EU-Todesstrafe, Tötung von Demonstranten

Prof. Schachtschneider im Interview mit Focus Money unter anderem über Art 20 Abs 4 Grundgesetz.

Nachfolgend lesen Sie meine aktuelle Focus-Money-Kolumne und mein Interview mit Professor Schachtschneider zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Ich habe wochenlang dafür gekämpft und Focus Money ist das erste Mainstream-Medium das sich an das Thema rantraut. Bis dato zeigt sich keine Reaktion in der Öffentlichkeit. Lassen Sie sich das nicht gefallen. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar. Wenn dieses Thema wieder sang- und klanglos untergeht, dann ist die Lethargie in diesem Land wohl schon so groß, dass alles zu spät ist. Die Partei der Vernunft wird trotzdem weiter kämpfen.

Die Kolumne:

Wenn Sie auf Seite 78 das Interview lesen, dass ich ich mit Professor Schachtscheider geführt habe werden Sie Ihren Augen nicht trauen. Ich konnte es selber nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiss im Amtsblatt der Europäischen Union gesehen habe. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand.
Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden - wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund. Ich möchte weder in einem Staat noch einem Staatenverbund leben in dem das Töten von Menschen erlaubt ist - außer natürlich bei Notwehr oder Nothilfe. Bitte verfolgen Sie die Diskussion über das Thema und mischen Sie sich ein.

Das Interview:

Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?

Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

Money: Warum so umständlich?

Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.

Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…

Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?

Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?

Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.

Money: Ist das üblich?

Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.

Money: Ist das rechtlich möglich?

Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.

Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.

Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?

Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?

Schachtschneider: In Diktaturen schon.

Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.

Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.

Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.

Money: Wie kommen sie dann darauf?

Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.

Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.

Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.

Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.

Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.

Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?

Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.

Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

Money: Also will man sie niederschießen dürfen?

Schachtschneider: So sieht es aus.

Money: Was kann man dagegen tun?

Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.

Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?

Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.

Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen

Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

entsprechender Ausschnitt aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02)

http://www.parteidervernunft.de/2009/08 … desstrafe/

„Europa“ ist ja so guuut, so etwas kommt dabei raus wenn Politiker rein nach Ideologie handeln.

Hehe, irgendwie wundert mich sowas ja gar nicht.
Vom Grundsatz her ist es natürlich absolut nicht zum lachen für die EU-Bevölkerung, also auch für uns und für mich nicht, aber irgendwie… ja, kA.

Mir viel beim durchlesen als erstes Doomsday ein und dann die Schweinegrippe.
Wenn ganz Europa von der Grippe heimgesucht wird, verhängen wir mal eben das Kriegsricht, metzeln ein paar Millionen Leute nieder, es gibt genügend Impfstoffe für den Rest und wir haben für die nächsten 10 Jahre wieder genug Arbeitsplätze für alle.
Ich finde, dass ist ein sehr nettes und gut ausgeklügeltes Idee-chen. Absolut praktisch und Kriesentauglich, vielleicht sollte ich doch noch versuchen eine Politikkarriere zu starten, dann sind meine Überlebenschancen besser… zumindest von der Gesetzesseite aus.

Ich hab grad mal bei Wikipedia nachgelesen.

  • In Europa wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten 1997 abgeschafft.
  • Die Todesstrafe in Kriegszeiten wurde 2002 in Europa abgeschafft und z.B. 2004 in Deutschland ratifiziert

Wenn die letztere jetzt durch den neuen Vertrag wieder eingeführt wird, ist das ein Ärgernis. Man sollte jetzt aber auch nicht so tun als ob sich dadurch was ändern würde, die meisten Länder waren so klug die Todesstrafe auch vorher schon abzuschaffen, und die wneigsten werden sie deswegen jetzt wieder einführen denke ich mal. In Deutschland wird sich dadurch ohnehin nichts ändern.

Und wohnt hier jemand in Hessen? In Hesse steht die Todesstrafe ja nach wie vor in der Verfassung :mrgreen:
http://www.lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#21

Die Länderverfassungen interessieren nach dem Lissabon Vertrag nicht mehr.
Wo ist überhaupt der Aufschrei in den Medien? Warum zum Teufel unterzeichnet man einen Vertrag, der die Todesstrafe möglich macht?

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Ich versteh einfach nicht warum die Leute alles so hinnehmen.

Die Länderverfassungen interessieren nach dem Lissabon Vertrag nicht mehr.
Wo ist überhaupt der Aufschrei in den Medien? Warum zum Teufel unterzeichnet man einen Vertrag, der die Todesstrafe möglich macht?

Was ist das den nun wieder fürn Blödsinn? Das hat das BVG doch gerade erst entschieden, dass es sehr wohl noch interessiert nach dem Lissabon Vertrag :smt017

Wenn die letztere jetzt durch den neuen Vertrag wieder eingeführt wird, ist das ein Ärgernis. Man sollte jetzt aber auch nicht so tun als ob sich dadurch was ändern würde, die meisten Länder waren so klug die Todesstrafe auch vorher schon abzuschaffen, und die wneigsten werden sie deswegen jetzt wieder einführen denke ich mal. In Deutschland wird sich dadurch ohnehin nichts ändern.

Die von dir angesprochene Regelung ist als Teil der europäischen Menschenrechtskonvention (bzw. des 13. Zusatzes zu ebenjener) vom Europarat verabschiedet worden. Die EU und der Vertrag von Lissabon haben mit dieser Charta überhaupt nichts zu tun und selbstverständlich gelten die Regelungen des Europarats auch in Zukunft in den Ländern, die die Konvention ratifiziert haben.

Dann ist quasi das Ausführen der Todesstrafe erlaubt, sowie das Nicht Ausführen? :oops:

Es wurde hier schon mal in einem anderen Zusammenhang erläutert, dass es keine Todesstrafe gibt durch den Vertrag von Lissabon. Ich weiss nicht weshalb man das alles immer tausendmal erklären muss, dessen ich mir langsam auch leid bin!

Und dieser Prof. Schachtschneider ist m. M. sowie der Meinung der meisten Juristen mehr als umstritten! Als Europagegener mit solchen Ausführungen zu kommen, darf keinen wundern. Er torpediert schon seit jeher jeden Prozess der Europäischen Union.
Eine Todesstrafe gibt es nicht, weil dazu ja zuersteinmal betreffenden Personen der Prozess gemacht werden müssten. Im Grunde wird durch Lissabon bzgl. dem Verfahren von Demonstraten nur das Festgeschrieben, was durch Auslegung oder Gesetz etc. sowieso in allen Mitgliedsländern gilt!
Zu Hessen: Es handelt sich bei der Todesstrafe in der Landesverfassung nur um einen „toten Paragraphen“ den kein Richter, selbst wenn er das wollte, anwenden kann. Die Hessen sind lediglich zu faul ihn raus zu nehmen!

Nochmal für jeden deutlich: Es gibt keine TODESSTRAFE! Nicht in Europa, nicht in Deutschland und schon gar nicht in Hessen!

EDIT: Jeder Grundschüler müsste schon bei folgender Äußerung des Intervie-führenden skeptisch über die wahren Absichten des „Journalisten“ sein:

Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden - wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund.

1.) Wenn es ihn vollkomen egal ist welche Argumente Juristen und Politiker vorbringen, warum holt er sich dann von Prof. Schachtschneider Argumente gegen den Vertrag von Lissabon?
2.) Wenn dem Journalisten die Grundrechte so wichtig bzw. er interesse am freheitlichen System hat, weshalb will er die Argumente der Gegenseite (egal welche sie auch vorbringen mögen) nicht hören? Schon hier ist keine objektiver Auftrag desjenigen erkennbar.
3.) Es ist aufgrund des Satzes: „Wenn das da drin steht“. Soll heißen: „Wenn das da drin steht was Professor Schachtschneider sagt, dann…“ -> Betreffender Interviewer hat nicht eine Seite des Vertragswerkes gelesen, aber vertraut dem Juristen, welche er oben noch die Kompetenz Argumente wiederzugeben abschreibt!

Tolle Disskusionsgrundlage eines völlig objektiven Berichterstatters mit seinem unvoreingenommenen Juristen :smt023
Im Übrigen wär das so, als ob die ARD ein Interview mit sich selber zur GEZ-Gebühr führt. Das finden hier ja auch alle „objektiv“, nicht wahr!

Als Europagegener mit solchen Ausführungen zu kommen, darf keinen wundern. Er torpediert schon seit jeher jeden Prozess der Europäischen Union.

Und das ist auch gut so.

Zum Thema Lissabon Vertrag im Allgemeinen. Was ich nicht kapiere oder was total umständlich formuliert ist unterschreibe ich nicht. Das sollten sich die Abgeordneten mal zu Herzen nehmen.

@Sartorius
Könntest du deine Argumente mal etwas genauer erläutern?

Zum Thema Lissabon Vertrag im Allgemeinen. Was ich nicht kapiere oder was total umständlich formuliert ist unterschreibe ich nicht. Das sollten sich die Abgeordneten mal zu Herzen nehmen.

Du verstehst auch das Strafgesetzbuch nicht und wirst trotzdem danach bestraft! Du verstehst auch das GG nicht und lebst trotzdem darunter. Auch kapierst du nicht deine Grundrechte im einzelnen und nimmst sie trotzdem in Anspruch!

@Sartorius
Könntest du deine Argumente mal etwas genauer erläutern?

Weshalb sollte ich für irgendwas Argumente vorbringen, was nicht widerlegbar ist? Im Vertragswerk von Lissabon steht ausdrücklich drin, dass es keine Todesstrafe gibt! Punkt aus! Was soll ich da jetzt beweisen. Das was Prof. Schachtschneider, Gauweiler und die Linkspartei machen ist nur POPULISMUS. Nicht mehr und nicht weniger. Er führt Argumente an, die schlicht und ergreifend falsch sind.

Vergleich mal den EU-Vertrag vom Umfang her mit dem Grundgesetz oder der amerikanischen Constitution.
So etwas sind Verfassungen und nicht der Lissabon Dreck. Die sind auch relativ leicht zu verstehen. Solche Monsterverträge macht man in der Regel doch nur wenn man irgendjemanden bescheissen will.

Bring mal gescheite Argumente und widerlege mal Schachtschneiders Aussagen, anstatt nur zu sagen “Der ist Populist und gegen Europa”.

Was hat es denn nu nmit folgenden Erläuterungen auf sich:

  1. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Was hat es denn nu nmit folgenden Erläuterungen auf sich:

[quote]3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
[/quote]

Im Kriegsfalle oder bei einem anderen öffentlichen Notstand kann jeder Vertragsstaat nur Maßnahmen treffen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen, soweit sie unbedingt erforderlich sind und nicht im Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen (Art 15 Abs 1 EMRK). Das Recht auf Leben darf aber nur infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen verletzt werden (Art 15 Abs 2 EMRK).
Abgesehen von dieser generellen, auch auf andere Rechte und Freiheiten der EMRK anwendbaren Ausnahmesituation sieht wie erwähnt Abs 2 weitere, abschließend aufgezählte und eng auszulegende Fälle vor, in denen die Tötung einer Person nicht als Verletzung von Art 2 EMRK betrachtet wird. Voraussetzung ist jeweils, dass die zum Tode führende Gewaltanwendung unbedingt erforderlich, dh strikt verhältnismäßig ist. Den handelnden staatlichen Organen dürfen daher keine milderen, in gleicher Weise zur Abwehr der Bedrohung geeigneten Mittel zur Verfügung stehen . Da auch staatliche Handlungen erfasst werden, die den Tod des Betroffenen nicht beabsichtigen, ist Art 2 EMRK ebenso anwendbar, wenn es durch die Gewaltanwendung nicht zum Tode des Opfers gekommen ist. Für das Strafverfahrensrecht von Bedeutung ist insbesondere Abs 2 lit b. Er erlaubt die Anwendung von ggf tödlicher Gewalt, um jemanden rechtmäßig festzunehmen bzw den Fluchtversuch einer rechtmäßig ihrer Freiheit entzogenen Person zu vereiteln. Voraussetzung ist, dass die Anwendung von Gewalt zu diesem Zweck aus einer Sicht ex ante unerlässlich ist; die Tötung darf lediglich Folge, nicht hingegen Ziel der Gewaltanwendung sein.

Was hat es denn nu nmit folgenden Erläuterungen auf sich:

[quote]

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

[/quote]

Is doch klar:

Du siehst wie jemand von einem Skin zusammengedroschen wird, zückst die .45er und pustest die Fleischmütze in den Hades.

Konsequenz: Freispruch. :mrgreen:

Danke an Sartorius, dass du es übernommen hast die Erläuterungen zu erläutern. Denn dort steht ja quasi die Grundlage dieser Diskussion. Durch lesen des Artikels hab ich nämlich nicht rausgefunden über was sich da nun genau beschwert wird. Das hätte man ja mal genauer hinschreiben können.

Und danke auch an Isegrimm, der das Ganze wirklich sehr schön bildlich rüber gebracht hat.

na gut, also wie kommt der Heini dann auf den Begriff TodesSTRAFE??

Hier gibts die Verfassung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2004/c_310/c_31020041216de00110040.pdf

Steht alles drin.

http://politikglobal.blogspot.com/searc … Standrecht , das zweite
http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/m … endig-vor/

[/quote]a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

[b]„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

[/b]
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Warum will man Aufstände niederschlagen? Welche Eigenschaften muss der Aufstand haben damit man eine Tötung durchführen kann?

Aufstand oder Aufruhr =/= friedliche Demonstration sondern bewaffnete, zu Gewalt bereite Menschenmenge, die gegen die vorherrschenden Führungsverhältnisse vorgeht. Jede Führungsposition, die nicht dagegen vorgehen würde, wäre dumm.

Aufstand oder Aufruhr =/= friedliche Demonstration sondern bewaffnete, zu Gewalt bereite Menschenmenge, die gegen die vorherrschenden Führungsverhältnisse vorgeht. Jede Führungsposition, die nicht dagegen vorgehen würde, wäre dumm.

Steht etwas über die Auslegung von Aufruhr drin?
Wer sagt denn, das dass nicht auch tausende Arbeitslose sein könnten, die ihre Jobs verloren haben?