Holger,
das hier dürfte interessant sein.
Die SPD versucht in ihrem Wahlprogramm scheinbar, ein Gesetz zur Deutungshoheit zu forcieren…
Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel? Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen die Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Immerhin müssen ja alle dafür bezahlen, also sollen sie es auch alle sehen müssen. Wer nicht hören will, muss fühlen. So weit weg sind daher die Sozialdemokraten nicht vom Leitkulturgedanken der Union. Sie verstehen nur etwas anderes darunter.
Statt sich nochmal zu überlegen, ob es fair ist, dass alle zahlen, tritt man nun die Flucht nach vorne an und sorgt nebenbei dafür, dass die Deutungshoheit weiterhin bei den ÖR bleibt, so wie früher, als es nur drei Fernsehprogramme gab. Wäre ja zu blöd wenn irgendwann die Leute mal nicht mehr CDU oder SPD wählen, weil sie sich informieren.
Was wir momentan erleben von der SPD (aber auch CDU/CSU), ist (u.a auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nichts anderes, als ein Versuch, unter dem Deckmäntelchen der Demokratie politisch gewollte Meinungsmache und Zensur zu betreiben um einen Machterhalt zu gewährleisten.