Öffentliche Berichterstattung bei Demonstrationen von Nazis

Hallo liebe Forengemeinschaft und werter Fernsehkritiker,

Ich wollte mal auf eine Thematik hinweisen, die leider in den Medien kaum betrachtet wird. Es geht mir um die Demonstrationen der Rechten/Neonazis in den ostdeutschen Großstädten, etwa in Leipzig und in letzter Zeit besonders in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.

Ich komme ursprünglich aus Leipzig und kann aus eigener Erfahrung berichten, dass zu Daten wie dem 1.Mai und 3.Oktober stets Ausnahmezustand in der Stadt herrschte. Einige wenige hundert Nazis haben stets dafür gesorgt, dass die gesamte Innenstadt dicht gemacht wird, die öffentlichen Verkehrsmittel kommen zum Erliegen und die Stadt muss aus der gesamten Bundesebene Polizeikräfte herankarren, um die Nazis Demonstrationen zu “beschützen”.
Denn was man bedenken muss, es kommt stets zu viel größeren Gegendemonstrationen. Es beginnt damit, dass in Kirchen Gottesdienste gehalten werden, die sich gegen Rechts richten, Bürger versammeln sich und stellen sich den Rechten entgegen und es stets sind auch die Autonomen nicht weit entfernt.

Welches Problem habe ich aber hier eigentlich? Ich selbst habe mich schon einige Mal am friedlichen Gegenprotest beteiligt und habe mich auch mit Kamerateams des MDRs unterhalten, der für die regionale Berichterstattung von seiten der öffentlich rechtlichen Sender in meiner Region zuständig ist, und habe diese gefragt, warum man niemals darüber sonderlich ausgiebige und tiefgründige Berichterstattung zu diesem Thema gibt. Die Antwort war, man wolle der Rechten Szene keine Plattform bieten.

Nun ist aber meine Frage, ist es nicht schwach für unseren öffentlich rechtlichen Sender, sich so einfach aus der Affäre zu ziehen? Schließlich ist es doch deren Aufgabe, ausführlich über die Geschehnisse in diesem Land zu berichten!
Das einzige was kommt sind ein Beitrag in der Tagesschau, im Zdf wird gar nichts berichtet. Einzig allein der MDR geht genauer auf die Situation ein, vorallem im aktuellen Kontext.

Denn in Dresden ist es Usus, dass die Neonazis zum 13.Februar eine Demonstration anmelden, um gegen den “Bombenholocaust” zu demonstrieren, als Dresden zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Flammen aufging.
Der 13.Februar ist aber schon seit Ewigkeiten ein Tag, an dem Kundgebungen und Gottesdienste stattfanden, die sich allgemein gegen Krieg richten.
Die Nazis nutzen diesen Tag aber, um die Allierten als Kriegsverbrecher darzustellen und verschweigen natürlich, wer ursprünglich für den größten und schrecklichsten Krieg der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist und vorallem angefangen hat.

Diese Demonstrationen finden in Dresden schon seit Jahren statt und die Gegendemonstrationen und vorallem die Bürger der Stadt raffen sich stets von neuem auf, um sich den Neonazis mit friedlichen Demonstrationen, Kundgebungen und Barrikaden entgegen zu stellen, damit diese nicht frei durch die Stadt marschieren können. In den letzten Jahren war es aber so, dass die Organisatoren der Gegendemonstrationen die Demos schon eher als die Nazis anmelden, um diese Termine zu blockieren.
Dieses Jahr aber haben die Nazis nicht nur am 13.Februar, sondern auch heute am 19.Februar Demonstrationen angemeldet und diese finden auch zur Zeit statt.

Nun ist aber das Problem, dass die Stadt bei weiten nicht ausreichend auf diese Situation vorbereitet ist und bei weiten nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stellen kann, um die Demonstrationen in geordneten Bahnen ablaufen lassen zu können. In der Tagesschau wird auch auf die Strategie hingewiesen und beim MDR gibt es noch einige detailierten Informationen dazu. Die Polizei versuchte durch eine Sperrung sämtlicher Elbbrücken in Dresden, das Aufeinandertreffen von Gegendemonstration und Nazidemonstration um Unruhen zu unterbinden.
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, bei solchen Tagen liegt das gesamte öffentliche Leben der Stadt flach. Selbst Zugreisen sind nicht mehr ohne weiteres möglich, letzten Sonntag war es sogar so, dass ein Tag zuvor schon gar keine Züge mehr in die Stadt gelassen wurden, um zu verhindern, dass zu viele Demonstranten sich in der Stadt versammeln.
Trotzdem finden sich zu diesen Tagen mehrere zehntausend Gegendemonstranten und vorallem Bürger zusammen, um gegen einige wenige Neonazis zu demonstrieren.

Was ist aber nun mein Anliegen mit diesem Thread? Wie schon erwähnt, die in meinen Augen völlig mangelhafte Berichterstattung seitens der öffentlich rechtlichen Sender. Dass die Privaten sich nicht blicken lassen, dass ist mir eigentlich egal, schließlich kann man von denen selten etwas ordenltiches erwarten. Aber gerade von unserem öffentlichen Gemeingut, als welches sich ARD, ZDF und Co verstehen, sollten hier nicht kneifen!
Schließlich berichten sie auch davon, dass bei Landtagswahlen die NPD die 5% Hürde schafft und erschafft damit ein Bild, dass der Osten Deutschlands nur von Nazis zu wimmeln scheint. Dass sich aber die Menschen dagegen wehren und es nicht nur randalierende Anarchisten und Antifaschisten sind, fällt in meinen Augen völlig vom Tisch.

Hier noch ein paar Links zu Videomaterial, Onlinezeitungen und Onlineradios, die die Sache beleuchten.

Tagesschauhttp://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts24912.html Hier ist ein kurzer Beitrag, aber geht in meinen Augen kaum auf den Umfang des Ganzen ein.

MDRhttp://www.mdr.de/nachrichten/8246703.html Hier ist die Berichterstattung schon ausführlicher, die Beiträge gehen auch auf das Vorfeld ein, welches im Rahmen der Genehmigungen der Demonstrationen stattfand.

Coloradiohttp://coloradio.org/site/ Hier ein unabhängiges Liveradio, ist zwar etwas linksgerichtet, gibt aber einen guten Überblick, was gerade in der Stadt los ist. (Btw, ab und zu wird auch auf fernsehkritik.tv verwiesen;))

Dann gibt es noch diverse regionale Zeitungen wie die LVZ http://www.lvz-online.de/ und die Sächsische Zeitung http://www.sz-online.de/.

Man sieht, es gibt durchaus eine umfassendere Berichterstattung, aber unsere geschätzer ARD und unser ZDF scheinen sich da nicht sonderlich verantwortlich zu fühlen. Ich habe um offen zu sein auch keinerlei große Hoffnung, dass eine etwas detailierte Berichterstattung stattfindet, außer nüchtern irgendwelche Zahlen vorzulesen.

PS: Ich habe versucht, nur eine relativ kurze Zusammenfassung zu geben und vorallem die Berichterstattung zu kritisieren, die durch nicht Vorhandensein glänzt. Bei Nachfrage könnte ich noch etwas genauer darauf eingehen. Ich weiß ja selbst, dass es wohl schwierig ist, über dieses Thema etwas zu berichten, da sich von seiten der meisten und populärsten Medien kaum etwas / nichts in diese Richtung kommt und wer schaut schon den MDR…

Die Antwort war, man wolle der Rechten Szene keine Plattform bieten.

Und genau das ist der richtige Weg meiner Meinung nach. Schon die Anwesenheit von Kameras ist zuviel. Am allerbesten wäre es diese Veranstaltung vollkommen zu ignorieren. Keine Medien, keine Hubschrauber, keine Barrikaden. Nur das übliche Maß an Polizei, wie es zB auch bei Studenten-Demos besteht. Aber das ist utopisch, dafür hat diese Veranstaltung schon viel zuviel Prestige und die Stadt würde brennen.
Außerdem wird immer nur von den Rechten und Nazis gesprochen.
Dabei sind die Linken und Autonomen viel schlimmer. Denn die sind es, die schreiend auf die Nazis zurennen und sich völlig unabhängig von der Sache mit der Polizei prügeln und Autos in Brand stecken.
Ich komme aus Dresden und habe mich schon mit beiden Parteien unterhalten.
Die Rechten sind zum großen Teil einfach fehlgeleitete Menschen, die (warum auch immer) erst da Gemeinschaft und Respekt erfahren, sich also für die Sache an sich wenig interessieren. Während es unter den Linken viele Berufsdemonstraten und -schläger gibt, die einfach jeden Anlass ausnutzen um Dampf abzulassen.
Aber versteht mich nicht falsch, ich habe kein Verständnis für beide Parteien. Man kann aber nicht einfach gegen etwas sein, ohne die Beweg- und Hintergründe zu verstehen.
Ich könnte jetzt auch ewig so weiter schreiben, aber das geht am Thema vorbei.

Ich bin auch der Meinung das man diese deppen schlichtweg ignorieren sollte, hier in der Stadt gabs auch mal NPD stände, erst gabs gegenaktionen.

Dann hat man es über den Rechtlichen weg versucht, ergo wurde denen die Laute Musik verboten (störte die anwohner) dann die großen Transparente (Brandschutz :mrgreen: ) und irgendwann ist einer alten Oma mal der Putzwassereimer aus versehen ( :smt005 ) auf deren stand und die runtergefallen )im Winter wohlgemerkt)

Danach hatten die nochmal nen Stand unten bei der Deutschen Bank, was die aber nicht wussen, das auch der Platz wo die Standen der Deutschen Bank gehört und die haben denen nicht nur schlicht Hausverbot erteilt, da hat die auch keiner beachtet, das wars mit NPD präsenz hier…

Ich sehe das ganz anders. Nazis sind Abschaum, ich denke darüber muss man nicht diskutieren. Dennoch hat in Deutschland jeder ein Demonstrationsrecht, dieses wollen aber die einen den anderen aberkennen. Das widerspricht aber völlig der Demokratie. Eine Demokratie muss es aushalten, wenn nur ein paar wenige Deppen (es waren ja nur ein paar Hundert) demonstrieren.

Und ich fand es auch völlig falsch wie darüber berichtet wird, wenn auch aus anderen Gründen.
Die ÖR sehen es auch gar nicht kritisch wenn Thierse sagt: “Es entsteht allerdings der problematische Eindruck, dass die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht der Neonazis schützt, während Demokraten in ihrem Protest eingeschränkt werden.” Ich finde Thierse Aussage extrem problematisch, denn in einer Demokratie darf nicht bestimmt werden, wer demonstrieren darf und wer nicht. Diese widerspricht der Demokratie. Die ÖR haben aber darauf aufgebaut.

Im übrigen finde ich auch gerade die Gegendemonstration sehr problematisch. Einmal versucht man die Freiheiten des anderen einzuschränken (es spielt nämlich keine Rolle für was sie demonstrieren) zum anderen finde ich es sehr blamierend, dass bei den Gegendemonstration noch mehr Deppen dabei sind, die den Rechten erst recht eine Plattform geben.
Würde man die Nazis einfach mal demonstrieren lassen und sich über sie lustig machen würde es vermutlich mehr bewirken, als was gestern passiert ist. Die “Front Deutscher Äpfel” zeigt zB wie es geht.

@Hurz

Die ÖR sehen es auch gar nicht kritisch wenn Thierse sagt: „Es entsteht allerdings der problematische Eindruck, dass die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht der Neonazis schützt, während Demokraten in ihrem Protest eingeschränkt werden.“ Ich finde Thierse Aussage extrem problematisch, denn in einer Demokratie darf nicht bestimmt werden, wer demonstrieren darf und wer nicht. Diese widerspricht der Demokratie.

Inwiefern widerspricht Thierses Aussage der Demokratie? Widerspricht es denn der Demokratie das Recht auf Gleichbehandlung einzufordern? Mit seiner Aussage hat er ja nicht das Demonstrationsrecht der Rechten verneint. Dein Argument ist logisch nicht schlüssig.

Wenn er aber als Demonstrant eine andere Demonstration (aktiv) verhindern will, ist das dann noch demokratisch?

@ChangeAgent: Ich denke die friedlichen Gegendemonstranten sind für niemanden ein Problem, Problem sind die Linken, die da in erster Linie hingehen um sich mit der Polizei zu prügel, bzw diese so zu provozieren, dass sie einschreiten müssen, um dann hinterher sagen zu können, was für ein schlimmer Polizeistaat Deutschland doch ist.
Ich kann mir am ehesten vorstellen, dass Thierse dies, völlig unreflektiert, kritisieren wollte.

So wie Thierse sich ausdrückt könnt man fast glauben, die Linksradikalen gäbe es gar nicht. Aber man versucht ja aus gutem Grund die beiden Demonstrationen zu trennen, eben weil es zu Gewalt kommt und so ein großes Polizeiaufgebot notwendig ist. Die Polizisten sind ja auch nicht da um die Bevölkerung vor Rechten zu schützen, sondern die Rechten vor Linken und am Ende setzt man die Rechten in eine Opferrolle.

Das was Thierse der Stadtverwaltung vorwirft ist völlig Haltlos und er sollte es eigentlich besser wissen (vermutlich weiß er es auch). Die Stadtverwaltung muss natürlich auch dafür sorgen, dass auch Rechte demonstrieren können.
Aber man stelle sich das ganze mal anders herum vor. Man stelle sich mal eine Demonstration gegen Rechts vor und Rechte wollen versuchen diese mit einer Demonstration zu verhindern. Wie groß wäre die Aufregung? Vor allem wenn der Staat hier nicht eingreift?

@Hurz:
Hr. Thierse hat an einer Kirche Mahnwache gehalten… Ist Hr. Thierse verantwortlich dafür was ein paar linke Vollidioten veranstalten?

@ChangeAgent: Es ging doch Thierse nicht darum, dass er in irgendeinem Recht beschnitten wurde, wurde er ja auch nicht, sondern eher darum, dass die Polizei bei dem schwarzen Block eingeschritten ist.

Ich sprach davon aktiv etwas verhindern zu wollen, nicht gleich gewalttätig zu werden und das tat Thierse. Auch nicht zum ersten mal, er war schon mind. einmal bei einer Sitzblockade dabei, die eine rechte Demonstration verhindern sollte.
Und ich sprach davon, das seine Aussage die Wirklichkeit schon sehr verzerrt, denn die Stadtverwaltung will eben nicht jemanden bevorzugen und sie musste aufgrund gewaltbereiter Demonstranten so handeln.

Es ging doch Thierse nicht darum, dass er in irgendeinem Recht beschnitten wurde, (…)

Dann darf er aber nicht an einer Gegendemonstration teilnehmen, die genau das bezwecken will oder gar an einer Sitzblockade.

sondern eher darum, dass die Polizei bei dem schwarzen Block eingeschritten ist.

Recht auf Unversehrtheit gehört aber auch zu unserer Demokratie.

Am allerbesten wäre es diese Veranstaltung vollkommen zu ignorieren. Keine Medien, keine Hubschrauber, keine Barrikaden. Nur das übliche Maß an Polizei, wie es zB auch bei Studenten-Demos besteht. Aber das ist utopisch, dafür hat diese Veranstaltung schon viel zuviel Prestige und die Stadt würde brennen.

Studenten Demos sind aber völlig anders.
Da wird nicht so viel Polizei gebraucht, weil die viel friedlicher sind.
Die Stundenten wollen sich sicher auch nicht mit Strafen wegen Gewaölttaten ihre Zukunft verbauen.
Was die Nazis bei weniger Polizeischutz machen würden, weiß ich nicht. Da will man aber eben kein Risiko eingehen.
Es gab in der Vergangenheit auch Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.
Nicht genehmigte Gegendemonstrationen direkt daneben sind daher für mich absolut untragbar.
Die Trennung der Demonstrationen durch die Elbe in Dresden finde ich gut.
Die Verkehrssituation wird dadurch natürlich problematisch, aber das lässt sich denke ich kaum vermeiden.

Zu viel Bericherstattung bringt den Nazis auf jeden Fall eine zu gute Plattform.
Gut ist aber eine Kritik an den Nazis in solchen Magazinen wie Frontal 21 oder Monitor.
Da kann dann gezeigt werden, mit welchen Methoden die Nazis neue Mitglieder gewinnen und wie sie es schaffen genügend Leute für diese Demonstartionen zu gewinnen. Außerdem kann man damit zeigen, wie man verhindern kann, dass zu viele Leute die NPD wählen.

@Hurz
zu 1) Ich hatte es so verstanden, dass Thierse firedlich bei einer Demo der Kirche teilgenommen hat, vielleicht hab ich das falsch verstanden

zu 2) Ja stimmt, aber mein Recht endet ja auch da, wo ich andere in ihrem Recht beschneiden will und wie soll ich als Polizei vorgehen, wenn ich es mit Leuten zutun habe, die es ja darauf anlegen Gewalt zu erfahren?

“die es ja darauf anlegen Gewalt zu erfahren”

Wie ist das zu verstehen? In erster Linie geht vom Schwarzen Block die Gewalt aus, also muss die Polizei auch gegen diesen vorgehen. Gegen wen soll denn die Polizei sonst vorgehen?

@Hurz: Ja wir sehen das absolut gleich… irgendwo missverstehen wir uns oder reden aneinander vorbei.

Einige wenige hundert Nazis haben stets dafür gesorgt, dass die gesamte Innenstadt dicht gemacht wird

Falsch.
Die Linksextremen und sonstige Gegendemonstranten, die meinen eine rechtlich legitimierte Demonstration verhindern zu müssen, legen die gesamte Stadt lahm.
Meiner Meinung nach ist das eine Ungeheuerlichkeit und wird von den Medien auch noch hoch gelobt.

Versteht mich nicht falsch. Gegendemonstration sehr gerne.
Aber keine absichtlichen Behinderungen und Blockierungen der Nazidemonstration, die eben von der Stadt, bzw in einem Schnellverfahren vom Verwaltungsgericht für rechtmäßig befunden worden ist.
Wo kommen wir hin, wenn jede politische Gruppe meint Demonstrationen die ihnen nicht passen, einfach zu blockieren?
In Deutschland herrscht de jure immer noch Gleichberechtigung.

[…] wird von den Medien auch noch hoch gelobt.

Hast du ein Zitat mit dem du das belegen kannst?

Hat jemand Belege für die Verhältnis- bzw. Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt gegenüber den Gegendemonstranten?

Warum darf man nicht versuchen eine Demonstration aufzuhalten? Warum ist es „gut“ sich an das zu halten was „rechtmäßig“ ist?

Ist nicht rethorisch gemeint!

Warum darf man nicht versuchen eine Demonstration aufzuhalten? Warum ist es „gut“ sich an das zu halten was „rechtmäßig“ ist?

Ist nicht rethorisch gemeint!

Wenn man versuchen darf eine Demonstration, welche legitim ist, aufzuhalten, dann kann man den ganzen Rechtsstaat sein lassen, es gibt Länder wo das erlaubt ist z.B: seitens des Staates, hättest du das gerne?

In Deutschland kannst du sogar auf Gegendemos gehen, bei denen gewaltsam versucht wird die Demonstration der Gegenpartei aufzuhalten, aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man rüde angepackt wird.

Und wo kämen wir hin, wenn man sich nicht an geltendes Recht halten müsste?

@Isegrim:
Deiner Logik zurfolge zestört man den Rechtsstaat , wenn man gegen Gesetze verstößt. Jetzt kommt die große Überraschung: die Deutschland geschehen jährlich tausendfach Gesetzesübetretungen und Verbrechen und dennoch haben wir einen mehr oder weniger gesunden Rechtsstaat. Der Rechtstaatlichkeit ist nämlich ein Prinzip des Staates und gilt für staatliche Verfahren z.B. Gerichtsverfahren.
Ein Verstoss gegen den Rechstaat wäre es zum Beispiel, wenn eine Demonstration ohne Gerichtsverfahren durch die Regierung verboten würde. Wenn ein Bürger gegen das Gesetz verstösst, wird er vor Gericht gestellt und nach dem entsprechenden Gesetzbuch verurteilt. Wenn das Verfahren korrekt ist bleibt Rechtstaat intakt.
Und was ist das für eine verquere Logik: wenn ich mich nicht an Gesetze halte, muss der Staat sich auch nicht an Gesetze halten.
Meine Frage zielte auch mehr auf die Ethik als auf Recht. Warum ist es gut mich an Gesetze zu halten?
Natürlich, wenn man Gewalt ausübt um eine Demonstration aufzuhalten, muss man die entsprechenden Konsequenzen erleiden. Und selbst wenn man es mit friedlichen Mitteln versucht, kann man eventuell berechtigterweise juristische Folgen auf sich ziehen.
Was man aber erklären muss ist, warum es eine “Ungeheuerlichkeit” sein soll sich einer Nazi-Demo in den Weg zu stellen.

Ich bin kein Jurist, aber es ist doch generell nicht ok sich gegen irgendeine Demo zu stellen, welche erlaubt ist, völlig egal, wer diese macht.
Ich meine es auch eher so: Du kannst dich gegen so viele Nazi-Demos stellen wie du willst, aber es darf eben nicht erlaubt sein, ob es nun moralisch ok ist oder nicht, dass muss dann wieder jeder selbst für sich entscheiden.
Und ich will auch nicht als das Schaf des Staates aufgefasst werden, ich finde auch vieles nicht ok, was per Gesetz vielleicht in Ordnung ist, ich habe das eher daraufhin geschrieben, weil gefragt wurde, warum es denn nicht ok sei sich gegen Nazi-Demos zu stellen und wollte dies nur auf rechtlicher Basis beleuchten.
Genau wie Holger mal in irgendeiner Folge sagte, dass es nicht ok sei, dass in den Medien andere Parteien immer nur als “andere” dagestellt werden, nur weil einem z.B. die NPD nicht passt (was man ja durchaus verstehen kann) oder sie in den einzelnen Prozenten nicht wirklich relevant sind, darf man sie ja nicht weglassen, zumindest nicht als Sender, welcher überparteilich sein will.
Was die Privatperson tut, ist wieder etwas völlig anderes.