So stehts in ner Vorderung der Grünen von 05. April 2008
Beschluss: Medienwelt im Umbruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[…]
Bürgerinnen und Bürger mit sehr niedrigen Einkommen dürfen durch die Rundfunkgebühren
nicht belastet werden. Wir fordern, dass die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) umfassend von der
Möglichkeit Gebrauch macht, in besonderen Härtefällen von der Gebührenpflicht zu befreien.
Dies soll auch der Fall sein, wenn kein Behördenbescheid (BAföG, ALG o.ä.) vorgelegt werden
kann, das verfügbare Einkommen oder die Rente aber unterhalb der Armutsgrenze liegen.
[…]
Den vollständigen Text gibt es hier:
http://www.gruene-partei.de/cms/default … digita.pdf