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Folge 87: Linksradikalismus, Kampf um die ESC-Fans, Faszination von Dashcams

Der Deutsche Verfassungsschutz (Verfassungsschutz.de) weist folgende Personenzahlen / Personenpotential für die jeweiligen Ausrichtungen des Extremismus für das Jahr 2018 (das sind die aktuellsten Zahlen) auf:

Linksextremisten: 32.000
Rechtsextremisten: 25.350
Islamisten: 26.560

An der Gesamtbevölkerungszahl gemessen: verschwindend gering.
Es fällt auf, dass dem Rechtsextremismus im direkten Vergleich unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit in den Medien zuteil wird. (Nicht wertend gemeint, sondern nur als Feststellung!)

Quellen:



Ich wollte noch was zu WMS und dem Podcast sagen. Es wurde ja behauptet, dass die Schuldenbremse undemokratisch ist. Allerdings ist die Schuldenbremse ja nicht von Anfang an im Grundgesetz gewesen sondern vor einigen jahren mit einer 2/3 Mehrheit im Bundetag und Bundesrat angenommen worden. Das heißt auch, das nicht die Hälfte, sondern 2/3 der Wähler im Bund Parteien gewählt haben die diese Politik unterstützen. Alleine deshalb ist da nichts undemokratisches dran. Die Schuldenbremse kann unter den gleichen Bedingungen wieder abgeschafft werden. Wenn also eine Partei dafür ist müsste sie zwar hohe Hürden nehmen, aber diese Hürden sind auch nicht höher als die FÜR eine Schuldenbremse.

Nein, weil es dabei eben wie gesagt nicht um die Anzahl der Personen geht.
Wenn du deine 32.000 Linksextremisten hast, die aber alle zu Hause bleiben und dagegen deine 25.000 Rechtsextremisten, die jeden Tag Terror machen*, ist es keineswegs unverhältnismäßig, mehr über die Rechtsextremisten zu berichten.

*Ein verdeutlichendes Beispiel, nicht die reale Situation

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Naja, aber die Wirtschaftsordnung im Mittelalter und der Renaissance war schon etwas ganz anderes als Kapitalismus im Sinne von Adam Smith. Ich meine da gab es ja auch Dinge wie Leibeigenschaft und die Aufteilung der Gesellschaft in Stände.

Das mag sein, kanna ber auch sehr einfach als Totschlagargument bemüht werden und verhindert letztlich einen Wandel.

Besonders extrem wird es, wenn man die Zahl der rechtsextrem erfassten Straftaten in Verhältnis setzt zu linksextrem erfassten Straftaten.

Dies beginnt schon damit, dass die meisten dieser Straftaten im Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole liegen, aber eben nur rechtsextreme verfassungsfeindliche Symbole als Straftat gelten, linksextreme verfassungsfeindliche Symbole sind erlaubt und gelten deshalb nicht als Straftat. Kritzt ein Idiot ein Hakenkreuz in eine Kellertür, ist das also eine rechtsextreme Straftat, sprüht aber jemand Hammer und Sichel in den öffentlichen Raum, ist das lediglich eine (offiziell unpolitische) Sachbeschädigung.

Zudem werden bei rechtsextremen Straftaten grundsätzlich im Zweifel auch die gezählt, bei denen Ausländer das Ziel sind. Wenn beispielsweise kurdische PKK-Leute einen türkischen Nationalisten-Treff anzünden oder denen die Scheiben einschlagen, gilt das als rechtsextreme Straftat, und umgekehrt auch.

Wer nur die Zahlen liest, glaubt also, dass das alles deutsche Glatzen waren, in Wahrheit haben sich aber eine linke und eine rechte türkische Gruppe untereinander bekriegt.

Auch das führt dazu, dass linksextreme Straftaten verharmlost werden, weil man immer nur glaubt, alles kommt von rechts. Der Feind des Rechtstaates sitzt aber auf beiden Seiten, das sollte man nie aus den Augen verlieren.

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Auch das ist irrelevant für die Fragestellung.

Die Fragestellung ist „wird unverhältnismäßig oft über Rechtsextremismus bzw. unverhälnismäßig wenig über Linksextremismus berichtet?“.
Die Frage ist nicht, wie schlimm die jeweils sind oder wieviele es davon gibt, sondern „Wie oft haben die etwas gemacht, das in der Zeitung stehen muss?“.

Das Beispiel aus dem Video war eben nur das: Ein Beispiel mit einer völlig anderen Problemstellung. Da ging es um die Feststellung eines Konsens und dafür musste man Leute mit Standpunkten zählen und die zueinander ins Verhältnis setzen, dargestellt durch die Männchen mit Stühlen.

Die Fragestellung hier ist aber nicht „Wie viele gibt es jeweils?“, sondern - wie gesagt - „Wieviele berichtenswerte Ereignisse gab es?“.
Jedes solche Ereignis entspräche also einem Stuhlmännchen, um mal möglichst nah am Beispiel zu bleiben.

Jetzt alles unklar?

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Eigentlich nicht. Man sollte nur nachdenken bevor man etwas tut und und es sollte einem auch klar sein dass es schiefgehen kann. (Also man muss Verantwortung übernehmen)

Ja, das stimmt natürlich. Ich wollte damit nur ausdrücken, dass zumindest ich öfters den Eindruck habe, dass eben auch eine Gruppe gibt, die voreilig jeden Reformvorschlag als „nicht denkbar“ oder „nicht diskussionswürdig“, die den Systemerhalt dann über alles stellt. Man mag dazu, wie vorhin schon mal hieß, den Mindestlohn nennen, bei dem viele Wirtschaftsliberale den Teufel an die Wand gemalt und das Ende aller Familienunternehmen prophezeit haben so ungefähr. Da wird eben auch häufig übertrieben - auch wenn vllt. nicht jeder politisch linke Vorschlag in der Umsetzung realistisch und sinnvoll ist…

Was ja wohl auch seine Gründe hat

Nein, meine Bemerkung ist eben nicht irrelevant. Denn die Statistik wird veröffentlicht und steht damit eben auch in der Zeitung.

Und was die einzelnen Straftaten angeht, wer entscheidet denn, was in der Zeitung steht und was nicht? Die Journalisten, und die meisten haben eben eine Präferenz und berichten eben auch entsprechend selektiert.

Ein Beispiel: als ein Alexander Gauland nach einem Interview auf Boateng im falschen Zusamenhang angesprochen wurde (Boateng wurde dem nicht fußballinteressierten Gauland als „Ausländer“ vorgestellt, obwohl er Berliner mit deutscher Mutter ist und niemals Ausländer war), hat Gauland ziemlichen Stuss geredet, wie es eben einer tut, der keine Ahnung hat. Das wurde von der Tagesschau als erste Meldung in der Prime-Time-Ausgabe gebracht.

Als bei einer Podiumsdiskussion der Partei Die Linke eine Delegierte die Liquidierung der reichsten Leute Deutschlands per Erschiessungskommando forderte und der Bundesvorsitzende Riexinger daraufhin „scherzhaft“ beschwichtigte, ein Arbeitslager für diese Leute sei doch produktiver, wurde dies von den Medien kaum thematisiert.

Dass da in den Medien die beiden Extreme nicht gleich behandelt werden, ist doch offensichtlich.

Nein, Hammer und Sichel sind in meinen Augen genauso zu verbannen, auch diese richten sich als Symbol gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist noch immer nicht verboten, sich zu Stalin zu bekennen. So ein dufter Demokrat war der jetzt auch nicht, wenn Du im Geschichtsunterricht aufgepasst hast.

OK, es kommt natürlich auch an, bei wem Du Geschichtsunterricht hattest. :wink:

Okay - und ist damit also selbst ein Indiz gegen die Behauptung, es würde unausgeglichen berichtet? Okay, danke!

Das ist auch nicht die Frage, die Frage ist „Was hätte in der Zeitung stehen müssen?“.
Höchstwahrscheinlich kann man z.B. das „Tragen verwassungswidriger Symbole“ allein von der Liste streichen, „Passant trägt RAF T-Shirt“ zum Beispiel ist keine gute Schlagzeile.

Ist das so?

Ja und das ist auch richtig so. Nur anders, als du meinst. Siehe oben.

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Es wird ja wohl eine offizielle Begründung dafür geben, warum das so ist, was sagst du da nein o.O

Warum die Hufeisentheorie gar nicht mal so toll ist:

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Ein sehr schönes beispiel ist §47 abs 2 der Bauordnung NRW:

Eine reine Nordlage aller Wohn- und Schlafräume ist unzulässig.

Vielleicht möchte ich aber eine Wohnung die nach Norden ausgerichtet ist. Die wird im Sommer nicht so Heiß und wenn ich den ganzen Tag arbeite habe ich nicht mal was von dem Zusätzlichen Licht. Es ist ja nicht so dass die Leute ohne diese Regulierung in irgendwelchen Kellerlöchern schlafen würden. Außerdem spart man bei einer Nordwohnung bestimmt auch ein wenig Miete. Warum muss sich der Staat also in dieser Angelegenheit einmischen?

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Wäre ich gemein würde ich sagen, eine Regierung kann 4 Jahre schalten und walten wie sie möchte. Die Vertrauensfrage kann nicht durch x Unterschriften gesammelt werden. Petitionen müssen nur angehört aber nicht umgesetzt werden. Direkten Einfluss auf Gesetze hat man nicht, da wir keine direkte Demokratie haben und den/die Kanzler/in wählt man auch nicht direkt. Ebenso nicht die Regierungsminister. Sondern diese werden im Bundestag gewählt / bestimmt.

Könnte man also durchaus drüber streiten. Atomwende war ja auch von heute auf morgen ein Wechsel bei dem man nicht sagen konnte „ja, nee das wurde bei der Wahl aber anders versprochen“. (Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen) Koalitionsverträge sind bisher auch nie wirklich umgesetzt worden. Oftmals setzen Gerichte mehr um als irgendwelche Vorhaben einer Regierung. Nur ist eine Partei ja nicht für Wahlversprechen haftbar.

Dem kann man aber auch widersprechen. Komischerweise bekommen es unsere Nachbarländer zum Teil hin trotz Globalisierung Regelungen zu erlassen. Ich unterstelle unserer Regierung hier mal in einigen Bereichen einfach Faulheit. Sei es bei Datenschutzrichtlinien, Besteuerung von Großkonzernen wie amazon etc. In D heißt es immer das muss in der EU geschehen. In der EU blockiert aber oftmals Deutschland dann gewisse Gesetzesvorhaben und gleichzeitig schafft Frankreich mit nationalen Gesetzen einen Zwang, dass Digitalkonzerne Umsätze, welche Sie in dem jeweiligen Land umsetzen auch da zu versteuern haben. Komisch das es die anderen immer wieder hinbekommen :smiley:

Wenn man wirklich möchte ginge dies.

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Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Schuldenbremse demokratisch legitimiert ist. Jedoch ist der daraus abgeleitete Wählerwille in meinen Augen nicht stimmig. Zieht man Nichtwähler in Betracht und berücksichtigt auch die jeweiligen Oppositionsparteien, die im Bundestag und Bundesrat dagegen gestimmt haben, repräsentiert das zustimmende Lager bei weitem nicht die 2/3 an Wählern, auch wenn das durch den repräsentativen Charakter der Legislative suggeriert wird. Rein mathematisch gesehen ist die Zahl niedriger und ob alle Wähler der Regierungsparteien mit genau diesem Vorhaben übereinstimmen, steht dann nochmals auf einem anderen Papier.

Da sprichst du zwar durchaus relevante Feinheiten in den Spielregeln an, aber mein Punkt war ein anderer. Ein Staat kann sich heutzutage nicht mehr fundamental von seinen Nachbarn unterscheiden, was das wirtschaftliche System angeht (nicht das politische System). Wenn D morgen beschliesst das wirtschaftliche System umzuwerfen, wird das aufgrund der globalen Struktur nicht mehr funktionieren.

Das heisst auch, der Kapitalismus ist auf dieser Erde das dominante Wirtschaftsystem und hat sich unabhängig von der Politik gemacht.

Mir sind in dieser Folge wieder die unangenehmen harten Übergänge zwischen den Themen aufgefallen. Ich möchte kein Morgenmagazin a la „Apropos Marxismus - der ESC…“
Vielleicht fehlen einfach nur einige Sekunden oder eine kurze Melodie, ich weiß nicht. Aber so ist’s irgendwie falsch. :man_shrugging:

Ich finde man sollte links und rechts auch differenziert betrachten. Nur weil die Begriffe entgegengesetzte Himmelsrichtungen heißt es nicht, dass sie auch in der Politik als zwei gleichwertige Extreme stehen.
Rechts bedeutet immerhin diskriminierend, volksherhetzend und intollerant gegen bestimmte Menschen zu sein und das sollte auch in den Medien „schlimmer“ dargestellt werden als links, was bedeutet sozialistisches Gedankengut in sich zu tragen und wirtschaftliche Umverteilung anzustreben.
Sobald Gewalt angewendet wird, sollte beim Linksextremismus natürlich ebenfalls das Verständnis schnell aufhören

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