Das Online-Magazin Fernsehkritik-TV hat in seinem Rechtsstreit gegen den Call-In-Produzenten Primavera einen Rückschlag erlitten. Das Urteil des Landgerichts München, welches eine Einstweilige Verfügung im Januar seitens Primavera noch zurückgewiesen hatte, wurde vom Oberlandesgericht München teilweise abgeändert. Das Aktenzeichen des Urteils lautet Az 18 W 688/10.
Im Gegensatz zum Landgericht ist das Oberlandesgericht München der Meinung, die in Fernsehkritik-TV veröffentlichen Recherchen seien nicht sorgfältig genug gewesen. Zudem hätte eine objektive Berichterstattung so aussehen müssen, dass auch “entlastende Umstände” zugunsten Primavera in der Berichterstattung hätten einfließen müssen. Dazu hätte auch gehört, eine Stellungnahme von Primavera einzuholen - dies sei nicht passiert.
Holger Kreymeier, Produzent und Moderator von Fernsehkritik-TV: “Ich bin schockiert darüber, wie das Oberlandesgericht offenbar Journalismus definiert. Den Vorwurf der mangelnden Recherche weise ich entschieden zurück, denn sowohl ich als auch andere haben in den vergangenen zwei Jahren die angewandten Methoden von Primavera in den Sendungen ‘Swissquiz’ und ‘Anrufen und gewinnen’ immer wieder analysiert, protokolliert und zum Thema gemacht. Aus unserer Sicht waren die Vorwürfe ausreichend begründet. Ich weiß nicht, welche Beweise das Oberlandesgericht hätte noch haben wollen, um zu einem anderen Urteil zu kommen. Dass wir keine Argumente zugunsten von Primavera in unserer Berichterstattung vorgelegt haben, lag schlichtweg daran, dass uns solche Argumente nicht vorlagen. Stellungnahmen von Mass Response und Primavera lagen in der Vergangenheit mehrfach vor und erwiesen sich stets als unbrauchbare, allgemeine Stellungnahmen ohne Informationswert. Fernsehkritik-TV erwägt nun einen Gang vor den Bundesgerichtshof, da das OLG München selbst einräumt, dass eine Tatsachenbehauptung so lange rechtens ist, bevor die Gegenseite nicht die Unwahrheit dessen bewiesen hat. Wir sehen nicht, dass Primavera ausreichend die von uns geäußerten Vorwürfe entkräftet hätte - so wie es ja das Landgericht München bereits festgestellt hatte.”
Jochen Jüngst, Anwalt von Holger Kreymeier und Alsterfilm GmbH: “Das OLG München untersagt die Verbreitung des streitgegenständlichen Films im wesentlichen wegen angeblich fehlender eigener Recherche und der Nichteinholung einer Stellungnahme bei Primavera. Andererseits hält das OLG die Erklärungen von Primavera zum Themenkomplex “Vertauschen von Umschlägen” für “wenig plausibel”. Hierzu hatten die Moderatoren von Primavera eidesstattlich versichert, die Vertauschung von Umschlägen sei wegen einer notwendigen nachträglichen Prüfung der Lösungen erforderlich gewesen. Wenn schon die Erklärungen von Primavera während eines Gerichtsverfahrens wenig plausibel sind, was hätten dann eine eigene Recherche bzw. eine außergerichtliche Stellungnahme von Primavera für erhellende Informationen ans Tageslicht bringen können? Zum Themenkomplex “Scheinanrufer” wird in der Entscheidung lediglich ausgeführt, dass die Videoausschnitte die Behauptung von Primavera, Anrufer würden immer wieder zur Erhöhung von Gewinnchancen unter anderen Namen anrufen, nicht widerlegen konnten. Außer Acht gelassen wurde hier, dass viele dieser Anrufer abstrus falsche Antworten geben und diese Anrufer auch auffällig häufig ins Studio durchgestellt werden.”
Es ist schade, dass man verbietet Aufklärung zu leisten.
Ich glaube nicht, dass FKTV schlecht recherchiert hat und deshalb wäre ich dafür dieser Firma endgültig zu zeigen wo das Recht des einzelnen liegt. Natürlich kann der Gang vor den BGH nach hinten los gehen aber ich denke es gibt gute Aussichten endlich mal ein bisschen Klarheit zu schaffen!
Eh jetzt wieder die wohlmeinenden Solidaritätsbekundungen losgehen, kann man sicher nochmal auf das Spendenkonto hinweisen. Und ja; PayPal ist nicht das Gelbe vom Ei. Das wollen wir aber gar nicht mehr hören! :smt019
Wow, nun ist nach Hamburg und Berlin auch schon München gegen Meinungsäußerungen und Pressefreiheit. Muss man denn neuerdings wirklich bis zum BGH gehen, um die einfachsten Grundrechte ausleben zu dürfen?! :evil:
Falls du vor den BGH gehst gibt es aber gute Aussichten, aus einem Urteil vom letzten Jahr:
Ein Unternehmen, an dem und dessen Geschäftstätigkeit ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht […], muss auch eine möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen. Dies kann auch dann gelten, wenn die konkret beanstandeten Äußerungen grundsätzlich geeignet sind, das Unternehmen in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und dessen geschäftliche Tätigkeit zu erschweren.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit da gute Urteile in der Richtung abgeliefert, in der höheren Instanz wird „richtig“ geurteilt, aber viele schaffen leider nicht den Weg bis dahin.
Ich wünsche dir auf jeden Fall viel Erfolg und dass du es schaffst! :smt023
Dazu hätte auch gehört, eine Stellungnahme von Primavera einzuholen - dies sei nicht passiert.
Ich bin mir sicher, dass Primavera solch eine Stellungnahme verweigert hätte. Und wie bitte soll man etwas positives an Call-In Produzenten finden, das sind doch alles nur fiese Abzocker! :?
Das Urteil ist traurig aber nicht wirklich überraschend. Wir leben nun mal in einem Land, in dem die Interessen von Unternehmen meist höher gewertet werden als die von Privatpersonen. Es verschlägt einem trotzdem nach wie vor die Sprache, mit welch unverschämt-fadenscheinigen Begründungen unsere angeblich unbefangenen Gerichte oftmals solchen Call-In-Abzock-Firmen wie Primavera Schützenhilfe leisten.
Ich wünsche dir aber trotzdem viel Glück bei der Verhandlung vorm BGH, Holger! :smt023 Vielleicht wird dann ja dort wirkliches “Recht” gesprochen…
Jochen Jüngst, Anwalt von Holger Kreymeier und Alsterfilm GmbH: „…Wenn schon die Erklärungen von Primavera während eines Gerichtsverfahrens wenig plausibel sind, was hätten dann eine eigene Recherche bzw. eine außergerichtliche Stellungnahme von Primavera für erhellende Informationen ans Tageslicht bringen können?“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine plausible Erklärung der Person, die diese Urteilsbegründung verfasst hat.
in fernsehkritik-tv wurde doch bei einigen fernsehsendungen auch schon einseitige berichterstattung bemängelt (stichwort killerspiele). aber wenn man selber etwas behaupten möchte ist das plötzlich in ordnung? komische moralvorstellungen habt ihr hier.
Bin zutiefst schockiert. Auch ich bin der Meinung, daß dieses Urteil lächerlich ist. :smt011
Das Urteil ist traurig aber nicht wirklich überraschend. Wir leben nun mal in einem Land, in dem die Interessen von Unternehmen meist höher gewertet werden als die von Privatpersonen.
Tja und genau da liegt das Problem. Echt traurig. :smt009
Aber naja, von einer solchen Gesellschaft erwarte ich ohnehin nicht viel…
Wenn ihr/du vors Bundesverfassungsgericht geht, bitte Bescheid geben, dann spende ich definitiv etwas dafür, denn das ist wirklich teuer und für die Wahrheit darf kein Preis zu hoch sein.
Die Instanz werden wir auf jeden Fall nutzen können, da ja das OLG München eine Definition von Journalismus und Berichterstattung abgegeben hat, die grundsätzlicher Klärung bedarf - und das muss der BGH klären!
Was ist das denn?
Die Argumentation für die Abweisung der Klage ist ja mit so einem verdrehten Hirn gedacht… unfassbar.
Sind die heutigen Richter wirklich so realitätsfern?
Die Sachlage ist doch anhand der Beweise eindeutig, oder?
Das mit der entlastenden Position die von FK.tv recherchiert werden soll, was ist das für Irrsinn?
Der Beklagte würde doch auch nicht im Gegenzug Pro-Material für die Aufrechterhaltung der Klage anbieten?
Wieso soll der Kläger, der in meinen Augen zurecht klagt, bitteschön Rücksicht auf den Beklagten nehmen?
Und ist es nicht die Aufgabe der Anwälte und Richter, sich unabhängig zu informieren?
Irgendwie scheint das nicht so ganz vollzogen worden zu sein.
Ich hoffe in der nächsten Instanz auf mehr Sachverstand der Entscheidungsträger und vor allem, dass Holger nicht den Mut verliert.
Und da wundert man sich, dass man stellenweise das Vertrauen in die Rechtssprechung verliert?
Son Urteil ist aus Sicht der Verbraucher und denen, die dort anrufen, im guten Glauben etwas gewinnen wollen, ein Schlag ins Gesicht.
Erfahrungsgemäß hat der BGH öfter schon Journalisten den Rücken gestärkt - insofern gibt es gute Chancen.
Nach diesem OLG-Urteil vermag ich aber keine Einschätzung mehr geben zu können…
Sollte es vor dem BGH auch schief gehen, wird es für mich auf jeden Fall SEHR teuer! :smt012
Ich hoffe, du gewinnst, denn wenn Du dann alles bezahlen musst (sicherlich mehrere Tausend-Euro), dann bist Du sicherlich “Pleite” und es gibt kein FK-TV mehr. :smt010
Da hoffe ich dann auf die Solidarität der Community, die mir bislang auch den Rücken gestärkt hat…
Aber wir wollen mal vom besten Fall ausgehen - nämlich, dass am Ende doch das Gute siegt :roll:
Wir können ja schnell alle Folgen an Primavera schicken und dadrunter einen gelben Post-it-Zettel kleben, der die Aufschrift trägt: „Hey? Könnt ihr mal bitte sagen, was ihr von dieser Kritik haltet?“
Naja, leider versteh ich kein beamtisch, ich kann nur herauslesen, dass es schlecht steht und das kotzt mich echt an.
Aber hey, kannst du nicht mit den gleichen Argumenten kommen, wie das Gericht damals bei dieser Frauentausch-Sache ("…das Publikum wisse ja, dass es sich um ein Schauspiel handelt…")?
„Das Publikum weiß ja, dass es sich nur um meine Meinung handelt und dass das hier Kritik ist, die werden natürlich so schlau sein, sich selbst ein Bild zu machen.“
