Folge 2: Das Bedingungslose Grundeinkommen

2005-2009: SPD
2009-2013: CDU
2013-2017: SPD

Warum sind eigentlich in der Zeit von 2009-2013 keine Reformen gekommen? Oder ist da auch die SPD schuld dran?

Anders herum: Wo sind die Statistiken, dass 80-90% aller Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten gehen und sich einen Lenz machen wollen?

Wir drehen uns im Kreis.

Genau. Du hast keine Argumente und einzig und allein Aussagen der Kategorie „Der Schwager meiner Schwester und dessen Arbeitskollege hat mal das und das miterlebt“.

Weil die CDU im Gegensatz zur SPD auch heute noch zur Sinnhaftigkeit der Agenda 2010 * steht, während die SPD sich ja noch nicht mal sicher ist, ob sie da jetzt weiterhin stolz drauf sein soll oder nicht. Außerdem haben sich einige Probleme ja auch erst in den letzten Jahren ergeben, also ist die Aussage wirklich total dämlich: Jetzt als Gegenargument zu nennen, dass die Partei, die sich weniger über Agenda 2010 beschwert und durchaus Ideen zur Arbeitsmarktpolitik hat, die auf Basis dieses Systems funktionieren, keine so umfassende Reformen durchgeführt hat, wie sie die SPD eigentlich fordert und die nicht mal ein Konzept dazu vorlegen konnten, was man ändern könnte, ist doch komplett verfehlt.

Wo ist denn das große Konzept der SPD zu den Problemen der „sozialen Gerechtigkeit“, nachdem man im Wahlkampf noch so getan hat als würde man seit 12 Jahren in der Opposition sitzen? Ich hab da in vier Jahren Nahles nichts gesehen, wo man hätte sagen können da hat die CDU groß was blockiert. Den Mindestlohn haben wir mitgetragen, viele andere Änderungen auch. Aber richtig substanzielles kam da nicht. Aber bestimmt ist daran auch die CDU schuld, das Nahles nichts kann. #dankemerkel

*) Evidenz dafür ist, dass der Begriff Agenda 2010 im CDU-Programm vorkommt, das SPD-Wahlprogramm darüber aber kein Wort verliert.

Hm, wie, ausser durch Erfahrungsberichte soll man sowas denn sonst erfahren?
Studien? :smiley:

Das war nicht meine Aussage.

Okay, streiche die zweite Frage.

Und die erste kann ich gleich mit streichen, weil die Frage völlig unnötig ist und sich nicht auf meine Aussage bezieht.

Dann lass sie mich unformulieren, oh Meister der Wortklauberei:
Welche Aussagen ausserhalb der Kategorie “Erfahrungsbericht” gibt es in diesem Zusammenhang denn noch?
Allerdings drehen wir uns um einen marginalen Nebenkriegsschauplatz, deshalb eigentlich auch Wurst.

Was zu beweisen war.

Dann kannst du dich aber nicht hinstellen und sagen: „Die SPD ist Schuld, dass Hartz IV so scheiße ist“. Die CDU hat die Entscheidungen mit ihrer Poltitik mitgetragen.

Quatsch - Hartz IV ist seit seiner Einführung problematisch - mag sein, dass es entsprechende Studien erst seit ein paar Jahren gibt, aber die Problematik gab es schon zuvor.

Du hast es immer noch nicht verstanden

Ich halte die SPD für einen Schwachmatenverein. Die CDU aber dummerweise auch - ich sehe bei beiden Parteien keinerlei Intention, dieses Land zu einem besseren Ort für alle zu machen. Es ist völlig egal, was in den Wahlprogrammen steht und auch egal, was die Politiker sagen.

Beide Parteien regieren aus meiner Perspektive nur noch aus dem Grund, dass man in der Regierung mehr Posten verteilen kann als in der Opposition.

Deswegen bin ich ja so sauer auf die SPD-Basis, die wieder mal gekuscht hat, und mit ihrem „Ja“ zur Groko der Katastrophe 2021 den Weg geebnet hat. Bei der CDU-Delegierten-Versammlung habe ich überhaupt keine Hoffnung auf ernst zu nehmenden Widerstand, denn die gibt sich seit 2005 konsequent als Merkel-Abnick-Verein.

Darum ist es auch völlig egal, wie toll demokratisch in der CDU deiner Meinung nach alles ist - am Ende wird nicht gegen Merkel entschieden. Und falls doch mal ernsthafter Widerstand käme, wird Merkel daraus eine Vertrauensfrage machen. Dann werden wieder alle kuschen.

Also nimm endlich mal deine „Der Ronny ist mein Feind“-Brille ab begreife wenigstens ein einziges Mal, dass du die CDU selbst mit nem Kasten Bier nicht schön saufen kannst, genauso wenig wie die SPD.

Gruß Ronny

Ist das Konzept logischer Fehlschlüsse für dich überhaupt ein Begriff? Niemand hat gesagt, dass es diese Fälle nicht gibt, sondern das anekdotische Evidenz in einer allgemeinen Diskussion nichts verloren hat. Die Antwort darauf wird immer sein, prinzipiell von einem Einzelfall auszugehen, solange es keine empirischen Daten gibt, die etwas anderes sagen.

Ansonsten könnte man ja von „Ich wurde vom Auto überfahren und lebe noch“ ja auch darauf schließen, dass vom Auto angefahren werden definitiv nicht tödlich sein kann.

Ich habe gesagt, dass sich daran so lange nichts ändert, solange das Ministerium von einer Partei geführt wird, die in einer Sinnkrise steckt. Nicht nur bezogen auf Hartz IV und Agenda 2010. Die CDU trägt entsprechend die marginalen Veränderungen des Status Quo mit, zu welchem sich Nahles durchringen konnte. Vielleicht sollte die SPD diesen Ministerposten auch einfach mal kompetent besetzen und nicht mit „Pippi Langstrumpf“ Bätschi-Polemikerinnen.

Und WAS genau ist problematisch in deinen Augen? Denn dann kommen wir sehr schnell von deinen Anekdoten von Einzelfällen mal zu was substantiellen…

Du hättest auch gleich sagen können, dass du dem Populismus von Links und Rechts anheim gefallen bist.

Genau, eine vierstündige, ausführliche und kritische Diskussion zum Koalitionsvertrag ist natürlich „abnicken“. :roll_eyes:

Kommt da noch was substantielles außer dümmlicher verdrossener Stammtischreden?

Edit: Die SPD hat auch ausführlich darüber diskutiert und sich eben für die Regierungsverantwortung entschieden. Was ist dein Problem, außer das du deinen Willen nicht bekommen hast, aber eigentlich ja auch nur rummeckern, nichts ändern willst?

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Genau das war doch die Frage: Woher willst du hierfür jene empirischen Daten nehmen?

Denn merke: Wenn du CDU und SPD gleichermaßen nicht magst, dann bist du Scharlatanen auf den Leim gegangen und entweder links- oder rechtsextrem einself.

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Braucht man gar nicht, da die angesprochenen Fälle alle relativ leicht zu verhindern wären, weil sie eben auf zu viel Eigenverantwortung und zu viel Inkompetenz in den Arbeitsämtern zurückzuführen sind. Deshalb ja auch meine Vorschläge weiter oben: Reform des Sanktionssystems bzw. sich da was komplett neues ausdenken, um Anreize zum Arbeiten zu geben, Sanktionen zentral festzulegen und auch zentral vorzugeben, welche Arbeitsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen sinnvoll sind.

Dafür könnte man theoretisch auch mal einen Kongress mit Vertretern des Ministeriums, Sozialverbänden, Bürgern und Parteivertretern abhalten und über solche Dinge diskutieren und etwas erarbeiten. ggf. auch stärker die einzelnen Arbeitszentren miteinander vernetzen und sich austauschen, damit solche Fälle eben nicht mehr vorkommen können.

Das hat aber alles nichts mit dem grundsätzlichen System zu tun, wie hier ja ständig behauptet wird, sondern mit einem Führungsproblem aus dem Ministerium, weil dort überhaupt keine Impulse kommen, Arbeitssituation für die Mitarbeiter der Ämter zu verbessern, klarere Anweisungen zu geben und bei solchen Nachrichten wie sie immer wieder vorkommen auch mal direkt zu intervenieren.

Tut mir leid, aber für Stammtischparolen der Politikverdrossenheit hab ich nichts übrig außer purer Verachtung.

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Okay, du sagst es ist ausreichend, das bestehende System etwas zu reparieren, ich meine es muss ein neues her. Die Probleme sehen wir aber beide - ich denke, näher kommen wir nie wieder zusammen :smiley:

Ach naja, deine Parolen machen aber auch nicht mehr her.

Aber außerhalb von ideologischen Überlegungen gibt es ja keine wirkliche Begründung dafür, dass es ein „neues System“ geben müsse, wenn man alles auf relativ klare Situationen zurückführen kann, die nicht systemisch, sondern durch Inkompetenz der Führungsebene begründet sind. Das waren ja die einzigen Beispiele, die so wirklich genannt wurden: Beispiele von Einzelfällen, selbst in hohen Zahlen, sind eben noch kein Beweis dafür, dass das System nicht funktioniert. Wenn man nach mehreren Reformversuchen und Stellschrauben merken würde, dass das nichts bringt, würde ich ja zustimmen.

Aber du willst gerade quasi einen gut laufenden Gebrauchtwagen verschrotten lassen, weil der elektrische Fensterheber klemmt und das Radio nicht läuft und du noch nicht mal damit in der Werkstatt warst.

Natürlich gibt es auch nicht rein ideologische Gründe für ein BGE.

Nein, der Motor ist auch Schrott. Die Reifen sind abgefahren. Der Aschenbecher ist voll.

Du warst noch nicht mal in der Werkstatt, behauptest da ist nichts mehr zu machen und willst ihn verschrotten lassen, obwohl der Mechaniker noch zehn bis zwanzig Ideen hat, wie man den Motor reparieren könnte. Aber aus ideologischen Gründen sagst du der Mechaniker hat keine Ahnung.

Wegwerfgesellschaft eben. Linke werfen ja gern mal ihre Ideale über Bord, wenn es was auf Kosten Anderer abzukassieren gibt.

Das ist nur, weil dem Mechatroniker von der B-wort-Software gesagt wird:„Der Wagen ist doch noch gut!“ :wink:

Ich schon, mein Nachbar, aber das ist keiner von diesen Vorzeige-Hartzern, wie man sie immer im Fernsehen sieht, sondern ein ganz normaler Typ. Trinkt nicht, raucht nicht und kommt mit dem wenigen Geld gut klar und hat schlicht keine Lust mehr zu arbeiten.

Genau solche Sozialschmarotzer sollte man mal ein paar Monate kräftig hungern lassen.Dann kommt die Lust zum Arbeiten schon wieder.

Siehst du, Klaus? SO sehen echte Stammtischparolen aus!
Danke für die Demonstration, Motherlode, jetzt bitte wieder zurück in deine Gruppe!