Bundestagswahl 2017 - Die Qual der Wahl

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Klar - die Wähler zu vertreten.

Es gibt Funktionen (z. B. „Regierung“ und Opposition") und diese müssen von jemandem wahrgenommen werden. Darauf beruht letztlich das parlamentarische System.

joo

Und da die AfD in dieser Funktion großen Schaden anrichten würde, ist es in der Tat m. M. n. die Aufgabe der SPD, diese Rolle zu übernehmen.

Ich finde es schon lustig: Linder und Özdemir haben gestern Schulz dafür kritisiert, so früh eine Absage zu Sondierungsgesprächen abzugeben.

Tatsache ist, die Einzigen, die über den weiteren Weg der SPD zu entscheiden haben bist nicht du oder ich, sondern die neue Bundestagsfraktion der SPD. Und verpflichtet sind die erst mal zu gar nix.

Auch genrell halte ich es für besser, dass sie ihre Inhalte in der Opposition vertreten, um eine Alternative zur CDU-Regierung anbieten zu können. Auch das ist in einer Demokratie wichtig.

Klar, aber eben nicht erst seit heute - sie hätten schon 2005 in die Opposition gemusst.

natürlich war damit zu rechnen. Dass sie es so schnell und so deutlich sagen, war überraschend, aber das ist auch schon alles. Dass sie sehen, dass sie an der GroKo kaputtgehen, wurde schon deutlich und das wurde auch diskutiert. Bettina Schausten z. B., die den Wahlabend für das ZDF moderiert hat, hat Sekunden vor Wahlende noch darüber gesprochen, dass eine erneute SPD-Beteiligung zweifelhaft ist :smiley:

Vergiss nicht, dass die SPD sowohl 2005, als auch 2009 Stimmenanteile verloren haben und sich 2013 nur aufgrund ihrer Oppositiontätigkeit unter Schwarz-Gelb nicht wesentlich verschlechtert haben.

Oder anders gesagt: Die SPD hat in den letzten zwei Jahren bereits zweimal einer großen Koalition zugestimmt, obwohl die Wähler die Partei jeweils dafür abgestraft haben. Mag sein, dass einzelne drüber spekuliert haben, aber die Erwartungshaltung war ganz klar die, dass die SPD weitere vier Jahre mit regieren wird.

Es braucht jetzt keiner so tun, als ob das völlig überraschend kommt.

Überraschend genug, als dass man nicht einfach so seine Stimme hergibt, um „die Opposition“ zu stärken. Dafür hätte deine Stimme an die Linke oder die FDP gehen müssen.

Gruß Ronny

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[QUOTE=rldml;497191]Klar - die Wähler zu vertreten.[/QUOTE]
Die Wähler wollen die SPD nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition und sie wollen die SPD als Opposition und nicht die AfD.

[QUOTE=rldml;497191]Tatsache ist, die Einzigen, die über den weiteren Weg der SPD zu entscheiden haben bist nicht du oder ich, sondern die neue Bundestagsfraktion der SPD. Und verpflichtet sind die erst mal zu gar nix. [/QUOTE]

meinst du das rechtlich, politisch, moralisch oder sonstwie? Weil so kann ich mit der Aussage wenig anfangen…

[QUOTE=rldml;497191]Vergiss nicht, dass die SPD sowohl 2005, als auch 2009 Stimmenanteile verloren haben und sich 2013 nur aufgrund ihrer Oppositiontätigkeit unter Schwarz-Gelb nicht wesentlich verschlechtert haben.

Oder anders gesagt: Die SPD hat in den letzten zwei Jahren bereits zweimal einer großen Koalition zugestimmt, obwohl die Wähler die Partei jeweils dafür abgestraft haben. Mag sein, dass einzelne drüber spekuliert haben, aber die Erwartungshaltung war ganz klar die, dass die SPD weitere vier Jahre mit regieren wird.[/QUOTE]

da hast du eine ganz andere Wahrnehmung gehabt als ich. Fakt ist auch, dass die Diskussionen über den Sinn der GroKo mit jedem Durchgang zugenommen haben und dass die SPD dieses mal einen anderen Wahlkampf geführt haben, als sonst. Die ganze Rhetorik war auf Aufbruch/Veränderung gestimmt und sie haben bewusst einen Kandidaten genommen, der mit der Regierungskoalition nichts zu tun hatte. Das war schon ein Indiz dafür, dass man sich von der Koalition distanzieren möchte. Und diesmal haben sie in der großen Koalition wieder einiges für sich erreicht - soweit es mit der CDU/CSU überhaupt möglich ist. Wenn sie trotzdem diesmal wieder abstürzen, war klar, dass der Wählerwille überdeutlich ist, dass es selbst die SPD verstehen muss.

Ich jedenfalls hatte deshalb die große Hoffnung, dass sie diesmal tatsächlich in die Opposition gehen, wenn sie wider abgestraft werden. Und so ist es ja nun auch gekommen.

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Das ist deine Interpretation und die der SPD - und da gibt es noch die Interpretation der CDU/FDP/Grüne =D

meinst du das rechtlich, politisch, moralisch oder sonstwie? Weil so kann ich mit der Aussage wenig anfangen…

Natürlich rechtlich und politisch! Auf die Moral kann sich keiner der in den Bundestag eingezogenen Politer ernsthaft berufen =D

[…]Ich jedenfalls hatte deshalb die große Hoffnung, dass sie diesmal tatsächlich in die Opposition gehen, wenn sie wider abgestraft werden. Und so ist es ja nun auch gekommen.

So kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Mal anders herum: würdest du dich ärgern, wenn die SPD sich breit schlagen ließe und doch lieber die Regierung stellt? Immerhin hättest du mit deiner Stimme ja dann Schwarz-Rot gestärkt und die AfD wäre Oppositionsführer.

Gruß Ronny

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Keine Partei hat mehr als 50 %. Also will der Wähler eigentlich jede Partei in der Opposition sehen!

Edit: Oppositionsführer ist jetzt schon ein guter Kandidat bei mir für das Unwort des Jahres.

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[QUOTE=rldml;497194]Das ist deine Interpretation und die der SPD - und da gibt es noch die Interpretation der CDU/FDP/Grüne =D[/QUOTE]

was ist denn deren Interpretation? Dass die SPD einen klaren Auftrag hat, weiter zu regieren? Deren Interpretation ist doch nur, dass es für sie selbst das bequemste ist, wenn es die SPD weitermacht.

Reden wir mal nüchtern über die Folgen einer GroKo: sie wird weiterhin nur für sich selbst kreisen. Die Opposition wäre weiterhin klein, zersplittert und parlamentarisch bedeutungslos. Widerspruch im großen Rahmen könnte keiner leisten und die AfD würde das Vakuum füllen und in der Tat die Koalition vor sich hertreiben. Vor allem CDU und CSU. Mit dem Ergebnis, dass die AfD weiter zulegt und SPD und Union weiter abstürzen.

[QUOTE=rldml;497194]Mal anders herum: würdest du dich ärgern, wenn die SPD sich breit schlagen ließe und doch lieber die Regierung stellt? Immerhin hättest du mit deiner Stimme ja dann Schwarz-Rot gestärkt und die AfD wäre Oppositionsführer.[/QUOTE]

klar würde ich mich ärgern. Aber dann hätte ich zumindest die Rolle der SPD innerhalb der Koalition gestärkt. Ärgerlich wäre es eigentlich nur gewesen, wenn ich RRG unterstützt hätte. Aber das war ja zum Glück außerhalb des Erwartbaren.

[QUOTE=Baru;497195]Keine Partei hat mehr als 50 %. Also will der Wähler eigentlich jede Partei in der Opposition sehen![/QUOTE]
versteh ich nicht.

[QUOTE=Baru;497195]Oppositionsführer ist jetzt schon ein guter Kandidat bei mir für das Unwort des Jahres.[/QUOTE]
ist aber sowohl parlamentarisch (U-Ausschüsse usw.) als auch für die öffentliche Debatte nicht zu vernachlässigen.

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Die WÄHLER der SPD wollen die SPD vermutlich doch in der Regierung sehen. Nicht-Wähler hat jede Partei ganz viele. Selbst die CDU scheint von grob 70 % der Leute nicht gewählt worden zu sein. Man könnte das so interpretieren, dass diese fast 70 % nicht wollen, dass die CDU regiert. Sonst hätten die ja die CDU gewählt.

ist aber sowohl parlamentarisch (U-Ausschüsse usw.) als auch für die öffentliche Debatte nicht zu vernachlässigen.

FDP, Grüne und Linke dürften doch zumindest soweit zusammenarbeiten können, haben ja zusammen zumindest deutlich mehr Stimmen.

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[QUOTE=Baru;497199]Man könnte das so interpretieren, dass diese fast 70 % nicht wollen, dass die CDU regiert. Sonst hätten die ja die CDU gewählt.
[/QUOTE]

Naja, man könnte auch sagen, dass rund 1 Millionen Wähler die FDP gewählt haben, weil sie dachten, das der Drops mit der Wahl sowieso gelutscht ist. Nicht falsch verstehen: Die CDU und v.a. die CSU müssen sich jetzt fragen, was sie anders machen müssen weil es so nicht weitergeht. Aber auch die SPD, Linke und auch die FDP haben die AfD größer gemacht als sie ist. Und jetzt ist sie eine reale Bedrohung für die Demokratie. Ganz großes Tennis.

Das hat alles so einen unfassbar faden Beigeschmack, ich kann mich nicht mal über die finale Entgleisung des Schulzzuges freuen. In Goslar hat da wohl jemand einen Lachkrampf bekommen, da hätte die SPD auch Sigmar behalten können. Umso merkwürdiger finde ich es, wie es beide (ehmaligen) Regierungsparteien schaffen, entweder von der eigenen katastrophalen Wahlniederlage abzulenken oder im Falle der CDU so zu tun, als wäre alles tutti. Bei 36% hätte man sagen können, dass es ein Wahlerfolg ist. Aber nicht bei diesem Ergebnis und bei dieser starken AfD. Kotzt mich alles ziemlich an gerade.

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also ich nicht. Und zumindest etliche, die abgewandert sind, auch nicht. Die SPD ist in die große Koalition gegangen und wird dafür immer weiter abgestraft. Es ist absolut angemessen, darauf zu hören, indem man das dann nicht mehr macht. Im Übrigen basiert unser System eben auf Koalitionen von ähnlichen Parteien, die dann ZUSAMMEN auf mehr als 50% kommen. Das kann an so aber nicht auf die große Koalition anwenden, denn CDU und SPD sind sehr gegensätzliche Parteien. Die GroKo hat das verwischt, aber eigentlich sind sie politische Gegner. Es ist keineswegs gesagt, dass ein SPD-Wähler möchte, dass die SPD eine CDU-Politikerin zur Kanzlerin macht. Nach der Logik dürfte es nur noch große Koalitionen geben, denn CDU und SPD sind ja immer stärkste und zweitstärkste. Klar hat man die größte Legitimation, wenn man die addiert. Aber dabei übersieht man, dass die Wähler sehr gegensätzliche Vorstellungen haben und die eine Partei gerade GEGEN die andere bevorzugen.

Und weil man das alles nicht mehr in der Praxis sehen kann, ist es Zeit dafür, dass die SPD in die Opposition geht und es durch scharfe Angriffe gegen die Union wieder deutlich macht. Und eine soziale Alternative zu Merkel bietet.

FDP, Grüne und Linke dürften doch zumindest soweit zusammenarbeiten

Das hat ja gegen die AfD bisher wunderbar funktioniert.
die werden keine gemeinsame Alternative bieten, über die die Gesellschaft diskutieren kann. Mit der Folge, dass dann eben nur das Angebot der AfD zur Debatte steht und noch mehr Leute sie wählen. Es haben doch schon 13% AfD gewählt und die GroKo ist abgestürzt. Wie viel muss es werden, bis alle begreifen, dass die Leute wieder klare Alternativen und Auseinandersetzungen wollen?

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[QUOTE=Effe;497187]Petry zeigt „Eier“ und lässt ihre völkischen Kollegen einfach sitzen.

Damit zerlegt sich die Alternative für Dumpfe bereits nach weniger als 24h. Fortsetzung folgt… [/QUOTE]

Das ist in der Tat spannend. Übrigens hat sich heute auch die MVP Fraktion in AFD (oder umgekehrt, Da im nordosten jedenfalls) Zerlegt und es gibt wohl eine neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“

Die CSU überlegt ein Ende der Fraktionsgemeinschaft.

Das sind nur die Vorboten der Koalitionsverhandlungen. Man muss sein Revier markieren

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Kannst du für ALLE SPD-Wähler sprechen? Das ist genau das Problem hier :slight_smile: - Die Gegenmeinung hat daher ihre Daseinsberechtigung, auch wenn ich sie für genauso wenig opportun halte wie du.

Und zumindest etliche, die abgewandert sind, auch nicht.

Das waren zumindest in dieser Wahl ja dann auch keine SPD-Wähler mehr.

Die SPD ist in die große Koalition gegangen und wird dafür immer weiter abgestraft. Es ist absolut angemessen, darauf zu hören, indem man das dann nicht mehr macht.

Korrekt. Das war aber auch schon 2005 und 2013 so.

Im Übrigen basiert unser System eben auf Koalitionen von ähnlichen Parteien, die dann ZUSAMMEN auf mehr als 50% kommen. Das kann an so aber nicht auf die große Koalition anwenden, denn CDU und SPD sind sehr gegensätzliche Parteien. Die GroKo hat das verwischt, aber eigentlich sind sie politische Gegner. Es ist keineswegs gesagt, dass ein SPD-Wähler möchte, dass die SPD eine CDU-Politikerin zur Kanzlerin macht. Nach der Logik dürfte es nur noch große Koalitionen geben, denn CDU und SPD sind ja immer stärkste und zweitstärkste. Klar hat man die größte Legitimation, wenn man die addiert. Aber dabei übersieht man, dass die Wähler sehr gegensätzliche Vorstellungen haben und die eine Partei gerade GEGEN die andere bevorzugen.

Und weil man das alles nicht mehr in der Praxis sehen kann, ist es Zeit dafür, dass die SPD in die Opposition geht und es durch scharfe Angriffe gegen die Union wieder deutlich macht. Und eine soziale Alternative zu Merkel bietet.

Du bringst es auf den Punkt.

Inwiefern lenkt die SPD von ihrer Wahlniederlage ab? Kannst du mich da mal thematisch abholen, bitte? :slight_smile:

Gruß Ronny

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Die Bundestagswahl war erst der Anfang.

In Italien werden sich die rechtspopulistischen Parteien verdoppeln. Lega Nord liegt derzeit bei 15% und mehr, die Brüder von Italien liegen bei 5-6%. Und Berlusconis Forza Italia immerhin bei ca 20%.Und die noch regierenden Sozialdemokraten wurden selbst vom linksliberalen Komiker Beppo Grillo überholt und wird vermutlich abgelöst werden. Dann müssen also dort auch die Sozis nach der nächsten Wahl die “Opposition” spielen :lol:

Und in Österreich, tja, da sind die Sozialdemokraten etwas fortschrittlicher und würden wohl sowohl mit der rechtspopulistischen FPÖ als auch mit der rechtspopulistischen Kurz-Liste koalieren. Sowohl ÖVP und FPÖ legen kräftig zu und deren Themen werden die Politik bestimmen. Vielleicht reicht es daher dort nur für Platz 3 für die Sozis. Die Grünen haben sich dort übrigens selbst zerlegt und kämpfen um die 4% Hürde. Nach Schweden braucht man erst gar nicht zu schauen. Nur soviel. Die Schwedendemokraten liegen nicht mehr nur bei 15%. In Nordschweden, also in Niedersachsen aus bayerischer Sicht, wird jedoch in 2 Wochen bereits der SPD Niedergang weitergehen. Die Zeit der Linkspopulistischen SPD ist also abgelaufen.

Viele andere europäischen Länder waren schon schneller wie die Deutschen Nachzügler. Egal ob Niederlande, Frankreich oder Osteuropa. Überall wurden Sozialdemokraten entsorgt.:lol:

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[QUOTE=rldml;497206]Kannst du für ALLE SPD-Wähler sprechen?[/QUOTE]

Nö, aber es wurde pauschal behauptet, dass die SPD-Wähler wöllten, dass die SPD in die GroKo geht. Das wage ich nun mal sehr zu bezweifeln. Ganz abgesehen davon, dass es immer weniger werden, OBWOHL die SPD aus der GroKo rausgeholt hat, was ging. Das heißt, man muss diese anders zurückholen. Zum Beispiel, indem man in der Opposition seine Politik energisch vertritt.

[QUOTE=StefanBY;497211]Die Bundestagswahl war erst der Anfang.[/QUOTE]
Die Bundestagswahl wird für die AfD der Anfang vom Ende. Erstens werden sie sich hoffnungslos zerstreiten und verzetteln. Zweitens wird der politische Gegensatz zwischen CDU/CSU/FDP diskutiert und zwischen dem linken Lager, das die SPD führt. Wenn die Union einen Vorschlag zur Rente macht, dann wird die Opposition die Regierung kritisieren und eine sozialere Politik fordern. Und die AfD wird nur Randbedeutung haben, wenn sie sagen, dass die Flüchtlinge uns die Rente wegnehmen, weil sie von der eigentlichen Debatte übertönt werden.

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[QUOTE=Baru;497195]Keine Partei hat mehr als 50 %. Also will der Wähler eigentlich jede Partei in der Opposition sehen!
[/QUOTE]

Der Wählerwille ist [B]systembedingt[/B] immer vetreten, sobald eine - wie auch immer geartete - Regierung zustande kommt.
Denn jede Regierung muss ja letztendlich über 50% der Parlamentssitze errungen haben und damit die Mehrheit vertreten.

Eine Interpretation nur auf Grundlage des Wahlergebnisses darüber, welche Regierungskonstellation ‘der Wähler’ oder ‘das Wahlvolk’ sich wünscht, halte ich für spekulativ.

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Ich habe es nur aufgegriffen.

Eine Regierung als Wählerwillen zu bezeichnen, halte ich aber eigentlich nur für wirklich passend, wenn eine Partei mehr als die nötigen Sitze für die Wahl des Bundeskanzlers bekommt. Ansonsten ist nur die Kombination der Abgeordnete eine Repräsentation des Wählerwillens. Die Abgeordneten entscheiden dann nach ihrem eigenen Willen, wer Kanzler wird.

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[QUOTE=MBS;497213]Eine Interpretation nur auf Grundlage des Wahlergebnisses darüber, welche Regierungskonstellation ‘der Wähler’ oder ‘das Wahlvolk’ sich wünscht, halte ich für spekulativ.[/QUOTE]

das stimmt, allerdings kann man die Inhalte hinzunehmen, die es ja neben dem politischen System auch zu beachten gilt. Zahlen addieren sich, Inhalte können sich aber widersprechen. Wenn ich zum Beispiel die Linke wählen würde, weil ich die AfD nicht will (mal als plakatives Beispiel), dann kann man nicht sagen, dass beide zusammen eine Regierung bilden sollten, wenn sie über 50% kommen. Denn [I]politisch[/I] addieren sich die Stimmen nicht. Sie heben sich gegenseitig auf. Weil sich die Inhalte politisch wiidersprechen.

      • Aktualisiert - - -

Die Abgeordneten sind bekanntlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Insofern stimmt es schon. Man muss zwischen dem Wählerwillen entscheiden, den man m. M. n. schon herleiten kann, und der Frage, inwiefern die Abgeordneten dem Wählerwillen verpflichtet sind. Und da sind sie frei, das stimmt schon. Dennoch würde ich persönlich es begrüßen, wenn die Abgeordneten den Wählerwillen in ihr Gewissen mit einfließen lassen.

Was man auch bedenken muss: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 GG)
Edit:
Damit ist nicht gemeint, dass jeder einzelne sich als Vertreter des ganzen Volkes sehen muss, sondern dass die Abgeordneten in ihrer Gesamtheit Vertreter des ganzen Volkes sind. Ihr Zusammenwirken soll dem Gemeinwohl dienen, nicht die Rolle des einzelnen. Allerdings gehört es meiner Interpretation nach zu diesem Zusammenwirken, dass es eine vernünftige Opposition gibt. Insofern ist klar, wer das machen sollte und ich freue mich, dass die Gewissensentscheidung der SPD-Abgeordneten wohl auch zu diesem Ergebnis kommen wird.

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[QUOTE=Maschendraht;497215]und ich freue mich, dass die Gewissensentscheidung der SPD-Abgeordneten wohl auch zu diesem Ergebnis kommen wird. [/QUOTE]

Ehrlich? Du glaubst, dass ihr Gewissen sie antreibt?

Die SPD-Spitze versucht natürlich ihre Entscheidung, auf keinen Fall weiter mit Mutti herum zumachen, möglichst schön zu reden.
Die können ja schlecht sagen:
"Wir haben kein Bock, weitere vier Jahre von der CDU kaputtkoaliert zu werden und auf 15% abzustürzen.
Unsere undankbare Wählerschaft honoriert unsere Leistungen ja eh nicht, obwohl es ohne unser Wirken in der Groko weder einen Mindestlohn noch eine Mietpreisbremse gegeben hätte."
Dass die Sozen Opposition machen wollen, um den Nazis nicht das Feld zu überlassen, ist Rhetorik, auf die ich sachlich nicht viel geben würde.
Unter anderen Umständen würden sie genau das Gegenteil behaupten, dass man der AfD am besten als Teil einer starken Regierung entgegentreten sollte.

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[QUOTE=MBS;497220]Ehrlich? Du glaubst, dass ihr Gewissen sie antreibt?[/QUOTE]

Ja und nein. Natürlich ist das schlechte Abschneiden der Hauptgrund. und daran ist erstmal nichts falsch, denn man kann und sollte sogar etwas ändern, wenn man an Zustimmung verliert. Allerdings denke ich schon, dass der Gedanke, eine benötigte Opposition zu sein, auch eine Rolle spielt. Denn damit kann man zumindest das Argument entkräften, dass die SPD jetzt die Regierung retten müsste. Wenn sie das wirklich müsste, wäre die Entscheidung wohl kaum mit dem Gewissen vereinbar. Genau darauf pochen FDP und Grüne ja jetzt. Das Oppositions-Argument ist aber stichhaltig und daher sorgt es dafür, dass die Entscheidung sehr wohl mit dem Gewissen vereinbar ist. Wenn es mit ihrem Gewissen unvereinbar wäre, glaube ich nicht, dass sie es machen würden. So zynisch bin ich dann auch wieder nicht. Insofern spielt das m. M. n. in der Tat eine wenn auch untergeordnete Rolle.

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Zumindest anhören sollte sich die SPD, was die CDU anzubieten bereit ist für ein weiteres Tänzchen.
Wird aber höchstwahrscheinlich nicht nötig sein.
‘Jamaika’ scheint möglich.
Die grünen Spitzen um Özdemir & Co. machen einen willigen Eindruck.
Und die Machthaber dieses Landes haben anscheindend auch grünes Licht gegeben:


Von daher sollte man sich eher fragen, wie es um das Gewissen der Grünen steht.
Nicht, dass sie gemäß dem Groucho-Marx Zitat handeln:
“Dies sind meine Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich andere.”

Der Begriff ‘politricks’ soll ja auf Bob Marley zurückgehen, seines Zeichens Jamaikaner.
Besser seine Zitate zu eigen machen:
Z.B. “Money can’t buy life.”

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[QUOTE=MBS;497223]Zumindest anhören sollte sich die SPD, was die CDU anzubieten bereit ist für ein weiteres Tänzchen.[/QUOTE]

das haben sie doch schon durch. Sie sind 2013 zusammengekommen und die SPD hat sich teuer verkauft. Sie haben immerhin den Mindestlohn bekommen und viel erreicht. Sie sind überzeugt, dass sie es mit der Union nicht noch besser hinkriegen, und es hat den Wählern nicht gereicht. Das Thema ist durch, und wie gesagt: man sollte die Botschaft der abgewanderten Wähler ernstnehmen, bevor es für die SPD an die Existenz geht. Wenn man aus dieser grundsätzlichen Überlegung nicht will, sollte man das gleich sagen. Dadurch nimmt man auch Druck von sich und sorgt für klare Verhältnisse bei den Verhandlungen der anderen Parteien miteinander.

Man stelle sich vor, die SPD hätte verhandelt, und in zwei Wochen gesagt: wir machen es nicht. In den Augen der Wähler wäre die SPD mit den Verhandlungen gescheitert. Sozusagen machtopportunistisch und auch noch inkompetent dabei. Man wäre unglaubwürdig in die Opposition gegangen.

[QUOTE=MBS;497223]“Dies sind meine Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich andere.”[/QUOTE]

Ein großes Problem für unsere Demokratie ist, dass gerade Linke nicht den demokratischen Kompromiss würdigen, sondern verächtlich machen. Daran muss sich ganz dringend etwas ändern, wenn Jamaika überleben soll, denn alle Parteien werden starke Abstriche machen, die sie ihren Wählern vermitteln müssen. Die Hauptaufgabe der Regierung wird es sein, ihre Kompromisse zu begründen und erklären, wer welche Positionen durch diesen Kompromiss einbringen konnte. Die Medien sollten neue Formate entwickeln, die diese Kompromiss-Erklärung unterstützen, anstelle von Talk-Shows, die immer auf Konfrontation ausgelegt sind. Weiterhin wird entscheidend sein, nicht jeden Streit zur Koalitionskrise aufzublähen und so Verhandlungen zu behindern.

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Als Linker mache ich nun mal den Kompromiss verächtlich: Kompromiss bedeutet oft, gar nichts zu machen oder nur so zu tun, als würde man was machen.

Was ist der Kompromiss zwischen: Keine höhere Steuern für Reiche und höhere Steuern für Reiche?
Was ist der Kompromiss zwischen: BGE und kein BGE?
Was ist der Kompromiss zwischen: Einschränkung der Standorte von Windkraftanlagen und Ausweitung der Standorte von Windkraftanlagen?

Wenn man darüber verhandelt, kommt oft kein Kompromiss raus, sondern ein Kuhhandel, man verkauft ein Teil seiner Ideen um ganz andere Ideen durchzusetzen, wobei eigentlich vieles gleich wichtig wäre.