Politischer Smalltalk 2.0

ExtraKlaus ist nur neidisch auf Kevin :wink:

Ist die Erklärung der Tagesschau nun beruhigend?

Im besten Fall also „Ist ja nicht so gemeint. Geht nur um die Wahl.“

Eine bisschen andere Nuance, aber immer noch mit Blick auf die Wahl ganz neu bei SpOn:

Ich finde es gut, wenn man Gefährder einsperrt! Bei gefährlichen Verbrechern steht nach der Haft auch Sicherheitsverwahrung an, um die Bevölkerung zu schützen. Wieso wird da ein Unterschied gemacht?

Weil der Täter schon tätig war? Da kann man genauso dann sagen, das er ja seine Haft abgesessen hat und das weiter einsperren daher nicht gerecht ist.

Da wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen!

Edit: Der Spiegel ist ein linkes Kampfblättchen. Da zählt die online Ausgabe auch zu.

Naja, jetzt könnte man anfangen, dir zu erklären, was nicht so super daran ist, wenn dich die Polizei nach eigenem Ermessen ohne richterlichen Beschluss verfolgen, bespitzeln und 3 Monate einsperren kann (und weshalb ein Unterschied gemacht wird zwischen „Straftätern“ und „Verdächtigen“) - aber da das eh sinnlos ist, spar ich mir das mal.

Aber cool, daß in diesem Thread plötzlich alles als linksversifft gilt, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist! :joy:

lol okay das passt ja gar nicht zum Kevin. Inhaltlich könnten die gar nicht von einander weiter weg sein als Bosbach und Kevin Kühnert

Deswegen unterliegt die anschließende Sicherheitsverwahrung sehr strengen Kriterien und einer genauen Begutachtung. Es bleibt aber der fundamentale Unterschied, dass so eine Person schon in aller Regel ein sehr schweres Verbrechen begangen hat, es also eindeutig nachgewiesen ist.

In den hier vorliegenden Fällen hat man aber ja nicht mal die Vorbereitung auf einen Anschlag oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen können, was ja ebenso strafbar gewesen wäre. Man hat nichts, man überspringt aufwändige Gerichtsverfahren zur Schuldfeststellung und man sperrt theoretisch unbegrenzt einfach ein, weil irgendwer bei der Polizei einen Verdacht hat, ohne was in der Hand zu haben. (Sonst könnte man ja die Person anklagen.) Die Gefahr muss nicht mal konkret sein.

Mir ist dabei unverständlich, warum Bayern das überhaupt für sich alleine kann.

Ist eben Ländersache.

Grundsätzlich liegt die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 30, Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Der Bund ist lediglich dann regelungsbefugt, falls ihm das Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz explizit zuweist. Für das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr existiert eine solche nicht. Daher liegt dieses Gebiet im Kompetenzbereich der Länder. Aus diesem Grund existiert in jedem Bundesland ein Gesetz, das der Polizei allgemeine Gefahrenabwehraufgaben zuweist.

Bei der CDU brechen wohl langsam alle Hemmungen weg. Aber nach Merkels Linksruck im Bund war das ja nur eine Frage der Zeit. :grin:

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Ich auch - vorausgesetzt, dass diejenigen, die darüber entscheiden, absolut vertrauenswürdig sind, also nicht vertrauenswürdig im Sinne von „sind gute Genossen/Kameraden“, sondern im Sinne von „urteilen unvoreingenommen und lassen sich weder von Stimmungen noch mit Schmiergeld korrumpieren“. Da ich bezweifle, dass es zur Zeit solche Menschen gibt oder diese, wenn es sie gäbe, eine Chance auf so einen Beruf hätten, sehe ich das sehr skeptisch.

Aber was soll man dazu überhaupt noch sagen? Anis Amri etwa wurde, wenn ich mich richtig erinnere, nur unter der Woche überwacht, weil das zuständige Amt der Meinung war, Arbeit am Wochenende sei irgendwie uncool. Da war kein Gesetz zu lasch, da fehlte einfach das Problembewusstsein. Volltrottel wie die dafür Verantwortlichen können einen Rechtsstaat im Alleingang ruinieren, denn wenn das Geschrei erst groß genug ist, gibt es keinen Regierungspolitiker, der nicht liebend gerne die Bürgerrechte einschränkt.

Na dann 2021: Schwarz-Rot-Rot-Grün unter Merkel. Würde es jemanden wundern?

Nehmen wir doch einfach alle Regenbogenfarben, dann kann man sich das Wählen gehen auch gleich sparen. :grinning:

Selbst wenn man solche Leute tatsächlich irgendwo auftreiben könnte, bliebe das Mißbrauchspotenzial einfach viel zu hoch. Die bleiben dann nömmich auch nicht ewig im Amt.

Das kann man sich jetzt schon sparen. Ist vielleicht ganz gut so. Mit Parteien, die strikt ihre Programme umsetzen, haben wir immer nur schlechte Erfahrungen gemacht. ^^

Stimmt. Was missbraucht werden kann, wird früher oder später auch missbraucht. Das darf man nie vergessen.

Das nennt sich dann „Konkordanzdemokratie“ und „Zauberformel“, wird in der Schweiz so angewendet.

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Okay, wieder was gelernt :+1:

Ok, Dann bist du jetzt als Gefährder eingestuft und wirst mitgenommen. Warum Wirst du als Gefährder eingestuft? Weil du einen Bart trägst, oder weil du in der falschen Partei bist? Ist doch egal warum du wirst es schon verdient haben.

Ein Mensch hat ein recht auf ein faires Verfahren und das recht vor einem Richter gehör zu finden. Im Falle der Sicherheitsverwahrung ist die Sicherheitsverfahrung teil des Urteils und muss noch dazu regelmäßig durch ein Gericht geprüft werden. Der ist verurteilt und genau das fehlt im Falle der Gefährder.

Dann noch mal was Positives von dem Anderen rechten Volldeppen. Im November 2016 hat der User StefanBY folgendes abgesondert:
„Die SPD heult, Merkel fordert Menschenrechte ein. Die darf sie sich auf den Hintern nageln, solange sie mit ihrer Busenfreundin Clinton einen Krieg vorbereitet hat an der russischen Grenze. Der Krieg ist nun abgeblasen. Putin und Trump, die größten Weltmächte nähern sich an. Rechtspopulisten zeigen wie es geht. Das muss man bei aller politischer Differenz spätestens jetzt einsehen, nachdem Putin ein Glückwunschtelegramm verschickte. “Armes Deutschland” hat ja als Argument gebracht, daß Putin einen Wahlsieg für Trump begrüsst - ich sage: Na und? Was ist denn so schlimm daran, wenn Weltmächte sich verstehen?“

Ich weiß ja nicht, ob man das was in Syrien gerade stattfindet und das was Trump ganz offen und Laut ausspricht nicht die Ankündigung eines Krieges gegen Russland ist? Ich weiß aber, mit Clinton wäre das nicht passiert.

Gutes Stichwort. Frage an SPD, Grüne und PARTEI: Wie viele eurer Anhänger wären prinzipiell dafür, AfD-Mitglieder als Gefährder unbefristet einzusperren? Auf Twitter sieht es nach ca. 95% aus - wobei man die Kürzel auch tauschen kann.

Ich habe momentan nicht den Eindruck, dass es ein Segen wäre, würde eine Partei allein regieren.

Edit: Allerdings erscheint mir das Bild umso weniger düster, je länger mein Abschied von der großen Hassmaschine Twitter zurückliegt.

Als Gefährder des „Inneren und äußeren Friedens“? :grin:
A jo, CDSU-Mitglieder dann bitte gleich mit! :stuck_out_tongue_winking_eye:

Na dann lassen wir alles wie es ist. Irgendwann ist die Belastungsgrenze erreicht und man kann nicht mehr gescheit überwachen, weil es gar nicht soviel Personal gibt, bzw. die Kosten jenseits von gut und böse ankommen.

Dann lassen wir uns umbringen und terrorisieren, bis wir kapitulieren.

Man konnte ja nichts dagegen unternehmen. Das Recht von einzelnen ist wichtiger, als die Sicherheit von allen anderen.

Wo sind denn bitte Lösungen von denen, die immer gegen alles sind? Kommt jetzt der Satz: “Wir müssen besser integrieren!”?

Ich glaube nicht, daß die AfD-Mitglieder noch integrationsfähig sind. :sleepy:

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Glückwunsch! Gleich am frühen Morgen den 1. Preis für das dämlichste Posting abkassiert!