Folge 75 - Jetzt GEZ richtig los

Hier kann über diesen Beitrag diskutiert werden!

Guter Beitrag.

Vorschlag: Abfassung eines Musterbriefes an Abgeordnete zum Thema Verweigerung der neuen Gebührenreform.
Wer hat Zeit und Lust dafür?

Der Beitrag war sehr gut, besonders da du wieder mal selber Interviews geführt hast.

Was allerdings in meinen Augen überhaupt nicht zum ernsten Beitrag passte war die heiter-lustige Musik im Hintergrund. Das hat mich irgendwie irritiert.

Auch wenn ich die grundlegende Kritik teile sollte man doch aufpassen das hier zwei Dinge nicht verwechselt werden. Nach dem RStV folgt auf einen normalen Umzug keine Abmeldung sondern eine Änderungsmeldung (§ 8 Abs. 1). Bei einer Änderungsmeldung müssen die Daten nach Abs. 5 nicht angegebene werden. Eine Abmeldung erfolgt stattdessen wenn jemand eine Wohnung aufgibt und danach keine Wohnung mehr in Deutschland hat oder auch wenn Leute zusammenziehen (vgl auch: http://www.vzbv.de/mediapics/rundfunkbe … 0_2010.pdf zu § 8 ). In diesen Fällen ist eine Abmeldung notwendig wie auch nach dem bisherigen Recht. Darauf bezieht sich vermutlich auch der Justiziar vom SWR, dass die Daten zum Lebensachverhalt auch schon nach bisherigen Recht in diesem Fall abgefragt werden dürften (muss zugeben das ich die aktuelle Fassung nicht kenne). Natürlich wäre jetzt der ideale Zeitpunkt mit diesem Schwachsinn (und der GEZ als solcher) Schluss zu machen.

@erwühler:
Moment - ich dachte, es geht darum, dass man sich von der GEZ abmeldet?

In dem Beitrag der Folge 75 geht es um die Anzeigepflichten nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag. Darin heißt es das § 8 Abs. 5 speziell Umzüge betreffen würde. Dem ist mE aber nicht so. In Abs. 5 geht es um die Anzeigepflichten bei einer Abmeldung von der GEZ. Dies kann unter Umständen auch bestimmte Umzüge betreffen (Paar das zusammenzieht) wenn dann ein Betragsschuldner wegfällt (und die GEZ das anerkennt …). Generell folgt aus einem Umzug aber keine Abmeldung. Wäre ja auch Schwachsinn sich dauernd bei der GEZ abzumelden und dann neu Anzumelden nur weil man umzieht. Deswegen sieht dafür Abs.1 die Änderungsmeldung vor welche die neue Wohnungsadresse enthält.

Der “die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt” ist am Ende aber nur eine Weiterführung was die GEZ schon jetzt bei einer Abmeldung verlangt: “Eine wirksame Abmeldung müssen Sie mit Tatsachen begründen, aus denen sich eindeutig ergibt, dass Sie kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereithalten” (http://gez.de/online_service/abmelden/index_ger.html). In dem Sinne ist der neue RStV nichts als eine Fortführung des bereits geltenden Rechts.

Bedenkenswert ist allerdings das jetzt die GEZ beim Hauseigentümer/Hausverwaltung Daten bzgl eines Beitragschuldners erheben darf (§ 9 Abs. 1).

Bedenkenswert ist vor Allem, dass dieses Gesetz damit mit geltendem Recht kollidiert.
Immerhin ist der Vermieter dazu verpflichtet, so wie jeder andere auch persönliche Daten eines Geschäftspartners - also Mieters - nicht herauszugeben.

Im Prinzip ein riesiger Datenschutzskandal. Nicht wegen dem Missbrauchsrisiko bei der GEZ sondern aufgrund der Tatsache, dass Daten „berechtigt“ angefordert werden können.
Die Höhe ist dann, dass der Vermieter diese Daten auch noch ERHEBEN SOLL. Das bedeutet faktisch, dass er die Daten - insofern er nicht zu kooperation bereit ist - mit illegalen Mitteln erheben muss.

Ich fand den Beitrag gut. Vor allem da klargestellt wurde dass die Berichterstattung verharmlost stattfindet, wenn es darum geht die Haushaltsabgabe in den öffentlich rechtlichen Medien zu behandeln.

Ich als schwerbehinderter Mensch der derzeit noch von einer RF Freistellung dank Schwerbehindertenausweis profitiert, hat eh einen Hals auf diese neue Regelung, weil ich zukünftig auch bezahlen soll… das macht mich auch absolut sauer und es ist unfassbar dass benachteiligte Menschen bzw. deren Ausgleichsvorteile kackfrech gestrichen werden.

Frech an der Beitragsbefreifung (auch nach altem Recht) ist, dass man nicht automatisch befreit ist sondern die Befreiung beantragen muss und diese dann auch erst ab dem Zeitpunkt der Befreiung - als auch nciht rückwirkend gilt. Mein Bruder, der ab Geburt gehörlos ist, hatte einen Antrag an die GEZ geschickt. Dummerweise hat er sich danach nicht mehr darumgekümmert - also auch nicht gemerkt das nie eine Bestätigung kam. Jahre später kam dann der Bescheid das er für die letzten drei JAhre GEZ zahlen soll, da er ja nei einen Befreiungsantrag gestellt hatte. Als er dann einen neuen Antrag stellte tauchte der auch erst “zufällig” nach wiederholten Nachfragen auf.

Nach den neuen Regelungen hätte er vermutlich auch keinen Anspruch mehr auf Vollbefreifung sondern müsste den Drittelbeitrag nach § 2 Abs. 2 (http://www.dkgev.de/media/file/9795.RS2 … Anlage.pdf) bezahlen.

Problematisch an der ganzen Diskussion (auch sonstwo im Netz) um den RStV halte ich, dass die meisten darüber was sagen ohne sich jemals die Vorlage richtig angeschaut zu haben. Ich habe nicht das Gefühl, dass die (Ver-)Mietervertreter im Beitrag sich wirklich das Gesetz richtig durchgelesen haben bzw verstanden haben.

Tja, es gilt eben die deutsche Gründlichkeit und wenn es etwas gibt was deutsche beherrschen, dann Formalitäten Dienstwege usw.

generell gilt, erst Behinderung attestieren lassen und dann Befreiung holen… war shcon immer so und steht auch so in den GEsetzmässigkeiten.
Natürlich ärgerlich wenn man gutgläubig sich nicht mehr kümmert.
Ich habe sogar eine unbefristete Befreiung da ich einen unbefristet geltenden Schwerbehindertenausweis habe…

Ich fand den Beitrag schon allein deshalb interessant, weil ich in einer Hausverwaltung arbeite. So wie ich es mitbekommen habe, sollen nicht nur die Mieter, sondern auch Wohnungseigentümer betreffen, wenn die ihre Wohnung selber bewohnen, vermieten oder veräußern. Vor allem: Wie sollen das Vermieter/Verwalter herausfinden? Den Mieter anrufen, weshalb er denn kündigt?! Oder den den Wohnungseigentümer, warum er denn seine Wohnung veräußert hat?!

Bleibt wirklich zu hoffen, dass dieser Schwachsinn nicht durchgesetzt wird…

Selbst wenn das ganze mal öffentlich diskutiert werden sollte, bezweifle ich, dass das etwas bringen würde. Denn den meisten Leuten ist Datenschutz schlichtweg egal. Oder glaubt irgendwer, dass jemand, der im “Facebook-Freunde-Finder” seine Zugangsdaten zum privaten eMail-Konto hergibt, oder jemand, der PC-Spiele mit dubiosen Kopierschutzmaßnahmen installiert (“Keine Ahnung, was da für Daten übermittelt werden, ist mir auch Wurscht, Hauptsache ich kann zocken!”), sich um SOWAS kümmert?

Das Thema wird einfach keine Beachtung finden, als die “übliche GEZ-Hetze” abgetan und die neue Regelung durchgesetzt.

Ich finde diesen Beitrag sehr gelungen und Aufschlussreich danke an den Fernsehkritiker für diese Nützlichen Informationen :smt023

und was das “es wird doch eh nix bringen” angeht…
es wird eventuel die ganzen “ich Poste mein Leben ins Internet” Menschen nicht Interessieren aber die leute die dadurch extremen Schaden nehmen schon z.B. die Unternehmer die durch diese Reform eine enorme Mehrbelastung aufgebürdet bekommen und die Behinderten und Arbeitslosen und Studenten die alle bisher keine gebühren zahlen mussten, und eventuel auch die Datenschutzbeauftragten die dann gegen diese Reform angehen… es gibt auch jede menge Lobbyistenverbände die Druck ausüben können… und sich diesmal sogar nützlich machen würden…

so viel zur GEZ

MfG Khayman :smt023

Und wie kann man dagegen angehen? Einem Abgeordeneten zu schreiben kommt mir irgendwie…ja, fast albern vor.

Warum? Er entscheidet, ob der Müll durchkommt oder nicht. Viel Vertrauen in die Demokratie hast du ja nicht :smiley: :wink:

aber genauso Funktioniert es… auch wenn ich es mir jetzt verkneife einen abgeordneten schlecht zu machen aber Holger hat doch in seinem Beitrag auch darauf hingewiesen dass viele Politiker gesetze einfach durchwinken ohne sich das kleingedruckte durchzulesen… also muss man sie auf die Kritischen stellen aufmerksam machen

Ja, entweder sie winken sie durch, oder sie fragen irgendeinen „Experten“, der genauso wenig Ahnung hat (was einem dann immer auffällt, wenn man selbst umfassendes Wissen zum Thema besitzt). Nein, viel Vertrauen habe ich bzgl. dieses Verhaltens tatsächlich nicht. :wink:

Diese GEZ-Reform ist einfach von vorne bis hinten undurchdacht und es ist unglaublich, was uns hier unterm Deckmäntelchen der Unabhängigkeit untergejubelt werden soll. Beiträge über die GEZ zu machen, ist richtig und wichtig.

Da ich über meine Mitgliedschaft in der JU die beiden Nordrhein-Westfälischen Landtagsabgeordneten Andrea Verpoorten und Martin Schoser persönlich kenne, werde ich sie mal darauf ansprechen und versuchen zur Ablehnung zu bewegen. Beide sind Medienpolitiker und werden sich daher damit beschäfitigt haben.

Ich berichte über die Ergebnisse der Gespräche.

Als Grund für den Umzug kann man sich doch was ausdenken z.B. werde von der GEZ verfolgt oä.