BKA-Gesetz oder der Weg zum Überwachungsstaat?

Seit gestern ist es amtlich, der Bundestag hat das neue BKA-Gesetz verabschiedet.

Jetzt stellt sich die Frage, läuft Deutschland auf einen Überwachungsstaat zu oder sehen die Kritiker einfach alles zu negativ? Da es zwar hauptsächlich Internetnutzer betrifft, aber es doch eher um das Leben geht, hab ichs mal hier rein gepostet.

Würde gern mal wissen was ihr so von der ganzen Sache haltet?

Bei Wikipedia ist auch Einiges zum BKA-Gesetz zu finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz
Der Link zum CCC ist auch interessant:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de

Dieser Gesetzesentwurf ist ein Witz…
Welcher Terrorist benutzt bitte keine verschlüsselten Leitungen + verschlüsselte Datenträger? :roll:

Das ganze Terrorismusgequatsche ist ein Witz!
Das ganze wird in den Medien so hochgespielt als ob Terrorismus, ohne Schäubles ‘Kinder’, eine ernstzunehmende Gefahr für jeden Deutschen darstelle.
Tatsächlich gewinnt man eher im Lotto als bei einem Terroranschlag getötet zu werden, in ein Auto zu steigen ist eine extrem größere Gefahr für das eigene Leben. Nur um mal den Hirnriss mit Statistik zu verdeutlichen…

PS: Desweiteren halten Schäubles “Kinder”, laut BKA, nicht das was Schäuble verspricht. Kann ich falls gewünscht auch noch raussuchen.

So so der Staat beschützt uns also vor den gefääääääährlichen Terroristen, aber wer beschützt uns in Zukunft vor dem Terrorstaat?

Ich hab gerade gemerkt, dass ich den Link zu 1984 (Roman von George Orwell) vergessen habe: http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman
Der Roman hat auch sehr viel mit dieser Thematik zu tun, auch wenn es schon weit nach 1984 ist.
Edit: Ihr müsst noch die Klammer zu hinzufügen. Irgendwie scheint das Forum keine Klammer zu in einem Link zu mögen.

@N17: Wenn du das raussuchen und posten könntest, fänd ich das toll. Das interessiert mich auf jeden Fall.

Hier der Artikel:
heise.de

Und nochmal etwas aktueller:
heise.de

Das meiste wurde ja schon gesagt…

Im Prinzip ist es doch dasselbe wie einst von der StaSi. Nein, sogart schlimmer, schließlich wurden die Überwachungsprotokolle damals wenigstens noch von Hand getippt (und auch nicht bei jedem so extrem)

So so der Staat beschützt uns also vor den gefääääääährlichen Terroristen, aber wer beschützt uns in Zukunft vor dem Terrorstaat?

Immer wieder toll:

Ich hab aber gehört, dass das BKA-Gesetz nun eingeschränkt werden soll, sodass die Richter darüber entscheiden, ob jetzt zum Beispiel eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird.

@Niclas:
Das Bild ist ja cool. :mrgreen:

@Niclas: Das Pic ist echt mal gut…

Ich frag mich bei der ganzen Diskussion auch eher "Wer rettet uns vor Schäuble? Mach mir mehr Sorgen um Schäubles Daten-Terror, als um den “real existierenden” Terrorismus. Der Terror bzw. die Angst vor dem Terror ist in den Köpfen. Man sollte mal täglich in den Medien berichten, wie viele Bundesbürger täglich bei medizinischen Operationen sterben oder das bereits genannte typische Auto-Unfall-Beispiel… Vielleicht hätten die Menschen bald panische Angst zum Arzt zu gehen… Wer weiß?!?

Achtung: Ich neige manchmal zu überspitzten Darstellungen, allerdings mit Absicht…

Hab ich grad noch gesucht und gefunden^^

Die Karrikatur ist sehr gut gelungen ;). Weg mit Schäuble, weg mit den Verbrecherparteien, weg mit dem Überwachungsstaat! Meine Meinung.

Ein sehr interessanter Film von tagesschau.de zu dem Thema Überwachung.

Titel: „Alltag Überwachung“

http://www.youtube.com/watch?v=HaaxiGQ6 … PL&index=8

Der erste Teil von insgesamt 4 Teilen, wobei jeder so 10 bis 11 Minuten geht. Aber ich finde das Anschauen lohnt sich!
Ich verstehe nur leider nicht, warum man sowas nur im Internet sehen kann? :?: Wahrscheinlich wird das nur im Internet gezeigt damit kein größeres Publikum einbezogen wird… ich hab das Video schließlich auch nur durch Zufall gefunden… Also viel Spaß beim Gucken :wink: Würde dann nachher gerne eure Meinung zum Film und dessen Thema hören.

Ich frag mich bei der ganzen Diskussion auch eher "Wer rettet uns vor Schäuble? Mach mir mehr Sorgen um Schäubles Daten-Terror, als um den “real existierenden” Terrorismus.

Anstatt, dass hier jeder den anderen nachplappert, wie man sich den vor dem ach so bösen Staat zu schützen vermag, kann ich all denen die sich in ihren Rechten verletzt sehen nur eine Klage durch die Instanzen anraten. Meckern kann jeder… :roll:

Man könnte auch die richtigen Parteien wählen.

Man könnte auch die richtigen Parteien wählen.

Das habe ich gemacht. :wink:

Ich möchte mich mal über den Titel dieses Threads beschweren. Wo bitte sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Schaut euch mal um! Wir sind bereits mitten drin.

Von (fast) jedem Bürger können mittlerweile problemlos vollständige Bewegungsprofile erstellt werden. Dank Vorratsdatenspeicherung, Handyortung und Maut-Brücken (was meint ihr, wozu Autokennzeichen maschinenlesbar sind? Sicher nicht „einfach so“ …) Kameras gibt es überall - selbst mein Provinzbahnhof wird überwacht. Den Rest erledigt man mit RFID in unseren Pässen und RFID-Scannern an jeder Straßenecke. (Natürlich zur Abwehr von Terroristen, Kinderschändern und Raubmordkopierern. Logisch.)

Geplant ist ja dann noch die ach so tolle „elektronische Gesundheitskarte“, mit deren Hilfe unsere intimsten Daten in zentralen Datenbanken gelagert werden sollen - und nach ihrer Einführung, wird bald auch jeder von uns in einer Gen-Datenbank erfasst und mittels Scoring zum potentiellen Terroristen umdefiniert. (Jede Wette! Es wird nicht lange dauern, bis irgend ein daher gelaufener Wissenschaftler das „Terror-Gen“ (er)findet. Ich traue unserer Regierung durchaus zu, sich darauf berufend zu weiteren Grundrechtseinschränkungen verleiten zu lassen.)

An alle, die immer noch glauben, wir würden in einer freiheitlichen Demokratie leben: Macht mal die Augen auf! Der Begriff Demokratur ist für Deutschland noch ein sehr wohlwollender Euphemismus.

An alle, die immer noch glauben, wir würden in einer freiheitlichen Demokratie leben: Macht mal die Augen auf! Der Begriff Demokratur ist für Deutschland noch ein sehr wohlwollender Euphemismus.

:shock:

So ich habe meine Augen aufgemacht!

Und was sehen meine entzündeten Augen? Ahhh die Demokratie in Deutschland!

Du nennst es also ernsthaft Demokratie, wenn du alle 4 Jahre dein Kreuz auf einen Zettel machen kannst, um einer Partei einen Freifahrtschein zu geben, tun und lassen zu können was sie will, weil du sie dazu mit deiner Stimme legitimiert hast? Parteien sind in Deutschland nicht an ihre Wahlversprechen gebunden. Sie können dir das Blaue vom Himmel runterlügen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Abgeordnete können ihren Amtseid brechen, ohne dafür belangt werden zu können. Sie können 18 Nebentätigkeiten haben und fliegen trotzdem nicht wegen Korruption aus dem Parlament. Und was ist dein Part dabei? Nichts. Du darfst nur ein politisches Komplett-Programm wählen, auf dessen Entstehung du keinen Einfluss hattest und welches nach der Wahl sowieso “angepasst” wird. Mit deiner Stimme schiebst du Abgeordnete in den Bundestag, auf deren Auswahl du auch keine Möglichkeit hattest und jedwede Mitbestimmung bei der Politik wird dir die nächsten 4 Jahr verwehrt. Im Endeffekt wählst du nur eine Farbe … ein lausige FARBE … und darfst für die nächsten 4 Jahre das Maul halten. Und das nennst du allen Ernstes Demokratie? Demokratur trifft es wohl eher … aber viel passender ist der Begriff “Parteiendiktatur”.

Du nennst es also ernsthaft Demokratie, wenn du alle 4 Jahre dein Kreuz auf einen Zettel machen kannst, um einer Partei einen Freifahrtschein zu geben, tun und lassen zu können was sie will, weil du sie dazu mit deiner Stimme legitimiert hast?

Erkläre uns doch mal, was du unter Demokratie verstehst?
Außerdem kann man ja selbst eine Partei gründen oder einer Partei beitreten, wenn einem die aktuellen Zustände nicht zusagen.

u nennst es also ernsthaft Demokratie, wenn du alle 4 Jahre dein Kreuz auf einen Zettel machen kannst, um einer Partei einen Freifahrtschein zu geben, tun und lassen zu können was sie will, weil du sie dazu mit deiner Stimme legitimiert hast?

Na ja wenn sie wegen jeden Pups das Volk fragen müssen, dann wär ja nie ein unpopuläres Gesetz durch den Bundestag gegangen.

arteien sind in Deutschland nicht an ihre Wahlversprechen gebunden.

Sind sie meines wissens nirgendwo.

Sie können dir das Blaue vom Himmel runterlügen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Abgeordnete können ihren Amtseid brechen, ohne dafür belangt werden zu können. Sie können 18 Nebentätigkeiten haben und fliegen trotzdem nicht wegen Korruption aus dem Parlament.

Naja Nebentätigkeiten sind ja erstens nicht alle bezahlt und zweitens wenn sie bezahlt werden, dann muss es ja mittlerweile ja angegeben werden. Mit Korruption haben die Nebentätigkeiten außerdem nix zu tun. Außerdem gilt ja immernoch die Immunität.

Aber du hast Recht es ist wirklich ein Unding, dass es kein Gesetz gibt was die Korruption von Abgeordneten verbietet. Zur Zeit ist es so, dass es nur strafrechtlich relevant ist, wenn man einem Abgeordneten vor der Abstimmung etwas gibt (also Geld oder Sachen). Aber wenn man dannach etwas gibt für die Gute zusammenarbeit :smiley: dann ist es nciht strafbar. Hier bestände Handlungsbedarf. Allerdings wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag nur von den Grünen unterstützt.

Du darfst nur ein politisches Komplett-Programm wählen, auf dessen Entstehung du keinen Einfluss hattest und welches nach der Wahl sowieso „angepasst“ wird. Mit deiner Stimme schiebst du Abgeordnete in den Bundestag, auf deren Auswahl du auch keine Möglichkeit hattest und jedwede Mitbestimmung bei der Politik wird dir die nächsten 4 Jahr verwehrt.

Das ist leider so. Es gibt immer mal wieder Initativen, die erreichen wollen, dass man unter der Parteienliste auch einzelne Personen wählen kann. Dies gibt es soweit ich weiß vor allem auf lokaler Ebene.

m Endeffekt wählst du nur eine Farbe … ein lausige FARBE … und darfst für die nächsten 4 Jahre das Maul halten.

Na CSU und Die Linke haben ja dann doch noch unterschiedliche Programme. Wenn du die Politik nciht willst, dann musste jemand anderes wählen und wenn die Mehrheit der Leute das so will ist das halt Pech. Man kann außerdem schon was machen. Geh einfach mal zu deinem lokalen Abgeordneten und lass ihn mal die Politik seiner Partei rechtfertigen oder sag ihm mal wenn dir was nicht passt. Bei der „Kinderpornosperre“ hat es zumindest bei einigen, soweit ich das gelesen hab was gebracht.

Und das nennst du allen Ernstes Demokratie? Demokratur trifft es wohl eher … aber viel passender ist der Begriff „Parteiendiktatur“.

Unter Demokratie kann man vieles verstehen. Im Vergleich zu Frankreich oder den USA ist es ja hier noch recht demokratisch. In den Ländern regieren die Präsidenten wie kleine Könige, gerade in Frankreich hat das Parlament kaum eigene Rechte. Sarkosy kann da teilweise schalten und walten wie er will. Was dazu führen kann, dass du zum Beispiel dort auch mal für ne Woche in dne Knast kommen kannst OHNE, dass du einem Richter vorgeführt wirst oder das du einen Anwalt siehst. Also so schlecht kann es dann hier auch net sein.
Was schwebt dir denn vor so Basisdemokratie wie in der Schweiz? Dann bearbeiten die Lobbyisten eben das Volk, auch nicht besser.