Geld zahlen, um Geld zu bekommen

Diskussion über den Blog-Artikel: Geld zahlen, um Geld zu bekommen

Wie absurd unsere Justiz mitunter strukturiert ist habe ich ja schon des öfteren am eigenen Leibe erfahren. Nun erlebe ich derzeit wieder eine Posse, die mich einfach wütend macht. Wie Sie wissen, habe ich im September 2011 vor dem Landgericht München den Prozess gegen den Call-In-Produzenten Primavera gewonnen. Die Gegenseite war damals gar nicht erst vor Gericht erschienen, sondern handelte sich ein Versäumnisurteil ein. Da auch dagegen kein Widerspruch mehr eingelegt wurde, war nach drei Wochen für mich das Verfahren endgültig gewonnen.

Meine freudige Erwartung, ich würde nun umgehend die von mir im Vorwege gezahlten Anwalts- und Gerichtskosten zurückerstattet bekommen (immerhin ein vierstelliger Euro-Betrag), wurden rasch gedämmt, da sich monatelang nichts tat. Mein Anwalt teilte mir mit, er habe die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung beantragt. Und wenn dies geschehen sei, würde ich auch mein Geld zurückbekommen. Dies wurmte mich zwar einerseits (im Prozess gegen RTL kann ich bekanntermaßen solch eine Finanzspritze gut gebrauchen), andererseits akzeptierte ich zähneknirschend die Tatsache, dass die Mühlen der Justiz gerade in solchen Phasen leider sehr langsam mahlen.

Im Mai 2012 nun folgte der nächste Paukenschlag: Das Oberlandesgericht München schickt MIR eine Rechnung über 834 Euro. Anstatt dass ich endlich Geld zurückerhalte, soll ich noch ein weiteres Mal welches bezahlen. Wo soll da der Sinn liegen? Mein Anruf beim Oberlandesgericht München blieb fruchtlos: Die Dame am Telefon war vollkommen überfordert und konnte mir auch nach 20-minütigem Wälzen der Akte nicht nachvollziehbar erklären, wofür ich Geld bezahlen soll. Ich schaltete daraufhin meinen Anwalt ein, der ebenso noch einmal beim Oberlandesgericht anrief. Er selbst erklärte mir, dass das ein normaler Vorgang sei: Wird eine Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung beantragt, muss der Antragsteller die Kosten dafür bezahlen. Soll heißen: Damit ich endlich mein Geld zurückerhalte, muss ich zunächst einmal Geld bezahlen. Das ist doch absurd! Überhaupt verstehe ich nicht, was ein solches Aufhebungsverfahren überhaupt für einen Sinn macht: Wenn ich einen Prozess um eine Einstweilige Verfügung gewinne, dann sollte doch diese damit automatisch aufgehoben sein - so zumindest dachte ich bislang in meinem naiven Leichtsinn.

Leider gibt das Oberlandesgericht München keine Ruhe: Nun haben sie mir eine Mahnung geschickt mit der Aufforderung, die 834 Euro umgehend zu zahlen.

Ich habe folgenden Verdacht: Da die gegnerische Seite von Primavera inzwischen in der Versenkung verschwunden ist (zuletzt gab es offenbar eine Umzug nach Mönchengladbach), ist bei denen wohl schwer etwas zu holen - stattdessen will das Gericht jetzt seine Kosten einfach erstmal von mir erstattet bekommen. Aber dies vermag ich nun wirklich nicht einzusehen. Zwar wurden angeblich längst Gerichtsvollzieher losgeschickt (zunächst in München, dann in Mönchengladbach), aber bis heute habe ich aus der Richtung gar nichts gehört. Es bleibt jedenfalls folgende bittere Erkenntnis: Wer glaubt, nach einem gewonnenen Prozess die gezahlten Summen an Gerichte und Anwälte problemlos und rasch zurückzubekommen, irrt leider gewaltig. Ich als letztendlich derjenige, den man zu Unrecht vor Gericht gezerrt hat, darf mich durch ein Dickicht von Bürokratie und Kosten kämpfen, um auch zu meinem finanziellen Recht zu kommen. Das ist, um es deutlich zu sagen, eine riesige Sauerei.

Könnte man denn nicht mal Inkasso Moskau auf die Primavera-Bande hetzen, dann wäre das Geld doch in Nullkommanix da :wink:

Tzz, unglaublich. Und wenn du mal verlierst, dann heißt es natürlich sofort Kohle her, sonst setzt es was… Furchtbar sowas…

Ich bin ja Rechtsanwaltsfachangestellte und ich verstehe das so, dass die Gerichtskosten anfallen, weil das Aufhebungsverfahren als seprates Verfahren gilt - korrigiert mich, falls ich falsch liege. Aber dass man es dir noch nicht mal am Telefon erklären konnte, geht ja mal gar nicht. Die haben das doch alles in der Akte…

Kann dich aber gut verstehen, dass das im höchsten Maße ärgerlich ist.

Na ja, beim Prozess gegen RTL wirste wohl kaum einen Versäumnisurteil gegen RTL erzielen können. :smt005

Also ich als Laie würde nicht davon ausgehen, dass Du die Anwalts- und Gerichtskosten zurückerhältst. Auch nicht nach Zahlung des jetzigen Beitrages.

Erstens denke ich, dass Du auch diese Erstattung selbst erstmal beantragen musst und zweitens denke ich weiter, dass Du das Geld erst erhältst, wenn Primavera ihrerseits diese Kosten ans Gericht gezahlt hat.

Aus Sicht des Gerichts kann ich verstehen, dass sie auf ihren Kosten nicht sitzen bleiben wollen.

Viel Glück.

ich finde es einfach traurig, dass in unerem rechtssystem leuten wie dir, die zweifelslos moralisch recht haben, auf den füßen rumgetreten wird.
kämpfe weiter so ! wenn es bei der RTL geschichte in die nächste instanz gehen sollte, werde ich auch finanzielle unterstützung leisten :wink:

Absurd…

Das macht mich so zornig wie Michael Kohlhaas im gleichnamigen Buch!

Ich hatte auch einmal Ärger dieser Art. Nur war ich Kläger und in jeder Instanz auch recht bekommen. Bei der ersten Anhörung, bis hin zum eigentlichen sehr kurzen Prozess. Es verstrichen Monate zwischendurch und glücklicherweise musste ich keine Gerichtskosten etc. tragen, aber das mir zustehende Geld… joar, das lag dann außerhalb des Gerichts. Alle Fristen wurden von der anderen Partei nicht eingehalten… Gerichtsvollzieher wurden eingeschaltet (und auf den Kosten bleibt man selber sitzen, was auch eine bodenlose Frechheit ist…)… und auch Jahre später war die volle Summe noch nicht abbezahlt.
Also Recht heißt hierzulande noch lange nicht Sieg

Ich frage mich ob in solchen Fällen nicht der Geschäftsführer der Firma haftbar gemacht werden kann. Einerseits für das dubiose Geschäftsmodell (siehe Kino.to) andererseits für das verlorene Verfahren. Ist aber eigendlich schlau. Erst mist bauen und dann Firma abstoßen.

Solange scheint Holger dahinter zu kommen, wie die Jusiz “tickt”.
Die NRW-Justizministerium Roswitha Müller-Piepenkötter sagte in einer Rede am 14.01.2006 zur “Knappen Ressource Recht”:

“…wenn wir über eine “knappe Ressource Recht” sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Recht ein
maßgeblicher Wirtschaftsfaktor ist.”

Es geht also nicht um Recht, erst recht nicht um Gerechtigkeit, sondern um einen “Wirtschaftsfaktor”.

Das heisst aber nicht, dass es jedem gefallen sollte und es so bleiben soll.
Mir gefällt diese Auffassung bereits seit Jahren nicht…

@Holger

Wenn ich einen Prozess um eine Einstweilige Verfügung gewinne, dann sollte doch diese damit automatisch aufgehoben sein - so zumindest dachte ich bislang in meinem naiven Leichtsinn.

Ich dachte, dass wäre der Prozess um “Klage auf Unterlassung” gewesen?! Irgendwie blicke ich bei dieser ganzen Sache nicht mehr durch.

Das LG München schmettert die EV gegen Dich ab. Das OLG München kippt das Urteil und ändert die EV ein wenig ab. Bist Du damals dagegen vorgegangen (Einspruch etc.)? Irgendwie war ja mal Rede vom BGH.

Später reicht dann Primavera “Klage auf Unterlassung” ein. Wieso eig.? Die EV gegen Dich war doch wirksam. Oder hast Du dagegen verstoßen? Wenn ja, dann hab ich das leider in den ganzen Blogtexten überlesen. Da war nur die Rede von einer Klageeinreichung.

Beste Grüße,

–Kerberos

P.S.: Wenn es wirklich diese Unterlassungsklage war, kann ich mich nur Cillybelle anschließen. Das eine hat mit dem anderen (leider) nichts zu tun.

Nunja, das klingt natürlich recht unschicklich, wie das nun gelaufen ist, und objektiv ist es wohl klar, dass du im Recht bist. Dennoch finde ich es langsam anstrengend, wie du dich in letzter Zeit in deinem Blog empörst.
Es gab mal eine Zeit, da hat mich dieser Prozess interessiert, da die Sache ja ein recht spannendes Thema war. Dass du dabei recht überzeugt von dir warst war zwar schon anstrengend, aber doch verständlich. Dass es nun mit einem Versäumnisurteil geendet hat, hattest du schon geahnt, und sie Sache war gegessen. Dies ist für mich persönlich der Rahmen der mich als FKTV-Unterstützer interessiert, und irgendwo auch nur angeht.
Was ich mit diesem Blogeintrag anfangen soll, weiß ich nun allerdings nicht. Es scheint, als wäre es dir nicht genug nur das Fernsehen zu kritisieren, sondern nun kommt das drum herum dran. Natürlich nehme ich dein Magazin ernst, ich halte das Fernsehen auch für manipulativ, aber wenn ich jetzt lese wie schrecklich und unfair die Justiz sein soll, erinnert mich das eher an einen frustrierten Urlauber aus ‘Wir retten ihren Urlaub’ , als einen Beitrag den man von einem Fernsehkritiker gewohnt wäre.
"Wie absurd unsere Justiz mitunter strukturiert ist habe ich ja schon des öfteren am eigenen Leibe erfahren."
Ja, ja, das ist schon recht grausam. Dann gibt es vielleicht einfach wichtigere Dinge über die hierzulande rechtlich verfahren werden muss. Natürlich ist es verwunderlich, dass dir nun die genannte Summe vorgelegt wurde, aber dieses “Wer glaubt, nach einem gewonnenen Prozess die gezahlten Summen an Gerichte und Anwälte problemlos und rasch zurückzubekommen, irrt leider gewaltig.”, das klingt einfach so irreführend und subjektiv und nach einer Einstellung, bei der ich mich schwer tue, sie möglichst diplomatisch zu umschreiben.
Und natürlich wird dir in allen Punkten von deiner Anhängerschaft (zu der ich eigtl auch zähle) recht gegeben.

"ich finde es einfach traurig, dass in unerem rechtssystem leuten wie dir, die zweifelslos moralisch recht haben, auf den füßen rumgetreten wird."
Ja, schreckliches Rechtssysthem. Das erinnert mich an den Ausschnitt von der “ferngesehen”-Folge über Helena Fürst, in der eine Mutter es nicht fassen kann, dass “die Kinder [unter Hartz4] leiden müssen”.

Ach mann. Natürlich ist das alles ärgerlich, aber wem sind solche Unannehmlichkeiten durch die deutsche Bürokratie noch nicht passiert? Zugegeben, das spricht jetzt nicht gerade dafür, aber dieser Blogtext wird hier einfach so präsentiert, als wärst du das einzige Opfer; in diesem Fall, und auch überhaupt. Aber es tut mir leid, ich finde diesen Fall nicht besonderer als andere. Und dass hier gleich wieder Dokumente veröffentlicht werten um auch ja genau die wirkliche Dreistigkeit zu betonen, … meine Güte.

Zuletzt kommen mir die tausende von Euro in den Sinn, den deine Fans für deine “juristisch ach so unfairen Prozesse” spenden. Wenn du nicht stetig etwas nicht auf dir sitzen lassen wollen würdest, könntest du da auch sicher ne Menge einsparen.

Also. Ich unterstütze deine Arbeit und FKTV außerhalb dieser Prozesse, aber einige Äußerungen sind mir dann doch etwas zu hetzerisch und eigensinnig formuliert. Aber viel Glück im weiteren Verlauf dieses Falles.

Währenddessen produzieren ehemalige Mitarbeiter der mass response in Gebäuden der Marx Media (GF: Christian Bodizs), wo früher auch Swiss Quiz etc. stattfanden, fleißig Call-in für Canada.
Die Firma Primavera, für die sich ein Herr Beiten als GF hat eintragen lassen, klebt den Beteiligten noch am Schuh, wenn sie sie auflösen wollen, müssten sie sicher auch noch diese Gerichtskosten bezahlen (Vermutung).

Sorry, aber da ist doch was im Busch! Schonmal dran gedacht, dass das reiner Vorsatz war? Die Kritiker verklagen, wenn man weiß, dass die Firma bald geschlossen wird, alles Geld noch mitnehmen und dann verschwinden und nicht mehr auftauchen.

Warum schalten die Zuständigen wie Staatsanwälte und dergleichen nicht mal ihr Gehirn ein, legen den ganzen Sumpf trocken und fällen Urteile, die auch logisch sind… Armes Deutschland…

Die scheinen echt nicht ganz dicht zu sein. Hättest du dich einfach verklagen lassen sollen?! Bestimmt nicht. Und nun so etwas.
Die Aussage, dass wäre ein übliches Verfahren halte ich - unabhängig ob dies nun richtig ist - für absoluten Schwachsinn.
DIE haben den Prozess verloren, DIE haben die Kosten zu tragen. Zumindest ist dies ja üblich.
Das sich derart dubiose Firmen nach einem Prozess zurückziehen und/oder die Insolvenz beantragen ist die traurige Realität, aber selbst dann ist es absurd die Kosten auf dich zu verlagern. Frei nach dem Motto: Irgendwer wird es schon richten.
Bleibe auf jeden Fall an der Sache dran. Evtl. bekommst du auch mal eine kompetentere Person an das Telefon.
Das Ausmaß dieses Wirrwarrs hat den Anschein, als hättest du dich für weit über 1000€ “frei gekauft”(!)

Als Spender würde ich mir nach diesem vor Naivität triefenden Blog-Post in den Arsch beißen. 8)

Als Spender würde ich mir nach diesem vor Naivität triefenden Blog-Post in den Arsch beißen. 8)

Zum Glück gibt es Menschen wie Dich, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Was würden wir naiven Volldeppen nur ohne euch machen?

Zum Glück gibt es Menschen wie Dich, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Was würden wir naiven Volldeppen nur ohne euch machen?

Na sinnlose Prozesse führen. ^^

Primavera ist doch weg, oder? Wo war jetzt die Sinnlosigkeit? :smt017