Zweimal habe ich mich in den vergangenen 18 Monaten bereits dazu geäußert, wenn öffentlich-rechtliches Fernsehen und Bundestag irgendwie nicht zusammenkamen. Beim ersten Mal habe ich Bundestagspräsident Norbert Lammert Recht gegeben, als dieser sich darüber echauffierte, dass bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages im Herbst 2009 weder ARD noch ZDF es nötig hatten, diese in ihren Hauptsendern zu übertragen. Das zweite Mal war ich dann auf Seiten der Öffentlich-Rechtlichen: Vor gut einem Jahr untersagte der Bundestag eine Live-Übertragung der Sitzung des Verkehrsausschusses (damals mit einer Anhörung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum wochenlangen Stillstand im europäischen Flugverkehr wegen des ausgebrochenen isländischen Vulkans mit dem unaussprechlichen Namen).
Nun nehme ich mich zum dritten Mal des Themas an - und muss mich wieder auf die Seite des Fernsehens schlagen! Denn an diesem Donnerstag um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur aktuellen atomaren Katastrophe. Die Parlamentarier haben dabei die Gelegenheit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Fragen zu stellen - und dem Antrag von PHOENIX, dies live zu übertragen, wurde nicht stattgegeben. Warum darf die Öffentlichkeit nicht dabei sein? Warum lässt man in dieser Situation, wo viele Menschen sich Sorgen machen, nicht Transparenz walten? Schade, dass das Medium Fernsehen hier nicht als demokratisches Instrument genutzt wird - und irgendwie auch ein wenig kurzsichtig.
da kann ich dir nur beipflichten es würde im jedem fall die innere unruhe die in vielen Leuten drin ist zumindes etwas lindern. Ich persöhnlich mache mir auch sorgen und bin ziehmlich enttäuscht darüber das man “uns” in gewisser weise im dunkeln lässt.
Tatsächlich sehr schade, zumal Röttgen sich laut Opposition ja in Widersprüche verwickelt hat (Angaben machte, die im Widerspruch zu Dokumenten stehen sollen, die man angeblich auf der Homepage seines BMU abrufen kann oder konnte).
Naja, man sieht ja schon an dem Portal für Bevölkerungsmitbestimmung (der richtige Name ist mir entfallen gerade :oops: ) wie das hierzulande läuft: Wenn man über gewaltige Hürden gestiegen ist darf man eventuell mal nen Vorschlag machen der eventuell dann mal angesprochen wird wenn man denn zu den Auserwählten gehört und so weiter. Das war die Sache, die dem Ältestenrat zu teuer war (angeblich) und dann vom CCC kostenlos gestartet wurde - wenn ich das richtig verstanden habe. Gute Nacht allerseits :smt015
Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass das Fernsehen nicht dabei sein darf.
Wäre das Fernsehen dabei, würde es mehr zu einer Wahlveranstaltung verkommen, als zu einer konstruktiven Sitzung.
Seien wir mal Ehrlich: Atomkraft, Nein Danke. Okay, einverstanden. Aber was derzeit abgeht, ist in vielerlei Hinsicht hirnrissig. Ich kann dabei nur für die Schweiz reden, aber: Hierzulande fordert man den sofortigen Ausstieg und den Import von Strom aus dem Ausland. Gute idee, allerdings tun dies auch andere Länder. Uns droht somit der Eigene Atom Gau, allerdings in einer anderen Richtung, und die Grünen, Greenpeace und alle anderen Machen munter mit. Statt einer sinnvollen Lösung - beginnt man nun mit der Brechstange, weil das Volk durch Japan wachgerüttelt wurde, und heimst sich so die Wähler ein.
Hallo,
mir ist es überhaupt völlig unklar wie es sein kann das irgendwas im Bundestag, Bundesrat oder diversen Ausschüssen hinter verschlossenen Türen satt findet. Die Politiker sind von UNS (dem Volk) angestellt, wir sind also deren Chefs.
Kann sich jemand vorstellen das er in der Firma, in der er angestellt ist, etwas hinter verschlossenen Türen macht und dem Chef sagt, das geht dich nichts an.
Ich bin dafür das ALLES öffentlich ist. Egal wie das geregelt wird. Es würde ja prinzipiell schon reichen wenn es über das Internet gestreamt wird. Ich will ja auch wissen wir der Vertreter, den ich gewählt habe, in dem Abstimmungen abstimmt und welche Meinung er vertritt.
Es ist also wirklich unglaublich das die Politiker solche Anfragen von Phönix ablehnen können.
Das hat sofort wieder ein üblen Beigeschmack der bei solchen “geheimen” Sitzungen entsteht.
Laut Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/aussc … itzung.pdf
war Gestern die Sondersitzung des Umweltausschusses. Heute ist Bundestagsplenum.
Zu einer heutigen Sitzung find ich da nichts,oder überles ich da jetzt irgendwas?
@Helsing: Kann gut sein, dass es schon gestern war da habe ich mich gar nicht informiert. Mir ist nur aufgefallen, dass du geschrieben hattest das Holger die gestrige Sitzung meinte er aber vom heutigen Donnerstag geschrieben hat.
Da wird er bestimmt etwas durcheinander gebracht haben.
Zu jedem wichtigen Fachgebiet existiert ein Ausschuss des Bundestages. Die Ausschüsse bestehen aus 15 bis 42 Mitgliedern und spiegeln die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum wieder. Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen bestimmt. Fraktionslose Abgeordnete dürfen in je einem Ausschuss mitarbeiten, haben dort aber kein Stimmrecht. Die Ausschüsse bereiten in ihren nichtöffentlichen Sitzungen Gesetzentwürfe vor beziehungsweise besprechen sie im Detail. Sie können aber auch öffentliche Anhörungen veranstalten und sich auf diese Weise über die Meinung außerparlamentarischer Experten zu grundlegenden Fragen informieren.
naja die piraten sind sicherlich auch nicht die lösung aller probleme aber gut…
ihr wisst doch genau was das für eine schlammschlacht werden wird.
“iii frrau merkel sie wechseln dauernd ihre meinung”
“diese besondere situation verändert alles”
“sie wollen doch nur gewählt werden”
“nein,SIE wollen doch nur gewählt werden”
dieses peinlich rummgedeppe will man nicht veröffentlichen.die wissen selbst wie unfähig sie sind.das ist alles.
