Falls es jemand noch nicht mitbekommen haben sollte: Die EU will (im Paket mit einigen anderen Bereichen) die Trinkwasserversorgung liberalisieren. Statt der direkten Beauftragung von kommunalen Unternehmen soll, wenn das Gesetz durch kommt, auch die Wasserversorgung künftig europaweit öffentlich ausgeschrieben werden. Dadurch wird internationalen Großkonzernen der Zugang zu diesem, ziemlich lukrativen, Markt geöffnet. Begründet wird das Gesetzesvorhaben mit besserer Qualität und niedrigeren Preisen für die Endkunden. Wie gut das funktioniert, sehen wir ja bei Strom und Telekommunikation …
Es gibt auch eine Europäische Bürgerinitiative (relativ neues demokratisches Werkzeug, von dem ich in dem Zusammenhang das erste Mal höre) für Wasser als Menschenrecht.
seufz
Nestlé fordert ja schon seit Jahren, “daß Trinkwasser einen Marktwert haben sollte”.
Ich hatte gehofft, das wäre eindeutig die Forderung eines raffgierigen Verrückten und in nullkommanichts vom Tisch, aber leider…
Hier noch einige weitere Dokus zum Thema:
Wobei die Privatisierungen in der Telekommunikation gut geklappt haben. Ich will zumindest nicht gezwungen werden, der Telekom 39,95 € für eine 16000er Leitung zu zahlen, wenn O² sie für 19,95 € anbietet.
Aber Trinkwasser sollte man in der Tat nicht privatisieren. Gerade wo viele Kommunen ihre lokalen Versorgungsunternehmen wieder in die öffentliche Hand führen.
Wobei die Privatisierungen in der Telekommunikation gut geklappt haben. Ich will zumindest nicht gezwungen werden, der Telekom 39,95 € für eine 16000er Leitung zu zahlen, wenn O² sie für 19,95 € anbietet.
Da wo Geld zu holen ist hat die Privatisierung gut geklappt…auf dem Land kann man aber schon glücklich sein wenn man überhaupt DSL bekommt und da liegt ja das Problem: Es geht nicht darum die Menschen zu versorgen sondern nur um den Profit.
Beim Strom ist es ja ähnlich, man hat zwar die Wahl des Anbieters, aber trotzdem kommt es zu irrsinnigen Preissteigerungen beim Endkunden obwohl der Preis am Strommarkt fällt.
Privatisierung ist aber auch immer vor allem eines: Enteignung des Volkes. Es ist unser Eigentum das dort an Privatunternehmen verkauft wird und wir dürfen nachher für die Nutzung bezahlen.
Aber der Markt regelt das schon. Mit dem Wasser und mit dem Rest der Welt. Fehlt nur noch, dass wir für’s Einatmen Geld bezahlen müssen. “Hör auf zu atmen, mein Kind, wir können uns das nicht mehr leisten!”
Generell bin ich gegen diesen ganzen Privatisierungsdreck, bringt nichts als Ärger.
Da wo Geld zu holen ist hat die Privatisierung gut geklappt…auf dem Land kann man aber schon glücklich sein wenn man überhaupt DSL bekommt und da liegt ja das Problem: Es geht nicht darum die Menschen zu versorgen sondern nur um den Profit.
Und? Dann sollen die paar Dörfer halt für die entsprechende Infrastruktur sorgen, bzw. machen es ja immer mehr Dörfer. Warum soll ich also einen festen, vorgegebenen, und wahrscheinlich auch teuren Preis zahlen, nur damit die paar Dörfer am Arsch der Welt auch DSL bekommen? Vor allem ist ja das schöne an der Marktwirtschaft, dass ich ja mehrere Optionen fürs Internet habe. Aber wahrscheinlich steigt einigen hier schon die Auswahl an Anbietern über den Kopf, sonst würden sie nicht unsinnigerweise die Privatisierung des Telekommunikationsmarktes für Schwachsinn halten.
Privatisierung ist aber auch immer vor allem eines: Enteignung des Volkes. Es ist unser Eigentum das dort an Privatunternehmen verkauft wird und wir dürfen nachher für die Nutzung bezahlen.
Man muss so oder so für die Nutzung bezahlen. Ich für meinen Teil möchte halt soweit es geht eine Auswahl an verschiedenen Angeboten haben, und mich nicht nur auf ein staatliches Monopol verlassen müssen. Andererseits möchte ich nicht alles privatisiert sehen, gerade im Bereich der Infrastruktur oder halt solche Sachen wie das Trinkwasser.
Die Privatisierung führt zu höheren Preisen weil sich in diesem Milliardenmarkt vornehmlich millionenschwere AGs einkaufen werden und Shareholder sind wie kleine, verwöhnte Mädchen.
Zudem kann man Wasser mit der Telekommunikation nicht vergleichen. Wasser ist eine genau so große Abhängigkeit wie Öl. Da wird geschlachtet was geht.
Ich habe die Petition unterschrieben.
Die Arte-Doku guck ich mir auch mal bei Gelegenheit an.
Die Petition hab ich auch unterschrieben.
Hier noch ein paar „Argumente“ der Gegenseite:
Hatte der eigentlich ein einziges Argument für seine Geisteshaltung genannt? Habs mir angeguckt und mir ist da nichts hängen geblieben. (ansonsten war es recht ironisch bis lächerlich - „uns“ gehe es immer besser; wir sollten mehr arbeiten –> zeigt in nächste Szene Maschinisierung „seines“ Unternehmens)
Ich schreib vielleicht nachher noch was Allgemeines zum Thema.
Warum soll ich also einen festen, vorgegebenen, und wahrscheinlich auch teuren Preis zahlen, nur damit die paar Dörfer am Arsch der Welt auch DSL bekommen?
Zum Glück dachte man nicht immer so wie du, sonst hätten die auch heute noch keinen Strom, kein Gas, kein Wasser. Das Internet ist heutzutage kein Luxusgut mehr, sondern wichtige Grundversorgung. Siehe hierzu diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes: http://www.lawblog.de/index.php/archive … -internet/
Der „teurere“ Preis ist übrigens kein Argument, denn du kannst ja nicht belegen, dass der Preis heute in staatlicher Hand teurer wäre. Beim Strom ist definitiv das Gegenteil der Fall.
Man muss so oder so für die Nutzung bezahlen.
Ob Miet- oder Eigentumswohnung…man muss so oder so für die Nutzung bezahlen. Ist das also auch das Gleiche?
Zum Thema Wasser: Hab mich auch eingetragen. Die Zahl der Unterschriften steigt ja rasant. Denk mal die 1 Million Unterschriften sollten locker vor September 2013 zusammen kommen. Man kann nur hoffen dass es im Endeffekt auch was bewirkt!
Diese Wasser-Privatisierung ist nur eine weitere Ausgeburt des neoliberalen Komplexes namens “Public Private Partnership” (PPP). Bund, Länder und Gemeinden verschleudern ihre Infrastruktur an Unternehmen, um möglichst schnell die Schuldenbremse einhalten zu können. Langfristig gesehen rechnet es sich nicht, aber was interessiert es den Bürgermeister von Kleckersdorf, den die Schulden heute plagen, was in 30 Jahren sein wird? Und so verkaufen sie Stadtwerke, Krankenhäuser, Autobahnen etc. Die Verträge werden dabei natürlich geheim gehalten. :roll:
Wie das dann abläuft, kann man z.B. hier lesen am Beispiel der A1. Die wird privat saniert, billig und schnell, der private Betreiber kassiert die Maut. Die LKW werden dann natürlich alle auf der Autobahn gehalten, damit die Kohle schnell fließt. Ja, und den Rettungsdienst bezahlen die natürlich nicht. Der hat gut zu tun, wenn die Spuren nur 2 m breit sind.
Habe nun gehört, dass - vermutlich in Erwartung des Regierungswechsels in Niedersachsen - die Pläne zur Privatisierung der A7 gestoppt sind. :smt023 Dabei wurden kritische Beamte vorher nochmal versucht auf Linie zu bringen.
Über die Verramschung der niedersächsischen Kliniken durch Frau von der Laien und Co. KG in der Wulff-Ära wird hoffentlich auch noch zu sprechen sein. Wozu man für teuer Geld noch eine Beratungsfirma wie PWC engagierte, wenn der Rechnungshof später feststellte, dass die Kliniken viel zu billig verkauft wurden.
Und wenn dann die Kirchen Krankenhäuser und Kindergärten übernehmen, werden vergewaltigte Frauen nicht angemessen behandelt, Mitarbeiter, die - eh schon schlecht bezahlt - es wagen, ein unsittliches Privatleben zu führen, rausgeschmissen. Und sein Blag, das man versucht, im Kindergarten unterzubringen, sollte man rechtzeitig vom Pfaffen vor Ort abspritzen lassen. Und jeden Sonntag möge die ganze heterosexuelle(!) Familie vorm Lattenaugust erscheinen.
Wenn das bei der Wasserversorgung auch so abläuft, können wir uns auf noch mehr gefasst machen. :smt011
Mit Trinkwasser lässt sich in Deutschland zwar durchaus Geld verdienen, um aber auf eine anständige Rendite zu kommen, also eine die den „Spass“ für Investoren interessant macht gibt es nicht viele Möglichkeiten:
Höhere Preise kommen ganz ganz schlecht an, d.h. der neue Eigentümer spart am Personal (wenig Luft) und an der Häufigkeit von Reparaturen… achja, Modernisierungen werden auch zusammengestrichen UND natürlich steigt der Wasserpreis allem Gemecker zum Trotz dennoch früher oder später.
Der privatisierte Strommarkt hat durchaus so seine Vorteile, über die Vorzüge der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes kann sich streiten, aber die Privatisierung der Wasserversorgung resultiert schlicht und ergreifend in einem riesen Haufen BULLSHIT!
Schematisch läuft das in etwa so ab:
Stadt X verkauft Infrastruktur >wayne< an Investor Y.
X bis XX Jahre später liegt alles brach und die Bürger meckern => Stadt kauft >wayne< von Y für den Ursprungspreis + XXX€ zurück => Stadt muss zügig weiteres Geld in die nun marode Infrastruktur stecken => Stadt holt sich die Kohle dafür vom Bürger => Y reibt sich die Hände und investiert einen Teil des Geldes in >wayne2< von Stadt Z, der Rest landet im Goldspeicher => etc. :smt011
In SWR2 Forum (eine der seltenen Qualitätsreihen im Radio, die es noch gibt) gab es vor ein paar Tagen eine Gesprächsrunde zu diesem Thema, die zum Glück nicht politikerverseucht war:
SWR2 Forum Wasser als Ware –
Sendung vom Donnerstag, 31.1. | 17.05 Uhr | SWR2
Darf Brüssel ein Gemeingut privatisieren?
Es diskutieren:
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls, Veolia Wasser GmbH, Berlin
Jens Loewe, Publizist, Mitglied des „Wasserforums“, Stuttgart
Dr. Oliver Rottmann, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Leipzig
Gesprächsleitung: Eggert Blum
Die EU will die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb öffnen. Städtetag und Bürgerinitiativen protestieren dagegen: Das Gemeingut Wasser dürfe nicht dem Profit dienen. Tatsächlich haben viele deutsche Städte, wie Berlin und Stuttgart, ihre Trinkwasserversorgung seit langem an Privatkonzerne verkauft, um mit dem Erlös Schulden zu tilgen. Unter dem Druck von Bürgerprotesten bemühen sie sich jetzt um einen Rückkauf. Können private Konzerne Qualität und Rendite zugleich garantieren? Warum machen die Kommunen den Gewinn nicht selbst?
Bitte schaut mal auf den Seiten eurer Stadtwerke was das denn für Firmen sind, ihr werdet feststellen das die meisten GmbHs und AGs sind, Wasser ist in Deutschland schon seit 20 Jahren in Privater Hand, Stadtwerke sind private Unternehmen und keine Staatlichen Institutionen…
Dass Stadtwerke GmbHs sind, heißt noch lange nicht, dass sie privat sind. Meist sind die Kommunen Gesellschafter, und Stadträte oder Bürgermeister sitzen im Aufsichtsrat. Das soll nicht heißen, dass ich die Tendenz zur Privatisierung abstreite, Du ziehst aber falsche Rückschlüsse.
Also meine örtlichen Stadtwerke sind auch eine GmbH. Was sagt das aus? Gar nichts, denn Gesellschafter (und zwar einziger) ist hier zumindest die Stadt. Bei den Meisten Stadtwerken dürfte das sein das der Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist.
Schließlich hat auch das Bundespatentgericht in einer Entscheidung vom 20.05.2008(GRURRR 2009, 128) ausgeführt, dass es sich bei Stadtwerken um den wirtschaftlichen Betrieb einer Gemeinde handeln würde.
