Folge 138 - Der indirekte Beitrag

Hier kann darüber diskutiert werden!

Köln wollte den Rundfunkbeitrag ja verweigern. Allerdings hatten die auch im Gegensatz zu Hamburg nie die Möglichkeit der Mitbestimmung. Hamburg hat den Rundfunkbeitrag mit beschlossen.

Das waren jetzt nur die Kosten für Hamburg.
Wie hoch ist denn die Summe aller Kommunen?

Es gibt zwar eine Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Kommunalreport/Kommunale%20Umfrage%20zum%20Rundfunkbeitrag%20geht%20mit%20ca.%2050%20%-iger%20Beteiligung%20zu%20Ende/
aber kein Ergebnis.

Irgendwie versteh ich es mal wieder nicht. Holger wundert sich, dass auch Ämter, Behörden, landeseigene Betriebe ganz normal Abgaben und Steuern (z.B. Kfz-Steuer für die eigenen Fahrzeuge) entrichten müssen??? Das ist doch wohl logisch, oder? Sonst hätten Gemeinden ja einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Private, wenn sie selbst keine Abgaben entrichten müssten. Dass die Beitragserhebung total konfus und vielleicht ungerecht ist, ist ja ein anderes Thema. Aber Argumente wie: da könnte man doch für 40k EUR noch einen Mitarbeiter einstellen, ja, das gilt aber genauso für private Betriebe um so mehr.

Es ist auch falsch anzunehmen, dass man nun “doppelt” zahlt. Es gibt eine Summe X, die durch den Beitrag irgendwie eingetrieben werden muss. Wenn’s der Eine nicht zahlt, muss es eben ein Anderer zahlen. Es geht nur drum [I]wie[/I] man es verteilt. In dem Sinne muss man als Fußgänger “indirekt” auch KFZ-Steuer zahlen, wenn man bei Aldi oder Lidl einkaufen geht.

[QUOTE=Kiyotake;360005]
Es ist auch falsch anzunehmen, dass man nun “doppelt” zahlt. Es gibt eine Summe X, die durch den Beitrag irgendwie eingetrieben werden muss. Wenn’s der Eine nicht zahlt, muss es eben ein Anderer zahlen.[/QUOTE]
Woher bekommt die öffentliche Hand denn das Geld? Durch Steuern, und die zahlt die Bevölkerung/Firmen und somit ist das doch irgendwie mehr als 17,50€?

“Eingetrieben werden muss” schöne Wortwahl, würde da passen.

Würde Holger es eigentlich unterstützen, wenn die GEZ als Steuer eingenommen werden würde, z.B. nach Gehalts- bzw. Steuerklassen (damit wären Sozialhilfeempfenger, Studenten etc.) natürlich automatisch ausgeschlossen, außerdem keine doppelte Belastung (indirekt über Einkommenssteuer, Forderungen der GEZ gegenüber Städten)?
Es kommt ja immer das Argument der Öffentlich-Rechtlichen, dass eine Unabhängigkeit von der Politik gegeben sein muss, aber wir alle wissen ja, dass dies alleine schon durch den Rundfunkrat nicht der Fall ist. Warum also keine Steuer (wenn es nicht sogar sowieso schon eine ist)?

[QUOTE=nix;360134]Woher bekommt die öffentliche Hand denn das Geld? Durch Steuern, und die zahlt die Bevölkerung/Firmen und somit ist das doch irgendwie mehr als 17,50€?[/QUOTE]

Die 17,50 die [I]Du[/I] zahlst, sind für [I]Deinen[/I] persönlichen Gebrauch am öffentlichen Rundfunk. Ist vielleicht etwas schwerer einzusehen als bei der Abfallgeführ oder der Kfz-Steuer, weil der Rundfunk eben keine wirklich (physikalisch) direkt zurechenbare Leistung ist. Wenn Du jetzt bei Lidl Bananen für 5 Euro kaufst, gehen davon natürlich auch ein paar Cent in die Rundfunkgebühr und sonstigen Abgaben, die Lidl so hat. Damit wird aber nicht [I]Dein[/I] Gebrauch am Rundfunk gegenfinanziert, sondern der von Lidl - weil man allgemein davon ausgeht, dass so ein Betrieb wie Lidl einen Mehrwert daraus erzielt, wenn sie Rundfunk empfangen können. Bei einer Schule, einem Friedhof oder dem Tiefbauamt ist das letztlich genauso. Wenn Du Grundsteuer an die Gemeinde zahlst, verwendet die Gemeinde das natürlich auch zum Teil zur Deckung ihrer Unkosten für eigene Kfz-Steuern, Rundfunkbeiträge etc. Das ist aber wie gesagt nicht Dein Rundfunkbeitrag, sondern die Zahlungen dienen ganz allgemein der Unterhaltung dieser öffentlichen Behörden und Betriebe.

Sich darüber zu beschweren ist also in etwa so, als würde man sagen: ich als Fußgänger finde es doof, dass ich mit meinen Steuern an die Gemeinde auch indirekt Kfz-Steuer zahlen muss, weil meine Gemeinde diese für 5 Autos entrichten muss. Naja, die Gemeinde braucht diese 5 Autos vielleicht ganz unabhängig davon ob [I]ich persönlich[/I] Autofahren boykottiere.

Ich verstehe durchaus warum Städte das Zahlen, Nur:

[ol]
[li]Man könnte öffentlichen Einrichtungen einen Prinzipiellen Rabatt geben (mal davon abgesehen, dass das normale Niveau schon zu hoch ist)[/li][li]Die Abgabe sollte systematisch strukturiert sein. Offenbar herrscht hier mehr oder weniger Willkür, wenn eine Kostenstelle über 1000% Mehr bezahlen muss als im Alten System[/li][/ol]

Allerdings ist, wie ich ja schon gesagt hatte Hamburg ein schlechtes Beispiel, weil die Hamburg selbst an dem Staatsvertrag mitgearbeitet hat. Den Meisten Städten in Deutschland ist das nicht möglich gewesen

Ich glaub du hast mich falsch verstanden.

Zu den 17,50€ privaten Gebühren kommen als Beispiel 5€ dazu, die über die normalen Steuern, zum bezahlen der “GEZ” der öffentlichen Ämter entstehen.
Mal so gedacht, die Ämter und alles was öffentlich (Staat), also für die Bevölkerung ist und sowieso aus Steuern (von der Bevölkerung) finanziert wird bräuchte auch keine eigenen Dinge bezahlen.

Das ist irgendwie so wie beim Benzinpreis. Auf die Ökosteuer kommt nochmal die Mehrwertsteuer drauf, also irgendwie Doppel.

Wenn’s nach mir ginge könnte man es wie die Kirchensteuer einziehen und den “GEZ”-aperste einstampfen.

Schon klar, nur die 5 € kannst Du nicht zu Deinen 17,50 € einfach draufrechnen, weil Du damit eben den Rundfunkgebrauch im Tiefbauamt (oder wo auch immer) finanzierst - das hat nichts mit Deinem eigenen Rundfunkgebrauch zu tun. Genauso bezahlst Du mit ein paar Euro auch die Abfallgebühr und die Stromrechnung des Tiefbauamtes mit. Das sind aber [I]deren[/I] Unkosten. Genauso wie 5 Cent pro Banane bei Lidl auch für irgendwelche Steuern drauf gehen, die Lidl bezahlen muss.

Klar, jetzt könnte man fragen, wieso Behörden (oder auch selbst Beamte!) überhaupt Steuern und Abgaben entrichten müssen wie alle anderen. Das hat viele vernünftige Gründe, die jetzt auszuführen glaub ich zu weit führen würden. Kurz gesagt: die Welt der Steuern, Abgaben, öffentlichen Unternehmungen etc. ist nicht so einfach, als das man sie mit einem Wort “die Steuern” zusammenfassen könnte. Dafür sind die Verstrickungen der diversen Ebenen von Körperschaften und der Privatwirtschaft einfach zu groß.

Also selbst wenn man die GEZ in eine Steuer umwandeln würde, wäre das immer noch so, dass auch Körperschaften zu Steuerzahlungen herangezogen würden. Genauso wie eine Gemeinde eben heute auch für ihre eigenen Fahrzeuge eine Kfz-Steuer zahlen muss (oder man als Beamter selbst auch allemöglichen Steuern und auch GEZ zahlen muss).

[QUOTE=Kiyotake;360395] Klar, jetzt könnte man fragen, wieso Behörden (oder auch selbst Beamte!) überhaupt Steuern und Abgaben entrichten müssen wie alle anderen. Das hat viele vernünftige Gründe, die jetzt auszuführen glaub ich zu weit führen würden. … [/QUOTE] Deine Argumentation ist für den Bereich Rundfunkgebrauch nicht schlüssig. Konnte man zu früheren Zeiten noch irgendwie begründen, dass man über zahlende Behörden, Institutionen und Firmen auch den Konsum der “Schwarzseher” abdeckt, gibt es mit der neuen Haushaltsabgabe keine Schwarzseher mehr. Und die juristischen Personen selbst können keinen Rundfunk gebrauchen, während die natürlichen Personen, die in ihnen arbeiten, schon ihre Haushaltsabgabe bezahlen. Es sind überhaupt nur ganz wenige Fälle konstruierbar, in denen die Benutzung der öffentlich-rechtlichen Medien der Institution, in der sie ausgeübt wird, eher einen nachweisbaren Nutzen als einen Schaden in Form blockierter Arbeitszeit bringt. Oder setzen Kindergärtnerinnen unseren Nachwuchs zu ihrer eigenen Entlastung vor den Fernseher? Informiert sich der Finanzbeamte über neue Steuergesetze aus dem TV? Schaut der Bankangestellte während der Arbeit Börsentipps im Ersten? etc …

Die Haushaltsabgabe ist insgesamt eine Frechheit.

Das ständige Propagandafernsehen in allen Kanälen - man kann sich dem ja nicht wirklich entziehen - verursacht pychische Krankheiten und negative Persönlichkeitsentwicklungen. Wer die Wahrheit kennt oder zu kennen scheint, aber mit seinen Geldern Lügen bzw. seine Feinde finanzieren muss, der wird auf sadistische Art und Weise gequält.

Noch habe ich nichts bezahlt, außer mit den Steuern einfach, von denen übrigens ja auch private Sender noch Geld von der Regierung ( aus verschiedenen Haushaltstöpfen) erhalten. ( Das sollte man auch mal erwähnen)

Privates Pay-TV scheint inzwischen billiger und besser zu sein. Anbieter wie Skx etc. sind z.b. wesentlich werbefreier als ZDF und Ard, zu teilweise weit geringeren freiwilligen Preisen.

Zur Sache: Die kassieren ohnehin doppelt und dreifach, und im Grunde verstößt es auch gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung/Hauses, wenn ich den Behörden Auskunft erteilen muss, wieviel abgeschlossene Wohneinheiten ein Haus hat. Den letzlich geht das die nichts an.

[post=361189]@Nobbse[/post]: wie gesagt, über die Sinnhaftigkeit der Berechnung des Rundfunkbeitrags bei Körperschaften kann man sich lange streiten. Das war ja aber nicht das Thema hier. Was ja wohl unbestritten ist, dass es sinnvoll ist, dass auch kommunale Betriebe etc. genauso Abgaben entrichten wie private Betriebe. Wieso sollte ein gemeindlicher Gartenbaubetrieb im Vergleich zu einem Privaten von der Rundfunkgebühr ausgenommen sein?

Und nochmal: der Beitrag, den der Betrieb (oder Behörde) zahlt, hat nichts mit dem privaten Beitrag zu tun, den die Mitarbeiter des Betriebes für ihren privaten Gebrauch zahlen. Ganz einfaches Beispiel: Ein Lieferfahrer hört über das Radio Verkehrsmeldungen; das ist eine Inanspruchnahme einer Leistung (dem Rundfunk), die der Fahrer im Rahmen seiner [B]betrieblichen [/B]Tätigkeit bezieht. Dh. der Vorteil, dass der Lieferfahrer durch den Rundfunk informiert wird, ist ein Vorteil [B]für den Betrieb[/B] und nicht für den Fahrer als Privatperson. Daher ist es durchaus sinnvoll, dass auch Betriebe an der Rundfunkgebühr beteiligt werden. Wozu sollte der Lieferfahrer sowas aus seiner privaten Tasche zahlen, wo eigentlich seine Firma einen Mehrwert draus zieht? Das wäre ungerecht.

[QUOTE=Kiyotake;361203]Ganz einfaches Beispiel: Ein Lieferfahrer hört über das Radio Verkehrsmeldungen; das ist eine Inanspruchnahme einer Leistung (dem Rundfunk), die der Fahrer im Rahmen seiner [B]betrieblichen [/B]Tätigkeit bezieht. Dh. der Vorteil, dass der Lieferfahrer durch den Rundfunk informiert wird, ist ein Vorteil [B]für den Betrieb[/B] und nicht für den Fahrer als Privatperson. [/QUOTE] Soweit so klar - nur wird Dir ausser Verkehrs- und Wettermeldungen kaum mehr einfallen, was für Betriebe und Behörden sonst noch so nützlich sein könnte - und für Verkehrsinformationen gibt es professionelle Lösungen für Logistikfirmen und für die Landwirtschaft gibt es auch professionelle Wetterdienste, die lokale Verhältnisse zusätzlich berücksichtigen. Und es entsteht dem Öff.rechtl.Rundfunk kein Mehraufwand wegen Behörden und Betrieben (keine grössere Sendeleistung, kaum mehr Streams für die Server zu verwalten, … ) . Dafür aber diesen Institutionen sowohl der eigentliche Zahlaufwand als auch ihn zu verwalten!

Die Vorgabe der Medienpolitik war, beim Übergang zur Haushaltsabgabe den Rundfunk-Anteil der Firmen und Behörden auf der Gesamteinnahmenseite in etwa konstant zu halten (auch wenn die Verteilungs-Schlüssel im einen oder anderen Fall unterschiedlich ausschlagen, wie das Hamburg-Beispiel zeigte). Und zwar nicht weil es sinnig ist, sondern weils mehr Kohle bringt! Man hätte aber diesen eitrigen und nun erst recht systemunkonformen Pickel endlich ausdrücken sollen!

Ja wie gesagt, über die Frage der Berechnungsgrundlage bei Betrieben kann man lange diskutieren. Das war ja aber hier nicht das Thema. Sondern nur, dass Behörden auch Abgaben entrichten müssen.

Ich finde es aber durchaus fair, auch Institutionen am Rundfunkbeitrag zu beteiligen. Weil ganz allgemein gesagt eben auch Betriebe und Behörden einen Vorteil davon haben, dass sie durch Medien informiert werden. Eine Firma trifft ja zum Beispiel auch Entscheidungen zum Teil aufgrund von Informationen, die sie aus den Medien beziehen. Die Alternative, dass man Betriebe vom Rundfunkbeitrag befreit und dieser Anteil dann nur noch von Privatpersonen mitgetragen wird, hielte ich daher für komplett ungerecht.

Der Beitrag war journalistisch gut. Was mir allerdings gar nicht gefallen hat, waren die Zahleneinblendungen. Keine gute Schriftart, drei verschiedene Farben. Dazu noch der Hintergrund. Das geht doch besser. Gerade wenn man es mit den Bauchbinden vergleicht ist das Niveau doch deutlich. Ich hoffe da wird daran gearbeitet.

Ich hab mich beim Sehen dieses Beitrages gefragt, was eigentlich für ein bescheuertes System hinter dem Rundfunkbeitrag steckt. Am härtesten fand ichs bei der Kita und dem Friedhof. Sinnlose Preissteigerungen und das teilweise an Orten, wo kaum Rundfunk konsumiert wird.

Wenn mittlerweile alle den Beitrag bezahlen müssen, ist das schon doppelt und dreifaches zahlen, egal ob man nun die Hamburger Kitas oder REWE betrachtet. Und eigentlich ist es ja auch Wurst ob man nun in seinem Firmenwagen Radio hört oder in seinem Privatwagen, es konsumiert ja dieselbe Person, nur an einer anderen Stelle und es bleibt ja dabei, dass alles längst bezahlt wurde.

Ich vermute mal die GEMA darf ebenfalls immer noch Geld auf dubiose Weise abzocken, wen ARD&ZDF das auf diese Weise immer noch weiter durchziehen können.

Warum kassiert die GEZ überhaupt Gewerblich und Privat ? Wenn ich Privat Zahle, warum muss der Taxi-Fahrer dann noch mal Extra für sein Taxi Radio Zahlen ? Wenn auch der Taxi-Fahrer selber GEZ Zahlt - und natürlich auch die Fahrgäste bei Ihm GEZ gezahlt haben…

Ich versteh das nicht - und beim gedanken an Steuergelder die Automatisch für die GEZ benutzt werden “müssen” wird mir ganz schummrig… das ist im Grunde doch ein Riesen Skandal ?

[QUOTE=KikYu0;362880]Ich versteh das nicht[/QUOTE]

… wenn Du Dir mal die Mühe gemacht hättest, Dir die vorigen Posts in dem Thread durchzulesen, hättest Du Antworten gefunden.