@Mindflare:
Als am 30. Juli über den Personalwechsel in der Bundespolizei berichtet wurde, kam in der Tagesschau nur Innenminister Friedrich zu Wort, wie er as ganze verteidigt hat. Es wurde erwähnt, dass es Kritik aus der Opposition gäbe, aber die Haltung von SPD und Grüne erfuhren die Zuschauer erst um 22:30 in den Tagesthemen. Linkspartei: Fehlanzeige, dabei hätte Steffen Bockhahn, der schon tagszuvor sich per Pressemeldung zu Wort gemeldet hat, sicher etwas zu sagen gehabt.
In derselben Tagesschau wurden über Pläne berichtet, wonach das Emirat Katar Interesse an deutschen Kampfpanzern habe. Auch hier: “Von der Opposition kommt scharfe Kritik”, aber von der Linkspartei hört man weder in der Tagesschau noch in den Tagesthemen.
Drei Tage zuvor wurde in den Tagesthemen ein Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB ausgestrahlt. Ohne Statement der Linkspartei. Auch nicht bei der Berichterstattung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht. Auch nicht, als es um die Kreditwürdigkeit Deutschlands ging. Und als am 23. Juli 2012 ein Beitrag über den erwarteten Bericht der Troika in Griechenland ausgestrahlt wurde, hätte sicherlich Sahra Wagenknecht auch ein wenig was zu sagen gehabt.
Die Linke ist eine gewählte, demokratische Partei im Bundestag! Warum wird sie aus der Berichterstattung so ausgeschlossen? Die ARD und das ZDF betonen immer wieder: “ARD und ZDF garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.” - Aber wieso enthält man den Bürgern die Information wie eine Partei, in diesem Fall die Linke, zu solchen Themen steht?
Im §11 des Rundfunkstaatsvertrags heißt es:
“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
Auch die Privaten müssen objektiv und unparteiisch berichten um als Vollprogramm zu gelten. Denn in §25 des Rundfunkstaasvertrages heißt es:
“Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.”
Die Linke ist, als gewählte Partei im Bundestag und Bundesrat, eine bedeutsame politische Kraft! Also muss sie ebenso zu Wort kommen in den Nachrichten! Dass das nicht passiert, ist nicht nur anhand der oben genannten Beispielen festzumachen, sondern auch aus den Zahlen der Statistik herauszulesen. Gerade die ÖRs sehe ich in der Pflicht! Wozu bezahlen denn die Bürger teure GEZ-Gebühren, wenn sie dafür nichteinmal allumfassend informiert werden, was im eigenen Land passiert?
@P-Joker: Natürlich sollte das auch für die FDP gelte, vorausgesetzt sie schaffen es nochmal in den Bundestag. :mrgreen:
@Danzig: Ach, der Vorwurf des “Werbung machens”. Ich mache keine Werbung. Es sind doch alles nicht von der Hand zu weisende Fakten, oder? Achja, auch ich übe genügend Kritik an der Partei und rede nicht alles schön…