Das ist zwar durchaus richtig, aber deshalb gibt es ja so etwas wie Staatsvertrag und eben das Grundgesetz. Wer die Macht hat, den können wir wählen und abwählen. Wer sie bei uns hat, kann trotzdem nicht uneingeschränkt alles tun.
Was nicht gesetzlich verboten ist, darf nicht verhindert, was nicht gesetzlich geboten ist, nicht erzwungen werden.
Die Reichsbürger (gemeint die Altnazigruppen) haben gegen Gesetze verstoßen und planen die Beseitigung des GG sowie es durch ein unrechtsstaatliches Konstrukt zu ersetzen.
Eone Partei, gerade eine wie die AfD, muss sich von Leyten sofort trennen, die mit so etwas sympathisieren, sonst bietet sie Angriffsfläche. Aber das scheint die AfD nicht so konsequent durchzuziehen und das meinte ich.
Das ist ja auch der Unterschied zwischen einem Staatsvertrag und einem zivilrechtlichen Vertrag.
Die Geschichte hat uns (schmerzhafter als anderen Völkern) gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit wichtige Grundlagen für Wohlstand und Freiheit sind. Daher wurde vor dem Hintergrund des 2. WK und des kalten Krieges alles getan, um diese Grundlagen zu garantieren. Das ist natürlich deswegen kein Selbstläufer.
Wenn Du der Meinung bist, dass Du lieber ein einem anderen Staat leben möchtest, hast Du diverse zur Auswahl. Deren Modelle sind mal mehr mal weniger erfolgreich, sich im Wettstreit zu behaupten. Unser Staat zumindest darf Dich nicht daran hindern, auszuwandern!
Zu diesem Zwecke gibt es dann ja auch überstaatliche Abkommen und Rechtegarantien. Sobald wir die aufweichen, passieren Dinge wie in der Ukraine. Daher ist die Sicht der AfDeppen oder Wagenknechte ja so naiv, man könne die Ukraine schulterzuckend preisgeben, es beträfe einen ja nicht.
Ich bin deutscher Beamter. Deine Auswanderungsvorschläge kannst du also streichen.
Was machst du deutscher Michel eigentlich bei MG? Deine Systemtreue ist ja beeindruckend.
Früher hat sich auch keiner im Westen um die Ukraine gekümmert. Um die DDR, Polen, Ungarn, die CSSR und die dortigen Demokratiebewegungen auch nicht. Hat auch für den Westen funktioniert. Und plötzlich soll das nicht mehr gehen?
Du bist deutscher Beamter und beleidigst mich für eine angebliche “Systemtreue”? Also zu einem System, für das Du arbeitest?
Also ich habe mir als Jugendlicher Gedanken gemacht, was eine Berufswahl bedeutet und die Beamtenlaufbahn aus genau diesem Grund ausgeschlossen. Aber ich bin der dumme deutsche Michel? Stellt sich mir gerade anders dar…
“Der Westen” hat früher dort nicht interveniert, weil er wusste, dass das Krieg mit Russland bedeuten würde. Insbesondere im deutschen Interesse lag das nicht, weil “der Russe” ja den Osten unseres Landes besetzt hatte. Die Polen, Ungarn und auch Tschechien bzw. die Slowakei sind jetzt kein russischer Satellitenstaat mehr und das gilt auch für die Ukraine.
Sollte Russland zu der Überzeugung kommen, sich alle alten Satellitenstaaten oder auch nur einen Teil davon zurückholen zu können, ohne dass das Konsequenzen hat, warum sollte es das dann nicht tun?
Natürlich ist es nicht ohne Konsequenzen. Krieg kostet Geld, verursacht Sanktionen und macht schlechte Stimmung.
Trotzdem muss man die Ukraine nicht offensiv unterstützen, während die Ukraine die deutsche Infrastruktur beschädigt und Deutschland beschimpft (siehe Ex-Botschafter Andrij Melnyk der Ukraine).
Du wärst ein toller Beamter gewesen bei deiner Regierungstreue.
Noch besser war z.B. der EU-Netzwerktechniker, dem ich vorgeschlagen hatte, die EU-Parlamentsreisen nach Strasbourg abzuschaffen, weil sie unnütz Geld kosten und die Luft verpesten. Nein, sagte er, die Umzüge von Brüssel nach Strasbourg würden die Sichtbarkeit des Parlamentes erhöhen und seien deshalb sinnvoll. Als ich dann vorschlug das EU-Parlament könnte doch mal in Ostfriesland oder Sizilien tagen um die Sichtbarkeit weiter zu verbessern, fiel diesem Genie nichts mehr ein.
Ja, mein Opa erzählte früher auch immer von der schlechten Stimmung im 2. Weltkrieg. War voll ärgerlich und die Bomben waren so laut, dass man bei der Lindenstraße nichts verstehen konnte.
Ob wir offensiv angreifen sollen, steht auf einem anderen Blatt. Aber das Völkerrecht ist hier recht klar, erlaubt in dem Fall, dem angegriffenen Waffen zu liefern.
Da ist dann der Knackpunkt: das Völkerrecht ist nichts wert, wenn es eine Frage des Akteurs sein soll, ob es eingehalten werden muss.
Wie beim nationalen Recht auch: Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sind größer für alle, wenn es zuverlässig eingehalten wird.
Si vis pacem, para bellum. Doch, man muss machen, was das Völkerrecht gebietet und man muss unterlassen, was das Völkerrecht verbietet. Darunter fällt u.a. der Überfall auf einen souveränen Staat.
Wie man sieht, hält sich da niemand dran, wenn man damit nicht automatisch Bestrafungen auslöst wie eben im nationalen Recht! Als Beamter solltest Du ja wissen, dass Deinem Handeln Grenzen gesetzt sind, aber auch Handeln vom Bürger verlangt werden kann. Würde der Bürger nicht durch das Recht geschützt, wäre die Verwaltung als staatliche Machtentfaltung willkürlich.
Die Intervention in Jugoslawien war umstritten. Das ist aber schon deswegen nicht vergleichbar, weil sie nicht Teile des Landes einem anderen einverleiben sollte, sondern weil dort aufgrund zusammengebrochener Machtstrukturen ein Bürgerkrieg inklusive Genozid losgebrochen war.
In diesem Sinne kann man Putin noch gerade eben zugestehen, dass es in der Ostukraine Banden gab, die die russischsprachige Bevölkerung dort terrorisiert hat und die Regierung in Kiew dagegen kaum etwas unternehmen wollte (noch zu Timoschenkos Zeiten). Aber auch das war lange nicht in dem Ausmaß gegeben wie im damaligen Jugoslawien und rechtfertigt eben nicht das Einverleiben der entsprechenden Regionen in den eigenen Staat.
Aus Unrecht wird übrigens auch nicht Recht, weil es alle machen. Die USA als Weltpolizei wurde ja oft (zurecht) kritisiert. Dann muss aber etwas anderes Verbindliches her, sonst werden wir das in Zukunft öfter sehen.