[QUOTE=Baru;497235]
Was ist der Kompromiss zwischen: Keine höhere Steuern für Reiche und höhere Steuern für Reiche?
[/QUOTE]
Keine höheren Steuern für irgendjemanden, dafür Schließen von Steuerschlupflöchern.
[QUOTE=Baru;497235]
Was ist der Kompromiss zwischen: BGE und kein BGE?
[/QUOTE]
Schaffung eines unbürokratischen Grundeinkommens, aber eben nicht “bedingungslos” sondern an Auflagen geknüpft.
[QUOTE=Baru;497235]
Was ist der Kompromiss zwischen: Einschränkung der Standorte von Windkraftanlagen und Ausweitung der Standorte von Windkraftanlagen?
[/QUOTE]
Ausweitung von Standorten von Windkraftanlagen nur mit definiertem Mindestabstand zur Bebauung.
[QUOTE=Baru;497237]Ist dann aber eben keine Steuererhöhung mehr.[/QUOTE]
Doch. Für die, die diese Schlupflöcher bisher genutzt haben.
[QUOTE=Baru;497237]Ist dann eben kein BGE mehr. Die Auflagen müssen geprüft werden, damit bleibt Bürokratie bestehen und der Nutzen reduziert sich enorm.[/QUOTE]
Über den Nutzen des BGE könnte man jetzt hier seitenlang debattieren. Meiner Meinung nach hat es überhaupt keinen Nutzen. Und rund 90 % der Wahlberechtigten haben eine Partei gewählt, die sich dagegen ausgesprochen hat. Immerhin hätten die Befürworter einen Teilerfolg erzielt, indem Bürokratie abgebaut, nicht abgeschafft wird.
[QUOTE=Baru;497237]Was schränkt die Standorte von Windkraftanlagen denn groß ein, außer der Abstand zur Bebauung?[/QUOTE]
Haben Anwohner deiner Meinung nach überhaupt keine Rechte? In der Pampa können die Dinger meinetwegen massenweise stehen, da ist noch Platz genug. Das dürfte den Windkraftbefürwortern eigentlich ausreichen müssen.
Dir ist schon bewusst, dass das Beispiele waren, die zeigen sollen, dasss ein “Kompromiss” meist die fast völlige Aufgabe des eigentlichen Zieles bedeutet.
Aus höheren Steuern für Reiche wird die selbstverständliche Schließung von Steuerschlupflöchern, aus dem BGE wird Hartz5 und aus der Ausweitung der Standorte für Windenergie wird eine Einschränkung.
Zur realen Windenergie: In NRW hat die neue CDU-FDP-Landesregierung mal eben die potentielle Standortfläche um 80 % verkleinert. Der Mindestabstand zu Siedlungen beträgt nun absurde 1,5 Kilometer, also gut 20 Minuten Fußmarsch.
Die Zeiten von Revolutionsführern, die nach Bürgerkriegen ohne Einschränkung ihre linke Politik durchsetzen, sind vorbei. Es gibt viele Interessen, viele Meinungen, viele Lösungsansätze und daher viele Parteien. Vielleicht sollten sich Linke nach 100 Jahren endlich einmal daran gewöhnen, dass in einem Vielparteiensystem Kompromisse und sogar die (vorübergehende) Aufgabe einer Forderung, oft unumgänglich sind. Aber mit Meinungsvielfalt kommt man ja nicht einmal im eigenen Lager klar.
Wo ist der Kompromiss, wenn einer eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert? Entweder es wird sie geben oder nicht.
Wo ist der Kompromiss beim Mindestlohn? Entweder es gibt ihn oder es gibt ihn nicht.
Wo war der Kompromiss für Gegner der Ehe für alle nun?
So zu tun, als ginge es immer um Kompromisse, halte ich für verlogen. Es geht um Macht und Tauschgeschäfte. Kompromisse sind meistens ähnlichen Parteien vorbehalten, die sich um die genaue Ausgestaltung streiten und nicht um die Idee.
[QUOTE=Danzig;497241]Aber mit Meinungsvielfalt kommt man ja nicht einmal im eigenen Lager klar.[/QUOTE]
Willst du damit zum Ausdruck bringen, dass ein strammer Marxist in der CDU gute Chancen hat, gehört zu werden und dass man dessen Ideen dann auch ins Parteiprogramm übernimmt?
[QUOTE=Baru;497242]Das gilt ebenso für Nicht-Linke.[/QUOTE]
Die damit deutlich weniger Probleme haben, weil sie wissen, dass es besser ist, die Hälfte seiner Positionen durchzubekommen als gar keine. Die anderen 50% können immer noch in einer anderen Regierung durchgesetzt werden. Oder man akzeptiert, dass es für sie schlichtweg keine Mehrheit gibt.
[QUOTE=Baru;497242]So zu tun, als ginge es immer um Kompromisse, halte ich für verlogen.[/QUOTE]
Ich schrieb [I]oft[/I], nicht[I] immer[/I]. Und das ist ja keine verrückte Meinung meinserseits, sonder einfach realpolitische Praxis. Die PDS/Linkspartei würde, zumindest auf bundespolitischer Ebene, dir sicher vollkommen zustimmen. Deren Parteiprogramm-Umsetzungsquote der letzten 27 Jahre ist allerdings auch recht gering. (Gott sei Dank!)
Wenn ich es mir recht überlege…Eigentlich hast du vollkommen Recht, Baru. Die Devise muss lauten: Alles oder nichts! Und falls andauernd [I]nichts[/I] bei rumkommt, trotzdem die Einstellung nicht ändern.
[QUOTE=rldml;497243]Willst du damit zum Ausdruck bringen, dass ein strammer Marxist in der CDU gute Chancen hat, gehört zu werden und dass man dessen Ideen dann auch ins Parteiprogramm übernimmt?[/QUOTE]
Inwieweit gehört jetzt ein Marxist dem gleichen Lager an wie die CDU?
[QUOTE=Danzig;497244]Die damit deutlich weniger Probleme haben, weil sie wissen, dass es besser ist, die Hälfte seiner Positionen durchzubekommen als gar keine. Die anderen 50% können immer noch in einer anderen Regierung durchgesetzt werden. Oder man akzeptiert, dass es für sie schlichtweg keine Mehrheit gibt.[/Quote]
Man bekommt die Hälfte seiner Positionen durch, bei der anderen Hälfte gewinnt der politische Gegner. Sieht nach einer Nullnummer aus, ohne ernsthafte Entwicklung in die eine oder andere Richtung. Und irgendwie beschreibt das doch den Zustand der Steuer-, Wirtschaft- und Sozialpolitik der Bundesrepublik der letzten Jahrzehnte. Gut … dass das den Interessen einer konservativen Partei dann doch entgegen kommt, kann man nicht mal abstreiten.
niemand wird je alle seine Positionen durchbekommen. Und da es dafür keine Legitimation durch die Wähler gibt, ist das auch in Ordnung. Die Leute haben einfach die anderen auch gewählt. Die Legitimation ergibt sich daraus, dass Menschen einen wählen, nicht daraus, dass man scheinbar Recht hat. Und den Konservativen geht es da nicht besser, wenb ihr Partner progressive Forderungen hat. Nimm nur mal den Mindestlohn, den die CDU nicht wollte, aber mitgetragen hat…
Aktualisiert - - -
Aber da du Kompromisse verachtet und auch kritisierst (?) dass die SPD in die Opposition geht: was sollen sie denn machen?
[QUOTE=Maschendraht;497247]niemand wird je alle seine Positionen durchbekommen. Und da es dafür keine Legitimation durch die Wähler gibt, ist das auch in Ordnung. Die Leute haben einfach die anderen auch gewählt. Die Legitimation ergibt sich daraus, dass Menschen einen wählen, nicht daraus, dass man scheinbar Recht hat. Und den Konservativen geht es da nicht besser, wenb ihr Partner progressive Forderungen hat. Nimm nur mal den Mindestlohn, den die CDU nicht wollte, aber mitgetragen hat…
[/Quote]
Wie wäre es damit, keine Koalitionen quer durch die politische Landschaft zu schließen? Dann käme es nicht zum Clash von fundamental unterschiedlichen Ideen, die kaum vereinbar sind. Und wer Koalitionen miteinander will, sollte sein Wahlprogramm darauf anpassen.
Aktualisiert - - -
Aber da du Kompromisse verachtet und auch kritisierst (?) dass die SPD in die Opposition geht: was sollen sie denn machen?
[QUOTE=Baru;497249]Wie wäre es damit, keine Koalitionen quer durch die politische Landschaft zu schließen? Dann käme es nicht zum Clash von fundamental unterschiedlichen Ideen, die kaum vereinbar sind.[/QUOTE]
So sollte es ja sein, nur gibt das Ergebnis hält nichts anderes her. So oder so werden Parteien mit gegensätzlichen Überzeugungen koalieren müssen. Und das ist auch kein Verrat, sondern sehr löblich wenn es klappt und jeder einen Teil seiner Forderungen einbringen kann.
In der Koalitionsbildung vor acht Jahren hat die CDU/CSU die FDP über den Tisch gezogen.
Das war möglich, weil Mutti mit einer koalitionswilligen SPD als Trumpf in der Hinterhand ein Druckmittel hatte.
Der arme Westerwelle hatte geduldig auf eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit gewartet, um dann bei den Koalitionsverhandlungen festzustellen, dass die CDU/CSU zu keinem einzigen Kompromiss bereit war.
“Wenn sie nicht wollen wie wir, dann machen wir das Geschäft mit der SPD”
Ich weiß nicht, warum die FDP zu dieser offensichtlichen Verarschung Ja gesagt hat.
Möglicherweise hatte Westerwelle Panik, dass er nie wieder die Gelegenheit bekommen wird, Minister zu werden.
Oder er wollte nicht als Idiot dastehen, der 2005 der Ampel eine Absage erteilt hat, um dann vom Wunschpartner einen Korb zu kriegen.
Keine Ahnung.
Jedenfalls haben die liberalen Wähler den Sellout der Vorsätze bestraft und der FDP vier Jahre außerparlamentarische Opposition beschert.
Worauf ich hinaus wollte:
Die SPD hat dazugelernt und mit der klaren Absage an eine Groko am Wahlabend der CDU/CSU nicht noch so einen Trumpf in die Hand gegeben.
FDP und Grüne sind eigentlich in einer guten Position, viele eigene Inhalte durchzusetzen.
Außer sie lassen sich gegeneinander ausspielen.
Das könnte diesmal Muttis Trumpf sein.
Du bist doch derjenige, der hier ständig sagt, dass die CDU ein Quell der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen hinter den eigenen Linien ist - erst das Akzeptieren der Gegenposition beweist, wie viel Akzeptanz da wirklich ist
Wenn alle die gleiche Meinung haben, dann ist Akzeptanz doch ne echt einfache Nummer. :ugly
[QUOTE=rldml;497257]Du bist doch derjenige, der hier ständig sagt, dass die CDU ein Quell der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen hinter den eigenen Linien ist[/QUOTE]
Ich weiß wirklich nicht, was du aus meinen Beiträgen liest.
Wenn es Eines gibt, das der gemeine Linke mehr hasst als Rechte und Shampoo zusammen, dann sind das andere Linke, die geringfügig von seiner Utopie abweichen. Mal überspitzt formuliert. Alle nicht mehr links, wählbar und Nestbeschmutzer, wenn sie eine andere linke Politik verfolgen.
SPIEGEL ONLINE: Sie kennen Merkel lange und gut. Kann Ihnen das im Verlauf des Wahlkampfes noch helfen?
Schulz: Ja.
SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?
Schulz: Ich kenne ihre Stärken. Ich kenne aber auch ihre Schwächen.
SPIEGEL ONLINE: Und was werden Sie daraus machen?
Schulz: Abwarten.
Leute, ich sag euch, der Chulz ist cleverer als er aussieht. Der hat natürlich gewusst, dass er keine Chance hat. Deshalb hat er sich genau das Ergebnis geholt, dass er glaubwürdig in die Opposition gehen kann. Mutti muss nun versuchen, die Grünen und die CSU irgendwie zusammenzubekommen. Dass das nicht klappen kann, sieht man ja gerade in Bayern. Würde mich überraschen, wenn der Horsti sich noch lange halten kann. Und das Beben wird man auch in der CDU spüren.
Und was dann? Gegen eine geschwächte Union kann Schulz bei zu erwartenden Neuwahlen locker vorbeiziehen.
Sollte es doch noch reichen zur Jamaica-Regierungsbildung, wird sie wohl kaum eine ganze Legislatur durchhalten, und in der Zeit kann Chulz an Rot-Rot-Grün arbeiten. Und nebenbei ist er die Altlasten wie z.B. Anzugträger des Jahres Maas los.
