DEMOkratie und Grundgesetz

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach seiner Sitzblockade scharf kritisiert. „Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat - den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?“, sagte die Familienministerin „Bild.de“. „Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?“, sagte Schröder weiter.

Da diese Gegebenheit schon in diversen Medien dargelegt und diskutiert wurde, möchte ich einfach mal im Zusammehang mit euch zum Teil ja noch unter 20 Jähriger Forumgemeinde einen anderen Ansatz abhandeln.

Für uns ist es ein Leichtes zu sagen, dass, in diesem Fall Herr Thierse, sich gegen das Demonstrationsrecht von rechten Gruppen und damit gegen unser Grundgesetz gestellt(gesetzt) hat. Warum aber hat dann der Verfassungsschutz eine unbekannte Anzahl an Mitarbeitern in rechten Parteien und Gruppierungen? Wie soll man denn jungen Leuten, oder generell Menschen die hier leben erklären, dass man Herrn Thierse wegen einer Sitzblockade gegen Rechts verurteilt und die Begriffe Demokratie und Grundgesetz einwirft, andererseits aber eben jene Lager mit Verfassungsschützern ausspioniert?

Ohne für oder gegen das Geschehen zu sein, aber es ist doch eine Doppelmoral das Eine durchzuziehen und das Andere zu missbilligen. Würde die CDU/FDP-Koalition die SPD oder Grünen vom Verfassungsschutz beobachten lassen, hier wäre sicher einiges mehr los. Wie denkt ihr darüber?

Natürlich war es nicht okay, dass Thierse die NPD-Demo verhindert hat, denn die Nazis haben ein Grundgesetzlich garantiertes Recht zur Demonstration. Trotzdem finde ich Thierses Aktion an sich okay, denn es ist eben eine Form, Auszudrücken dass man nicht bereit ist Nazis zu dulden. Damit verstößt man gegen das Gesetz - und muss natürlich Konsequenzen tragen (von der Polizei weggeführt werden etc.). Das muss jeder für sich entscheiden, ob er es tut, ich würde es auch tun.

Kritisch ist es nur, weil es eben Thierse war, der stellvertretende Bundestagspräsident. Da darf man schon die Frage stellen, ob jemand der so ein Amt ausübt so etwas tun sollte. Wäre Thierse zum Beispiel noch Bundestagspräsident, so könnte er ja durchaus in die Lage kommen gegen die NPD Sanktionen aussprechen zu müssen (etwa wegen Finanzfehlverhaltens). Und da darf natürlich nicht der Eindruck entsttehen, die Partei würde nicht korrekt behandelt. Daher sollte sich jemand der dieses Amt ausübt, in meinen Augen nicht so verhalten. Aber bei jedem anderen würde ich es wohlwollend akzeptieren.

//edit
Und um zur Frage zu kommen: für mich ist das keine Doppelmoral. Rechtlich sind die Nazis im recht, die Polizei muss also ermitteln und ggf. muss die justiz Strafen aussprechen. Das heißt aber eben nicht dass der Einzelne nicht bewußt gegen das Gesetz verstoßen kann, so er eben bereit ist besagte Strafen dann auch zu tragen.

Jeder muss in der Gesellschaft das Recht haben zu demonstrieren, egal ob Nazis oder sonstige Menschen mit einer pol. Einstellung, selbst wenn diese in der Steinzeit zu finden ist. Alles für jeden.
Mann kann zwar wie der Thierse ausdrücklich gegen Nazis sein und das mit allen demokratischen Mitteln bekräftigen, aber die NPD-Demo mit einer Sitzblokade zu behindern, finde ich unnötig, wenn nicht gar provokant, denn solche Aktionen sorgen nur für weitere Störungen, im schlimmsten Fall sogar für Ausschreitungen, was wiederum andere zum “Mitmachen” animiert. Genau so wenig bringen solche Aktionen den Gegnern von Pro Köln, den Pro Köln wurde dadruch nur noch stärkt und DAS ist hier das Grundproblem.
Wolfgang Thierse sollte sich ganz normal an so einer Demonstration beteiligen, aber nicht zur Störung beitragen.

Der Witz an der NPD ist aber, dass diese antidemokratische Zeile druchführen möchte und wenn sie es könnte die Demokratie abschaffen. Das die ihre Ziele dann durch das Recht von Demonstrationen durchzusetzen versuchen ist eine Doppelmoral. Es wundert mich, dass sowas überhaupt genehmigt wird. Und wie von panasaak47 gesagt spioniert der Verfassungsschutz diese Partei aus, lässt sie aber gleichzeitig durch Berlin maschieren. Sitzblockaden gegen Nazis sind leider nötig. Wenn man die Nazis bei ihren Kundgebungen einfach mal ignoriert, könnte der ein oder andere beim vorbeigehen von diesem Deutschland und Antianglizismen Gequatsche geblendet werden und bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen bei den Braunen machen. Und sowas ist uncool.

In Art.20 Abs.4 GG steht:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Thierse hat Widerstand geleistet, da die Demo (auch wenn eine Nazi-Demo noch nicht direkt unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung beseitigt proklamieren die Nazis dies aber auf ihrer Demo) anders nicht zu verhindern war.

Thierse hat sich somit nur an das Gehalten was die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes geschrieben haben.

In Art.20 Abs.4 GG steht:

[quote]Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[/quote]

Art. 20 IV GG ist nicht gegen die Grundrechte zugesicherten Rechte selbst zu richten. DIe inhaltliche ANwendung ist sehr eng und überhaupt nicht hierauf zu übertragen.

Thierse hat Widerstand geleistet, da die Demo anders nicht zu verhindern war.

Unfug, denn man muss gegen eine „Demo“ keinen Widerstand leisten, da sie von der VErsammlungsfreiheit gedeckt ist. Ist sie das nämlich nicht bzw. widerspricht dem GG, wird sie erst gar nicht erlaubt und durchfürbar gemacht.

Thierse hat sich somit nur an das Gehalten was die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes geschrieben haben.

Die „Väter und Mütter des GG“ haben mit Sicherheit nicht im Sinn gehabt, dass die Deutschen die Versammlungsfreiheit gegenüber Gruppierung beschneiden, welche eine minderheit in Dtl. darstellen und radikale Meinungsbilder vertreten. Das ist gerade die Stärke der Demokratie und des GG derartige Strömung zuzulassen und offen mit ihnen im DIALOG umzugehen.
Solche Gedanken wie du sie hier ausrufst würden zu einem Gesinnungsrecht führen, wo nur die Rechte haben, welche auch der Mehrheit angehören.

Ok, beim letzten Satz hab ich mich recht Unglücklich ausgedrückt da hast du recht (vorallem wenn man bedenkt, dass Art.20.4 erst 1968 eingefügt wurde)^^.
Wie du mir aber nähe zum Gesinnungsrecht nahestellst kann ich nicht ganz nachvollziehen (sollte hier jetzt aber auch nicht Thema werden, da OT, kannst du mir ja (wenn du willst) per PN schicken).

Nein das ist keine Doppelmoral. Die NPD beruft sich ständig auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit, nur um die anderer einzuschränken. Das ist Doppelmoral.

ohne jetzt irgendwie die Politik der NPD zu loben, auch die NPD hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, genauso wie es die MLDP, die DKP, die APPD und die Tierschutzpartei auch haben.

Mit dem Unterschied, dass vor allem die letzten beiden relativ ungefährlich sind und auch kein bisschen ernst genommen werden.

Hm, kann man nicht zwischen dem Menschen Thierse und dem Politiker und in dieser Funktion Bundestagspräsident Thierse unterscheiden? :wink:

Hm, kann man nicht zwischen dem Menschen Thierse und dem Politiker und in dieser Funktion Bundestagspräsident Thierse unterscheiden? :wink:

Nein, das glaube ich nicht, weil er dafür zu bekannt ist. Mit so einer Bekanntheit und Funktion muss man sich auch als Privatmensch dann an sich etwas zurückhalten.

Wenn ich (oder der FK) in seinem Blog schreibt, Afri Cola wäre das geilste Getränk der Welt, dann ist das auch was anderes, als wenn Thierse das in seinem privaten Blog schreiben würde, weil er einfach so bekannt ist, dass auch das, was er privat macht, immer mit seiner öffentlichen Funktion und seinem Amt zusammen hängt.

Trotzdem finde ich die Aktion irgendwie gut, weil er auch dazu steht. Irgendwo habe ich gelesen, er hätte sowas gesagt wie „Die Polizisten haben ihre rechtlichen Pflichten erfüllt, ich meine demokratische Pflicht.“

Nein das ist keine Doppelmoral. Die NPD beruft sich ständig auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit, nur um die anderer einzuschränken. Das ist Doppelmoral.

Quelle?

@Level Das liegt doch auf der Hand:

Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Bestrebungen ergeben sich – unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm – unter anderem aus der ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und Agitation.
[…]
Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der „Volksgemeinschaft“ und des „Volksganzen“ gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. […]
Quelle: http://politik1.twoday.net (vom 06/10/07)

@ Chino

Das stellt lediglich die Meinung einzelner dar. Fakt ist doch, dass eine gesunde Demokratie auch damit umgehen kann, ohne auf Mittel zugreifen zu müssen, die sie so sehr veruteilt.

@Sartorius: Wir reden hier doch von einer völlig pazifistischen Sitzblockade, oder hat Herr Thierse irgendwie ein gewaltsames Verhindern der Demo veranlasst ?
Meiner Meinung nach ist an seinem Handeln nichts verwerfliches zu finden, wenn man Nazi Demos erlaubt, müssen auch Gegendemonstrationen toleriert werden und Thierse’s Beteiligung an dieser war ein wichtiges Zeichen, dass nicht nur die Bürger Deutschlands, sondern auch die Politik den Nazis nicht mehr Spielraum als nötig gibt.
Und bevor mich jetzt irgendwer in die Linksradikalen Sparte quetscht: Bei einer Demo von Linksextremisten wäre ich genau derselben Meinung.

@Level Das liegt doch auf der Hand:

[quote]Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Bestrebungen ergeben sich – unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm – unter anderem aus der ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und Agitation.
[…]
Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der „Volksgemeinschaft“ und des „Volksganzen“ gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. […]
Quelle: http://politik1.twoday.net (vom 06/10/07)
[/quote]

Sorry für den Fullquote, aber das ist wichtig, um die Gesamtheit zu erfassen.

Chino, hier steht nicht darüber, dass die NPD im Falle einer „Machtergreifung“ Demos anderer politischer Gruppierungen so verhindern würde.

Gleiche Rechte für alle. Und die Polizei sollte alles unternehmen, um Rechte durchzusetzen - damit meine ich explizit das Demonstrationsrecht - für jeden. Insofern wäre eine Verhaftung aller Blockierer angebracht.

Der Widerstandsparagraph bezieht sich auf die aktuelle REGIERUNG und nicht auf Demonstranten.

Wenn diese Regierung die freiheitlich demokratische Grundordnung versucht abzuschaffen, dann ist Widerstand legitim oder sogar Pflicht.

Ich muss dir widersprechen: Quote des Paragraphen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Damit ist dann auch jeder gemeint und nicht nur die Regierung. Was nicht heisst, dass ich die Aktion allzu gut fand, aber in dem Zusammenhang stimme das nun mal nicht.
Allerdings bezieht es sich nun mal auch auf die Regierung. Und ich kenne da einen Rollstuhlfahrer und Geldliebhaber in der Regierung, auf den ich das eigentlich ganz gern einmal beziehen würde…

@Wer-auch-immer-annimt,-dass-der-‘Widerstandsparagraph’-anzunehmen-ist

Um es nocheinmal zu widerholen, der Widerstands-§ hat damit überhaupt nichts zu tun. Der greift nicht ein. Ich hatte es schon an anderer Stelle mal erläutert, dass an ihn hohe Anforderungen zu setzen sind. Es bleibt dabei, dass sich Herr Thierse hier versucht hat über die Grundrechte zu stellen mit seiner Sitzblockade.