"VG Greifswald lehnt Klage gegen Rundfunkbeiträge ab
Erneut hat ein Verwaltungsgericht eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt. Der vom Kläger beanstandete Bescheid entspreche dem Staatsvertrag und verletze keine höheren gesetzlichen Regelungen, erklärte das VG Greifswald am 12.08.2014. Die Richter orientierten sich eigenen Angaben zufolge an bereits von den Verfassungsgerichten in Rheinland-Pfalz und Bayern gefällten Entscheidungen. Die Berufung wurde nicht zugelassen.
Kläger sah Gleichheitsgebot verletzt
Der Kläger hatte die Rechtmäßigkeit der Beiträge angezweifelt, da sie seiner Meinung nach einer versteckten Steuer gleichkommen, für die das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe. Zudem sah er in der Anbindung der Gebühren an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt.
Qualität des Programms nicht entscheidend
Ursprünglich hatte der Kläger auch auf die höheren finanziellen Aufwendungen hingewiesen, die in seinem Heimatort am Stettiner Haff notwendig sind, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu empfangen. Da der Norddeutsche Rundfunk darauf hinwies, dass der Ort mittlerweile über DSL ans schnelle Internet angeschlossen sei, spielte dies keine Rolle mehr im Prozess. Auch das Argument des Klägers, das Programm werde immer trivialer, sei ohne Belang für die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, erklärte das Gericht.".
Insbesondere der letzte Satz hat mich “erstaunt” :D…Die Gerichte scheinen sich da ja einig zu sein. Bin ja mal echt gespannt, wie es mit Holger weiter geht…
Habe heute ein interessantes Schreiben der GEZ bekommen. Nachdem ich meine übliche Befreiung beantragt hatte, bekam ich als Antwort folgenden Text zurück:
“Da wir davon ausgehen, dass sich ihre persönliche Situation in nächster Zeit nicht ändert, sind sie zusätzlich bis 31.12.2015 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit”
Und da sag mal einer, diese Behörde wäre nicht lernfähig! :ugly
Hab vor einigen Wochen ein, bzw. schon zwei Schreiben von der Gebühren-Zentrale bekommen. Hab angeblich zwei verschiedene sogenannte Konten…
Insgesamt soll ich ca. 1500 eus zahlen. Von 2009 bis jetzt ??!
Auf dem einen ca 1000, auf dem anderen ca 500 eus.
Jetzt hab ich grad eben das hier gelesen
und finds schon krass was die da so alles abziehn. Bin mal gespannt was bei mir noch rauskommt.
Zu meiner Situation:
Bin um 2009 aus meiner damaligen Wohnung (wo ich immer GEZ gezahlt habe) ausgezogen. Bin dann zu meinem alleinlebenden Vater ,in ein recht marodes Elternhaus zurück, wo ich min 1.5 - 2 Jahre das ganze Haus renovieren musste, und darum in dieser Zeit auch keinen eigenen Tv Anschluss hatte.
Seit 2013 ist es ja so das pro Haushalt oder Wohnung abgerechnet wird. Also in meinem Fall eigentlich keine Ansprüche Rechtmäßig wären (bis auf wenige Monate), da wir ja in diesem Haus immer die aktuell gültige GEZ bezahlt haben.
Jetzt frag ich mich ob ich doch mal auf die beiden GEZ Schreiben reagieren soll, bevor es zu spät sein könnte…?