Folge 159 - Der Rundfunkbeitrag und das Bargeld

Dass zwei Juristen schon drei Meinungen haben, ist ja bekannt. Wenn schon ein Anwalt zwei Meinungen haben kann… dann hat er ja immer recht, nur nicht mit Allem.

Es besteht ja auch die Möglichkeit, dass keiner von Beiden (Team Journalist und Team Anwalt) recht hat – eine Option, die in vielen Diskussionen leider vergessen wird. Ist mir letztlich egal, wie es ausgeht, denn ich finde es nicht spannend. Es mag eine Form des zivilen Ungehorsams sein und damit ein legitimer Protest. Vielleicht erreicht man sogar für diesen Spezialfall eine Änderung des Systems, aber Relevanz hat es nicht, wenn der marode Rest doch bleibt wie er ist.

[QUOTE=Icetwo;410230]Interessanter weise hat Holger hier den Journalistischen Fehler gemacht, der von Haering an der ARD Kritisiert wurde. Da es ja nun mal diese aussagen von Herrn Solmecke gibt, und diese im Gegensatz du denen von Haering stehen hätte man seine Sichtweise mindestens erwähnen müssen.[/QUOTE]

Solmeckes Clip lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags noch nicht vor.

Gab oder gibt es zu diesem Thema eigentlich ein konkretes Statement von der GEZ?

Vielleicht habe ich es in deinem Bericht auch nur übersehen… :slight_smile:

Gruß Ronny

[QUOTE=tux;410249]
Komplett entgegengesetzte Meinungen, oder? Und jetzt schaut euch mal die Quellen an.

Quellen:
[SPOILER]Zitat 1: https://www.wbs-law.de/allgemein/rundfunkbeitrag-mit-einfachem-trick-umgehen-61399/
Zitat 2: https://www.wbs-law.de/medienrecht/das-netz-ist-verwirrt-duerfen-nutzer-die-gez-gebuehren-in-bar-bezahlen-ra-christian-solmecke-klaert-auf-61501/
[/SPOILER][/QUOTE]
Immerhin haben die Artikel verschiedene Autoren. Torben Schulz (erster Artikel) ist Fachanwalt für Arbeits- und Baurecht, Herr Solmecke für Internet und Social Media. Was jetzt eher für die Beantwortung der Frage geeignet ist, mag jeder selbst entscheiden.

[QUOTE=Fernsehkritiker;410125]Es bleibt eben trotzdem der Punkt, dass niemand mich zwingen kann, ein Bankkonto zu führen und ebenso niemand mich zwingen kann, bei Barzahlung in der Bank dann solche hohen Gebühren zahlen zu müssen.[/QUOTE]

Das hängt wohl auch einfach mit der gesellschaftlichen Normalität zusammen. Es hat nunmal jeder ein Konsto, es sei denn er ist obdachlos, dann entfällt aber sowieso auch der Rundfunkbeitrag. Ebenso, wie bei der Abgabe der Steuererklärung als Selbstständiger inzwischen nur noch digital möglich ist, und für diverse andere, öffentliche Aufgaben (in berlin etwa Termin beim Bezirksamt, etc.) auch ein Internetanschluss benötigt wird. Wenn 99,9 % der Bevölkerung über etwas verfügen, ist es unsinnig, für eine kleine Splittergruppe Sonderreglungen zu haben.

[QUOTE=TomK.;410342]Das hängt wohl auch einfach mit der gesellschaftlichen Normalität zusammen.[/QUOTE]

Völlig richtig. Mich kann auch keiner dazu zwingen, einen Internetanschluss oder Computer zu haben. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben würde durch einen freiwilligen Verzicht aber deutlich schwieriger. Studieren z. B. unmöglich…

Dies schließt meiner Meinung nach übrigens auch Dinge ein, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Wenn wir freiwillig auf etwas verzichten, z. B. Konto, müssen wir im Zweifelsfall selbst sehen, wie wir unseren Verpflichtungen nachkommen; notfalls eben auch Zusatzgebühren bei der Bank aufbringen, wenn wir eine Barüberweisung durchführen wollen. So ist es nunmal leider. Es gibt so viele Dinge, zu denen wir eigentlich nicht gezwungen werden sollten, aber wir machen es trotzdem.

Das Argument, dass ich ja eigentlich kein Konto haben müsse, nur um die Zahlung der Rundfunkbeitrages bar zahlen zu können, wäre aufgrund der fortgeschrittenen Technik und verhältnismäßig günstigen Girokonten (ich zahle 1,50 pro Monat!) schon vor 20-30 Jahren kein sinnvolles Argument mehr gewesen.

Eine Öffentlich Rechtliche Sparkasse ist in den Meisten Bundesländern verpflichtet einem ein Konto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anzubieten. Und wenn jemand nachweisen könnte, das er kein Konto hat, und auch nicht dazu bereit ist eines zu eröffnen, dann kann man bestimmt auch mit dem Finanzamt oder sonstigen Einrichtungen eine Ausnahmeregelung finden.

Ich finde auch nicht, dass man für jeden, der auf irgendwelche selbstverständlichkeiten keine Lust mehr hat, eine Sonderregelung schaffen muss. Das belastet nur wieder die Allgmeinheit.

Die Motive sind doch ganz anders gelagert. Warum werden eigentlich nicht diese diskutiert?
Da steht viel mehr dahinter, als eine Hippie-Mentalität.

[QUOTE=DeeperSight;410359]Die Motive sind doch ganz anders gelagert. Warum werden eigentlich nicht diese diskutiert?[/QUOTE]
Kann ich Dir auch nicht sagen. Das Thema “Muss man ein Giro-Konto haben” ist m. E. offtopic.

Es geht um die Frage, ob der Beitragsservice Barzahlung akzeptieren muss - für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten sollte.
Dabei ist es unabhängig, ob ich ein Girokonto habe oder nicht.

Also ich hab zum Beispiel keinerlei Bankkonten. Das heißt ich müsste jeden Monat ne Überweisung tätigen ?!
Oder die Kohle im Brief verschicken ?
:stuck_out_tongue:

Was gibt es denn dazu noch groß zu sagen? Es gibt bisher keine abschließende rechtliche Bewertung, und solange sich hier kein Richter herumtreibt, wird sich da auch erstmal nichts ergeben. Möglicherweise gibt es einen Aufschub für die Zahler, denn man kann ja nicht mahnen oder gar pfänden, wenn der Schuldner bezahlen, aber der Gläubiger nicht annehmen will. Ansonsten halte ich so manche These zumindest für fragwürdig, und leider auch nicht wirklich gut beleuchtet.

Ich denke, bei dem Gros der jetzt Betroffenen ist es eher Unwille als dass sie wirklich kein Konto haben. Aus welchen Gründen, ob als Protest oder Experiment, ist mir dabei egal: hier ist keine Solidarität wegen einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gefragt. Ich finde es gut, dass es Bargeld gibt, sodass man auch mal in der Hand halten kann, was man nicht hat; und wahrscheinlich wäre die Welt gerechter, wenn Giralgeld nicht in dem Maße wie heute nicht-existieren würde. Dennoch sehe ich das Bestehen auf Barzahlung hier nicht als sinnvoll an. Es würde die Verwaltung verkomplizieren, Resourcen fressen und somit Mehrkosten für alle verursachen.

[QUOTE=RextheC;410366]Also ich hab zum Beispiel [B]keinerlei Bankkonten[/B]. Das heißt ich müsste jeden Monat ne [B]Überweisung [/B]tätigen ?![/QUOTE]
Du scheinst Fan von Paradoxen zu sein.
PS: Plenken ist ungünstig bei automatischen Zeilenumbrüchen - nur so am Rande.

[QUOTE=RextheC;410366]Oder die Kohle im Brief verschicken ?[/QUOTE]
Also Kohle ist kein uneingeschränktes, gesetzliches Zahlungsmittel. Du kannst sie zwar auch verheizen - aber das dürfte es schon mit den Gemeinsamkeiten gewesen sein.
Und überhaupt: Hast Du schon mal versucht einen Brikett in einen Briefumschlag einzutüten? Da brauchste schon einen Großbrief.
Und ja nicht pulverisiert versenden - ich weiß zwar nicht, wie die Post auf schwarzes Pulver reagiert… bei weißem Pulver im Briefumschlag jedenfalls könnte es unangenehme Reaktionen geben.

[QUOTE=mchawk;410368]
Also Kohle ist kein uneingeschränktes, gesetzliches Zahlungsmittel. Du kannst sie zwar auch verheizen - aber das dürfte es schon mit den Gemeinsamkeiten gewesen sein.
Und überhaupt: Hast Du schon mal versucht einen Brikett in einen Briefumschlag einzutüten? Da brauchste schon einen Großbrief.
Und ja nicht pulverisiert versenden - ich weiß zwar nicht, wie die Post auf schwarzes Pulver reagiert… bei weißem Pulver im Briefumschlag jedenfalls könnte es unangenehme Reaktionen geben.[/QUOTE]
Och nööö, nen 2. Corbeau brauchts jetzt echt nicht…:lol:

Ich dachte eigentlich das ich bei der Bank einfach Bargeld mitnehmen kann und da dann per Überweisung auf ein bestimmtes Konto versenden kann.
Das Kohle zum heizen da ist weiß ich doch! Das war in dem Fall nur umgangssprachlich gemeint. Deswegen bin ich doch kein Fan von Paradoxon :shock:
Aber das war echt kein Witz. Ich habe keinerlei Konten!

[QUOTE=mchawk;410368]Du scheinst Fan von Paradoxen zu sein.
PS: Plenken ist ungünstig bei automatischen Zeilenumbrüchen - nur so am Rande.

Also Kohle ist kein uneingeschränktes, gesetzliches Zahlungsmittel. Du kannst sie zwar auch verheizen - aber das dürfte es schon mit den Gemeinsamkeiten gewesen sein.
Und überhaupt: Hast Du schon mal versucht einen Brikett in einen Briefumschlag einzutüten? Da brauchste schon einen Großbrief.
Und ja nicht pulverisiert versenden - ich weiß zwar nicht, wie die Post auf schwarzes Pulver reagiert… bei weißem Pulver im Briefumschlag jedenfalls könnte es unangenehme Reaktionen geben.[/QUOTE]

http://www.duden.de/rechtschreibung/Kohle#Bedeutung3 :roll:

Aber ging es in diesem Thread nicht eigentlich um was anderes?

Meinst Du etwa Corbeau und ich könnten in der gleichen Firma arbeiten?


Wer wer ist, verrate ich nicht.

Und bevor es noch weiter Offtopic wird - für das sich mich provil… profl… vorsorglich entschuldige, logge ich besser aus und gehe ist Bett.
Sehe euch demnach später - viel später - wenn ich wieder wach bin… zzzzz!

[QUOTE=hugoalva;410369]Och nööö, nen 2. Corbeau brauchts jetzt echt nicht…:lol:[/QUOTE]
Nen 1. Hugoalbern erst recht nicht :voegsm:

Einer geht noch:

[QUOTE=tux;410371]Aber ging es in diesem Thread nicht eigentlich um was anderes?[/QUOTE]
Jo - hättest mit gutem Beispiel voran gehen und demnach gerne auf meinen ersten Punkt reagieren können.
Den obligatorischen Link zur wikipedianischen Humorseite spare ich mir jetzt mal.

[QUOTE=Mindflare;410335]Immerhin haben die Artikel verschiedene Autoren. Torben Schulz (erster Artikel) ist Fachanwalt für Arbeits- und Baurecht, Herr Solmecke für Internet und Social Media. Was jetzt eher für die Beantwortung der Frage geeignet ist, mag jeder selbst entscheiden.[/QUOTE]
Bei mir steht unter beiden Artikeln[I] Rechtsanwalt Christian Solmecke [/I]als Autor.
Irgendwie seltsam.