Dafür zahl' ich nicht

Hallo Leute,

da ich die Rubrik “Dafür zahl’ ich nicht” leider nirgends mehr finden kann, werde ich mein Anliegen einfach hier schildern und um Verschiebung bitten, sollte dies nicht der richtige Thread sein.
Ich bin wirklich langsam verzweifelt und wäre um jeden Tipp oder Rat dankbar (Ich werde im folgenden den neuen “Rundfunkbeitragsservice” GEZ nennen, auch wenn ich mich damit auf den Verein nach dem 1.1.13 beziehe, ist einfach kürzer).

Alles begann mit meinem Einzug in meinen Zweitwohnsitz letztes Jahr im April 2012. Ein Brief von der GEZ kam im Juni 2012, ich solle doch bitte meine Rundfunkgeräte anmelden, worauf ich knapp einen Monat später meinen Bafög Bescheid für die GEZ eingeschickt habe. Direkt am nächsten Tag kam noch einmal eine Mahnung, aber ich dachte sie haben natürlich meinen Bescheid noch nicht erhalten.
Danach habe ich von der GEZ nie wieder etwas gehört und ich dachte alles wäre in Ordnung, zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht dass ich ein Antwortschreiben von denen hätte bekommen sollen. Da sie sie sich zu neuem Semesterbeginn auch nicht gemeldet haben, habe ich auch nichts mehr unternommen.
Im Juli dieses Jahres kam dann plötzlich ein Brief, seit dem 1.1.13 gäbe es eine neue Rundfunkgebühr, ob ich mich denn schon angemeldet hätte. Leider hatte ich keine Ahnung von einem neuen Rundfunkbeitrag, ich beziehe seit Beginn des Studiums Bafög und habe mich nie wirklich damit beschäftigt. Ich habe also meinen Bafög Bescheid eingeschickt, woraufhin ein Brief ins Haus flatterte “Vielen Dank für Ihre Anmeldung, sie bezahlen jetzt 17,98€ im Monat”.
Ein Anruf von der GEZ bei mir Ende Juli lieferte mir folgende Information: Auf dem Bescheid fehle ein Eingangsstempel. Ich habe gefragt, wo denn der Bescheid eingegangen sein soll, ich stemple normalerweise meine Post nicht ab und wo anders ist er nicht eingegangen. Der Mitarbeiter wusste das wohl selber nicht so genau und hat etwas um den heißen Brei geredet, worauf ich beim zuständigen Bafög Amt angerufen habe. Mein Sachbearbeiter war ratlos und schickte mir eine neue Version mit einem Stempel des Amtes und seiner Unterschrift, die ich dann an die GEZ weitergeleitet habe.
Ein erneuter Anruf bei der GEZ von mir. Der Mitarbeiter meinte bloß nein, dass ist auch nicht was sie brauchen, sie brauchen einen Eingangsstempel. Wieder beim Bafög Amt angerufen, der Sachbearbeiter meint bloß er hat keine Ahnung was die wollen, er kann mir nicht weiterhelfen. Wieder bei der GEZ angerufen, woraufhin mir eine Mitarbeiterin endlich sagen konnte was sie wirklich wollen: Sie wollen nicht den Bescheid, der explizit für die GEZ Befreiung bestimmt ist, sondern eine Kopie von meinem Originalbescheid für mich. Ich habe diesen kopiert und eingeschickt, mittlerweile war es August.
Die Antwort kam dann auch, ich solle noch den Antrag dazu ausfüllen und die Begründung meiner Befreiung angeben (Sehr interessant hier auch die Zeile im Brief “Wir haben Ihren Bescheid erhalten, wissen allerdings nicht was Sie damit bezwecken möchten. Möchten Sie sich befreien lassen?” -> Nein, ich würde gerne dreimal bezahlen?), was ich dann auch getan habe.
Zurück kam ein Brief, in dem verkündet wurde ich wäre von August bis September befreit worden (die Befreiung erfolgt ab Eingangsmonat, das heißt dank deren Unfähigkeit (oder dreister Absicht) soll ich den Juli mit bezahlen), heißt von Januar bis Juli natürlich nicht und mein Konto weise einen Negativbetrag von 125,56 auf und ich solle diesen Betrag umgehend überweisen.
Zeitgleich erhalte ich an meinem Erstwohnsitz, von dem ich einen Bafög Bescheid aus verschickt und das auf dem Brief vermerkt habe, eine Anmeldung unter einer neuen Rundfunkbeitragsnummer, obwohl meine Mutter für diese Wohnung bereits GEZ bezahlt.
Ich habe gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt, ich sehe nicht ein obwohl ich befreit war die Beiträge von Januar bis Juli zu bezahlen, genauso wenig wie ich an meinem Erstwohnsitz doppelt bezahlen werde. Die Widerspruchsschreiben habe ich zur Post gebracht und per Einschreiben an die angegebene Adresse geschickt.
Bis am Freitag, 8.11. passierte nichts, dann ein Schreiben von der GEZ ich solle doch bitte 52€ für die drei Monate an meinem Erstwohnsitz überweisen.
Anruf bei der GEZ. Sie hätten keinen Widerspruchsbescheid erhalten, die Post müsse den wohl verloren haben. Ich soll beide doch bitte noch einmal einschicken, mit einem Einlieferungsbeleg für das letzte Einschreiben, was ich jetzt dann wohl auch tun werde.

Ich weiß langsam echt nicht mehr was ich noch tun soll, dieser Verein treibt mich noch in den Wahnsinn.
Ich bin kurz davor einfach alles zu überweisen was sie haben wollen, nur damit sie mich in Ruhe lassen, was sie vermutlich auch beabsichtigen. Sollte irgendjemand einen hilfreichen Tipp haben was ich tun könnte wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße
balisto91

Nicht zahlen. Wenn du BaföG bekommst musst du keine GEZ zahlen… Das ist doch ganz einfach?

Dazu aber ein Hinweis: Bei juristischen Problemen solltest du dir juristische Hilfe suchen. Das kann und darf dir hier keiner abnehmen.
Das sind also keine verbindlichen Informationen - Aber als BaföG-Empfänger weiß ich sehr sicher das du nicht zahlen musst.

Am besten solltest du dir in diesem Fall einen Anwalt nehmen. Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu. Oder schreib ihnen einen Brief, in dem du all die Vorfälle auflistets und schreib dazu, dass du dich ans Fernsehen bzw. die Medien wendest, wenn dein Anliegen nicht endlich bearbeitet wird. Das hilft ganz oft.

[QUOTE=ExtraKlaus;331659]Nicht zahlen. Wenn du BaföG bekommst musst du keine GEZ zahlen… Das ist doch ganz einfach?
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Das gilt aber nicht rückwirkend sondern erst ab korrekter Antragsstellung auf Befreiung. Ist also nicht so ganz einfach.

Und ja: Such dir Leute, die zumindest für den Bereich ne ernsthaft qualifizierte Rechtsberatung geben können.

Hat vielleicht jemand hier Vorschläge, wer kostenlos zu solchen Themen berät? Der Rat, einen Anwalt zu nehmen könnte ganz schnell zu mehr Kosten als Rundfunkgebühren führen.

Natürlich muss man nicht zahlen wenn man Bafög bezieht, im neuen Rundfunkgesetz steht wohl allerdings dass man nur noch zwei Monate nach Stichtag (also bei mir der 1. Oktober bzw 1. März zu neuem Semester und dieses Jahr der 1.1. zur Einführung) Zeit hat sich zu befreien, ansonsten gilt die Befreiung erst ab dem Monat nach dem der Antrag eingegangen ist.
Ich bin Student und ein Anwalt fürchte ich ist teurer als den Saftladen (entschuldigung) einfach zu bezahlen…
Ich werde das mit dem Brief und der Androhung, dass ich damit an die Öffentlichkeit gehe wohl noch versuchen, aber ich fürchte danach gehen mir einfach die Nerven aus, auch wenn es sich in mir sträubt denen auch nur einen Cent zu überweisen…

Grüße
balisto91

Es gibt Prozesskostenbeihilfe die du beantragen kannst als Student. Glaub mir, darin hab ich Erfahrung :wink:
Informier dich darüber in wie weit du Anspruch darauf hast - Meistens machen viele Anwälte das Erstgespräch umsonst soweit ich weiß.

In vielen Städten bieten Anwalts-Vereine auch kostenlose Sprechstunden für Bedürftige an. Kannst ja mal unter ‘kostenlose Rechtsberatung [deine Stadt]’ suchen.