Hallo Holger,
Aufgrund des Deutschlandfunk Hintergrund Themas „Der Fall Brender und die Freiheit des Rundfunks“
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten eine Frist von etwas mehr als einem Jahr gesetzt, um einen neuen, verfassungskonformen ZDF-Staatsvertrag zu schreiben. Diese Frist läuft nun ab, ein neuer Vertrag ist fertig und soll morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden. Die Länderparlamente müssen dann noch entscheiden, bevor der Vertrag am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. In ihm wird die Zahl der sogenannten „staatsnahen" Vertreter in den Aufsichtsgremien auf ein Drittel begrenzt - so wie es Karlsruhe gefordert hat.
(Hervorhebung weil es heute ist)
mal die Fragen:
- ob du das, bei der nächsten FK.tv Sendung, kurz zum Thema machst
- ob du mit Herrn Brender nicht mal ein Interview dazu machen willst/wirst/angefragt hast etc.?
Gruß nix