Klinik muss 242 000 EUR GEZ-Gebühren nachzahlen

Eine Klinik in Minden muss jetzt circa 242.000 Euro GEZ-Gebühren nachzahlen, da sie vergessen hatten einen Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen. Die Geräte wären eigentlich gebührenbefreit gewesen.

Ganz egal wer hier im juristischen Sinne Recht hat:
Ich finde es eine Schweinerei vom WDR, jetzt sogar Kliniken abzocken zu wollen. Es ist allgemein bekannt, dass Kliniken stark überlastet sind, worunter die Gesundheitsversorgung jedes Einzelnen stark leidet. An dieser Stelle mit Gebühren Kasse machen zu wollen, die dem WDR niemals zugestanden hätten, wäre ein doofer Papierantrag ausgefüllt worden, finde ich echt menschenunwürdig, wenn man darüber nachdenkt, dass durch solche Aktionen vielleicht noch mehr Klinikpersonal eingespart werden muss, worunter die Gesundheit von Menschen leiden kann.

Weitere Hintergründe hier:

http://www.mt-online.de/start/letzte_me … ahlen.html

@Fernsehkritiker: Vielleicht kannst du den WDR dazu ja mal um Stellungnahme bitten und das Thema nochmal in der Sendung ansprechen. (Auch, obwohl du schon gefühlte 100 ähnliche Fälle vorgestellt hast). :wink:

naja ist schon kritisch, wie du sagtest haben sie es einfach vergessen und dann ist man auch n stück weit selbst schuld, weil es mit den fernsehern im krankenhaus wirklich absolut offensichtlich ist^^

find GEZ gebühren und die eintreibemethoden ja auch wenig gut aber es ist nunmal gesetzlich geregelt und daran muss man sich als öffentliche institution einfach halten…

Mal eine inhaltliche Frage:

Warum steht hier was explizit vom WDR?
Gehen die Rundfunkgebühren nicht an die GEZ, welche die dann auf die Rundfunkanstalten verteilt?

Die Herrschaften vom WDR treiben auch die GEZ-Gebühren in NRW ein.

So weisen die sich immerhin aus, standen bei mir auch schon auf der Türmatte.

Sorry aber ich halte das Gesetz manchmal schon für ein wirklich schlechtes Argument. Mag ja sein, dass man hier formal einen Fehler gemacht hat aber welche Rolle spielt das? Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass dieses Geld der GEZ nie zustand und der eigentliche Fehler der ist, dass man überhaupt erst eine Formalie erledigen muss. Anscheinend spekuliert man hier ja gerade darauf, dass solche Dinge passieren. Gesetze sind etwas gutes aber nur bis zu dem Punkt wo sie einen Sinn haben, wo dieser Punkt überschritten wird, wandelt sich Recht in Unrecht.

Stimme ich dir zu. Gerade bei einem Krankenhaus sollte man doch eine Ausnahme machen.

Interessanter Themenvorschlag.

Wär ja echt super, wenn die GEZ für Zeit von 1999 bis 2006 die Patientenunterlagen verlangt und überprüft, wer von den Patienten im Krankenhaus einen Fernseher im Zimmer hatte und wer nicht. Dann kann man für die ganzen Gebührenverweigerer in der Zeit noch massig Kohle abpressen. Man hätte ja schließlich öffentlich rechtliches Fernsehen konsumieren können.

@Tibetterrier: Wenn du Fernsehen auf Rundfunkgeräten anderer Personen konsumierst musst du dafür nicht zahlen. Die Gebühren trägt der dem das Gerät gehört, deswegen müsste das KH die Geräte ja anmelden.

@topic: Das Krankenhaus hätte nicht zahlen müssen, hat aber versäumt es zu beantragen und soll deswegen jetzt 242.000€ zahlen? 242.000€ die sie überhaupt nicht hätten zahlen müssen?? Was für ein Unsinn! Aber noch ist das Ganze ja nicht durch, mal schauen was noch kommt.

@Tibetterrier: Wenn du Fernsehen auf Rundfunkgeräten anderer Personen konsumierst musst du dafür nicht zahlen. Die Gebühren trägt der dem das Gerät gehört, deswegen müsste das KH die Geräte ja anmelden.

Das ist mir schon klar. :wink: Aber das würde zu dem GEZ-Irsinn noch super passen.

On Topic: Öffentliche gemeinnützige Einrichtungen zur Zahlung zu verdonnern ist ein riesen Skandal. Wenn eine gemeinnützige Einrichtung von Anfang an nicht zur Zahlung verpflichtet ist, warum muss sie dann noch einen Antrag ausfüllen, damit es anerkannt wird? Warum wird diese Einrichtung jetzt dafür bestraft, obwohl niemals eine Notwendigkeit zur Zahlung bestand? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn es ist reinster Wahnsinn. Welcher möglicherweise zukünftig mit einer schlechteren medizinischen Versorgung, den Verlust von Arbeitsplätzen, oder auch mit der Schließung der Klinik enden kann.

Was ist falsch mit den zuständigen Richtern? Wenn ich Verwaltungsrichter wäre und mich würde jemand fragen was ich beruflich mache würde ich sagen Zuhälter nur um nicht mit den Clowns in Verbindung gebracht zu werden.
Fürs Krankenhaus gehts jetzt in die nächste Instanz, wenns wieder nichts wird würde ich bei jedem Toten in den nächsten 3 Jahren eine Pressemeldung raushauen nach dem Motto: Patienten müssen sterben wegen geldgeiler GEZ! Was ich jetzt witzig finden würde, wenns nicht dummerweise der Wahrheit entsprechen würde.
Das eine solche Einrichtung sich überhaupt befreien lassen muss ist Schwachsinn.

Was ich krass finde, ist folgendes:
Die Leute, die im Krankenhaus liegen, zahlen sowieso GEZ. Da sie krank sind, können sie daheim nicht in den Genuss der ÖR Sender gelangen. Aber sie zahlen eben trotzdem an die GEZ. Dafür dass sie im Krankenhaus guggen können, einer wohl recht öffentlichen Einrichtung, oder zumindest in PPP? Ne, eben nicht. Das Krankenhaus darf zahlen.

Verkehrte Welt. Sehr ungerecht.

Der Fehler liegt “nur” in der Sache, dass jemand, der Geräte besitzt, aber nicht zahlen muss, sich extra abmelden muss, damit er dann auch befreit ist.

Die Klage/Abwehr des Krankenhauses wird deswegen vermutlich ins Leere gehen.
Aber da kann selbst ich, als jemand der eher die GEZ-Gebühren verteidigt, nur sagen, dass an der Stelle die Regelung schwachsinn ist. Wer nicht zahlen muss, sollte auch nicht beim Verschludern dann auf einmal die Gebühren zahlen müssen. Wenn überhaupt kann man über Straf- und Überziehungsgebühren diskutieren, aber mit Sicherheit sollten die nicht knapp 250.000 Euro betragen.

ach tut mir leid hab das mit dem gebührenbefreiungsantrag völlig überlesen…

dann distanzier ich mich natürlich von der vorigen meinung, absolute unverschämtheit von der GEZ, jedoch fraglich ob es sich als neuer tiefpunkt bezeichnen lässt^^

Nicht das die GEZ nicht sagen könnte “ihr habt einen Fehler gemacht, aber wir verzichten auf das Geld…”

Das ist dieselbe Problematik, wie mit Studenten, Hartz4-Empfängern oder sonstigen Bürgern, die soziale Hilfsleistungen beziehen.

Man muss sich zb als Student befreien lassen, wenn man Bafög bezieht, sonst muss man zahlen ,da frage ich mich, wozu dieser zusätzliche Arbeitsaufwand. Ich muss mich ja auch nicht von Steuern befreien lassen, weil ich Student bin.

Die GEZ profitiert von de Unwissenheit oder Angst der Leute und zockt diese in meinen Augen ab. Daher bin ich dafür, dass die GEZ abgeschafft wird und die Rundfunkgebühren endlich überarbeitet werden als eine Steuer, die einfach jeder zu entrichten hat. Diejenigen, die diese dann nicht zu entrichten hätten, wären von vornherein befreit.

So kann man sicherlich einige Euros an Verwaltungsgebühren einsparen, die man letztendlich in ein besseres Fernsehprogramm stecken könnte.

Stimmt man KÖNNTE sparen, wird man aber leider nicht… trotz der “Überarbeitung” :smt009

Aber da kann selbst ich, als jemand der eher die GEZ-Gebühren verteidigt, nur sagen, dass an der Stelle die Regelung schwachsinn ist.

Du kannst auch weiterhin die GEZ-Gebühren verteidigen, denn das Problem sind ja hier nicht die Gebühren an sich.

Nein, was einem immer wieder sauer aufstößt ist das Vorgehen der eintreibenden Einrichtung. Nur weil man im Recht ist, heißt das doch noch lange nicht, das man nicht mal eine Ausnahme machen kann. Überhaupt legt diese Einrichtung eine Unmenschlichkeit an den Tag, das für mich die Idee der Gebühren durch diese Einrichtung selbst pervertiert wird.
Die GEZ-Eintreiber würden, wenn sie könnten auch noch Bescheide in Himmel und Hölle senden.
Wenn man dann noch ab und zu die Chefs der GEZ in ihrer Selbstgefälligkeit im Fernsehen sieht, dann… naja lassen wir das.
Schade, dass das Krankenhaus verlieren wird (obwohl ein Rest von Hoffnung bleibt).

Ausnahmen sind jetzt nicht so das optimale für einen Rechtsstaat. Die Regelungen sollten von Anfang mit Menschenverstand gemacht sein, sodass von Anfang an die Menschlichkeit gewahrt wird.

Und das ist bei dieser bescheuerten Pflicht eine Befreiung trotz Eindeutigkeit beantragen zu müssen eben nicht gegeben. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass diese Befreiungspflicht nur dazu gemacht ist, dass möglichst viele diese nicht in Anspruch nehmen.