Braucht Deutschland eine Verfassung?

Franz Müntefering fordert eine (neue) Verfassung für Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html

1949 wurde das Grundgesetz, das der “Parlamentarische Rat” im Auftrag des deutschen Volkes ausgearbeitet hatte, von den Besatzungsmächten sowie den Bundesländern (ausser Bayern) akzeptiert, und anschließend von allen Ländern ratifiziert. Damit hatte Deutschland eine provisorische Verfassung, die solange gelten sollte bis das vereinigte deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben sollte. Dies ist 1990 aber nicht geschehen.

Ich finde die Idee extrem gut, eine “richtige” Verfassung auszuarbeiten, und diese am besten per Volksabstimmung einzusetzen. Damit könnte das vereinigte Deutschland endlich ein echter Staat werden, in dem keiner mehr das Gefühl haben muss ungerecht und von oben herab behandelt zu werden, wie es wohl vielen Ostdeutschen geht.

Natürlich sollte diese Verfassung an vielen Grundsätzen des GG festhalten, denn das GG ist ein, für seine zeit (die miefigen 50er Jahre) extrem modernes Gesetzeswerk. Diesen Vorteil von dem wir heute noch oft profitieren sollte man natürlich auf keinen Fall aufweichen. Nötig währen aber in meinen Augen Instrumente wie Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene, sowie eine Änderung des Föderalismus.

Was haltet ihr von der Idee, eine neue bzw. “richtige” Verfassung für Deutschland zu erarbeiten?

Ich glaube, dass das Grundgesetz reicht.
Ob das nun Verfassung oder Grundgesetz heißt ist doch nicht so ein riesiger Unterschied.
Es wäre doch hauptsächlich viel Verwaltungsaufwand jetzt ein Verfassung zu machen und natürlich muss das der Steuerzahler zahlen.

Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form halte ich einzigartig und herausragend. Jetzt eine komplett neue Verfassung aus dem Boden stampfen zu wollen, was soll das? Gibt es nicht wesentlich wichtigere Dinge im aktuellen Tagesgeschäft? Afghanistan, Wirtschaftskrise, demographischer Wandel, Integration, Föderalismusreform…

Ich halte es für richtig und wichtig, eine Verfassung zu wählen. Wenn ich recht informiert bin, kann ein vollwertiger Staat ohne Verfassung gar nicht existieren.

Mich wundert nicht, dass dieser Vorschlag jetzt kommt. Die SPD verliert kontinuierlich an Umfragewerten. Da muss man einfach was sensationelles bringen. Das Abstimmen über eine Verfassung ist aber schon länger im Parteiprogramm der Piraten als eines der Hauptziele verankert. So neu ist die Idee also nicht.

Ich halte es für richtig und wichtig, eine Verfassung zu wählen. Wenn ich recht informiert bin, kann ein vollwertiger Staat ohne Verfassung gar nicht existieren.

Seit wann das? Das Grundgesetz ist die Verfassung, es heißt bloß anders. Laut GG kann eine Verfassung eh nur durch die Wahl des Volkes kommen.

Seit wann das? Das Grundgesetz ist die Verfassung, es heißt bloß anders. Laut GG kann eine Verfassung eh nur durch die Wahl des Volkes kommen.

Was dann aber ein Widerspruch wäre :wink:

Eine neue Verfassung halte ich prinziepiell für eine gute Idee, da das Grundgesetz eigtl. nur als etwas vorübergehendes geplant war, bis es zur deutschen Einigung kommt(deshalb auch “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” und nicht “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”).

Allerdings würde die neue Verfassung wahrscheinlich bis auf Teile in der Präambel und weiteren Kleinigkeiten sich vom jetztigen GG nicht groß unterscheiden.

Das GG hat sich aber mehr als bewährt. Eine Volksabstimmung übers GG und eine Umbennung in “Verfassung” reichen doch aus.

Das GG hat sich aber mehr als bewährt. Eine Volksabstimmung übers GG und eine Umbennung in “Verfassung” reichen doch aus.

Naja das wäre doch schonmal was. Ich hab ja oben schon gesagt dass ich auch nicht will das alles anders wird, und ich denke ernsthaft zieht das auch keiner in Erwägung.

Räusper Alle, außer Schäuble… :mrgreen:

Lieber das GG behalten.

Das Schaffen einer “neuen” Verfassung würden die “sicherheitsbewussteren” Politiker doch nur wieder nutzen, um uns hinterrücks Grund- und Bürgerrechte zu streichen, und den Überwachungsstaat auszubauen.

Einer neuen Verfassung würden alleine deswegen schon irgendwann alle zustimmen, weil sie ihre Ruhe vor den wiederholten Abstimmungen haben wollen. Egal wie schlimm diese Verfassung wird. Und wenn man einen unhaltbaren Punkt gefunden hat, in dieser neuen Verfassung, und diesen anprangert, dann wird er nur umformuliert und verklausuliert, damit keiner merkt, dass er immer noch drin ist.
Das genug Politiker der größeren Parteien für mehr Volksabstimmungen oder insgesamt mehr Mitspracherecht für das Volk sind, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Das GG, das wir heute haben, muss wenigstens Artikel für Artikel geändert werden. Das dauert 'ne Weile bis Schäuble und Co es total pervertiert haben. Außerdem fällt es so mehr auf, dass was geändert wird.

Bin total dagegen, die Gefahr des Missbrauchs durch unserer Politiker (Interessensgruppen, Terror “gefahr”, etc.) wäre zu groß).

Deshalb sollten in einer neuen Verfassung änderungen nur möglich sein, wenn min. 2/3 des Volks dafür sind.

Deshalb sollten in einer neuen Verfassung änderungen nur möglich sein, wenn min. 2/3 des Volks dafür sind.

Dabei wird man nichtmal 2/3 zusammenbekommen, die sich überhaupt dafür interessieren.

Dann gibt es entweder keine Verfassungsänderung oder man verpflichtet die Menschen, ihre Meinung zu äußern.

Ich denke auch, dass Deutschland kein neue Verfassung braucht, weil es ja das Grundgesetz gibt, wenn die Bürger unbedingt eine Verfassung wollen kann man auch einfach das Grundgesetz umbenennen.

Dann gibt es entweder keine Verfassungsänderung oder man verpflichtet die Menschen, ihre Meinung zu äußern.

Das Recht sich seiner Meinung auch zu enthalten ist abr ein grundlegendes Merkmal einer Demokratie.

Edit.: Nunja vielleicht nicht grundlegend aber zumindest ein wichtiger Teil der Wahlfreiheit, so wie sie in der Bundesrepublik gilt.

Sollte das Ganze wirklich ernst genommen werden, wird es warscheinlich ein endlosen Diskussionen über den Inhalt und die Art der Abstimmung untergehn. [siehe Paulskirchenverfassung 1848.]

Bin total dagegen, die Gefahr des Missbrauchs durch unserer Politiker (Interessensgruppen, Terror “gefahr”, etc.) wäre zu groß).

Dito.
Meiner Meinung nach kann man das Grundgesetz per Volksabstimmung in Verfassung umbennen, aber ob das unbedingt notwendig ist? :smt017 Ich bezweifle es.

Ich bin nicht der Auffassung, dass das deutsche Volk jetzt und zu diesem Zeitpunkt eine neue Verfassung benötige.

Eine Pflicht der Meinungsäußerung ist verfassungswidrig. Das Angesprochene Recht bezieht sich nicht auf die Wahlfreiheit (gemeint ist vom Verfasser eventuell Art. 38 GG, welcher aber nicht einschlägig ist), sondern auf die Meinungsfreiheit. Mit Art. 5 I 1 Hs. 1 GG geht nicht nur der Grundsatz der freien Meinungsäußerung einher, es wird auch analog negativ ausgelegt; sogenannte “Negative Meinungsfreiheit”. Gewährleistet wird damit, dass ein jeder das Recht besitzt, Meinungen nicht zu äußern und/oder zu verbreiten.
Selbst bei einer Abstimmung zu einer neuen Verfassung, würde bis zum Inkrafttreten der Neuen, die Alte ihre Gültigkeit besitzen.

Bin total dagegen, die Gefahr des Missbrauchs durch unserer Politiker (Interessensgruppen, Terror “gefahr”, etc.) wäre zu groß).

Weshalb sollte der Terror eine Gefahr für das Zustandekommen einer Verfassung bedeuten? Auserdem muss man Missbrauch mit Vorsicht betrachten. Was bedeutet denn Missbrauch? Ab wann wäre denn eine Missbrauch der Politiker, welche den Staat vertreten, gegenüber dem Einzelnen gegeben. Im Endeffekt wäre ein Missbrauch m. E. sowieso schwer durchzusetzen, da es unabhängig vom Grundgesetz auch die EMRK (Europäische-Menschenrechts-Konvention) gibt, welche Wegweisend ist. Diese steht noch über dem GG und bei einer Änderung der nationalen Grundrechte und deren Staatsorganisatorischen Teil müste man sich sowieso an das EMRK orientieren.

Wenn es zu einer Umstrukturierung kommen sollte, dann würde (wie schon vielfach vorgeschlagen) sowieso kaum was geändert werden. Einzig die Ausserirdisch erdachten und niedergeschriebenen Art. 70 ff. GG bedürften einer Änderung. Ansonsten leben wir mit einer der ausgezeichnetsten Systeme der Welt!

Bin total dagegen, die Gefahr des Missbrauchs durch unserer Politiker (Interessensgruppen, Terror “gefahr”, etc.) wäre zu groß).

Wahrscheinlich meint BloedelTV damit, dass mit einer neuen Verfassung vielleicht noch mehr Überwachung zur “Terrorabwehr” eingeführt würde. Das würde dann vielleicht durch andere Artikel, die in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt würden, überdeckt.

Es ist auch meine Befürchtung, dass bei einer neuen Verfassung so viele neue Gesetze eingeführt würden, dass die Politiker ohne große Probleme irgendwelche negativen Dinge durchdrücken könnten, wenn sie ein paar positive Dinge in den Vordergrund stellen. Die Gesetzte sollten also lieber einzeln beschlossen werden. Dann bekommen auch mehr Menschen mit, was da wirklich so Alles beschlossen wird.