Die Infrastrukturabgabe der CSU (Maut)

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Dobrindt erklärt sein “Konzept”. Auf die Frage, warum deutsche KFZs überhaupt eine Vignette benötigen, antwortet er natürlich “gewohnt professionell”. Er rechnet mit Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro innerhalb einer Legislaturperiode (das sagt man so, wenn sich die Einnahmen pro Jahr lächerlich gering anhören), die dann anteilig an Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden.

Ob das Ganze nun europarechtskonform ist, spielt für mich letztendlich keine große Rolle. Für wie blöd hält Dobrindt unsere Nachbarn denn? Das Ganze war als Maut für Ausländer angekündigt und darauf wird es auch hinauslaufen, selbst wenn es nun auf zwei neue Gesetze (Infrastrukturabgabe + Reform der KFZ-Steuer) aufgeteilt wird. Oder aber die Reformierung der KFZ-Steuer wird, “aufgrund der Bedenken in Brüssel”, wieder reformiert, so dass am Ende alle Autofahrer bezahlen dürfen. Wobei ich das den CSU-Wählern irgendwie auch gönnen würde. Wie dem auch sei, kommt das durch, kann man nur davon ausgehen (bzw. im Fall von Österreich hoffe ich es), dass unsere Nachbarn auf diese Provokation mit einer Einführung einer eigenen oder einer deutlichen Ausweitung der bestehenden Maut reagieren. Das ist zwar nicht europafreundlich, aber das war ja auch nie die Absicht der CSU.

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//youtu.be/a_cmyBvpzmI
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Das narrensichere System, das sich an Alter, Schadstoffausstoß und Motorgröße des Fahrzeuges orientiert, kann z.B. hier noch einmal nachgelesen werden.

Dass Grenzgebiete in Ländern wie z.B. Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen die Einführung der Infrastrukturabgabe ganz besonders hart zu spüren bekommen werden, ist dem [B][U]Bundesminister[/U][/B] wohl egal, schließlich hat man es den blöden Ösis mit ihrer gemeinen Maut dann mal so richtig gezeigt.

Dass man in den Kreisen der CSU eine etwas eigenwillige Definition von Politik hat, beweißt Seehoferunterdessen mal wieder. Er sieht die Koalitionspartner nun in der Pflicht die CSU und ihre Pläne zu unterstützen, schließlich habe die CSU auch die Gesetze mitgetragen, die sie nicht 100%tig unterstützte.

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Seh ich das richtig? Wenn man einen großen Motor der umweltunfreundlich ist hat, lohnt es sich 6 mal 2 Monate zu holen, statt einmal ein Jahr?

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Ich frage mich ja immernoch warum das nicht einfach nach Gewicht und nicht nach Schadstoffausstoß geht.

Ein 40Tonner mit Elekromotor würde dann doch weniger zahlen als Golf 2 mit nem alten Diesel?
Was das dann mit einer kaputten Straße zu tun hat verstehe ich nicht.

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[QUOTE=nix;364192]Was das dann mit einer kaputten Straße zu tun hat verstehe ich nicht.[/QUOTE]

Asphaltstraßen haben einfach eine angeborene Abneigung gegenüber Benzinern :ugly

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[QUOTE=Caeshijque;364180]so dass am Ende alle Autofahrer bezahlen dürfen[/QUOTE]

Das wär ja der Idealfall, weil dann die Maut-Pläne der CSU sowieso gescheitert wären und SPD+CDU einfach auf den Koalitionsvertrag verweisen können, wo als Bedingung festgeschrieben ist, dass inländische Kfz nicht mehrbelastet werden dürfen. Dann hätte sich das Ding was eh keiner wollte erledigt.

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Sehr schöne Stelle, wie der Dobrindt es nicht schafft die dritte Frage zu beantworten. Er behauptet einfach, die Senkung der KFZ-Steuer hätte nichts mit der Mauteinführung zu tun :ugly.

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Dobrindt muss diesen Weg gehen. Natürlich macht es keinen Sinn, dass sich eine Infrastrukturabgabe an Aspekten wie dem Baujahr oder dem Schadstoffaustoß orientiert, das wäre ja in etwa so, als würde sich die Umweltplakette am Gewicht orientieren, aber anders kann Dobrindt die Infrastrukturabgabe eben nicht glaubhaft mit der KFZ-Steuer, die sich ja an genau denselben Aspekten orientiert, in Verbindung bringen.

Ein 40Tonner bezahlt keine Infrastrukturabgabe, sondern eine LKW-Maut, deren geplante Ausweitung der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe Jahre hinterher hinkt. Im nächsten Jahr soll die LKW-Maut auf allen vierspurigen Bundesstraßen gelten und 2018(!) dann auf allen Bundesstraßen. Von der Einführung einer LKW-Maut auf allen Straßen spricht bis heute niemand auch nur ansatzweise. Das bedeutet also, dass ab 2016 jeder PKW- und vermutlich auch Motorradfahrer für das Fahren auf jeder Art von Straße latzen darf, der LKW-Verkehr, der ja der Hauptverursacher von Schäden an der Infrastruktur ist, aber noch jahrelang weiterhin umsonst über Bundes- und kommunale Straßen fahren wird.

Soweit ich weiß, bekommen alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen automatisch eine Jahresvignette zugeschickt. Die Antwort, wie Dobrindt dabei auf 1,7 Mil. Autos mit Saisonkennzeichen (z.B. Oldtimer oder Cabrios) Rücksicht nehmen will, bleibt er natürlich schuldig.

Wenn nun ein Ausländer eine Vignette kaufen möchte, berücksichtigt Dobrindts bisheriges Konzept im Übrigen nur den Kauf im Internet, wo der Halter alle erforderlichen Daten angeben kann und dann die entsprechende Vignette zugeschickt bekommt. An Tankstellen sind, nach bisherigen Planungen, nur Einheitsvignetten (10€, 20€, 100€) zu haben.

Heißt auf gut deutsch, hier werden z.B. ältere Leute, die vielleicht weniger für eine Jahresvignette bezahlen müssten, sich aber mit der Technik nicht so gut auskennen, mal wieder über den Tisch gezogen, während sich Halter von Fahrzeugen, die eigentlich mehr bezahlen müssten, dumm und dämlich sparen können. Aber hauptsache die Vignetten haben unterschiedliche Farben, um Missbrauch vorbeugen zu können. Ein echter Dobrindt halt. :lol::roll:

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Maut sorgt doch nur dafür das alle Nicht-Mautstrecken mit irgendwelchen Sparfüchsen verstopft werden, die um die Maut umzu kommen wollen

Heißt auf gut deutsch, hier werden z.B. ältere Leute, die vielleicht weniger für eine Jahresvignette bezahlen müssten, sich aber mit der Technik nicht so gut auskennen, mal wieder über den Tisch gezogen

Das hat System, so holt er sich die Rentenerhöhung zurück ^^

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[QUOTE=ExtraKlaus;364241]Maut sorgt doch nur dafür das alle Nicht-Mautstrecken mit irgendwelchen Sparfüchsen verstopft werden, die um die Maut umzu kommen wollen[/QUOTE]
Wo willst du denn langfahren, wenn die Maut für alle Straßen gilt? :mrgreen:

Hm, war vielleicht doch nicht so blöde von unseren Nachbarn, sich einen Geländewagen zu kaufen. ^^

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[QUOTE=Caeshijque;364243]Hm, war vielleicht doch nicht so blöde von unseren Nachbarn, sich einen Geländewagen zu kaufen. ^^
[/QUOTE]

Siehste! Wenigstens einer der mitdenkt :ugly

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Oder aber die Reformierung der KFZ-Steuer wird, „aufgrund der Bedenken in Brüssel“, wieder reformiert, so dass am Ende alle Autofahrer bezahlen dürfen.

Ich befürchte ja es wird genau so kommen.

Folgender Fahrplan:

  1. Die Maut wird eingeführt, zeitgleich mit der Senkung der KFZ-Steuer.
  2. Europa sagt, ein halbes Jahr später: So geht das nicht, die Senkung der KFZ-Steuer ist nicht in Ordnung.
  3. KFZ-Steuersenkung wird rückgängig gemacht, weil böses Europa will das so. (Nicht das man nicht vorgewarnt gewesen wäre…)
  4. Maut bleibt erhalten, weil die ist ja nun einmal eingeführt.

Und als kleiner Zusatz:

Die „Einnahmen“ durch die Abgabe, die natürlich sofort und ungekürzt in den Straßenbau gehen, werden an anderer Stelle wieder rausgenommen.
Wodurch es für den Straßenbau am Ende keinen Cent mehr gibt.

Abgesehen davon glaube ich ja noch nciht wirklich an die „Mehreinnahmen“… die Überwachungssysteme o.ä. verschlingen am Ende vermutlich mehr Geld als die Abgabe einbringt…

Man sieht:
Ein gut durchdachtes, politisch einwandfreies System.

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Seehofer erklärt die Maut zur Koalitionsfrage.

Na, da kann man CDU und SPD ja nur wünschen, dass sie hartnäcknig bleiben. 15 von 16 Bundesländern hätten mit dem Ausscheiden der CSU aus der Koalition wohl keine Probleme. :lol:

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Die FPÖ macht sich bereits Gedanken über eine mögliche Wiedervereinigung Bergdeutschlands mit dem richtigen Deutschland:

Bis zu 88 Euro müssen ausländische Autofahrer künftig auf Deutschlands Straßen berappen. Kein Zuckerschlecken – und Grund genug für die FPÖ, sich des Themas anzunehmen und über Lösungen nachzudenken. Sie fordert nun, auch eine mögliche Wiedervereinigung mit Deutschland „ganz offen und ohne Tabus“ zu diskutieren, um weitere Belastungen für Autofahrer zu vermeiden.

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Wenn sich Deutschland mit Österreich wiedervereinigt, gibt es dann die Maut oder nicht? :lol:

Die Befürworter der Maut sollten sich im Übrigen einmal vergegenwärtigen, dass Dobrindt dem Gedanken die Maut als Steuer laufen zu lassen nicht abgeneigt ist. Und die wäre dann genauso wenig zweckgebunden wie Mineral- und KFZ-Steuer.

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Ich glaub ja mittlerweile, dieses Mautdings war ein hinterhältiger Plan der Kanzlerin, um die CSU mit irgendeiner sinnlosen Beschäftigungstherapie über längere Zeit ruhig zu stellen.

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[QUOTE=Caeshijque;366828][…] dass Dobrindt dem Gedanken die Maut als Steuer laufen zu lassen nicht abgeneigt ist. Und die wäre dann genauso wenig zweckgebunden wie Mineral- und KFZ-Steuer.[/QUOTE]

Müsste er quasi. Schäuble hätte durch seine Pläne weniger Geld zur verfügung.

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Die Maut wird sich durchsetzen, genau wie andere Lieblingsprojekte [-]des Bauernverbandes[/-] der CSU.

Viele Migrantenfamilien und bildungsferne Eltern schicken ihre Kleinkinder aufgrund des vor einem Jahr eingeführten Betreuungsgeldes nicht in eine Kita. Dies ist das Ergebnis einer großen Umfrage des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund bei weit über 100.000 Elternpaaren mit Kindern unter drei Jahren…Die Studie bestätigt damit die Kritiker des noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen Betreuungsgeldes. Es war auf maßgeblichen Druck der CSU eingeführt worden.

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Endlich keine Negerkinder mehr im Kindergarten, dann kann ich endlich meine da hinschicken!

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[QUOTE=alderschwede;366827]Die FPÖ macht sich bereits Gedanken über eine mögliche Wiedervereinigung Bergdeutschlands mit dem richtigen Deutschland:[/QUOTE]

Die “Tagespresse” ist aber das österreichische Pendant zum “Postillon”. Nur falls das jemand ernst nimmt. Satire und so.

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Fun Fact am Rande. Die LKW-Maut sinkt ab 2015, wenn auch nicht ganz freiwillig.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lkw-maut-100.html