Ich denke, dass das Thema “Verfassungsschutz” an keinem von uns vorbei gegangen ist, der aufmerksam die Medien verfolgt hat.
Ganz besonders nach dem Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes Fromm und zwei seiner Landeskollegen.
Zudem noch die schrecklichen Pannen, wenn man sie überhaupt noch so bezeichnen will, die die ganze Aufdeckung der NSU verzögert haben: Geschredderte Akten, ein Beamter des Verfassungsschutzes war am Tatort, als ein Mord geschah und meldet sich nicht als Zeuge, keine Weitergabe von Daten, die die Ermittlung der Polizei hätten helfen können, die unkoordinierte “Zusammenarbeit” der Verfassungsschutzämter der einzelnen Bundesländer untereinander… .
Darum meine Frage: Halten ihr den Verfassungsschutz noch für reformierbar oder gehört er ganz abgeschafft?
P.S. Ich habe gesehen, wie der NSU-Thread geendet ist. Bleibt bitte sachlich. Tauscht Argumente aus und keine Beleidigungen oder ähnliches.
Abschaffen sollte man ihn sicherlich nicht. Das wäre ja dann ein Freifahrtschein für Linkspartei, NPD, Moslems und Konsorten! In meinen Augen sollte man ihm wesentlich mehr Befugnisse einräumen, so dass er wirklich dort aufräumen kann, wo es weh tut! Leider befürchte ich, dass der dann eventuell neu strukturierte Verfassungsschutz auf einem Auge blind sein wird und zu einer alleinigen Anti-Rechts-Behörde mutieren könnte.
Wären die Befugnisse bei der Polizei denn nicht besser aufgehoben?
Je größer die Anzahl von Behörden ist, umso größer ist die Anzahl von Ermittlungspannen.
Wobei mir das Wort “Panne” hier schon sehr abwegig erscheint. Das Schreddern der Akten war sicherlich keine “Panne”, sondern eine bewusst durchgeführte Aktion.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass hier absichtlich rechtsradikale Mörder gedeckt worden sein sollen. Meiner Meinung nach wollte mit dem Schreddern hier nur jemand seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Aber wie auch immer … die Polizei ist schon jetzt mit ihren eigenen Aufgaben maßlos überfordert, unterbesetzt, unterqualifiziert und in vielen Großstädten nicht mehr Herr der Lage. Ihr jetzt auch noch solche Aufgaben zuzuschanzen wäre der gänzlich falsche Weg. Wollte man dies tun, müsste man sehr viele Polizeistellen schaffen - was ja politisch nicht erwünscht ist, da zu teuer.
Die Polizei wird in nächster zeit noch massig zutun bekommen, denn sie werden wohl auch helfen müssen den Verfassungsschutz nach strafbaren Handlungen zu durchforsten.
Aber es ist ein riesengroßer Skandal. Die Bundesbehörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, leistet bewusst/oder unbewusst Schützenhilfe, um diese zu untergraben.
Mir tut es nur um die Angehörigen der Opfer leid, die ja teilweise selbst beschuldigt worden sind.
Das die Schuldigen zum Teil auch in Bundesbehörden sitzen, wirft kein gutes Licht auf dieses Land.
Fragt sich nur, ob das, was nach dieser politischen Säuberungsaktion entsteht, besser ist. In Zukunft werden dann wohl nur noch Beamte eingesetzt, die darauf achten, möglichst nirgendwo anzuecken. Hmm … die Zeit wir es zeigen.
Wenn überhaupt “gesäubert” wird. Sollte die Berichterstattung nachlassen, kann über die ganze Sache auch wieder Gras wachsen, ohne das sich was ändert.
Mir kommt es nur darauf an, dass der zukünftige Verfassungsschutz (wenn es ihn dann noch gibt) seine Augen weiterhin in alle politischen Lager richtet. Sollte aus ihm nur eine Verfolgungsbehörde für angebliche und tatsächliche Rechtsradikale werden, sind der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Das führt dann nur noch zu mehr Hass, Partisanendenken und Verfolgungswahn.
Abschaffen sollte man ihn sicherlich nicht. Das wäre ja dann ein Freifahrtschein für Linkspartei, [-]NPD[/-] Deutsche, Moslems und Konsorten! In meinen Augen sollte man ihm wesentlich mehr Befugnisse einräumen, so dass er wirklich dort aufräumen kann, wo es weh tut! Leider befürchte ich, dass der dann eventuell neu strukturierte Verfassungsschutz auf einem Auge blind sein wird und zu einer alleinigen Anti-Rechts-Behörde mutieren könnte.
Wäre das so nicht viel besser ? So haben wir die Möglichkeit, das um ein mehrfaches zu verallgemeinern.
Jetzt aber mal ehrlich. Kann es sein, dass in dir so ein kleiner mieser Islamophob steckt ?
Ob Salafisten jetzt verfassungsfeindlich gesinnt sind, oder nicht, dass mag ich im Moment nicht beurteilen, da ich mich dazu nicht schlau gemacht habe. Ich weiß nur, dass der Verfassungsschutz die Salafisten beobachtet und der Zentralrat der Muslime sich von ihnen distanziert hat.
Deine Posting amüsieren mich in jedem Thread. Dass einigen Menschen hier nicht passt, dass ich gleiches Recht für alle fordere und nicht nur in die rechte Ecke schiele, ist menschlich verständlich, jedoch unangebracht. Und eine Islamdebatte erübrigt sich hier, da wir das schon oft genug in anderen Threads hatten. Ich gebe hier lediglich meine Meinung über den Verfassungsschutz wieder. Aber heute ist man ja schon ein Nazi, wenn man sich dafür einsetzt, Rechte, Linke und Moslems gleichermaßen zu beobachten, da jeder auf seine Weise Dreck am Stecken hat.
Aber heute ist man ja schon ein Nazi, wenn man sich dafür einsetzt, Rechte, Linke und Moslems gleichermaßen zu beobachten
Nein, heute ist man ein Nazi, wenn man solche Sachen von sich gibt. Das was du uns jetzt sagen willst ist, dass jeder Rechte,Linke,Moslem für dich ein Potentieller krimineller ist. Weißte noch, Stasi undso ne…
Nach deiner Meinung, sollte man also auch Sexualstraftäter, Pedos usw. genau so beobachten, wie jeden anderen Menschen ? :smt017
Also bevor das hier ausatet:
Benutzt diesen Thread bitte nicht, um angefangene Kämpfe weiter fortzuführen.
Bleibt sachlich und seid lieb zu einander.
Und nicht vergessen, das Thema ist weiter hin der Verfassungsschutz.
Wenn ihr Probleme miteinander habt, klärt die bitte per PN.
Ich schreib das nur mal vorweg, damit nicht wieder die Moderation einschreiten muss.
Danke
Ich bin hier nicht der, der andere gleich in eine Ecke stellen- und den Mund verbieten möchte.
Back to topic: Was den Verfassungsschutz angeht, so wird man wirklich abwarten müssen, was die Untersuchungen ergeben. In wie weit sich dann daraus Änderungen der bestehenden Strukturen ergeben, bleibt ebenfalls abzuwarten. Aber um zu meiner Kernaussage zurückzukommen: Ich hoffe einfach, dass der Verfassungsschutz unparteiisch seine Arbeit erledigen wird und uns vor jeglichen Extremisten zu schützen vermag. Dass ich daran meine Zweifel hege, sei mir bitte verziehen!
Zumindesten in seiner jetzigen Form. Dass der Verfassungsschutz auf dem Rechten Augen blinder als Blind ist, nein, den Rechtsradikalismus in Deutschland durch die “V-Männer” auch noch fördert, ist doch wohl kein Geheimnis. Dieser Verein hat in den letzten 20 Jahren nichts erreicht um den rechtsradikalen Untergrund auffliegen zu lassen. Nein, viel mehr deckt man diese Neonazis wo es nur geht.
Stattdessen gehen Polizei & Co. gewaltsam und ohne Skrupel gegen friedliche Demonstranten mit äußerster und perverser Brutalität vor. Strafverfahren gegen Neonazis, die Menschen auf dem gewissen haben, werden dagegen ständig wegen “zu wenigen Beweismitteln” eingestellt (ich spreche hier aus eigener Erfahrung!).
Die Staatsgewalt war schon immer auf dem rechten Auge blind. Ob nun Polizei, Politik oder eben der Verfassungsschutz. Es ist einfach eine Schande für ein Land wie Deutschland, dass solche Gestalten solange nach Adolf Nazi hier noch schalten und walten können, wie sie wollen…
@Enzio: Die Linke hier mit NPD & Co. in eine Schublade zu stecken ist wohl ein schlechter Witz. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die sich überaupt noch für die Rechte der Bürger einsetzt.
Das, lieber Anchi, ist vielleicht eine Winzigkeit übertrieben! Ich mag mir keine Welt vorstellen, in der es nur einen einseitigen oder gar keinen Verfassungsschutz gibt.
… und den Gag mit der Linken nehm ich dir um die Uhrzeit übel! Selbst du müsstest wissen, dass es denen nur so lange um Freiheit geht, wie sie nicht die komplette Kontrolle ausüben können. Im Übrigen halte ich nichts von Parteien, die Kampfgruppen auf die Straße schicken und mit Terroristen sympathisieren. :ugly
Und ob der Zentralrat der Muslime sich von ihnen distanziert hat auch keinen Wert.