Geld zahlen, um Geld zu bekommen

Call-In ist doch nicht wegen Holger weg. Das ist die Art Geschichtsklitterung, die er Milski in der neusten Folge vorwirft…

Entschuldige, das ist kompletter Unsinn und Du bist ganz gehörig am trollen! :smt019

Verzeihung, wollte euch nicht beim Empören stören und bin schon wieder weg. :wink:

Die NRW-Justizministerium Roswitha Müller-Piepenkötter sagte in einer Rede am 14.01.2006 zur “Knappen Ressource Recht”: "…wenn wir über eine “knappe Ressource Recht” sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Recht ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor ist."
Es geht also nicht um Recht, erst recht nicht um Gerechtigkeit, sondern um einen “Wirtschaftsfaktor”.

Ich kenne zwar nicht die gesamte Rede von Frau Müller-Piepenkötter, aber ich mutmaße mal: sie meinte bestimmt dass das Fehlen von “Recht” und “Gerechtigkeit” einen Standortnachteil darstellen würde. In diesem Fall leidet z.B. die Firma Alsterfilm darunter, dass sie das ihr zustehende Geld nicht erhält.
Allerdings ist diese These natürlich unscharf, da z.B. Großbetriebe in China, wenn sie beispielsweise eine Bahntrasse oder einen Flughafen bauen wollen, durchaus von fehlendem Recht und Gerechtigkeit profitieren können.

Dein Anwalt hat Dich falsch beraten, wenn er behauptet dies sei ein normaler Vorgang aber im Vorfeld “vergessen hat”, Dir mitzuteilen, dass dies Geld kostet.

Aber es ist schon ne Schweinerei. Vielleicht bietet es sich an, diese Situation medial aufzuziehen?

"Wie absurd unsere Justiz mitunter strukturiert ist habe ich ja schon des öfteren am eigenen Leibe erfahren."
Ja, ja, das ist schon recht grausam. Dann gibt es vielleicht einfach wichtigere Dinge über die hierzulande rechtlich verfahren werden muss. Natürlich ist es verwunderlich, dass dir nun die genannte Summe vorgelegt wurde, aber dieses “Wer glaubt, nach einem gewonnenen Prozess die gezahlten Summen an Gerichte und Anwälte problemlos und rasch zurückzubekommen, irrt leider gewaltig.”, das klingt einfach so irreführend und subjektiv und nach einer Einstellung, bei der ich mich schwer tue, sie möglichst diplomatisch zu umschreiben.
Und natürlich wird dir in allen Punkten von deiner Anhängerschaft (zu der ich eigtl auch zähle) recht gegeben.
“ich finde es einfach traurig, dass in unerem rechtssystem leuten wie dir, die zweifelslos moralisch recht haben, auf den füßen rumgetreten wird.” Ja, schreckliches Rechtssysthem. Das erinnert mich an den Ausschnitt von der “ferngesehen”-Folge über Helena Fürst, in der eine Mutter es nicht fassen kann, dass “die Kinder [unter Hartz4] leiden müssen”.

Merkst Du was? Im Grunde stimmst Du Holger sogar zu, weil Du keine seiner Thesen auch nur ansatzweise entkräften kannst. Mich hätten jetzt mal Gegenargumente und evtl. auch entsprechende Belege interessiert, aber außer großem Geschrei, steckt mal wieder nichts dahinter. Schade.

Also ich als Laie würde nicht davon ausgehen, dass Du die Anwalts- und Gerichtskosten zurückerhältst. Auch nicht nach Zahlung des jetzigen Beitrages.

Erstens denke ich, dass Du auch diese Erstattung selbst erstmal beantragen musst und zweitens denke ich weiter, dass Du das Geld erst erhältst, wenn Primavera ihrerseits diese Kosten ans Gericht gezahlt hat.

Aus Sicht des Gerichts kann ich verstehen, dass sie auf ihren Kosten nicht sitzen bleiben wollen.

Viel Glück.

Naja, wer letztendlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, steht im Urteil. Bei einem Versäumnisurteil trägt natürlich die säumige Partei alle Kosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten) - Holgers Anwalt wird hier wohl einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen und kann dann damit Zwangsvollstreckung machen. Die Kosten können erst dann zurückerstattet werden, sobald die Zwangsvollstreckung erfolgreich verlaufen ist - was in dieser Sache ja bisher nicht der Fall ist.

Gerichtsvollzieher wurden eingeschaltet (und auf den Kosten bleibt man selber sitzen, was auch eine bodenlose Frechheit ist…)[/b]

Wer soll denn diese Kosten sonst tragen? Du schickst den GV los, weil du Geld willst. Wenn das klappt, trägt der Schuldner auch die Kosten der Vollstreckung. Wenn nichts zu holen ist, soll dann der Steuerzahler darauf sitzen bleiben?

Zur Sache: Das Problem liegt darin, dass das durch Versäumnisurteil gewonnene Hauptsacheverfahren beim LG München und das durch Erlass der EV verlorene Verfahren beim OLG München zwei rechtlich getrennte Verfahren sind.

Im Hauptsacheverfahren beim LG München kann Holger nach dem Sieg die Kostenfestsetzung beantragen und sollte Geld bekommen.

Im EV-Verfahren soll das Gericht ja erst noch tätig werden - es soll die EV durch Beschluss aufheben. Das hat zur Folge, dass Holger den Film “Anrufen und verlieren” wieder zeigen dürfte, bislang ist das nämlich nicht der Fall. Wenn ich vom Gericht etwas will, muss ich Gerichtskosten zahlen, ist doch klar.

Wenn dann die EV aufgehoben ist, kann man möglicherweise auch noch Kosten aus dem EV-Verfahren verlangen - setzt allerdings wohl die Solvenz der Gegenseite voraus, denn der Freistaat Bayern hat das Geld ja auch nicht selbst bekommen und wird nur Geld wieder auszahlen, was er selbst vorher bekommen hat. Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse würden also auch wohl Holger nur in die Lage versetzen, Gerichtsvollzieher in Marsch zu setzen.

Ja bei manchen Gerichtssachen muss man sich schon ans Hirn fassen. Ein Beispiel dafür wäre auch eine Zivilklage gegen einen Hartz-4-Empfänger. Da darf man, egal ob man gewinnt oder verliert, alles immer schön selber zahlen.

@Burner6787:
Auch hier die Frage: Wer soll es denn sonst zahlen? Dass der Schuldner kein Geld hat, ist Pech. Soll der Staat jetzt auch noch Prozesse gegen Zahlungsunfähige finanzieren? Da muss ich mir halt vorher überlegen, ob das sinnvoll ist und ggf. auf meine Forderung verzichten. Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen.

Du schickst den GV los […]

Ist es irgendwie möglich Wörter auszuschreiben, als diese blöden Abkürzungen? Unter GV stelle ich mir nichts vor, was ich losschicken würde.

@Herr im Haus, wusste dein Anwalt nichts von diesen Praktiken (/OT:passend zum GV)? Schon merkwürdig was sich da so abspielt bei der Justiz, vor allem, wenn die da in den Akten wühlen und selber nicht mehr durchsehen.

GV = Gerichtsvollzieher.

Du hast sicher teilweise recht damit, dass der Staat nicht zahlen soll/kann. Aber bitte, was soll das denn für ein Rechtssystem sein, in dem man gewinnt und dann trotzdem einen Haufen kosten hat. Das beste ist doch dabei: Hält der Beklagte, indem Fall ein Hartz-4-Empfänger, sich nicht an das Urteil, musst du ihn wieder vor Gericht ziehen. Und Hammer!, man darf wieder als selbst zahlen. Der Hartz-4-Empfänger lacht sich dumm und dämlich. Dieses Spiel kann ohne Probleme wiederholt werden.

Ich habe im übrigen nichts gegen Hartz-4-Empfänger, aber diese Tatsache ist eine Sauerei.

Ja bei manchen Gerichtssachen muss man sich schon ans Hirn fassen. Ein Beispiel dafür wäre auch eine Zivilklage gegen einen Hartz-4-Empfänger. Da darf man, egal ob man gewinnt oder verliert, alles immer schön selber zahlen.

Als Kläger musst du in jedem Fall erstmal selber zahlen. Dass du bei einer Klage gegen einen Hartz-4 Empfänger nichts zurückerstattet bekommst ist aber Quatsch. Fakt ist, dass derjenige der verliert, die Kosten des Verfahrens tragen muss. Natürlich kann es bei einem Hartz-4 Empfänger mit der Zwangsvollstreckung etwas schwierig werden, aber ein Urteil ist 30 Jahre lang vollstreckbar - über kurz oder lang bekommt der Kläger sein Geld in jedem Fall zurückerstattet.

Aber bitte, was soll das denn für ein Rechtssystem sein, in dem man gewinnt und dann trotzdem einen Haufen kosten hat. Das beste ist doch dabei: Hält der Beklagte, indem Fall ein Hartz-4-Empfänger, sich nicht an das Urteil, musst du ihn wieder vor Gericht ziehen. Und Hammer!, man darf wieder als selbst zahlen. Der Hartz-4-Empfänger lacht sich dumm und dämlich. Dieses Spiel kann ohne Probleme wiederholt werden.

Das stimmt nicht! Wenn du ein Urteil hast, kannst du daraus vollstrecken. Der Schuldner hat in dem Fall keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren - denn das Urteil ist zu dem Zeitpunkt bereits rechtskräftig. Wenn der Schuldner nichts hat, was man vollstrecken könnte, dann muss er die eidesstattliche Versicherung leisten und wenn er sich weigert, kommt er in den Knast. 3 Jahren nach der eidesstattlichen Versicherung, kannst du wieder den Gerichtsvollzieher losschicken - das kannst du so oft wiederholen, bist du dein Geld hast.

Außer der Verurteilte H4 macht eine Privatinsolvenz!

Hält der Beklagte, indem Fall ein Hartz-4-Empfänger, sich nicht an das Urteil, musst du ihn wieder vor Gericht ziehen. Und Hammer!, man darf wieder als selbst zahlen. Der Hartz-4-Empfänger lacht sich dumm und dämlich. Dieses Spiel kann ohne Probleme wiederholt werden.

Was meinst du denn mit “hält sich nicht ans Urteil”? Leistungsurteile, die auf Geld gerichtet sind, können 30 Jahre vollstreckt werden, da schickt man den Gerichtsvollzieher (@Norma_I: sorry) los. Bei Unterlassungsurteilen können Zuwiderhandlungen durch Haft geahndet werden, wenn die zuerst festgesetzte Strafe nicht bezahlt wird.

In der Theorie bekommt man das Geld zurück, aber wirklich nur in der Theorie. Viele Hartz-4-Empfänger haben über Jahre keine Arbeit (und genau die sind es fast immer, die man vor Gericht verklagen “muss”). Wer will seinem Geld bitte 30 Jahre lang hinterher rennen bzw. wer kann sich das leisten?

In der Theorie bekommt man das Geld zurück, aber wirklich nur in der Theorie. Viele Hartz-4-Empfänger haben über Jahre keine Arbeit (und genau die sind es fast immer, die man vor Gericht verklagen “muss”). Wer will seinem Geld bitte 30 Jahre lang hinterher rennen bzw. wer kann sich das leisten?

Woher beziehst du dieses Wissen?

Damit man vollstrecken kann, muss der Schuldner nicht unbedingt eine Arbeit haben. Man kann auch Wertgegenstände, Grundbesitz, Fahrzeuge, Wertpapiere etc. pfänden, notfalls auch ein Zwangsdarlehen aufnehmen. Damit eine Zwangsvollstreckung absolut erfolglos bleibt, muss der Schuldner wirklich extrem verarmt sein und sogut wie kein Eigentum besitzen. Das kommt in den seltensten Fällen vor … und wenn ein Versuch gescheitert ist, kannst du es ja erneut versuchen, bis du das Geld hast. Was bleibt dir auch anderes übrig? Den Schuldner ins Gefängnis stecken, weil er nicht zahlen kann? Dadurch würdest du dein Geld auch nicht bekommen. Und dass der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit Geld verlangt ist doch eigentlich auch selbstverständlich.

…es war schon immer schwierig, dem nackten Mann in die Tasche zu greifen ( bezogen auf die Hartz4-und-Schulden-Diskussion).

Im Zweifelsfalle muss man eben entscheiden, ob es “wichtig genug” ( d.h. der Betrag, der aussteht hoch genug ) ist, um überhaupt die Schulden unter Einbeziehung eines GV beizutreiben.

Titulieren lassen und 30 Jahre lang vollstrecken - und ggf. seine Lehren daraus ziehen, mehr kann man nicht machen.

Gruß, Biggi

Woher beziehst du dieses Wissen?

Erfahrungswert

Damit man vollstrecken kann, muss der Schuldner nicht unbedingt eine Arbeit haben. Man kann auch Wertgegenstände, Grundbesitz, Fahrzeuge, Wertpapiere etc. pfänden, notfalls auch ein Zwangsdarlehen aufnehmen. Damit eine Zwangsvollstreckung absolut erfolglos bleibt, muss der Schuldner wirklich extrem verarmt sein und sogut wie kein Eigentum besitzen. Das kommt in den seltensten Fällen vor … und wenn ein Versuch gescheitert ist, kannst du es ja erneut versuchen, bis du das Geld hast. Was bleibt dir auch anderes übrig? Den Schuldner ins Gefängnis stecken, weil er nicht zahlen kann? Dadurch würdest du dein Geld auch nicht bekommen. Und dass der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit Geld verlangt ist doch eigentlich auch selbstverständlich.

Das alles hat ein Hartz-4-Empfänger sicher nicht (bzw. nicht pfändbar), darf er auch nicht haben, sonst bekäme er schließlich kein Hartz 4.

Ich bin dafür, dass bei Urteilen die Pfändungsgrenzen gesenkt werden. (Gut, wird auch sicher nix bringen. Gibt genug Möglichkeiten, Geld zu verstecken).

Du kannst ja mal einen Anwalt fragen, ob er dir rät gegen einen (langjährigen) Hartz-4-Empfänger zu klagen. Wenn er nicht nur auf seinen eigenen Profit schaut, wird er dir raten, dies gut zu überlegen.