Folge 179: Lugner gegen Wolf

Hi zusammen,

es ist zwar kein wirklich heißes Thema mehr und die wenigsten in Deutschland wird es interessieren, aber hier dennoch eine kurze Info dazu:

Die Bezeichnung “Kasperl” kommt von Lugner’s Wahlteam selbst. Er porträtiert sich dabei selbst als Kasperl im Kasperltheater. (http://images04.kurier.at/46-77908496.jpg/htmlTaggingImage620/180.406.731)

Betreffs der Auflösung der Regierung bzw. Nationalrat ist es schon etwas kniffliger:
In Artikel 29 der Bundesverfassung heißt es: "Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen."
Im Artikel 67 der Verfassung steht jedoch: "Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers."
In Artikel 29 über die Auflösung des Nationalrats ist aber nichts “anderes bestimmt”. Also braucht der Präsident einen Vorschlag. Aus eigener Initiative kann er den Nationalrat nicht auflösen.
Anders ist es bei der Entlassung der Regierung. Die regelt Verfassungs-Artikel 70 und da steht ausdrücklich: “Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag NICHT erforderlich.” Hier ist also “anderes bestimmt” und der Präsident kann ohne Vorschlag Kanzler oder Regierung feuern (allerdings nur die gesamte Regierung. Für die Entlassung einzelner Minister braucht es wiederum einen Vorschlag des Kanzlers.)
Der Präsident hätte nur eine Möglichkeit, den Nationalrat ohne Kooperation der aktuellen Regierung aufzulösen. Indem er die Regierung entlässt (dafür braucht er ja keinen Vorschlag) und sofort eine neue nach seinen Wünschen bestellt (auch das kann er alleine), die ihm sofort Neuwahlen vorschlägt - noch bevor der Nationalrat sie durch ein Misstrauensvotum wieder absetzen kann.

Wer sich zum Abschluss noch etwas gönnen möchte, hier der Rap von Lugner als Wahlkampfsong:
https://www.youtube.com/watch?v=ax5D0rv8dAY sowie seine seine “Lugner for President” Ansprache: https://www.youtube.com/watch?v=1Uqw_ihOkQM

Viel vergnügen!
Idego

Ja, das mit den Artikeln hab ich bereits richtig gestellt - da habe ich in der Tat unsauber gearbeitet.