Der Linksextremismus-Experte (so viele gibts davon nicht, hust) Prof. Dr. Klaus Schroeder hat in der Sendung von Peter Hahne formuliert, dass die Gewalt an sich vorhersehbar war. Ich glaube keiner schließt aus, dass vor allem nach monatelanger Ankündigung durch die linksradikale Szene dort keine Eskalation erwartet wurde, das macht alleine wegen dem Polizeiaufgebot keinen Sinn. Allerdings, und das ist der springende Punkt, ist die Schlussfolgerung daraus entscheidend:
Entweder ich schließe daraus, man sollte das in Städten mit Linksextremer Szene nicht durchführen, was eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaats vor Radikalen Kräften ist …
…oder ich schließe daraus, dass man sich eben nicht von Terror einschüchtern lässt, die Gewalt zwar erwartet hat, aber nicht das Ausmaß und die Qualität der Gewalt. Und damit meine ich gar nicht mal, was getan wurde. Das Gewaltpotential ist eben nicht gestiegen, das ist seit 1968 gleich geblieben. Auch damals hat man schon Polizisten wissentlich und absichtlich mit Tötungsabsicht mit Gegenständen beworfen, das ist kalter Kaffee. Allerdings sind die Ausschreitungen so wohl kaum erwartbar oder erwartet worden. Und warum nicht? Weil das Problem Linksextremismus jahrelang vernachlässigt wurde. Die Antwort darauf wird wohl am ehesten sein, dass man wirklich so naiv war zu glauben, dass diese Appeasement-Politik gegenüber der linksautonomen Szene nicht spätestens dann zur Eskalation führt, wenn man sie mal eben NICHT mehr frei randalieren/agieren lässt. Natürlich ist für den von der rot-grünen Verharmlosungspolitik verwöhnten Linksextremisten eine Einschränkung dieser Privillegien dann eine Provokation. Aber auch dann stellt sich die Frage, ob man daraus jetzt schließt, dass „Deeskalation“ bedeutet genau hier wieder einen Unterschied zu machen und als Polizei diese Extremisten hofieren zu müssen und offensichtliche Rechtsbrüche (wie das Vermummen) zu ignorieren, oder das man von vornherein und viel zu lange auf dem linken Auge blind war.
Kubicki hat es eigentlich ziemlich auf den Punkt gebracht heute:
Wenn Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim angreifen, wird sofort erklärt, die geistigen Brandstifter säßen in der CDU und CSU, wenn aber Linksextremisten ganze Stadtviertel ruinieren, dann haben Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen nichts damit zu tun. […] Der Hamburger Senat hat es versäumt, diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen. Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit! Bei Linksradikalen haben bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum brauchen. Ganz grundsätzlich gilt: Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.
Verschwörugstheorien wie „geplante Eskalation“ kann man getrost in das Reich der Legenden verabschieden. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass eine linke Regierungspartei und eine noch linkere rot-grüne Koalition irgendein Interesse daran hatte, das ihnen die ständige fehlende Distanzierung zu linksradikalen Kräften im Wahlkampfjahr um die Ohren fliegt.
Niemand dürfte ein Interesse daran haben, dass dort solche Krawalle stattgefunden haben. Das es nun politisch genutzt wird oder debattiert wird, weil es offensichtlich dann doch ein paar brennende Autos und verletzte Menschen braucht, bis sich eigentlich offensichtliche probleme einigen Politikern erst offenbaren. Und es ist auch richtig, wenn man jetzt die drei linken Parteien des relevanten Parteienspektrums hier in die Pflicht nimmt und billige Ausreden ala Schulz und Stegner nicht akzeptiert. Denn, wie das Zitat schon oben sagt, dieselben Leute sind ihrerseits nie müde darum, den bürgerlich-konservativen Parteien bei jedem brennenden Flüchtlingsheim geistige Brandstiftung vorzuwerfen. Wenn dann demokratische Parteien offen diese Form der Gewalt als legitimes politisches Mittel annehmen oder sich nicht vernünftig davon distanzieren, dann kann das nicht auf einmal okay sein, weil es halt linke Politiker und linker Extremismus ist.
Mit der Appeasement-Politik und ständigen Verharmlosung als „aufgebauschtes Problem“ tragen die linken Parteien eine erhebliche Mitschuld an der ganzen Misere. Und da kann man jetzt nicht einfach wieder zu Status Quo übergehen, weil vielleicht ein paar Polizisten weniger verletzt wurden als man anfänglich angenommen hat.
Da war der Gegenpart des Herrn Schroeder aus der Hahne-Sendung schon eine erfrischende Abwechslung bei der politischen linken: Auch er zeigte zwar etwas mehr Verständnis für die ideologischen Beweggründe als man das wahrscheinlich als normaler geistig gesunder Mensch tun sollte, hat sich aber mehr als deutlich - als Linker MdB und Ex-Polizist - sogar gegen Gewalt gegen Sachgegenstände ausgesprochen.
Es gibt halt zwei Strömungen in der Linken, die militante und die eher friedfertig/pazifistische… Gab es schon immer und lässt sich in Deutschland auch historisch zurückverfolgen. Genauso wenig wie es korrekt wäre, das was in Hamburg geschehen ist pauschal auf die gesamte Linke abzuwälzen, ist es auch nicht richtig, wie Schulz, Stegner und Co. davon zu faseln, Links und Gewalt hätte nichts miteinander zu tun. Beides ist falsch, aber während das erste auch nur ein konstruierter Strohmann ist (Denn die Forderung nach Distanzierung ist ja gerade ein Eingeständis dafür, dass man nicht allen Linken ein Gewaltpotential unterstellt), findet man zweiteres in jeglicher unterschiedlicher Form bei Aussagen linker Politiker aktuell wieder. Und das ist dann der kleine aber feine Unterschied.
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