Der Fall "Aschersleben" und der ominöse Pornoring

Ich möchte mal ein sehr heikles und ernsthaftes Thema anschneiden, und zwar der Vorfall in Aschersleben, wo man vor wenigen Tagen medial überrepräsentiert einen angeblichen “Kinderpornoring” gesprengt und 11 Personen willkürlich verhaftet hat.

Vor allem die privaten TV-Sender haben sich besonders hervorgetan, in diesen Vorfall irgendwelche strafbaren Inhalte hineinzuinterpretieren, die faktisch jedoch gar nicht stattgefunden haben. Ein eindeutiges Indiz hierfür ist, dass alle 11 Beschuldigten längst wieder auf freiem Fuß sind.
Wäre hier eine Straftat geschehen oder ein dringender Tatverdacht vorhanden, würden die Verdächtigen in Untersuchungshaft sitzen!

Hier mal kurz die Fakten:
Ein RTL-“Undercover”-Ermittler hat sich in einen wohl jedermann öffentlich zugänglichen Webforum für Pädophile angemeldet und dort ein Jahr lang “investigativ” ermittelt. In dem gesamten Jahr scheint er in keinster Weise an irgendwelches belastbares Material gekommen zu sein, mal abgesehen von irgendwelchen Diskussionen, die man von außen in keinster Weise beurteilen kann, wenn man nicht den gesamten Diskussionsverlauf kennt. Stattdessen wurden einige Phrasen herausgeschnitten und als Fakten der Abnormität präsentiert.

Nun fand vor wenigen Tagen ein vereinbartes Treffen von 11 Personen in Aschersleben statt, die dort wohl gemeinsam einen Tag verbringen wollten bzw. auch verbracht haben, zuerst einen Flomarkt besuchten und anschließend in einem Zoo war.

Illegales scheint dort in keinster Weise geschehen zu sein, da die Polizei die Gruppe den ganzen Tag lang überwachte und diese erst in den Abendstunden festnahm. Wäre etwas auffälliges geschehen, könnte man sicher sein, dass die Polizei bereits vorher eingeschritten wäre.
Angeblich hätten sie ein Mädchen dabei gehabt, das dazu dienen sollte, andere Kinder anzusprechen, zumindest ist das die Unterstellung der Polizei. Die Fakten scheinen jedoch anders auszusehen, denn wie bereits erwähnt: Wäre so etwas geschehen, dann hätte die Polizei bereits vorher eingegriffen.

Wie gelangte die Polizei an diese Informationen?
Der sogenannte “Undercover”-Ermittler von RTL informierte die Polizei über das geplante Treffen, offenbar unter der Anwendung von Lügen und Falschbehauptungen, um die Polizei “auf den Geschmack” zu bringen, angeblich seien dort kinderpornografische Inhalte geteilt worden und Kinder sollten ebenfalls sexuell missbraucht werden. Nichts davon ist wohl geschehen, das gibt selbst die Polizei zu. Kinderpornografie wurde auch nicht gefunden, sexueller Missbrauch fand auch nicht statt, ebenso wurden keine Kinder irgendwie belästigt oder ähnliches.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine geplante oder durchgeführte Straftat.

Dennoch:
Diese 11 Menschen wurden völlig grundlos verhaftet, erkennungsdienstlich behandelt (das heisst ohne Straftat nun lebenslang in eine entsprechend einschlägige Datenbank gespeichert) und obwohl es überhaupt keine Anhaltspunkte gab, bekamen diese 11 Personen auch noch eine Hausdurchsuchung oben drauf - aber nicht aufgrund von Straftaten, sondern aufgrund böswilliger Unterstellungen und vager Vermutungen, die Polizei hofft und betet wohl nun, Zufallsfunde auf diesen Computern zu ermitteln.

Und wieso das ganze?
Weil RTL wohl in der Mitte des Jahres eine “Dokumentationsreihe” dazu plant und dies offensichtlich zur Dramatisierung benötigte, vermutlich weil sonst nicht genug passendes Filmmaterial zustande gekommen wäre.

Die Nachrichten hingegen haben wohl ungefiltert den konstruierten Tatvorwurf als Quasi-Fakten übernommen. Angeblich sei diese Gruppe beschuldigt, Kinder sexuell missbraucht zu haben und irgendetwas mit Kinderpornografie zu tun gehabt haben. Die Fakten seitens der Polizei belegen jedoch klar, dass dies NICHT der Fall ist, es dafür KEINE Anhaltspunkte gibt, diese aber nun wohl irgendwie ermittelt werden sollen. Es sind also wohl lediglich wilde Behauptungen dieses “Undercover”-Ermittlers, aufgrund dessen die Polizei unmittelbar und unverhältnismäßig reagierte, dabei auch noch vom Innenminister (klar, CDU, was sonst?) in Schutz genommen wird.

[B]So.
Jetzt bitte mal jeglichen Hass und jedes Pädophilenbashing beiseite.[/B]

WO ist für dieses Vorgehen die Rechtsgrundlage?
Inwiefern wird die Polizei und die Politik neuerdings zum Handlanger eines privaten Fernsehsenders?

Hier wurden Menschen verhaftet, die sich lediglich verabredeten, einen Tag gemeinsam zu verbringen. Es gab keine Hinweise auf geplante oder tatsächliche Straftaten. Für mich ist hier eindeutig die Grenze massiv überschritten worden, da ganze gleicht nicht nur einer Hexenjagd, sondern bereits einer politischen Verfolgung. Diese Menschen werden aufgrund mutmaßlicher pädophiler Neigungen (was keine Straftat ist!) gejagt, verfolgt und entsprechend polizeilich mit allen denkbaren Maßnahmen behandelt.

Das ganze hat nun eine Qualität und Dimension angenommen wie die systematische Verfolgung von Juden im dritten Reich. Hier wird nicht gegen Straftäter vorgegangen, sondern gegen Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen - Ziel der Maßnahme sind lediglich das Hoffen auf Zufallsfunde, so dass man diese Personen am Ende verurteilen kann. Das ist ein klarer und eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und basiert auf puren Hass und Abscheu. Menschen mit diesen Neigungen wird das Recht auf Leben zunehmend aberkannt, sie sind gesellschaftlich Ausgestossene.

Wenn diese Methoden tatsächlich einen Nährboden in Deutschland finden, dann müssen wir in diesem Land wieder massiv Angst haben. Wer ist als Nächstes dran? Welche Gruppe von Menschen gedenken wir noch zu jagen, weil sie nicht in unser Werteschema passen?

Ich weiss nicht, wie es Euch geht, aber MIR macht das Angst!

(Was RTL angeht, so scheint dies zunehmend die gängige Masche zu sein, Menschen hinterherzujagen, sich “investigativ” irgendwo einzuschleußen und irgendetwas zu “ermitteln”. Auch heute wieder bei SternTV, wo eine junge Dame nach Wohnungen in Berlin suchte und dort auf Anbieter stieß, welche Wohnung gegen Sex anbieten. Auch hier jagte man den Anbietern mit Kameras hinterher… oder bei Wallraff, wo man auch mit versteckter Kamera… und unzähligen anderen “Dokumentationen” in ähnlichem Stil, die inzwischen an der Tagesordnung stehen und nicht nur jenseits des guten Geschmacks sind, sondern schlicht und ergreifend eine Menschenjagd darstellen. Wenn man Mißstände aufdeckt, dann ist das das eine, wenn man einzelne Personen und Menschen zielgerichtet fertig macht, dann ist das etwas anderes… RTL spielt sich hier als den obersten Wächter und Hüter von Moral auf und setzt damit seine eigenen Moralvorstellungen gegenüber der Gesellschaft mit aller Macht durch. Daher halte ich den Sender inzwischen für gemeingefährlich, da er grundsätzlich und zunehmend den Mob mobilisiert und indirekt massive Volksverhetzung betreibt).

naja wenn das stimmt was du sagst müsste der “investigative” RTL-Journalist wegen übler Nachrede angezeigt werden, so einfach ist das. Ich glaub auch, dass bezüglich Pädophilen schnell ne Sicherung durchbrennt und da die Tür zu gemacht wird, auch wenn die besagten mutmaßlich Pädophilen sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

aber lass doch diese unverhältnismäßigen Holocaust-Vergleiche, das demontiert dein anliegen nur

PS: wollen wir wetten wie lange es dauert bis der thread hier explodiert?

[QUOTE=Nakkinak;354036]naja wenn das stimmt was du sagst müsste der “investigative” RTL-Journalist wegen übler Nachrede angezeigt werden, so einfach ist das. Ich glaub auch, dass bezüglich Pädophilen schnell ne Sicherung durchbrennt und da die Tür zu gemacht wird, auch wenn die besagten mutmaßlich Pädophilen sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.[/QUOTE]

Menschen, mutmaßlich mit pädophilen Neigungen, gegen eine gigantisch-mächtige Sendergruppe wie RTL.
Da kann man sich auch gleich den Popcorneimer holen und zusehen, wie das wohl ausgehen wird. Die Vermutung liegt Nahe, dass diese Personen keine Chance haben dürften und sich auch gar nicht wehren können.
Denn würden sie es tun, würde RTL dafür sorgen, dass diese namentlich bekannt werden - dann könnten sie sich auf “Mahnwachen” von Neonazis vor ihrem Haus freuen, vom wütenden Mob, Hass- und Morddrohungen und dergleichen.

Die Polizei sagt doch selbst, dass sie “am Anfang der Ermittlungen” stünden, nichts in der Hand haben, es keinen Tatverdacht gibt. Und das, wo doch die Polizei die Gruppe den ganzen Tag beobachtet hatte, schließlich haben sie die Leute erst am Abend festgenommen mit einem massiven Polizeiaufgebot von 140 Beamten, allesamt bezahlt aus deutschen Steuergeldern.

[QUOTE=Nakkinak;354036]aber lass doch diese unverhältnismäßigen Holocaust-Vergleiche, das demontiert dein anliegen nur[/QUOTE]

Ja und nein.
Wie würdest Du es sonst vergleichen?
Willkürliche Verhaftungen, willkürliche erkennungsdienstliche Behandlungen, willkürliche Hausdurchsuchungen, willkürliche Ermittlungen. Alles ohne Begehung einer Straftat und ohne jeglichen Tatverdacht. Das hat es bisher in der Geschichte in der Form nur einmal gegeben.
Ich bin nicht der erste, der diesen Vergleich bringt, da er hier mehr als nur angebracht ist. Auch Ina Hartwig hat diesen Vergleich bereits gezogen:

[QUOTE=Nakkinak;354036]PS: wollen wir wetten wie lange es dauert bis der thread hier explodiert?[/QUOTE]

Vermutlich. Leider. Und zwar aufgrund des wütenden Mobs, der einfach nicht über den Tellerrand blicken kann und will.
"Denkt doch mal jemand an die Kinder!"
Ich befürchte auch, dass der Thread vermutlich im Laufe des Tages geschlossen wird, weil die üblichen Verdächtigen hier wieder verbale Entgleisungen und ähnliches vom Stapel lassen werden. Traurig, aber es gibt Themen, die können und dürfen nicht diskutiert werden, es könnten schließlich Fragen aufgeworfen werden oder etwas grundsätzliches in Frage gestellt werden, das wir gesellschaftlich beschlossen haben, nicht zu diskutieren, sondern nur noch pauschal abzustempeln.

[QUOTE=stefanski;354041]Ich befürchte auch, dass der Thread vermutlich im Laufe des Tages geschlossen wird, weil die üblichen Verdächtigen hier wieder verbale Entgleisungen und ähnliches vom Stapel lassen werden.[/QUOTE]

Wenn in jedem zweiten Satz mindestens die Worte Holocaust und Willkür vorkommen, ist die Chance hierfür nicht schlecht.

[QUOTE=stefanski;354035]Angeblich hätten sie ein Mädchen dabei gehabt, das dazu dienen sollte, andere Kinder anzusprechen, zumindest ist das die Unterstellung der Polizei.[/QUOTE]

Mich würde interessieren, wer das Kind mitgebracht hat. Der Undercover-Agent von RTL? Einer seiner neuen Freunde?

[QUOTE=stefanski;354041]“Denkt doch mal jemand an die Kinder!”[/QUOTE]

Bittesehr, hiermit geschehen! :ugly

Wäre hier eine Straftat geschehen oder ein dringender Tatverdacht vorhanden, würden die Verdächtigen in Untersuchungshaft sitzen!

Nein, weil eine Strafttat oder ein dringender Tatverdacht alleine nicht immer für Untersuchungshaft ausreicht.

Dazu sollte entweder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder eine Gefahr für die Gesellschaft an sich kommen.

Wenn nun schon Rechner o.ä. von der Polizei beschlagnahmt worden sind, dann könnte es durchaus sein, dass ein zuständiger Richter gesagt hat: “Die können keine Beweismittel vernichten, also bleiben sie bis zur Verhandlung auf freiem Fuß.”

Illegales scheint dort in keinster Weise geschehen zu sein, da die Polizei die Gruppe den ganzen Tag lang überwachte und diese erst in den Abendstunden festnahm.

Ich würde erst einmal davon ausgehen, dass wohl irgendetwas geschehen sein wird. Zumindest irgendetwas das einen Verdacht rechtfertigt. Warum sonst sollten sie in den Abendstunden festgenommen worden sein?
Natürlich ist es möglich das es eine Festnahme ohne Grund war, sollte das der Fall sein, so sollte in jedem Fall ein Verfahren gegen die zuständigen Polizisten eingeleitet werden.

Das den Tag über nichts passiert sondern erst in den Abendstunden halt ich hingegen für nicht so unwahrscheinlich.
Selbst wenn ich mich mit 10 Leuten für einen Banküberfall treffen würde, würde ich vermutlich erst einmal den Tag über möglichst unauffällig in der Umgebung sein und erst gegen Abend zuschlagen, beziehungsweise zu sonst einem Zeitpunkt zu dem möglichst wenige Zeugen in der Nähe sind.
Bei einem Zoobesuch wäre das gegen Abend, weil tagsüber sind viele Leute in so einem Zoo drin.
Insofern ist das nicht unbedingt ein Hinweis darauf das die Polizei falsch gehandelt hat.

obwohl es überhaupt keine Anhaltspunkte gab

Die Polizei redet von einem “Anfangsverdacht”, was zumindest mehr wäre als “keine Anhaltspunkte”.

Ich bin durchaus bereit deiner Vermutung, dass hier zu voreilig gehandelt worden ist zuzustimmen. Aber so wie du es beschreibst stellst du das als Fakt dar. Und für Fakten fehlen mir Nachweise.

Angeblich sei diese Gruppe beschuldigt, Kinder sexuell missbraucht zu haben und irgendetwas mit Kinderpornografie zu tun gehabt haben. Die Fakten seitens der Polizei belegen jedoch klar, dass dies NICHT der Fall ist

hier kommen wir zu einem der größten Probleme an deinem Post.
Fakten der Polizei würden belegen, dass die nichts mit Kinderpornographie o.ä. zu zun hätten.

Dagegen steht die Aussage von Holger Herrmann, Leiter der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, der lautFAZ sagte:

Nach Angaben Herrmanns sind drei der Tatverdächtigen „einschlägig vorbestraft“

Was deiner Aussage direkt widerspricht.

Was unangebrachte Holocaust vergleiche angeht, würde ich empfehlen den Ball insgesamt einfach mal Flach zu halten, auch wenn in unserem Staate einiges falsch läuft und bei der Polizei häufig bestimmt keine Heiligen arbeiten. Aber ein Vergleich mit den Methoden der Gestapo ist doch mehr als unangebracht.
Nur um das historisch ins richtige Licht zu rücken:
Wäre diese Leute von der Gestapo verhaftet worden, dann wären sie höchstwahrscheinlich gefoltert und zusammengeschlagen worden. Höchstwahrscheinlich bis zu einem Zustand in dem sie ohne medizinische Hilfe nicht mehr überleben könnten. Und kein Richter des dritten Reichs hätte irgendetwas dagegen gesagt.

Soweit wie ich das bisher beurteilen kann worden sie allerdings festgenommen und wieder freigelassen nachdem ein von der Polizei UNABHÄNGIGES Gericht gesagt hatte, dass es keine ausreichende Grundlage für eine Haft gibt und scheinbar sind sie sogar körperlich unversehrt.

Man kann darüber streiten ob es gerechtfertigt war sie überhaupt festzunehmen, aber wenn man nun jedesmal wenn jemand ohne ausreichende Beweise festgenommen wird den NS-Vergleich bringt, dann wird das gewaltig überstrapaziert.

Unser System ist so aufgebaut das nach einer Festnahme ein Richter die Haft erlauben muss. Genauso kann nun auch ein Richter feststellen ob die Festnahme an sich überhaupt zulässig war.
Also diese 11 Beschuldigten sind nicht wehrlos und mit hoher Wahrscheinlichkeit können sie auch die Löschung ihrer Daten gerichtlich durchsetzen.

Was kritikwürdig ist, ist der mediale Umgang mit solchen Fällen. Weil da nun einmal wirklich zu schnell beschuldigt wird. Der Rechtsstaat scheint zu funktionieren.

Mich würde ja noch eine Quelle der Infos interessieren. Hab im Zusammenhang mit dem Fall noch nie was von einem RTL - Journalisten gehört :?
kann aber auch nur daran liegen, dass ich in den letzten Tagen, sehr wenig News zu mir genommen habe.

[QUOTE=Nakkinak;354036]naja wenn das stimmt was du sagst müsste der “investigative” RTL-Journalist wegen übler Nachrede angezeigt werden, so einfach ist das.[/QUOTE]
Da ich Kontakt zu einigen Betroffenen habe, kann ich auch sagen, dass gegen Herrn Kuhnigk mit Sicherheit einige Strafverfahren anlaufen werden. “Üble Nachrede” ist nur eine Straftat, die er begangen hat. Schlimmer noch wiegt hier die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Herr Kuhnigk hat ewig gesucht, um irgendetwas Belastendes zu finden und nichts, absolut nichts gefunden. Er ging dann soweit und hat den Behörden von angeblichen Straftaten erzählt, die er frei erfunden hat. Nur so konnte letztendlich überhaupt noch der Polizeizugriff stattfinden. Dem Reporter war zu jeder Zeit bewusst, dass das ganze eine riesen Nullnummer werden muss - er wollte jetzt aber trotzdem irgendwie einen krönenden Abschluss der Recherchen haben und hat das dann eben auf dem Weg zwanghaft herbeigeführt. Die Behörden geben dann ja auch selber zu, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt und die ganze Aktion angeblich nur zur “Identitätsfeststellung” diente (so die Rechtfertigung dann im Nachhinein).

Was die dramatische Berichterstattung mit dem Kinderbett angeht, so wurde - und das ist wirklich kein Scherz - in dem besagten Girlloverforum folgende Seite zitiert: Verbraucherinformationssystem Bayern - Was Sie bei der Anschaffung von Kinderbetten unbedingt beachten sollten ! . Mehr nicht. Schon unglaublich, was sich die Behörden hier alles aus der Nase saugen, wenn sie sonst nichts finden.

      • Aktualisiert - - -

[QUOTE=Skafdir;354068]Man kann darüber streiten ob es gerechtfertigt war sie überhaupt festzunehmen, aber wenn man nun jedesmal wenn jemand ohne ausreichende Beweise festgenommen wird den NS-Vergleich bringt, dann wird das gewaltig überstrapaziert.[/QUOTE]
Ich finde die NS-Vergleiche gar nicht so abwägig. Die ganze Aktion war nur möglich, weil es um pädophile Menschen ging. Wenn man sich zu Kinder hingezogenfühlt, dann hat man es in heutiger Zeit unheimlich schwer - völlig unabhängig davon, ob man sich denn jemals wirklich was zu Schulden kommen lassen hat (davon abgesehen, dass die überwiegende Zahl der Missbrauchstaten gerade nicht von Pädophilen begangen wird). Pädophile dürfen offensichtlich mit solchen Maßnahmen gegängelt werden, bis sie die Lebenslust verlieren (und der Fall Aschersleben ist hier keineswegs ein Einzelfall - von den meisten derartigen Fällen erfährt man nichts). Man mag sich den Satz des Einsatzleiters mal auf der Zunge zergehen lassen: “Es war wichtig, den Teilnehmern zu signalisieren, dass sie bekannt sind.” Aha! Es geht darum, diese Menschen einzuschüchtern. Am liebsten würde man sie sozial ruinieren, so gut es geht (was in nicht wenigen Fällen auch gelingt). Und wie entmenschlichend man in Foren, sozialen Netzwerken, in der Politik und in Medien man über pädophile Menschen sprechen darf. Ja, da frage ich mich schon: Wo bitte haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat?

Die Cannabisgebraucher, ob medizinisch- oder zeitvertreibs-Kiffer werden gejagt und kriminalisiert ohne Sinn und Verstand, denn es kommt bei diesem sogn. „Verbrechen“ nichts und Niemand zu Schaden! :frowning: :roll:

Wow.

Wenn das alles so zutrifft, was Harald Kellermann zu dem Thema beigetragen hat, dann ist das sogar noch viel weitergehender als das, was ich bisher an Informationen darüber gelesen habe und faktisch ein massiver Rechtsbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland definitiv in die Top10 gehört.

Vielleicht müsste der Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen werden, bleibt zu hoffen, dass diese 11 Betroffenen sich entsprechend wehren und notfalls bis in die letzte Instanz gehen. Denn wenn das alles wirklich so stimmt, dann ist und bleibt das eine staatliche Willkürmaßnahme, die mit aller Härte verfolgt werden muss, dass sie sich niemals mehr wiederholen wird.
Der Polizei ging es einzig und alleine darum, diese Personen “aktenkundig” zu machen, um NICHTS anderes. Eine Strafbarkeit hat es offensichtlich NICHT gegeben, das hat die Polizei doch längst zugegeben. Die hoffen und beten nun, dass sie vielleicht irgendwelche kinderpornografischen Daten auf den PCs der Betroffenen finden, denn sonst fällt deren Konstrukt in sich komplett zusammen.

Aber wollen wir wetten:
RTL wird in ein paar Monaten diese Dokumentation zeigen, vom Kinderschänderring sprechen, der dank des Reporters zerschlagen wurde. Von geretteten Kindern wird mit Sicherheit auch gesprochen werden. Das Mädchen, das wohl die Gruppe begleitete, war wohl die Nichte von einem aus der Gruppe und wurde wohl, wenn man der Zeitung glauben darf, erst dem Jugendamt übergeben und danach der Familie. Vermutlich wurde das Kind dabei auch verhört, zumindest ist davon auszugehen und auch da scheint sich der Missbrauchsverdacht wohl nicht bestätigt zu haben, denn sonst würde, wie bereits erwähnt, der vermeintliche Täter längst in Untersuchungshaft sitzen.

Das gilt nicht nur in diesem Fall, sondern im Übrigen natürlich auch bei ALLEN Fällen, die entsprechend willkürlich verfolgt werden. Das Thema ist in dem Fall nur so pikant, weil es in dem konkreten Fall eine Menschengruppe trifft, die in diesem Land offensichtlich keinerlei Rechte mehr zu besitzen scheint (ganz einfach, weil sie sich kaum rechtlich zur Wehr setzen kann).

Die Polizei hat sich also auf Informationen eines fragwürdigen Fernsehsenders verlassen und daraufhin diese massiven Handlungen gegen diese Personengruppe durchgesetzt. Ein Fernsehsender, der für seine Menschenjagden inzwischen berüchtigt ist, dort inzwischen zum Tagesgeschehen gehört, Menschen mit heimlichen Kamerateams aufzulauern und ihnen dann hinterher zu rennen. Das beschränkt sich ja nicht nur auf Menschen mit mutmaßlich pädophilen Neigungen, sondern auf alles, was der Moralabteilung RTL nicht ins Konzept passt.

Es mag sein, dass 3 der Personen “einschlägig vorbestraft” sind, aber was hat das bitte damit zu tun, dass diese Leute sich in dem Fall nichts haben zu Schulden kommen lassen? Und was hätte das mit den anderen 8 zu tun?
Ich möchte wetten, dass so ziemlich jeder von uns in irgend einer Art und Weise einen Straftäter kennt. Ist das jetzt schon ausreichend für einen begründeten Anfangsverdacht? Ist man nun gezwungen, diese Menschen abzuschießen und jeglichen Kontakt zu unterlassen?

Ein Ladendieb darf also auch in ganz Deutschland nie wieder ein Geschäft betreten, weil dieser irgendwann mal wegen Diebstahl verurteilt wurde? Oder darf man diesen willkürlich verhaften und durchsuchen, weil er vielleicht etwas geklaut haben KÖNNTE, obwohl diesbezüglich kein Verdacht besteht, das ganze auf bloße Behauptungen beruht?
Ach ne, ich vergaß, das sind ja “Pädophile”, per Definition Unmenschen, bei denen ist JEDES Mittel recht und heilig.

Was Cannabisraucher angeht… Der Vergleich hinkt gerade ein wenig.
Der Cannabiskonsument wird kontrolliert, wenn man davon ausgeht, dass er Cannabis bei sich hat.
Auch das ist polizeilich definitiv nicht korrekt und wurde in vielen Fällen auch schon angezeigt, da die Polizei hier auch aufgrund vager Vermutungen handelt und das eigentlich rechtstaatlich nicht akzeptabel ist.

Der passendere Vergleich wäre:
Ein Raucher geht in ein Geschäft und kauft sich Zigaretten.
Vor dem Geschäft wird er verhaftet, erkennungsdienstlich behandelt, er selbst und dessen Wohnung durchsucht, weil die Polizei vermutet, dieser Raucher könnte auch Cannabis besitzen - und zwar rein nur aufgrund der These, weil er Zigaretten gekauft hat.

Was haben denn diese 11 Personen getan?
Wenn man den Zeitungsberichten glauben kann, waren sie gemeinsam auf einem Flomarkt und anschließend im Tierpark. Danach wurden sie verhaftet, als sie nach Hause fahren wollten. Und zwar durch ein Polizeiaufgebot von sage und schreibe 140 Beamten - bezahlt und finanziert übrigens aus Steuergeldern.
Die Leute wurden abgeführt, erkennungsdienstlich behandelt (das heisst, sie werden ab sofort lebenslang als potentielle Straftäter in einer entsprechenden Sexualstraftäterdatenbank gespeichert mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, obwohl 8 von den 11 wohl nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind) und anschließend, nachdem man ihre Wohnungen willkürlich zerlegt und sie enteignet hat, wieder nach Hause geschickt. Das ist für mich zumindest extrem harter Tobak.

Und wenn sich das bestätigt, sollte nicht nur dieser CDU-Innenminister seinen Hut nehmen müssen, denn das ist rechtstaatlich höchst bedenklich.

[I][B]edith:[/B]
Ich selbst habe auch nur die Informationen, die von den Medien kommen, vor allem VOX, Sat 1, RTL 2 und RTL scheinen dies medial massiv auszuschlachten und alles rauszuholen, was man nur rausholen kann, außerdem einen Artikel beim Spiegel und von der Tagesschau. Andere Informationen habe ich auch nicht, als das, was öffentlich zugänglich ist.[/I]

Ich fange mal an…

  1. Das der derzeitige gesellschaftliche Umgang mit pädophilen nicht haltbar ist denke ich auch.
    Kurze Erklärung bevor es jemand in den falschen Hals kriegt.

Wenn wir davon ausgehen das man sich Sexualität nicht aussucht, dann können wir für eine reine Neigung niemanden bestrafen oder gesellschaftlich ausgrenzen.
Und ich würde durchaus davon ausgehen das man es sich nicht aussuchen kann. Zumindest hat mich nie jemand gefragt ob ich auf postpubertäre Frauen stehen will. Das hat sich so ergeben.

Die Frage im Fall von Pädophilen ist. Wie gehe ich mit einer unverschuldeten Neigung um die, wenn sie ausgelebt wird, gesellschaftlich nicht tragbar ist?

Der einzige Weg den ich da sehe ist, den Betroffenen helfen mit ihrer Neigung zu leben ohne sie auszuleben. Und da haben die Betroffenen eher Mitleid verdient.
Wenn ich mir vorstelle ich dürfte niemals mit einer Frau Sex haben und auch nicht öffentlich zugeben, dass ich gerne mit Frauen Sex habe. Dann stelle ich mir das wirklich enorm schwierig vor.

Soviel also zu dem Thema wie sollte mit Pädophilen umgegange werden.

Gehen wir weiter zu diesem konkreten Einzelfall.

zum Post von Harald Kellermann:

Man mag sich den Satz des Einsatzleiters mal auf der Zunge zergehen lassen: “Es war wichtig, den Teilnehmern zu signalisieren, dass sie bekannt sind.” Aha! Es geht darum, diese Menschen einzuschüchtern.

Kannst du bitte mal ein paar Links geben? Ich kann hier auch viel schreiben über irgendwen der irgendetwas gesagt hat. Hilft ohne Nachweis nicht weiter.
Links wären hilfreich.

Egal ich nehme einfach mal an es stimmt. Dann ist es in diesem Fall durchaus berechtigt. Ob sonderlich hilfreich oder geschickt, darüber läßt sich streiten. Ich halte soetwas eher für unnötig.
Aber aus polizeilicher Sicht eine durchaus nachvollziehbare Aktion.
Warum?
Das erkläre ich nun:

Nein das für sich nicht.
Aber wenn ich nun in einem “Ich glaube Banküberfalle machen total viel Spaß Forum” unterwegs bin und dort mit verschiedenen Leuten rede und mich dann mit 10 Leuten aus diesem Forum, einfach mal so, in Frankfurt treffe um dort ein wenig durch die Innenstadt zu schlendern und 3 davon sogar schon einmal wegen eines Banküberfalls veurteilt worden sind.
Dann sollte man sich nicht wundern, wenn Banken und Polizei etwas übervorsichtig werden könnten, wenn sie im Vorfeld darauf hingewiesen werden.

Die Idee, dass ein Banküberfall Spaß machen könnte ist nicht strafbar.
Sich trotz dieser Idee in einer Stadt aufzuhalten in der es viele Banken gibt auch nicht.
Sich mit Leuten zu treffen die schon einmal eine Bank überfallen haben auch nicht.

Auch reicht das insgesamt nicht für eine Verurteilung oder ähnliches.
Aber wenn man auf der Grundlage nicht vermuten darf, dass die betroffenen Personen vielleicht vorhaben eine Bank zu überfallen, dann frage ich mich was noch notwendig sein soll.

Die genaue rechtliche Lage kenne ich nicht.
Aber wenn von diesen Personen dann die Personalien gesammelt werden und diese Personen verhöhrt werden, dann würde ich das nicht für einen Verstoß gegen den Rechtstaat halten, sondern für gute Polizeiarbeit.

Und auch an der Stelle würde die Polizei begründen mit: “Es war wichtig, den Teilnehmern zu signalisieren, dass sie bekannt sind.”

Genau diese Situation lag hier vor.
Pädophile treffen sich,
an einem Ort an dem viele Kinder unterwegs sind.
Einige von denen sind schon vorbestraft.

Und wie entmenschlichend man in Foren, sozialen Netzwerken, in der Politik und in Medien man über pädophile Menschen sprechen darf. Ja, da frage ich mich schon: Wo bitte haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat?

Das liegt daran, dass eine entmenschlichende Wortwahl in Foren, sozialen Netzwrken, Politik und Medien NICHTS mit dem Rechtsstaat zu tun hat, solange keine rechtlich relevanten Äußerungen kommen.
Wenn es dazu kommt.
z.B. “Lasst uns diese Pädophilen endlich alle umbringen!” Dann ist das eine rechtlich relevante Äußerung, nämlich ein Aufruf zur Selbstjustiz der angezeigt werden kann. Nur muss das auch jemand anzeigen.
Wenn diese Anzeige dann ins leere Laufen würde, weil die Richter sagen: “Ach kommt über Pädophile darf man das sagen.” Dann wäre es ein Zeichen für einen nicht funktionierenden Rechtsstaat.
Alles vorher ist allerhöchstens ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft nicht richtig mit einem bestimmten Phänomen umgeht.

zum Post von Stefanski:

der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland definitiv in die Top10 gehört.

SUPERLATIVE! SUPERLATIVE! Greifen sie zu! Heute im Dutzend billiger!

Es ist interessant das Rechtsbrüche und ähnliches immer dann zum “schlimmsten” werden wenn es eine Gruppe betrifft mit der man selber, wie entfernt auch immer, irgendetwas am Hut hat.
Wenn es stimmt ist es ein Rechtsbruch, dem nachgegangen werden muss, aber bei weitem kein Grund irgendwelche ominösen Top 10 aufzustellen.
Vor allem würde ich da gerne mal deine Liste mit Begründungen sehen. Ich garantiere dir, dass ich innerhalb von einer halben Stunde eine ähnlich gut begründete Gegen-Top-10 aufgestellt habe.
[DAS IST KEINE AUFFORDERUNG, dass wäre Off-Topic, per PM kannst du das aber gerne machen.]

Vielleicht müsste der Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen werden, bleibt zu hoffen, dass diese 11 Betroffenen sich entsprechend wehren und notfalls bis in die letzte Instanz gehen.

Also dafür, dass ihr NS-Vergleiche heranzieht ist euer vertrauen in den Rechtsstaat doch noch ziemlich hoch. Wenn ich wirklich davon überzeugt wäre, dass man mir mit NS-Methoden nachstellen würde, dann würde ich keinem Gericht der Welt mehr vertrauen sondern mir genug Freunde und Waffen besorgen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Aber genau der Satz zeigt, dass euch eigentlich klar sein müsste das die NS-Vergleiche übertrieben und unangebracht sind. Pädophile KÖNNEN ihre Rechte vor Gericht einklagen und sie bekommen auch Recht.
Genauso werden Pädophile nicht einfach so weggesperrt oder ähnliches. Ein Pädophiler kann sich genauso auf den Rechtsstaat verlassen wie jeder andere.
Gesellschaftlich hat er es schwerer, aber das ist ein vollkommen anderes Thema.

RTL wird in ein paar Monaten diese Dokumentation zeigen, vom Kinderschänderring sprechen, der dank des Reporters zerschlagen wurde.

Da wette ich auf keinen Fall gegen. Den wahrscheinlichen Ablauf der Sendung kann glaube ich jeder jetzt schon genau beschreiben und zwar vollkommen unabhängig von allen gerichtlichen Entscheidungen.
Das ist zum kotzen und das ist es auch wodrüber man sich beschweren sollte.
Das Problem ist nur die Verwendung des Futur.

Ein schlauer Mensch sagte mal:

Ein Ladendieb darf also auch in ganz Deutschland nie wieder ein Geschäft betreten, weil dieser irgendwann mal wegen Diebstahl verurteilt wurde? Oder darf man diesen willkürlich verhaften und durchsuchen, weil er vielleicht etwas geklaut haben KÖNNTE, obwohl diesbezüglich kein Verdacht besteht, das ganze auf bloße Behauptungen beruht?

Das trifft natürlich auch für RTL zu. Nur weil RTL häufiger menschenverachtend berichtet hat, sollte man nicht vorab verurteilen. Du wirst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit recht haben mit deiner Vermutung. Aber bisher ist es nur eine Vermutung, die auf bloßen Behauptungen beruht.
Man kann und darf nichts und niemandem im Futur Verurteilen, sogar RTL nicht.
Also muss man leider die Sendung abwarten und darf erst dann kritisieren.

Also ich habe von dem Fall gehört, aber die Berichterstattung nicht weiter verfolgt. Ich erinnerte mich aber beim Lesen des ETs sofort an die erste Meldung (ZDF) zu dieser Polizeiaktion, weil ich mich über den verwendeten Begriff gewundert hatte.
In den Nachrichten hieß es, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe einen “Pädophilenring” hochgenommen.
Aber korrekterweise müsste natürlich von einem Kinderschänder-Ring oder Kinderporno-Ring die Rede sein.
Ich dachte: Entweder ist der Begriff völlig falsch gewählt oder der aufgedeckte Ring ist nicht das, was er sein soll.
Z.B.:
Eine Nachricht wie “Polizei macht vermehrt jagt auf Kleptomanen” würde ja auch verwundern.

http://www.heute.de/aschersleben-mutmassliche-mitglieder-von-paedophilen-ring-wieder-auf-freiem-fuss-33031394.html

Nur mal so, sind die 3. die schon mal Straffällig geworden sind überhaupt wegen Geschlechtsverkehr mit Kindern/Jugendlichen ins Auge der Justiz geraten? Oder wegen was anderem?

Worauf das Hinausläuft ist ja klar, RTL will das Sommerloch füllen, dabei ist RTL2 mit dem thema schon ganz übel auf die Fresse gefallen. :roll:

(es ging um die Aussage "“Es war wichtig, den Teilnehmern zu signalisieren, dass sie bekannt sind.”)
Quelle: bild.de

Ok, ich hab den Satz ungeprüft direkt aus der Bild-Quelle übernommen. T’schuldigung. Etwas anders der Tagesspiegel:

Wichtig sei es, den Teilnehmern zu signalisieren, sie seien bekannt, sagte Herrmann. „Wir wollten nicht, dass sich die traute Runde noch einen schönen Tag macht.“

Quelle: tagesspiegel.de Gerade an letzterer Aussage wird doch recht deutlich, dass man hier den Pädophilen die Freude am Leben verderben will.

Das würde ja analog bedeuten, dass es in dem Girlloverforum darum ginge, dass Kindesmissbrauch spaß machen würde. Oder so ähnlich halt. Tatsächlich werden da durchaus sehr kontroverse Diskussionen zu dem Thema geführt, aber eben auch nicht mehr. Dazu muss man sagen, dass es sich hier um ein ganz normales, seit 10 Jahren bestehendes, öffentliches und vor allem legales Selbsthilfeforum für Betroffene handelt. Das Forum ist den Behörden seit Jahren bekannt. Den Staatsanwaltschaften ist auch bekannt, dass da keine Straftaten begangen oder geplant werden (sonst würde es das Forum schon längst nicht mehr geben). Auch dieses Treffen war da ganz offiziell seit Monaten geplant.

Ob einfach so die Personalien festgestellt werden können, hängt vom Bundesland ab. Von mir aus sollen die doch 2, 3 Streifenpolizisten hinschicken und halt die Personalien feststellen. Auch mit der Observation, um Straftaten zu verhindern oder aufzudecken, falls die denn tatsächlich stattfinden würden oder anstehen würden, könnte ich notfalls noch leben. Aber einfach so mal festnehmen, durchsuchen und verhören - das geht einfach nicht. Es kann doch nicht sein, dass man als pädophiler Mensch jeder Zeit derartig vom Staat verfolgt werden kann und man jeden Tag mit einer scheiß Angst vor solchen Eingriffen leben muss. Und mein Gott - es ist nunmal so, dass sich im Zoo auch Kinder aufhalten :roll: . Darf man sich denn mit anderen Betroffenen nur noch im Wald treffen - oder im Keller? Halt irgendwo, wo sich garantiert keine Kinder aufhalten? Gilt die Unschuldsvermutung oder die Versammlungsfreiheit für Pädophile nicht mehr? Ich erinnere nochmal daran, dass es absolut keine Anhaltspunkte für Straftaten gab.

Ich gebe dazu mal die Pressekonferenz auszugsweise wieder (hier in voller Länge):

Ab Minute 12:15 etwa:
Journalist: “Nochmal, worauf begründet sich denn die Entscheidung, die Personen auf freien Fuß zu lassen. Sie haben vorhin von einem Anfangsverdacht gesprochen. War das 5-jährige Mädchen ein Lockvogel? War konkret geplant, ein Kind zu missbrauchen, anzulocken - und: woher haben Sie diese Informationen. Hat das Jemand gestanden? Hat das Kind das Ihnen gesagt?”
Herr Hermann: “Ja. Ähm.” [kurze Pause] “Also. An dem Treffen sollten solche Straftaten nicht durchgeführt werden. [widerholt sich:] Bei dem Treffen sollten solche Straftaten nicht durchgeführt werden. […] Wir brauchen einen dringenden Tatverdacht […] Ich hoffe, dass wir jetzt ganz schnell in eine solche Verdachtsstufe kommen und dann die weiteren Maßnahmen abstimmen.”

Journalist: “Waren Kinder aus Aschersleben in Gefahr in dieser Gruppe?”[/I]
Herr Hermann: “Nein.” (Kopfschütteln) “Also. An dem Samstag waren keine Kinder in Gefahr. […] Wenn wir den Eindruck hätten, es wäre jetzt zu unmittelbaren Straftaten gekommen, wären wir sofort eingeschritten. […]”

Journalist: “Gibt es Hinweise darauf, dass kinderpornographische Videos oder Schriften von dieser Gruppe produziert wurden?”
Herr Hermann: “Da haben wir noch kein Hinweis. […]”

(mittlerweile Minute 16:45 etwa):
Journalist: “Wann haben sie denn von der Gruppe erfahren und ist in der Zeit, von diesem Zeitpunkt bis zum Zugriff zu strafbaren Handlungen gekommen?”
Herr Hermann: “Ja.” “Nein.” “Also. Wir haben am 25.4. den ersten Hinweis bekommen und haben dann am 2. Mai zugegriffen. Bis dahin - in der Zeit - sind uns bisher noch keine Straftaten bekannt. Es ist aber so, wie ich vorher gesagt habe: Wir wussten am 2. Mai noch gar nich: Wer sind denn die Menschen, die dort kommen, die Personen, wir wollten also die Identität am 2. Mai feststellen. Wir hatten Hinweise. Vage Hinweise auf Einzelne, aber keine Identität zu einzelnen Personen.”

Ich kann übrigens - was noch nirgends erwähnt wurde - mit 100%-iger Sicherheit sagen, dass bei diesem Treffen auch nicht-pädophile Teilnehmer waren (abgesehen von dem Kind natürlich). Auch der Herr Kuhnigk und die Behörden wissen das natürlich.

[QUOTE=Skafdir;354149]Wenn es dazu kommt.
z.B. “Lasst uns diese Pädophilen endlich alle umbringen!” Dann ist das eine rechtlich relevante Äußerung, nämlich ein Aufruf zur Selbstjustiz der angezeigt werden kann.[/QUOTE]
Solche Aufforderungen sind doch haufenweise zu finden! Das ist auch keineswegs rechtlich relevant - nicht wenn es um Pädophile geht zumindest! Ich hatte hierzu mal eine gute Urteilssammlung, die ist aber leider spurlos verschwunden schnief. Jedenfalls hat man hier kaum eine Chance. Ermittlungen werden regelmäßig bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt oder die Gerichte verneinen eine “Volksverhetzung”. Soweit ich das in Erinnerung habe, ist die Begründung der Gerichte hierfür, dass es sich nicht um eine “bestimmbare” Gruppe oder Minderheit handele, gegen die gehetzt wird. Um einen Aufruf zu Straftaten handelt es sich hier erst recht nicht, da überhaupt keine konkrete Person oder Gruppe benannt wird und auch kein Ort etc. Die Begründung der Staatsanwaltschaften kann z.B. sein, dass der Beschuldigte die Bedeutung von “Pädophilie” nicht kenne, so dass ihm die Volksverhetzung nicht klar sei. Rechtsstaatlich gibt es hier nahezu keine Handhabe. Selbst Gerhard Schröder hatte doch als Bundeskanzler die “Schwanz ab!”-Politik gegen Pädophile (nicht Täter!) ganz öffentlich propagiert (er hatte damals gemeint, Pädophile verdienten Härte, keine Hilfe).

Dass man auch gegen die Aussagen von staatlichen Stellen im Fall Aschersleben keine Chance hat, sich zu wehren, will ich an einem Beispiel mal zeigen:

Ab Minute 3:20 etwa aus der Pressekonferenz:
Herr Hermann: “Der Chatroom ist auch dazu da, um bestimmte Informationen auszutauschen. Also z.B. wie man ein stabiles Kinderbatt aufbauen sollte, falls man irgendwelche Fesselpraktiken durchführen möchte.”

Na? Fällt es Jemand auf? Ich gebe mal den Entscheidenden Hinweis: Herr Hermann sagt mit keinem Wort, dass es um Fesselpraktiken mit Kindern ginge (ihr könnt es selber nachprüfen!). Er s u g g e r i e r t nur - nämlich aus dem Gesamtkontext des Falles heraus -, dass es um Kinder gehen würde. Er sagt es aber nicht (weil er weiß, dass die Aussage dann unrichtig wäre - und mal ehrlich, wenn er hätte hier von Kindern sprechen können: Er hätte es getan!). Aber bitte wie soll man sich gegen S u g g e s t i o n e n wehren? Dazu gibt es absolut keine strafrechtliche Handhabe! Diese Aussage von staatlicher Stelle ist also völlig legitim so und mit keinem deutschen “rechtsstaatlichen” Mittel angreifbar.

Diese Aussagen von einem Staatsorgan selbst - sogar der Landesminister saß ja daneben - und sind erst Auslöser der Medienberichte über dieses ominöse “Kinderbett”. Darf sich sowas wirklich ein “Rechtsstaat” erlauben? Also einfach den Bürgern zu suggerieren, den pädophilen Menschen ginge es im Austausch untereinander darum, wie man Fesselspiele mit Kindern treibe? Man könnte hier ja noch mehr zitieren und auseinandernehmen bzgl. der Pressekonferenz. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass bereits hier der “Rechtsstaat” seine Grenzen überschreitet.

(Thema war Rechtsstaat)

Der Staat spielt doch voll mit! Ich nenne mal ein paar Punkte, wo doch ganz offensichtlich werden muss, dass wir keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr haben:

  • Ein Vermieter darf einem Mieter die Wohnung kündigen, wenn es sich um einen Pädophilen handelt (Anm.: Es geht nicht um Straftaten! So das AG Unna im März 2005)

  • Menschen, die sich zu Kinder hingezogen fühlen sind vom allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst (das ergab eine private Anfrage bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

  • Wenn einem der Vorwurf “Kinderpornographie” gamacht wird und Ermittlungen laufen, ein Strafverfahren folgt oder man sich gegen eine HD wehren will, dann gibt es keinen Pflichtverteidiger! Mann muss - wie im Fall Aschersleben alle Betroffenen - die Kosten für den eigenen Verteidiger grundsätzlich selbst übernehmen. Ohne Verteidiger hat man dagegen kaum eine Chance, aus solchen Anschuldigungen wieder heile rauszukommen. Alleine die Verteidigung kostet regelmäßig mehrere tausend Euro bei diesen Anschuldigungen.

  • Ein Bild eines vollständig bekleideten Jungen, der eine Salatgurke im Mund hat, ist grundsätzlich erstmal keine Kinderpornographie. Aber: Wenn das Bild von einem Pädophilen gemacht wurde und ihm die Absicht unterstellt werden kann, dass er das auch anderen Pädophilen weitergeben wollte, dann ist es doch pornographisch! (so der BGH, Az. 8 Str 581/10)

  • Ein Mann darf wegen des reinen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu unbefristetem, womöglich sogar lebenslangem Maßregelvollzug (vergleichbar mit Sicherungsverwahrung) weggesperrt werden, weil er pädophil ist. Denn - so heißt es u.a. in der Begründung - als Pädophiler stelle er “eine Gefahr für die Allgemeinheit” dar und es bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte als Pädophiler in Zukunft tatsächlich ein Kind missbrauchen könne (ebenfalls vom BGH, Az. 1 Str 163/12; Anm.: Es gibt bereits Tendenzen, dass in Zukunft für sowas gar keine Straftat mehr vorliegen muss)

  • Ein Kuss auf die Nase eines Kindes fällt auch dann unter “sexueller Missbrauch von Kindern”, wenn kein Zwang und keine Gwalt angewendet wurde und keine Nötigung vorlag und der Kuss auch nachweislich keine negativen Auswirkungen hatte. (LG Halle am 11.04.2011 - laut BGH “nicht zu beanstanden”, Az. 4 StR 428/11)

… man könnte die Liste jetzt noch beliebig fortsetzen und ganze Bücher damit füllen.

[QUOTE=Skafdir;354149]Pädophile treffen sich,
an einem Ort an dem viele Kinder unterwegs sind.
Einige von denen sind schon vorbestraft.[/QUOTE]
Und unter welchen Umständen vorbestraft das erfährt keiner! In einem Fall hatte der Mann das “Opfer” im Intimbereich berührt. Das “Opfer” hatte, als das Strafverfahren anlief, kein Interesse an einer Strafverfolgung. Sie saß als dann junge Frau bei der Gerichtsverhandlung neben dem Angeklagten auf der Anklagebank, um ihm beizustehen. Im anderen Fall sagt ein psychologischer Gutachter - der Akteneinsicht hat -, dass der 14-Junge nicht durch irgendwelchen sexuellen Handlungen geschädigt wurde und Selbstmordgefahr bestand, sondern weil er den blutigen Polizeieinsatz, die Trennung vom Mann und die anschließende Gerichtsverhandlung nicht verkraftet hat. Der Junge hat das Gericht angefleht, den Mann nicht zu verurteilen und leide Heute immer noch um den Mann (so der Psychologe; Quelle, Seite 16)

Nun auch bei Telepolis zusammengefasst dargestellt:

[B]Bondage im Kinderbett oder: Wie man einen Skandal erzeugt[/B]
[I]Twister (Bettina Hammer) 10.05.2014[/I]
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41706/1.html

Der Rechtsstaat funktioniert definitiv nicht mehr, ganz einfach schon aus dem Grund, weil die Polizei machen kann, was sie will und niemals auch nur im Ansatz irgendeine Haftung für diese Taten übernimmt.

In dem Fall wurden 11 Menschen bloßgestellt und öffentlich vorgeführt, durch RTL und durch die Polizei. Diese Menschen haben nichts getan und wurden dafür sanktioniert. Es handelte sich nicht um eine reine Polizeikontrolle, diese Menschen wurden vorläufig festgeommen, abtransportiert und verhört. Willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage.
Dabei werden den Personen willkürlich Straftaten unterstellt, die sie weder geplant, noch begangen haben. Gleichzeitig werden ihre Daten lebenslang in einer einschlägigen Datenbank gespeichert, welche unter anderem weltweit von allen möglichen Polizeidiensten abgerufen werden kann, vermutlich auch in den USA gespeichert werden.

Das heisst, diese Menschen sind nun ein Leben lang geschädigt worden, 8 davon haben wohl noch nie eine Straftat begangen, 3 davon sind “einschlägig” vorbestraft (was auch immer das heissen mag, nichts genaues weiß man nicht).

Das kleine Mädchen ist sicher schwer traumatisiert, wenn wir schon dabei sind: "Denkt doch mal jemand an die Kinder!"
Da wird ein kleines Kind dem Onkel durch die Polizei entrissen, mit Sicherheit auch suggestiv befragt, anschließend dem Jugendamt übergeben. Das Kleine weiß doch gar nicht, wie ihm geschieht! Noch dazu wird ihr vermittelt, was ihr Onkel doch für ein vermeintlich böses und perverses Schwein sein soll - obwohl dieser Onkel eigentlich immer nett zu ihr war und ihr nie etwas getan hat (das mutmaße ich hier an der Stelle ganz einfach mal, da das Kind mit Sicherheit befragt wurde und der Onkel nicht verhaftet wurde).
Unterstellt wird jedoch, dass er ihr ganz sicher etwas tun wird. Irgendwann. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Aber Prävention geht über alles heutzutage, auf der Grundlage dürfen dann auch familiäre Beziehungen nachhaltig vernichtet werden. Es braucht keine Fakten, Mutmaßungen und wilde Spekulationen sind hierbei ausreichend.

Dabei sind letzte Woche mehrere Kinder gestorben, durch Elternhand. Einfach so umgebracht, weil Mama verzweifelt war und nicht mehr weiter wusste oder weil Papa was auch immer für Komplexe hatte. Das waren mediale Randnotizen. Aber dass da ein mutmaßlich pädophiler Mensch, der wohl keine Straftat begangen hat, Kontakt zu einem minderjährigen Kind hatte. Und das auch noch in aller Öffentlichkeit! Das wird derart hochgehyped, dass dagegen selbst die Ukraine-Krise in der Priorität nach hinten geschoben wird, wo übrigens vermutlich auch unzählige Kinder leiden, verletzt werden und sterben. Aber das ist Alltag, da kann man ja nix machen.

Stattdessen, Bettina schreibt bzw. zitiert:

Die Menschen in Aschersleben sind jedenfalls entsetzt und verängstigt, das Dschungelcafé ist verwaist, wie die FAZ vermeldet.

Realitätscheck? Hallo?
Da saßen ein paar Menschen, die sich getroffen haben und aufgrund gemutmaßter Neigungen abgeführt wurden. Und weil dem so war, ist am nächsten Tag das Café verwaist, weil die Menschen entsetzt sind? Bitte?

Und mal davon ab… funktionierender Rechtstaat.
Diese Menschen wurden ja nicht nur nach ihren Identitäten befragt, was an sich schon sehr fragwürdig ist, da es keinerlei Anzeichen von Straftaten gab. Diese Menschen haben auch gleich noch Hausdurchsuchungen erhalten. Wo ist denn das bitte ein funktionierender Rechtsstaat?
Dagegen wehren kann man sich meist nur schwer bis gar nicht, die Amtsgerichte winken nämlich regelmäßig Durchsuchungsbeschlüsse einfach durch, da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Der Witz dabei ist, dass man auch noch im Nachhinein auf sämtlichen Kosten sitzen bleibt und es keinerlei Entschädigung gibt, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet. Mal abgesehen davon, dass aufgrund vager Vermutungen Hausdurchsuchungen rechtlich gar nicht zulässig sind.
Aber das sind Details, für die sich der pöbelnde Mob natürlich nicht interessiert.

Hier in dem Fall wird es eben besonders krass und offensichtlich, wie hier mit Vorsatz Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Operation Himmel, weil es angesprochen wurde, hatte 12.000 Verdächtige und vermutlich 12.000 Verfahrenseinstellungen. Es gab Selbstmorde, aus Familien entzogene Kinder, Rufmord, zerstörte berufliche Existenzen. Wer haftet denn dafür? Niemand!

Und das ist eines der Grundprobleme… die grundsätzliche Haftungsfreiheit. Sie können es machen, weil sie dafür eh nicht gerade stehen müssen. Jeder erwischte Straftäter, jeder erwischte Falschparker muss für sein Verhalten haften. Wenn der Staat oder dessen Institutionen Scheibe spielen, haftet NIEMAND. Die Betroffenen bleiben IMMER im Regen zurückgelassen und müssen zusehen, wie sie damit klarkommen.

Das betrifft im Übrigen nicht nur “Pädophile”, sondern jeden, der unverschuldet in irgendwelche Ermittlungen gerät. Und oftmals reicht da heutzutage schon: “A kennt B” oder “A hat B im Handy”, um einen Anfangsverdacht auch ohne jegliche Fakten zu konstruieren.

Die Gerichte sind NICHT dazu da, die Sch**** der Polizei permanent auszubügeln. Ganz im Gegenteil. Abgesehen davon, dass die unteren Instanzen oft leider nicht mehr zu gebrauchen sind und eine deutliche Nähe zur CDU oder anderen verfassungsfeindlichen Parteien aufweisen. Ja. Verfassungsfeindlich. Richtig gelesen. Wer sich mit den Gesetzen der CDU und der Ignoranz gegenüber BVerfG- und EuGH-Urteilen befasst, der kann nur zu diesem Schluss kommen.
Und wenn jemand erst jahrelang sein Recht einklagen muss, dann läuft etwas grundlegend falsch. Vor allem, wenn man dafür dann ggf. noch das BVerfG bzw. den EuGH anrufen muss, weil die unteren Instanzen sich nicht mehr wirklich darum scheren.

@stefanski: Auch wenn ich alle Wut nachvolziehen kann, aber hier die CDU als verfassungsfeindlich darzustellen ist schon etwas weit hergeholt und auch Off-Topic.

Abgesehen davon, dass die Anschuldigung die CDU sei Verfassungswidrig ziemlich lächerlich ist, gibt es in der Argumentation von euch beiden ein paar Schwierigkeiten.
Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass euch die ganze Sache aufregt, vor allem wenn der Ablauf der Geschichte sich wirklich so zugetragen hat, dann ist das zumindest sehr fragwürdig.

ICh fange mal beim wichtigsten an:

In einem Fall hatte der Mann das “Opfer” im Intimbereich berührt. Das “Opfer” hatte, als das Strafverfahren anlief, kein Interesse an einer Strafverfolgung. Sie saß als dann junge Frau bei der Gerichtsverhandlung neben dem Angeklagten auf der Anklagebank, um ihm beizustehen. Im anderen Fall sagt ein psychologischer Gutachter - der Akteneinsicht hat -, dass der 14-Junge nicht durch irgendwelchen sexuellen Handlungen geschädigt wurde und Selbstmordgefahr bestand, sondern weil er den blutigen Polizeieinsatz, die Trennung vom Mann und die anschließende Gerichtsverhandlung nicht verkraftet hat.

Das sind durchaus tragische Beispiele. Zumindest die Sache mit dem 14 Jährigen, wäre wenn es sich psychologisch genauso erklären lässt ziemlich dumm gelaufen. (Wobei an dieser Stelle auch nochmal angemerkt sei: Bei einem 14 Jährigen handelt es sich nicht um Pädophilie, hätte eigentlich erwartet das ihr die Unterscheidung hinbekommt.)
Pädophilie = Sexuelles Verlangen nach prä-pubertären Personen. Ein 14 Jähriger befindet sich in der Pubertät, sexueller Kontakt zu diesem kann also nicht als pädophil bezeichnet werden.

Aber davon mal abgesehen verkennst du bei deinen Beispielen ein rechtliches Problem.
Bei unter 14 Jährigen handelt es sich um Personen die sexuell unmündig sind. Das bedeutet im Klartext das ihnen juristisch unterstellt wird, dass sie nicht in der Lage sind einer sexuellen Handlung zuzustimmen.
Das bedeutet damit natürlich auch, dass jedwege sexuelle Handlung an einer minderjährigen Person als Vergewaltigung gewertet werden muss. Vollkommen unabhängig von der Frage ob die Person daran schaden genommen hat oder nicht.

Dafür gibt es enorm gute Gründe.
Wenn sexuelle Handlungen an Kindern nur strafbar sein würden, wenn das Kind langfristig Schaden nimmt, dann würde das Tür und Tor für Kindesmissbrauch öffnen. Vor allem weil gerade bei Jungen ein Problem besteht zu ermessen ob ein Schaden entstanden ist.
Grenzdebile Sprüche wie: “Ein Mann kann ja gar nicht vergewaltigt werden.” halten sich in der Gesellschaft ziemlich gut. Das bedeutet für einen pubertierenden 14 Jährigen, dass er die Vergewaltigung für sich irgendwie unter “war alles nicht so schlimm” ablegen muss.
Weil er lernt ja das Männer nicht vergewaltigt werden können und ein Mann der wegen sowas Probleme hat nun einmal kein richtiger Mann ist.
Die seelischen Schäden können also ganz enorm sein, von dem Opfer aber einfach verdrängt werden. Je nachdem wie gut der Rationalisierungsprozess nach außen hin läuft kommt da auch ein Psychologe nicht ohne weiteres hinter.

Desweiteren gilt im deutschen Strafrecht sowieso, dass ein Verbrechen unabhängig davon bestraft wird ob der Geschädigte das überhaupt will oder nicht. Zumindest bei den schweren.
Deshalb sind die Angehörigen bei einem Mordfall auch immer nur Nebenkläger. Wenn die Angehörigen dem Mörder vergeben, dann entbindet ihn das nicht von der Schuld.
Selbes würde auch bei einem Mordversuch gelten, wenn das Opfer später vor Gericht sagt, dass alles eigentlich in Ordnung ist, dann wird der Täter trotzdem noch verurteilt.

Die Meinung des Opfers ist für die Klage der Staatsanwaltsschaft unerheblich. Der Richter kann die Einstellung des Opfers lediglich ins Strafmaß einfließen lassen.

Kurz gesagt: Egal wie oft die Opfer einer Vergewaltigung vor Gericht beteuern, dass alles nicht so schlimm ist, dem Täter hilft das nichts.

Für psychologische Grundlagen einfach mal mit folgendem Beschäftigen

  1. Stockholm Syndrom
  2. Beziehungen zwischen Folterern und Opfern
  3. Abhängigkeiten in Beziehungen

Es ist durchaus sinnvoll zu sagen, dass sexueller Kontakt mit unter 14 Jährigen immer als Vergewaltigung gewertet wird. Es mag natürlich vorkommen, dass es hier Ausnahmen gibt, dass ist irgendwie immer der Fall. Aber wegen den paar Ausnahmen sollte man nicht den sehr viel größeren Anteil derer die schwere psychische Probleme haben faktisch entrechten.

Kommen wir zu den rechtlichen Problemen in denen Pädophile ungerecht behandelt werden:

Ein Vermieter darf einem Mieter die Wohnung kündigen, wenn es sich um einen Pädophilen handelt

Jetzt müsste man sich die genaue Begründung ansehen. Ich würde ja versuchen folgendermaßen zu argumentierne (an Stelle des Vermieters): Ein Pädophiler in der Wohnung mindert den Mietwert und ist für mich daher eine untragbare Belastung.

Das Problem liegt dann also auch erst einmal nur darin, dass niemand gerne der Nachbar eines Pädophilen wäre und damit erneut ein gesellschaftliches und weniger ein juristisches.
Auf der anderen Seite gab es auch schon Entscheidungen die gesagt haben, ein Vermieter darf einem bekennendem Neonazi die Wohnung nicht kündigen, obwohl das vemrutlich genauso rufschädigend wäre.

Ist durchaus kompliziert. Und für betroffene Personen eine scheiß Situation. Genau bewerten kann ich das nicht.

Menschen, die sich zu Kinder hingezogen fühlen sind vom allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst

o.O? Was genau soll der Satz heißen? Rechtlich betrachtet ist das Unsinn, weil jeder Mensch von dem Gleichbehandlungsgesetz erfasst ist ohne Ausnahme.
Da müsstest du mal genauer erklären was damit gemeint ist.

Wenn einem der Vorwurf “Kinderpornographie” gamacht wird und Ermittlungen laufen, ein Strafverfahren folgt oder man sich gegen eine HD wehren will, dann gibt es keinen Pflichtverteidiger!

In einem Rechtsstreit hat jeder das Recht auf einen Anwalt und wenn man sich den nicht leisten kann, dann bekommt man das Geld gestellt. Der Vorwurf ist dabei vollkommen egal. Dazu hätte ich also gerne mal eine genaue Quelle.
Das klingt nach grobem Unfug.

Ein Bild eines vollständig bekleideten Jungen, der eine Salatgurke im Mund hat, ist grundsätzlich erstmal keine Kinderpornographie. Aber: Wenn das Bild von einem Pädophilen gemacht wurde und ihm die Absicht unterstellt werden kann, dass er das auch anderen Pädophilen weitergeben wollte, dann ist es doch pornographisch!

Kommt auf das Bild an. Das Bild einer Frau die eine Banane ißt, ist für mich erst einmal auch nur ein Bild von einer Frau die eine Banane ißt. Wenn diese Frau nun aber eine gewisse Körperhaltung und Mimik an den Tag legt, dann kann aus einem eigentlich harmlosen Motiv sehr schnell etwas Quasipornographisches werden.

Dann würden wir wieder in dem Fall stecken, dass ein Minderjähriger nicht in der Lage ist einem solchen Foto zuzustimmen.

Zu den letzten beiden Fällen kann ich erst später etwas sagen. Da ich gerade keine Zeit habe das so genau durchzugehen.

Insgesamt wirkt es auf mich aber eher so, dass hier ziemlich viel Hörensagen und Halbwahrheiten aufeinander treffen.

Der Umgang mit Pädophilen ist in unserer Gesellschaft problematisch, da stimme ich vollkommen zu.
Aber man hilft auch niemandem weiter wenn man Opfer mit Anführungsstrichen schreibt.

Aufklärung erreicht man nicht indem man schreit und beleidigt auf dem Boden aufstampft.
Man sollte immer die Interessen der Gegenseite mit im Auge behalten und versuchen sich argumentativ ein Stück weit drauf einzulassen.

Das was ihr hier gerade macht ist ungeschickt und ihr erweist euch selber nur einen Bärendienst. Zumindest mich überzeugt ihr nicht gerade davon, dass die Sache doch eigentlich völlig harmlos ist. Eher im Gegenteil…

[QUOTE=Skafdir;354462]Wobei an dieser Stelle auch nochmal angemerkt sei: Bei einem 14 Jährigen handelt es sich nicht um Pädophilie, hätte eigentlich erwartet das ihr die Unterscheidung hinbekommt.[/QUOTE]
Ich habe nicht gesagt, dass der Täter pädophil ist. Es ging darum, dass grundsätzlich nur von “3 einschlägig Vorbestraften” die Rede ist und Niemand die Hüntergründe hierzu erfährt. Die wollte ich in 2 Fällen kurz aufzeigen.

[QUOTE=Skafdir;354462]Wenn sexuelle Handlungen an Kindern nur strafbar sein würden, wenn das Kind langfristig Schaden nimmt, dann würde das Tür und Tor für Kindesmissbrauch öffnen.[/QUOTE]
Kann ich so nicht nachvollziehen. Es steht erstmal grundsätzlich von Nötigung über Zwang, Gewalt, Androhung von Gewalt, Abhängigkeitsverhältnissen, Ausnutzen einer Zwangslage, Inzest, Prostitution, sowie sexuelle Kontakte zu Schutzbefohlenen oder widerstandsunfähigen Personen strafrechtlich alles abgedeckt. Rein von Schäden wäre es also defnitiv nicht abhängig. Und bis Beginn der 90er Jahre konnte man auch noch Strafverfahren einstellen, falls die Schäden die durch das Verfahren beim Kind angerichtet werden in keinem Verhältnis stehen zur Tat und dem Zweck der Strafverfolgung.

[QUOTE=Skafdir;354462]Weil er lernt ja das Männer nicht vergewaltigt werden können und ein Mann der wegen sowas Probleme hat nun einmal kein richtiger Mann ist.[/QUOTE]
Ich gebe Dir grundsätzlich bei den Überlegungen Recht. Das hat aber recht wenig mit den Straftatbeständen zu tun, sondern ist viel mehr ein gesellschaftspsychologisches und kulturhistorisches Problem der Geschlechterrollen insgesamt.

[QUOTE=Skafdir;354462]Es ist durchaus sinnvoll zu sagen, dass sexueller Kontakt mit unter 14 Jährigen immer als Vergewaltigung gewertet wird. Es mag natürlich vorkommen, dass es hier Ausnahmen gibt, dass ist irgendwie immer der Fall. Aber wegen den paar Ausnahmen sollte man nicht den sehr viel größeren Anteil derer die schwere psychische Probleme haben faktisch entrechten.[/QUOTE]
Wenn wir uns jetzt hier wirklich auf eine Diskussion darüber einlassen wollen, dann kann das sehr lang und sehr hitzig werden. Ich will es für mich deshalb nur dabei lassen, anzumerken, dass nach dem wissenschaftlichen Stand der Zusammenhang zwischen späteren psychischen Schäden oder Störungen und einem sexuellen Kontakt in der Kindheit vernichtend gering ist (i.d.R. Wirkgröße r<=0.1). Dinge wie Gewalt, Zwang, Druck, Abhängigkeitsverhältnisse, Demütigungen - oder andere wie Sekundär- oder Interventionsschäden oder ein gestörtes Familenverhältnis spielen eine wesentlich größere Rolle dabei.

Ich will aber klarstellen, dass es mir hier nicht um Bagatellisierung geht. Es gibt sehr viele dramatische Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, die auch schwerwiegende Folgen für die Opfer haben.

[QUOTE=Skafdir;354462]o.O? Was genau soll der Satz heißen? Rechtlich betrachtet ist das Unsinn, weil jeder Mensch von dem Gleichbehandlungsgesetz erfasst ist ohne Ausnahme.
Da müsstest du mal genauer erklären was damit gemeint ist.[/QUOTE]
Nein, das ist kein Unsinn.

Zur Erinnerung §1 des AGG:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Von dem Grundsatz der Benachteiligung aufgrund der “sexuellen Identität” sind Pädophile ausgeschlossen. Die Antidiskriminierungsstelle sagt dazu klar, dass “abnormale sexuelle Neigungen wie Pädophilie […] als nicht mitumfasst angesehen [werden].” Sie verweist dazu auf Art. 2 Abs. 5 der EU-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG.

[QUOTE=Skafdir;354462]In einem Rechtsstreit hat jeder das Recht auf einen Anwalt und wenn man sich den nicht leisten kann, dann bekommt man das Geld gestellt. Der Vorwurf ist dabei vollkommen egal. Dazu hätte ich also gerne mal eine genaue Quelle.
Das klingt nach grobem Unfug.[/QUOTE]
Auch das war kein “Unfug” ;). Es wird in den Fällen kein Verteidiger gestellt. Es gibt auch keine Prozesskostenhilfe. Beratungskostenhilfe gibt es nur eingeschränkt (z.B. nicht für das Beantragen der Akteneinsicht). Es gibt auch keine deutsche Rechtschutzversicherung, die hier die Kosten übernimmt. Ich weiß von anderen Fällen, dass die Betroffenen nach Abschluss der Verfahren auf einem Schuldenberg mit einer 5-stelligen Summe sitzen bleiben.

Als Quelle hierzu verweise ich mal auf eine Anwaltsseite bzgl. Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe.

[QUOTE=Skafdir;354462]Wenn diese Frau nun aber eine gewisse Körperhaltung und Mimik an den Tag legt, dann kann aus einem eigentlich harmlosen Motiv sehr schnell etwas Quasipornographisches werden.[/QUOTE]
Ist schon klar. Nur darum geht es nicht. Es geht darum, dass das Bild nur deshalb einen Sexualbezug aufweise, weil es ein Pädophiler gemacht habe. Hätte es ein Heterosexueller gemacht, dann wäre das kein Problem (völlig unabhängig davon, ob der Heterosxuelle sich daran aufgeilt).

[QUOTE=Skafdir;354462]Dann würden wir wieder in dem Fall stecken, dass ein Minderjähriger nicht in der Lage ist einem solchen Foto zuzustimmen.[/QUOTE]
Auch darum geht es bei dem Bild nicht. Die Strafe bezieht sich nicht auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte (wg. mangelnder Zustimmung z.B.), sondern auf einen konstruierten Sexualbezug.

[QUOTE=Skafdir;354462]Aber man hilft auch niemandem weiter wenn man Opfer mit Anführungsstrichen schreibt.[/QUOTE]
Ganz ehrlich: Ich halte es für absolut respektlos der jungen Frau gegenüber, von ihr als “Opfer” zu sprechen, wenn sie sich selbst eben nicht als solches sieht und auch nicht als solches etikettiert werden will. In allen anderen Fällen: Da stimme ich Dir zu!

[B]Disclaimer vorweg (scheinbar muss das sein):[/B]
[I]Ich habe mit den Leute nichts zu tun, sondern lediglich die Nachrichten gesehen und mir entsprechende Gedanken gemacht und mich dann durchs Web geklickt, was da wirklich vor sich ging und mit gedacht: "WTF? Ist es denn schon wieder so weit, ja?"
Ich bin jedoch mit einer ganz anderen Thematik mit sozial benachteiligten Menschen beschäftigt und weiß, welcher Ignoranz und Willkür man häufig entgegen treten muss.[/I]

[B]Zum Fall:[/B]
Falls die geschilderten Darstellungen nicht mehr ausreichend sind, die sogar mit Fakten inzwischen dokumentiert sind, bzw. die öffentliche Berichterstattung ebenso offen gelegt hat, dass es gegen die besagte Gruppe absolut NICHTS in der Hand hat, dann weiß ich auch nicht mehr weiter, wie man noch vorgehen soll.

Es handelt sich um ein klares, rechtswidriges und willkürliches Verhalten, das durch nichts mehr entschuldbar ist. Das Rechtssystem ist schon lange schwer belastet durch permanente Rechtsverstösse und hat sich hier ad absurdum geführt, da die Betroffenen bereits jetzt schwer geschädigt wurden, da hilft auch dann kein Gerichtsurteil, das sagt, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Sie sind geschehen und die Betroffenen sind stigmatisiert und zudem wirtschaftlich / psychisch belastet.

[B]Zum Rechtsstaat (Anwalt etc.):[/B]
Einen Pflichtverteidiger im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann man ERST ab Anklageerhebung beantragen, also dann, wenn das Kind sprichwörtlich bereits in den Brunnen gefallen ist. Vorher zahlt man jegliche Rechtsberatung aus eigener Tasche, es gibt KEINE staatliche Unterstützung, da das Rechtssystem davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei als neutrale Instanz unabhängig und neutral ermittelt und daher anwaltliche Beratung für unnötig oder privaten Luxus erachtet.
Die Unabhängigkeit bzw. Neutralität ist aber faktisch nicht der Fall, da die Polizei bereits auf Druck und Vorverurteilungen der Medien Resultate zu liefern hat und andererseits die Polizei ziemlich “dumm” dasteht, wenn sie nichts Belastendes ermittelt.
Deswegen kann ich mir im Fall des “Pädophilenrings” durchaus vorstellen, dass die jetzt schwitzen und beten, dass sie vielleicht wenigstens bei einem Beschuldigten Kinderpornos finden, andernfalls hätten sie ein Rechtfertigungsproblem, wobei auch das nicht weiter dramatisch ist, in dem Fall verschwindet der Fall einfach aus den Medien und wird totgeschwiegen.
Das hat man bei der “Operation Himmel” auch so gemacht. 12.000 Ermittlungsverfahren, 12.000 registrierte Straftaten in der Kriminalstatistik, aber 12.000 Verfahrenseinstellungen, weil gar keine Straftat vorlag. Übrig bleiben nur die 12.000 registrierten Fälle, denn eine Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren existiert nicht, denn so eine Statistik würde zwangsläufig offenlegen, wie ineffektiv eigentlich die sogenannte “kriminologische Erfahrung” ist, also die Pauschalvorverurteilung von Menschen aufgrund von Mutmaßungen und Behauptungen.

Es ist jedoch bereits in einem laufenden Ermittlungsverfahren absolut notwenig, dass man z. B. Akteneinsicht erhält und sich über das weitere Vorgehen beraten lässt. Das kostet viel Geld. Akteneinsicht gibt es z. B. NUR über einen Anwalt, ansonsten bekommt man diese nicht. Alleine das lassen sich Anwälte meist zwischen 150 und 500 Euro netto bezahlen, je nach Umfang. Um mal eine Zahl in den Raum zu stellen, mit der man etwas anfangen kann. Kommen dann noch Schriftsätze hinzu, Telefonate mit der Staatsanwaltschaft/Polizei/Gericht, dann sind das auch schnell Beträge im mittleren vierstelligen Bereich, ohne dass es überhaupt zu einer Anklage kommt!

Wird nun Anklage erhoben, dann ist es im deutschen Rechtssystem so, dass eine irgendwie geartete Verurteilung fast schon gesichert ist. Ist dem nicht der Fall und es würde ein Freispruch drohen, wird die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen lassen.
Das hat den “Vorteil”, dass der Betroffene auf allen Kosten sitzen bleibt, denn nur bei einem Freispruch vor Gericht hat dieser Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Aus dem Grund gibt es in Deutschland auch fast keine Freisprüche. Ganz einfach, weil man hierdurch die Gesetzeslücke ausnutzen kann, den Beschuldigten mit all seinen Kosten im Regen stehen zu lassen.

Die Polizei haftet grundsätzlich nie für ihr Verhalten. Die Fälle, in denen die Polizei zu Schadensersatz verurteilt wurde, kann man an einer Hand abzählen, weit über 90% aller Strafverfahren gegen Beamte werden eingestellt.

[B]Verfassungsfeindlichkeit der CDU:[/B]
Auch wenn das viele noch nicht wahrhaben möchten, aber guckt Euch einfach mal an, welche Gesetze in den letzten Jahren durch das Bundesverfassungsgericht “korrigiert” werden mussten, die vor allem durch die CxU wider besseren Wissens eingeführt wurden, obwohl man oftmals im Vorfeld bereits wusste, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sein wird. Auch jetzt, nachdem der EuGH noch einmal deutlich machte, dass eine Vorratsdatenspeicherung im Grunde nicht zulässig ist (das hat nur die CxU noch nicht verstanden), will die CxU weiterhin an dieser Maßnahme festhalten. Es interessiert sie nicht die Bohne.
Hinzu kommen die unzähligen Ausweitungen der Polizeibefugnisse slleine in den letzten Jahren, die ALLESAMT auf das Konto der CxU gehen, die damalige Rasterfahndung, vom BVerfG für nichtig erklärt, wird weiterhin umgesetzt. Die Ausweitung von Videoüberwachung zur permanenten Kontrolle, die Quasi-Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Behandlung von Arbeitssuchenden, ja - mit Beteiligung der SPD.
Dazu die Äußerungen gegenüber dem BVerfG:


Die Ignoranz und Blockade bei der Aufklärung der NSA-, GCHQ- und BND-Skandale.
Das Festhalten an der Atomkraft, obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung massiv dagegen ist, dabei die gleichzeitige Blockade von dem Ausbau der erneuerbaren Energien, einfach nur um der Atomlobby mehr Zeit zu verschaffen.
Das Niederknüppeln von friedlichen Demonstrationen, Stuttgart 21 ist uns allen in Erinnerung, als man sogar auf Kinder einprügelte.
Oder die Äußerungen des bayerischen Ablegers der CDU… in Sachen “Ausländerpolitik”. Menschenverachtend hoch drei.

Soll ich fortfahren?

Mit Rechtstaatlichkeit ist das jedenfalls nicht mehr zu rechtfertigen.

Hier die Folge:
noch wenige Tage kostenlos abrufbar.

http://rtl-now.rtl.de/undercover-deutschland/folge-1.php?container_id=169647&player=1&season=1