es so aus:

Das ist linke Erinnerungskultur, wenn die Scheinwerfer aus sind. Ein Ă€ußerst stilvolles Gedenken, gelle?

Fragt man beim ZPS nach, wo die Kohle geblieben ist, wird man geblockt. Die Chemnitz-Aktion scheint nur den Zweck zu haben, wieder Geld fĂŒr diese obskure Truppe einzusacken, das dann in dunklen KanĂ€len verschwindet.


#6591

Ich find, das ist durchaus passend.
Sehr symbolisch. :expressionless:


#6592

Ist wohl eine misslungene Anspielung auf die AfD-Denuntiationsplattform.

Und hat vielleicht einen ganz anderen Nebenzweck: Zu dokumentieren, wie die Polizei in Sachsen auf so eine Bedrohung reagiert.

Aus Sicht des Datenschutzes geht die neue Aktion des Zentrums fĂŒr politische Schönheit (ZPS) ĂŒberhaupt nicht klar: Wenn Privatpersonen ohne rechtsstaatliche Kontrolle Fahndungsbilder von Privatpersonen ins Netz stellen, die sie fĂŒr Nazis halten, wenn sie Kopfgelder ausloben und Personen jagen wollen – dann geht das in eine Richtung, die fĂŒr unsere Gesellschaft nicht wĂŒnschenswert und auch möglicherweise justiziabel ist. Diese Kritik wird das Zentrum schwer entkrĂ€ften können, wenn sich die gezeigten Bilder und Namen als echt erweisen.

Auf der anderen Seite ist der Aufschrei der Rechten und Rechtsradikalen scheinheilig. Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion „Terror“ nennt und Neonazis „Gestapo“ rufen, wĂ€hrend sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfelgutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu ĂŒberbieten. Zumal von rechter Seite – quasi als Antwort auf die Aktion – direkt die Namen der Mitglieder des ZPS ins Internet gestellt wurden.


#6593

Und es dokumentiert gerade leider vor allem, wie unterschiedlich die Rezeption der gleichen PrÀmissen ist.


#6594

Hast du nicht gerade noch geschrieben, dass selbst SĂŒddeutsche das deutlich als ein Fehler erkannt hat?


#6595

Ja ich rede vom Spiegel und von der Wahrnehmung in Kommentarspalten und auf Twitter. SZ ist dann noch nicht verkommen genug das gutzuheißen - das wird bei aller Kritik an Prantl so auch nicht passieren, solange er da ist. Aber beim Spiegel sieht man wie schnell das geht

Der Spiegel hat das gut geheißen.


#6596

Ich finde keinen positiven Artikel.

Ich finde einen neutralen, der sich jeder Bewertung erspart:

Und einen Kommentar(!) von Arno Frank, der das u.a. so einschÀtzt:

Über die kĂŒnstlerische QualitĂ€t, den politischen Sinn oder die rechtliche Bewertung einer solchen gezielten Eskalation der gesellschaftlichen Polarisierung lĂ€sst sich lange streiten. Ebenso wie ĂŒber die Frage, welche Legitimation das ZPS eigentlich hat, sich als “Geheimdienst des Humanismus” zu gerieren. Woran allerdings die Frage sich anschlösse, wo eigentlich die legitimen Behörden sind, wenn man sie mal braucht.


#6597

In der Überschrift steht schwarz auf weiß im letzten Satz: Das ist gut so.

Sorry, aber genau das ist das Problem und diese abschließend hingerotzte Pseudorelativierung ist lĂ€cherlich. Eigentlich lĂ€sst sich darĂŒber gar nicht streiten, denn die Bewertung ist ganz klar. Oder schreibt man IM Spiegel auch von “man kann sich drĂŒber streiten” im Bezug auf die AfD-Plattform oder zur Kampagne der Bild nach G20?

Eben.

Einzig weil man sich “Kunstprojekt” nennt, darf es natĂŒrlich nicht ohne “Differenzhiertheit” betrachtet werden.


#6598

WO steht das in welchem Artikel/Kommentar?


#6599

Die haben das geÀndert :open_mouth:
Vorher stand noch nach dem Halbsatz “Sondern fĂŒr Kunst. Richtig so.”

Also im Grunde bleibt die Grundkritik am Artikel aber. Ist dann die AfD-Plattform auch “Kunst”, die eine Eskalation fordert, weil ja “die Behörden” nichts gegen linke Meinungsmache in Schulen unternehmen?

Oder ist das einfach insgesamt eine kackige Argumentation, weil von persönlichen PrĂ€missen und Ideologie abhĂ€ngig
 Ich hab da ne klare Meinung.


#6600

Es ist ganz sicher mehrschichtiger als die Aktion der AfD. Die Plattform der AfD war die initiale Plattform (plus eventuell die Massen an G20-Fahndungsplakaten) und man muss schon die Aktion des Zentrums fĂŒr Politische Bildung als eine Reaktion darauf betrachten. Und ja, es macht einen Unterschied, ob das ganze von einer politischen Partei oder einem KĂŒnstlerkollektiv durchgefĂŒhrt wird.

Gibt das einem das Recht, sowas zu tun? Sehr wahrscheinlich nicht. Die Motivierung dahinter wird aber wohl trotzdem etwas komplexer sein und ich denke schon, dass Medien das besprechen dĂŒrfen.

Aber schöne Anmerkung am Ende des Spiegel-Artikels:

Anmerkung der Redaktion: In einer frĂŒheren Version hatten wir Bernd anstatt Björn Höcke geschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert.


#6601

Sorry aber diese angebliche KomplexitĂ€t ist doch nur herbei Geschwafelt. Im Grunde basiert auch diese Aktion nur auf gefĂŒhlten Fakten. Wo ist das bitte vielschichtiger als das was die AfD gemacht hat.


#6602

Es aktuell doch sogar noch unklar, in wie weit echte Photos und Schauspieler hier genommen wurden. Allein diese Unsicherheit drĂŒckt doch schon die unterschiedliche KomplexitĂ€t aus. Bei der AfD-Plattform war es von Anfang absolut eindeutig, dass es nicht als Kunst gemeint war.

Und eine Reaktion auf etwas ist meist automatisch schon mal etwas vielschichtiger, weil die Motivierung eine andere ist. Hier geht es nicht alleine um die Lust an der Denunziation, sondern erstmal auch darum, darauf hinzuweisen, dass andere solche Mechanismen nutzen, wĂ€hrend es genug Grund gĂ€be, diese anderen selbst zu denunzieren. NatĂŒrlich kommt hier das Problem auf, dass wenn man nicht nur FĂŒhrungspersonen, sondern (echte) einfache MitlĂ€ufer fotografiert und prĂ€sentiert hat, dass diese dann real gefĂ€hrdet werden. Das kann ein riesiger Fehler dieser Aktion sein, der dann zu juristischen Konsequenzen fĂŒhren muss.


#6603

Du siehst also lediglich juristische Probleme und keinerlei andere ethische Überlegungen, die in Betracht kommen könnten? Also ist die Aktion fĂŒr dich an sich legitim, seh ich das richtig?

Also muss man nur sich Kunst nennen, schon immunisiert man sich von einem Teil der Kritik?


#6604

Andersrum: Man muss es nur als Propaganda bezeichnen, schon ist es keine Aktionskunst mehr?


#6605

Hab ich das getan?

Vielleicht nennen wir DenunziationsPortale auch im Blick auf deutsche Geschichte einfach als geschichtsvergessene Scheiße.


#6606

Wie schwer ist es, diesen Satz zu verstehen?

Ich betone, das MUSS dann zu juristischen Konsequenzen fĂŒhren und du machst dann auf einmal eine Trennung zwischen juristisch und ethisch auf? Ich habe ich irgendwo “leider” geschrieben?

Wie viel von der Aktion legitim ist und wie viel nicht, hĂ€ngt unter anderem an der Frage, wie viel ĂŒberhaupt echt ist. Ich habe natĂŒrlich kein Mitleid, wenn eine Website die fĂŒhrenden Persönlichkeiten zeigt, solange das ohne Adresse geschieht.

Kunst + erkennbare Reaktion auf etwas. Ja, damit kann man sich ganz fieser Weise tatsÀchlich immunisieren. Ein Kabarettist, der in rollender Hitler-Stimme Nazi-Sachen wiederholt wird ja im Allgemeinen auch nicht als Volksverhetzer gesehen.


#6607

:roll_eyes:
Ich formuliere um:
Man muss es nur als etwas anderes bezeichnen, schon ist es keine Aktionskunst mehr?

Ich erinnere mich auch nicht mehr an den #Aufschrei der Leute, die jetzt schimpfen, als es den G20-Pranger gab.

Möglicherweise will der Pranger genau das anprangern?